Protokoll:
Gemeinderat
der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
188
-
Verhandlung
Drucksache:
GZ:
Sitzungstermin:
18.07.2019
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
OB Kuhn
Berichterstattung:
Protokollführung:
Frau Faßnacht
pö
Betreff:
StR Klingler (BZS23) zur Geschäftsordnung
StR
Klingler
(BZS23) greift einen Presseartikel auf, wonach es für den in Bälde ausscheidenden BM Wölfle keinen Festakt der Stadtverwaltung geben soll. Seine Gruppierung vertrete die Auffassung, es müssten dem Gemeinderat die Gründe für diese Entscheidung mitgeteilt werden. Schließlich habe Herr Wölfle acht Jahre lang ein wichtiges Amt für die Landeshauptstadt Stuttgart ausgeübt und war zuvor viele Jahre als Stadtrat, aber auch im Landtag vertreten. Er beantragt eine Abstimmung darüber, Herrn Wölfle mit einem Festakt aus den Diensten der Landeshauptstadt Stuttgart zu verabschieden.
OB
Kuhn
verweist auf die Geschäftsordnung und darauf, dass dieses Thema nicht auf der Tagesordnung steht, weshalb man heute auch nicht darüber beraten werde.
Er lässt anschließend über den Geschäftsordnungsantrag abstimmen und stellt fest, dass dieser bei 2 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen mehrheitlich
abgelehnt
ist.
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