272 Protokoll

Protokoll:	Gemeinderat der Landeshauptstadt Stuttgart	Niederschrift Nr. TOP:	272 13
	Verhandlung	Drucksache:	1368/2015 Ergänzung
		GZ:	0505-04

Sitzungstermin:	17.12.2015
Sitzungsart:	öffentlich
Vorsitz:	OB Kuhn
Berichterstattung:	-
Protokollführung:	Frau Gallmeister pö
Betreff:	Dotierungsrahmen der Betriebsrestaurants

Vorgang:
Verwaltungsausschuss vom 16.12.2015, nicht öffentlich, Nr. 574
Ergebnis: einmütige Zustimmung zu dem vom Verwaltungsvorschlag abweichenden Rahmen

Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Allgemeine Verwaltung und Krankenhäuser vom 16.12.2015, GRDrs 1368/2015 Ergänzung, mit folgendem

Beschlussantrag:

Die Beschlussanträge der GRDrs 1368/2015 zum Dotierungsrahmen werden wie folgt neu gefasst und ergänzt:

1. Für die betriebliche Sozialeinrichtung Betriebsrestaurants Schwabenzentrum und Rathaus werden der aus dem städtischen Haushalt geleistete maximale Zuschuss (Amtsbereich 1007530 Werkküchen, Kantinen - Kontengruppe 381) und der Kostendeckungsgrad wie folgt festgesetzt:

Haushaltsjahr	Maximaler Zuschuss	Kostendeckungsgrad
2016	1.946.635 €	35,7%
2017	1.933.457 €	36,8%

2. Der maximale Zuschuss und der Kostendeckungsgrad sind von Gesamtpersonalrat und Dienststellenleitung bei Verwaltung und Betrieb der Betriebsrestaurants einzuhalten.

3. Die Verwaltung wird beauftragt, unter Beachtung der Beteiligungsrechte der Personalvertretung die Essenspreise so anzupassen, dass unter Berücksichtigung der zu erwartenden Einnahmen und Ausgaben – insbesondere der Erlöse für das Veranstaltungscatering und der Ausgaben für den Lebensmitteleinkauf – der maximale Zuschuss und der Kostendeckungsgrad gemäß Nr. 1 der Beschlussanträge eingehalten werden.

4. Bis zur förmlichen Zustimmung des Gesamtpersonalrats zu den beteiligungspflichtigen Maßnahmen des unter Nr. III. der Begründung dargestellten Gesamtkonzeptes können die gemäß dem Gesamtkonzept zu schaffenden Stellen nicht besetzt und das Lebensmittelbudget nur bis zu einem Betrag von 396.000 € bewirtschaftet werden. Ferner stehen auch die Erhöhung der Essenszuschüsse und die Bereitstellung des Investitionsbudgets für die Außenstellen unter dem Vorbehalt einer Zustimmung des Gesamtpersonalrats zu den beteiligungspflichtigen Maßnahmen des Gesamtkonzepts.

Die Beratungsunterlage ist dem Originalprotokoll sowie dem Protokollexemplar für die Hauptaktei beigefügt.

Zu Beginn ihrer Ausführungen merkt StRin Ripsam (CDU) an, dass der Gemeinderat von der Verwaltung erst am 14.10.2015 über die Problematiken bei den Betriebsrestaurants der Stadt Stuttgart informiert wurde. Angesichts der Haushaltsplanberatungen sei dies ein sehr später Zeitpunkt gewesen, da ihre Fraktion ihren Finanzrahmen festgelegt hatte. Mit dem Dotierungsrahmen für die Betriebsrestaurants sei ein neues Thema in den Mittelpunkt gerückt und es habe viel Zeit gekostet, sich damit zu befassen und zu versuchen, auch für dieses Thema noch eine Lösung zu finden.

Ihre Fraktion habe gemeinsam mit der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN den Antrag Nr. 1030/2015 gestellt, in dem u. a. beantragt wurde, eine Frischetheke einzurichten. Diesen Antrag wolle ihre Fraktion heute zurückziehen; sie werde aber unter dem Blickwinkel, dass in vielen Außenstellen der Betriebsrestaurants die Cafeterien und Sozialräume sich in einem bedenklichen Zustand befinden, zu einem späteren Zeitpunkt darauf zurückkommen, jedoch nicht in den laufenden Haushaltsplanberatungen. Aus diesem Grund wolle ihre Fraktion zusätzliche 300.000 € zur Verfügung stellen, insgesamt also ein Budget von 450.000 €, um die Sanierung von Cafeterien und Sozialräumen der Betriebsrestaurants in den Außenbezirken zu ermöglichen. Die Verwaltung werde deshalb gebeten, diesen Betrag einzustellen und im Jahr 2016 eine Gesamtdarstellung aller Maßnahmen zu erarbeiten, die in den Außenstellen notwendig sind. Einbezogen werden sollten auch künftige Entwicklungen in der Personalgestaltung: Welche Außenstellen werden in Zukunft noch mit Betriebsrestaurants oder Kantinen versorgt werden müssen und welche nicht.

Sie regt eine Vorberatung im Unterausschuss Essensversorgung an, um abzuwägen, welche Punkte da in der Zukunft für den Gemeinderat tragbar sind. Insgesamt meine sie, sei es heute ein gutes Signal, noch einmal 450.000 € in diesen Bereich zu geben.

Im Hinblick auf die steigenden Kosten für die Kantinen für die Essen in den Betriebsrestaurants/Kantinen werde ihre Fraktion eine vertretbare Erhöhung des Essenspreises ab 01.01.2016 von 3,50 € und ab 01.01.2017 von 3,60 € vorschlagen, wie im Antrag Nr. 1030/2015 formuliert. Weiter werde die Schaffung von zwei Stellen vorgeschlagen, und zwar für den Bereich Catering und Frischeküche, um diese in Zukunft möglichst noch verstärkt umzusetzen.

Das Lebensmittelbudget solle auf 548.000 € festgesetzt werden, das nach der Zustimmung des Gesamtpersonalrats umgesetzt und ausgeschüttet werden kann. Davon sollen Mittel in Höhe von 100.000 € im Veranstaltungscatering verwendet werden.

Für die Mitarbeiter/-innen, die nicht die Möglichkeit haben, in den Betriebsrestaurants oder Außenstellen zu essen solle eine Erhöhung des Essenzuschusses auf 1,00 € vorgenommen werden.

Seitens der Branddirektion sei inzwischen die Bereitschaft erklärt worden, aus ihrem eigenen Budget fünf Thermophore zu finanzieren. Dies stelle sicher, dass in Zukunft die Feuerwehrleute wieder ein warmes Essen bekommen werden, nachdem aus rechtlichen Gründen der seitherige Thermophorzustand mit einer Wasserbewärmung nicht mehr möglich sei und die Feuerwehrleute deshalb nur noch kaltes Essen hatten.

Mit diesem Beitrag solle ein Signal an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Stuttgart gegeben werden, dass ihre Interessen ihrer Fraktion wichtig seien und dass versucht werde, ihnen gerecht zu werden, betont StRin Ripsam abschließend.

StRin Deparnay-Grunenberg (90/GRÜNE) betont, dass es definitiv ein Qualitätsmerkmal für einen guten Arbeitgeber ist, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern die Möglichkeit des Essens in Betriebsrestaurants zu gewährleisten. Ihre Fraktion bedanke sich bei der Verwaltung auch für die Bemühungen, besseres, frischeres Essen auf den Weg zu bringen. Es hätten viele Gespräche geführt werden müssen, da die Ausgestaltung von Ideen innerhalb des Budgets sehr schwierig gewesen sei. Vom Gesamtpersonalrat seien dem Gemeinderat viele gute Punkte mitgegeben worden, und man habe versucht, einen guten Kompromiss für alle zu finden.

Ihre Fraktion sei mit dem Ergebnis zufrieden, fährt die Stadträtin fort. Durch die zwei zu schaffenden Stellen werde wieder eine Cateringmöglichkeit im Rathaus geschaffen. Mit einem guten Budget könnten im Außenbereich die Außenkantinen und Sozialräume besser auf den Weg gebracht werden. Das feste Lebensmittelbudget, das durch mögliche Gewinne im Cateringbereich noch erhöht werden könne, komme direkt dem guten Essen zugute.

Die Zuschüsse für die Essenmarken für Beschäftigte, die nicht an der Gemeinschaftsverpflegung in den Betriebsrestaurants teilnehmen können, seien nicht ausreichend; über mögliche Verbesserungen müsse zu einem späteren Zeitpunkt nochmals nachgedacht werden. Insgesamt sei sie der Meinung, dass es sich um ein stimmiges Paket handelt. Die genaue Ausgestaltung werde in den ersten Wochen des neuen Jahres stattfinden. Ihre Fraktion werde dies unterstützen und sei sehr froh, dass der erreichte Kostendeckungsgrad erzielt werden konnte. Mit dem Dank an alle Beteiligten schließt StRin Deparnay-Grunenberg ihre Wortmeldung ab.

StR Körner (SPD) zeigt sich erfreut darüber, dass die GRDrs 1368/2015 Ergänzung zu fast 100 % Vorschläge seiner Fraktion enthält. Seiner Fraktion sei es wichtig, dass die Situation in den Außenkantinen verbessert wird, da z. B. die Sozialräume der Kantine des Garten-, Friedhofs- und Forstamts im Logauweg in sehr schlechtem Zustand seien. Deshalb begrüße es seine Fraktion sehr, dass man sich darauf konzentriere, die Außenkantinen in einen guten Zustand zu versetzen, indem in den Doppelhaushalt 2016/2017 450.000 € eingestellt werden; in den darauffolgenden zwei Jahren müssten nochmals 450.000 € dazukommen, um die angestrebten 900.000 € zu erreichen. Er wolle sich bei diesem Punkt ausdrücklich bei StRin Ripsam bedanken, die sich hier außerordentlich eingesetzt habe. Über die Frontcooking Station könne ggf. in ein paar Jahren nochmals nachgedacht werden.

Erfreulich sei auch, dass es in den Betriebsrestaurants der Innenstadt über ein höheres Lebensmittelbudget besseres Essen geben soll. Beim Personal habe seine Fraktion die Notwendigkeit für drei Stellen gesehen. Die jetzt vorgesehenen zwei Stellen seien aber aus Sicht seiner Fraktion in Ordnung. Die Erhöhung des Essenszuschusses auf 1,00 € für Beschäftigte, die nicht in den Betriebsrestaurants und Kantinen essen könnten, sei ein erster Schritt, man müsse hier aber noch weiter vorankommen. Seine Fraktion werde der Vorlage zustimmen, kündigt StR Körner abschließend an.

Nachdem StR Rockenbauch (SÖS-LINKE-PluS) die Zustimmung zur Vorlage durch seine Fraktionsgemeinschaft ankündigt, bemerkt StRin von Stein (FW), ihre Fraktion halte den Verzicht auf die Frischetheke in den Betriebsrestaurants für vernünftig. Wenn mit Teilen dieser zur Verfügung stehenden Gelder sowie einem weiteren Zuschuss die Sozialräume und Cafeterien in den Außenbezirken saniert werden können, werde dies von ihrer Fraktion für ein wichtiges Signal gehalten, ebenso wie die Andeutung seitens des Gesamtpersonalrats in der gestrigen Sitzung des Verwaltungsausschusses, dass er mit dieser Lösung leben könne. Ihre Fraktion werde der Vorlage ebenfalls zustimmen. StR Prof. Dr. Maier (AfD) erklärt, seine Fraktion werde der Vorlage auch zustimmen, da sie deren Inhalt für einen tragfähigen Kompromiss halte. Der Stadtrat schließt sich dem Dank an StRin Ripsam an, die maßgeblich die Sache auf den Weg gebracht und kompromissfähig gemacht habe. StR Dr. Oechsner (FDP) erklärt, dass auch die Freien Demokraten der Vorlage zustimmen werden.

Abschließend stellt OB Kuhn fest:

Der Gemeinderat beschließt einstimmig wie in GRDrs 1368/2015 Ergänzung beantragt.
zum Seitenanfang