Protokoll:
Gemeinderat
der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
3
1
Verhandlung
Drucksache:
1480/2017
GZ:
OB 7853-02.00
Sitzungstermin:
25.01.2018
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
OB Kuhn
Berichterstattung:
-
Protokollführung:
Frau Sabbagh
pö
Betreff:
Landesbank Baden-Württemberg - Hauptversammlung
Vorgang: Verwaltungsausschuss vom 24.01.2018, öffentlich, Nr. 14
Ergebnis: einmütige Zustimmung
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Herrn Oberbürgermeisters vom 09.01.2018, GRDrs 1480/2017, mit folgendem
Beschlussantrag:
Der stimmberechtigte Vertreter der Landeshauptstadt Stuttgart wird beauftragt, dem Umlaufbeschluss im schriftlichen Verfahren der Hauptversammlung der Landesbank Baden-Württemberg mit den nachstehenden Beschlussanträgen zuzustimmen:
1. Beschlussfassung der Hauptversammlung im schriftlichen Verfahren gem. § 6 Abs. 7 der Geschäftsordnung der Hauptversammlung.
2. Auflösung der LBBW Sachsen Bank, unselbstständige Anstalt der Landesbank Baden-Württemberg, mit Ablauf des 31.03.2018.
3. Änderung der Satzung der Landesbank Baden-Württemberg infolge der Auflösung der LBBW Sachsen Bank. Die Änderung der Satzung tritt zum 01.04.2018 in Kraft.
4. Aufhebung des Statuts der LBBW Sachsen Bank mit Ablauf des 31.03.2018.
Gegenüber StR Körner (SPD) erklärt OB
Kuhn,
die aktuelle Filialstruktur der BW Bank werde im Zusammenhang mit der regulären Hauptversammlung und dem Jahresabschluss im Gemeinderat dargestellt. Das von StR Kotz (CDU) gewünschte Gespräch zwischen Aufsichtsratsmitgliedern, städtischen Vertretern und dem Gemeinderat sei in Vorbereitung und werde voraussichtlich im März 2018 stattfinden.
Er stellt fest:
Der Gemeinderat
beschließt
ohne Aussprache einstimmig
wie beantragt.
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