Protokoll:
Gemeinderat
der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
72
18
Verhandlung
Drucksache:
1234/2019
GZ:
SI
Sitzungstermin:
09.04.2020
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
OB Kuhn
Berichterstattung:
-
Protokollführung:
Frau Faßnacht
fr
Betreff:
Jobcenter Geschäftsplan 2020
Vorgang: Gemeinderat vom 02.04.2020, öffentlich, Nr. 54
Ergebnis: Vertagung wegen Beschlussunfähigkeit gem. § 37 Abs. 3 GemO
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Soziales und gesellschaftliche Integration vom 06.03.2020, GRDrs 1234/2019, mit folgendem
Beschlussantrag:
1. Dem Geschäftsplan 2020 des Jobcenters (Anlage 1) wird zugestimmt.
a. Der Gemeinderat stimmt der Verwendung der vom Bund zusätzlich für die Verbesserung der Betreuungsarbeit bereit gestellten Verwaltungsmittel zur Finanzierung der im Stellenplan dargestellten Personalausstattung (Anlage 1, Punkt 3.) zu.
Zur Finanzierung des Bundesanteils an den Verwaltungskosten stimmt der Gemeinderat einer Umschichtung in Höhe von 461.019 EUR vom Eingliederungstitel in das Verwaltungskostenbudget zu
(Anlage 1, Punkt 1.1).
b. Der Gemeinderat stimmt dem Arbeitsmarktprogramm sowie der Art und dem Umfang der im Geschäftsplan (Anlage 1) genannten Beschaffungen ("Maßnahmen") im Rahmen der bezeichneten voraussichtlichen Aufwendungen ("Kostenschätzung gesamt inkl. Optionen und Aufstockung") zu.
c. Für Langzeitarbeitslose mit einer Suchtproblematik sollen im Programm "Arbeit statt Drogen" im Jahr 2020 wieder insgesamt 54 Arbeitsgelegenheiten zur Verfügung gestellt werden (Punkt 1.2.2.2).
2. Den Angebotswerten im Zielvereinbarungsverfahren wird zugestimmt. Der Gemeinderat wird über den Abschluss mit dem Land informiert.
Die Beratungsunterlage ist dem Originalprotokoll sowie dem Protokollexemplar für die Hauptaktei beigefügt.
OB
Kuhn
stellt fest:
Der Gemeinderat
beschließt
einstimmig
wie beantragt.
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