Protokoll:
Gemeinderat
der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
233
4
Verhandlung
Drucksache:
771/2018
GZ:
7837-07
Sitzungstermin:
08.11.2018
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
OB Kuhn
Berichterstattung:
BM Dr. Mayer
Protokollführung:
Frau Sabbagh
de
Betreff:
Anpassung der Inhalte für den Relaunch www.stuttgart.de - Ermächtigungen bei L/OB-K
Vorgang: Verwaltungsausschuss vom 07.11.2018, öffentlich, Nr. 430
Ergebnis: einmütige Zustimmung
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Herrn Oberbürgermeisters vom 22.10.2018, GRDrs 771/2018, mit folgendem
Beschlussantrag:
1. Der Relaunch von
www.stuttgart.de
(beschlossen mit Vorlage Nr. 1005/2016) erfordert die Überarbeitung aller Inhalte. Davon wird Kenntnis genommen, und die Verwaltung wird mit der Umsetzung beauftragt.
2. Für die Überarbeitung wird die Abteilung L/OB-K ermächtigt, außerhalb des Stellenplans bis zu 3 Online-Redakteure/-innen (TVöD EG 12) frühestens ab 01.01.2019 bis zu maximal je 18 Monaten zu beschäftigen.
StR
Klingler
(BZS23) begründet die Ablehnung seiner Gruppierung. Im ursprünglichen Haushaltsantrag seien 250.000 € beantragt worden. Diese seien - im Wesentlichen für Personalkosten - auf 1,164 Mio. € angewachsen. Und nun würden nochmals 420.000 € für Personal beantragt.
BM
Dr. Mayer
informiert, die drei Online-Redakteure würden befristet benötigt, da nicht nur die grafische Gestaltung und die Funktionen erneuert werden sollten, sondern vor allem auch die Migration der Daten erfolgen müsse. Dabei sollten die aktuellen 50.000 Seiten der Website nicht einfach übernommen, sondern zugleich entschlackt und so bürger- und serviceorientierter gestaltet werden. Zum Verfahren bei der Vergabe des Designs informiere er gerne noch im Nachgang zur Sitzung. An dieser Stelle merkt StR
Klingler
an, mit genau diesen Argumenten sei schon die Erhöhung von 250.000 € auf 1,164 Mio. € begründet worden.
StR
Dr. Fiechtner
(BZS23) vermutet, "dass hier bestimmten Parteigängern zugearbeitet wird, die dann davon materiell profitieren". Deshalb wolle er auch erfahren, wer den Zuschlag erhalte.
Hierzu bemerkt BM
Dr. Mayer
, es gehe nicht nur um eine Website, die marketingmäßig nach außen wirken solle, sondern sie solle auch zentrale Schnittstelle und Plattform für die städtischen eGovernment-Leistungen sein, die verstärkt angeboten werden sollen. So gesehen handle es sich hier nicht um eine Informationsplattform, sondern um eine Serviceplattform, in die jeder Euro sinnvoll investiert sei.
StR
Dr. Fiechtner
hielte es angesichts der enormen Kostensteigerung für richtig, dass diejenigen, die solche Entscheidungen träfen, finanziell persönlich dafür haften müssten.
An dieser Stelle äußert StR
Rockenbauch
(SÖS-LINKE-PluS) gegenüber StR Dr. Fiechtner die Vermutung, "Sie wollen kein eGovernment, Ihnen würde ein Führer reichen, das wäre Ihnen viel billiger".
Hier stellt StR
Körner
(SPD) den Antrag auf Ende der Debatte und Abstimmung.
"Angesichts dieser Ausfälligkeit des Kommunisten Rockenbauch" verlangt StR
Dr. Fiechtner
eine eindeutige Positionierung von OB Kuhn zu seiner Ehre bzw. zu seinen Gunsten. Es könne nicht sein, "dass ein Vertreter einer totalitären Ideologie und einer radikal-extremistischen Partei einen ehrenhaften Bürger dieser Stadt derartig" diskreditiere.
OB
Kuhn
stellt abschließend fest:
Der Antrag auf Schluss der Debatte
wird
vom Gemeinderat mit 3 Gegenstimmen mehrheitlich
angenommen.
Die GRDrs 771/2018
wird
vom Gemeinderat mit 3 Gegenstimmen mehrheitlich
beschlossen.
StR
Klingler
stellt den mündlichen Antrag, "dass der Gemeinderat sich von den verbalen Entgleisungen des Herrn Rockenbauch distanziert".
Da OB
Kuhn
die Äußerung von StR Rockenbauch akustisch nicht gehört hat, würde er sie gerne zunächst im Protokoll nachlesen und sich dann im Ältestenrat dazu äußern. Ob sich StR Rockenbauch als Kommunist fühle, möge dieser selbst entscheiden. Hierzu merkt StR
Dr. Fiechtner
an, StR Rockenbauch sei Mitglied einer kommunistischen Partei, da die LINKE ja Nachfolgerin der SED sei. Was die übrigen Sachverhalte anbelange, so werde er prüfen lassen, ob er Strafanzeige wegen Verleumdung und Beleidigung stelle.
Nach weiteren - für nicht involvierte Zuhörer allerdings unverständlichen - Äußerungen der StRe Pantisano (SÖS-LINKE-PluS) und Klingler beantragt StR
Dr. Fiechtner
ein Wortprotokoll dieser Passage.
Damit schließt OB
Kuhn
diesen Tagesordnungspunkt ab.
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