Protokoll: Gemeinderat der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
TOP:
62
4a
VerhandlungDrucksache:
258/2012
GZ:
WFB 8160-05.01
Sitzungstermin: 26.04.2012
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: OB Dr. Schuster
Berichterstattung:-
Protokollführung: Frau Gallmeister pö
Betreff: 1. Vertretung der Stadt im Aufsichtsrat der Stadtwerke Stuttgart GmbH
2. Ersatz des Unterausschusses "Stadtwerke" durch die Unterausschüsse "Konzessionsvergabe" und "Wasserversorgung"

Vorgang: Verwaltungsausschuss vom 25.04.2012, öffentlich, Nr. 102

Ergebnis: einmütige Zustimmung mit Maßgaben


Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Wirtschaft, Finanzen und Beteiligungen vom 17.04.2012, GRDrs 258/2012, mit folgendem

Beschlussantrag:

1. Den folgenden ab 01.05.2012 wirksamen Änderungen im Aufsichtsrat der Stadtwerke Stuttgart GmbH wird zugestimmt:

bisheriges Mitgliedneues Mitglied
Bündnis 90/
Die Grünen		Stadtrat Pätzold
Stadtrat Stopper		Stadträtin Fischer
Stadtrat Dr. Kienzle
CDUStadtrat Hill
Stadtrat Kotz		Stadträtin Bulle-Schmid
Stadtrat Dr. Kübler
SPDStadträtin Dr. Blind
Stadtrat Kanzleiter		Stadträtin Wüst
Stadtrat Pfeifer
VerwaltungOB Dr. Schusterkeine Nachfolge bis zum Abschluss des Konzessions-
vergabeverfahrens

2. Der Unterausschuss "Stadtwerke" des Verwaltungsausschusses wird durch die Unterausschüsse "Konzessionsvergabe" und "Wasserversorgung" des Verwaltungsausschusses ersetzt.

3. Für die Unterausschüsse "Konzessionsvergabe" und "Wasserversorgung" werden die in den Anlagen 1 und 2 genannten Stadträtinnen und Stadträte als Mitglieder und stellvertretende Mitglieder bestellt.


EBM Föll trägt die Änderungen zum Beschlussantrag vor, denen der Verwaltungsausschuss einmütig zugestimmt hat:

- StRin Küstler wird anstelle von StR Rockenbauch ab 01.05.2012 Mitglied im Aufsichtsrat der Stadtwerke Stuttgart GmbH;

- StR Rockenbauch wird anstelle von StRin Küstler als Mitglied im Unterausschuss "Konzessionsvergabe" des Verwaltungsausschusses bestellt;

- StR Stocker ist im Unterausschuss "Konzessionsvergabe" des Verwaltungsausschusses als Stellvertretung zu streichen.


OB Dr. Schuster stellt fest:

Der Gemeinderat beschließt einschließlich der genannten Änderungen einstimmig wie beantragt.

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