Landeshauptstadt Stuttgart
Oberbürgermeister
Gz: 0330-06
GRDrs 459/2024
Stuttgart,
07/22/2024



Neubildung Ältestenrat



Beschlußvorlage
Vorlage an
    zur
SitzungsartSitzungstermin
GemeinderatBeschlussfassungöffentlich24.07.2024



Beschlußantrag:

1. Die Zahl der Mitglieder des Gemeinderats im Ältestenrat wird auf 13 Mitglieder festgesetzt.

2. Als seine Mitglieder werden – in Abweichung von § 9 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Gemeinderats - die in der Anlage 1 genannten Mitglieder und Stellvertreter bestellt.



Kurzfassung der Begründung:
Ausführliche Begründung siehe Anlage 1

Der Ältestenrat des Gemeinderats wird gemäß § 33a der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg und § 3a der Hauptsatzung in Verbindung mit § 9 der Geschäftsordnung des Gemeinderats (GOG) gebildet. Er besteht aus dem Oberbürgermeister als Vorsitzenden und einer vom Gemeinderat zu bestimmenden Zahl von ehrenamtlichen Mitgliedern des Gemeinderats als Mitglieder; es werden zudem stellvertretende Mitglieder bestellt.

Im Rahmen der Einigungsgespräche ergab sich eine Abweichung zu § 9 Abs. 1 GOG. Die Fraktionen, Gruppierung und das Einzelmitglied des Gemeinderats haben sich darauf verständigt, abweichend von der vorgesehenen ausschließlichen Benennung der Mitglieder aus den Reihen der Fraktionen, auch die Gruppierung PULS mit einem Sitz im Ältestenrat zu berücksichtigen und dafür die Zahl der Mitglieder auf 13 zu erhöhen. Diese Abweichung ist rechtlich zulässig.

Entgegen § 41 Abs. 2 Satz 2 GOG ist in diesem Fall durch die vorgesehene Abweichung von der Geschäftsordnung nach § 39 GOG eine Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder erforderlich. Mit diesem Beschluss wird lediglich einer Abweichung für diesen Einzelfall zugestimmt, es entsteht keine bindende Wirkung für künftige Zusammensetzungen des Ältestenrats.

Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird in den Anlagen ggf. auf die Wiedergabe der vollständigen Namen der Fraktionen/Gruppierungen bzw. Zählgemeinschaften verzichtet. Stattdessen werden die folgenden Kurzformen verwendet:

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN GRÜNE

Fraktionsgemeinschaft SPD und Volt SPD und Volt

Die Linke und SÖS /
Zählgemeinschaft mit Einzelstadtrat Landgraf Linke und SÖS / StR Landgraf

PULS
- Die Stadtisten - Die PARTEI - Klimaliste PULS


Finanzielle Auswirkungen

keine



Beteiligte Stellen

nicht erforderlich

Vorliegende Anträge/Anfragen

keine

Erledigte Anträge/Anfragen

keine



Dr. Frank Nopper

Anlagen

1

Ältestenrat

(13 Mitglieder)


MitgliederStellvertretende
CDUBulle-Schmid
Kotz
Dr. Vetter		Durst
Dr. Nopper
Porsch
Dr. Reiners
Sauer
Wenk
GRÜNERühle
Peterhoff
Pitschel		Munk
Roth
Schiener
Fischer
Reger
Albrecht
SPD und VoltConzelmann
Meergans		Bollow
Dahme
Dr. Hackl
Hirschka
Perc
Schanbacher
Streicher
Linke und SÖS / StR LandgrafTiarksRockenbauch
Pantisano
Reinholdt
Müller-Enßlin
Landgraf
AfDDr. MayerRosspacher
Degler
Freie Wählervon SteinBrodbeck
Veyhl
Schrade
Halding-Hoppenheit
FDPDr. OechsnerNeumann
Dr. Hummel
Haag
PULSPuttenatSchumann
Ozasek




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