Protokoll:
Gemeinderat
der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
247
-
Verhandlung
Drucksache:
GZ:
Sitzungstermin:
22.11.2018
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
OB Kuhn
Berichterstattung:
Protokollführung:
Frau Sabbagh
de
Betreff:
Rederecht im Gemeinderat für Mieterinnen und Mieter der Vonovia
- mündlicher Antrag von StR Adler (SÖS-LINKE-PluS) -
Vor Eintritt in die Tagesordnung beantragt StR
Adler
ein Rederecht für die Mieterinnen und Mieter der Vonovia, um im Gemeinderat den Brief, den sie vor der Sitzung an OB Kuhn übergeben hätten, zu begründen. OB
Kuhn
weist darauf hin, dass dieser Punkt nicht auf der Tagesordnung stehe und deshalb die Fraktionen entscheiden müssten.
StR
Kotz
(CDU) regt an, darüber in Fachausschüssen zu diskutieren. Hier schlägt OB
Kuhn
vor, das Thema im Unterausschuss WA + UTA Wohnungsbau zu behandeln, zu dem dann auch Initiativen kommen könnten. Dort werde er zum Stand der Gespräche mit der Vonovia berichten. Über ein Rederecht der Initiativen müsse auch dann der Unterausschuss entscheiden. Nach seinem Dafürhalten spreche nichts dagegen, wenn dies sachlich geschehe. Mit diesem Vorgehen ist StR
Adler
einverstanden.
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