Landeshauptstadt Stuttgart
Oberbürgermeister
Gz:
GRDrs
580/2016
Stuttgart,
07/11/2016
Ergebnisbericht über das Bündnis Wohnen in Stuttgart
Beschlußvorlage
Vorlage an
zur
Sitzungsart
Sitzungstermin
Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen
Ausschuss für Umwelt und Technik
Gemeinderat
Vorberatung
Vorberatung
Beschlussfassung
öffentlich
öffentlich
öffentlich
22.07.2016
26.07.2016
27.07.2016
Beschlußantrag:
1.
Den Ergebnissen des „Bündnisses Wohnen in Stuttgart“ gemäß beiliegendem Eck-
punktepapier vom 5. Juli 2016 (Anlage) wird zugestimmt.
2.
Die Verwaltung wird beauftragt, die sich daraus für die Stadt ergebenden Maß-
nahmen zügig umzusetzen. Neben der beschleunigten Schaffung von Baurechten sind auch Richtlinien und Förderprogramme zu ändern. Die Verwaltung wird diese den zuständigen Gremien zur Beschlussfassung vorlegen.
Begründung:
Beiliegendem Eckpunktepapier hat das Plenum des „Bündnisses Wohnen in Stuttgart“ am 5. Juli 2016 mit großer Mehrheit zugestimmt (36 Ja-Stimmen,
3 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen).
Die darin formulierten Eckpunkte wurden in zwei Arbeitskreisen in einem (zeit)intensiven Dialog mit unterschiedlichen Vertretern der Wohnungswirtschaft, Investoren und der Stadt in den letzten Monaten erarbeitet:
Arbeitskreis 1
Leitung:
Bürgermeister Peter Pätzold
Themen:
Bebauungspläne, Baurecht, Baugenehmigungsverfahren und
Mobilisierung von Grundstücken
Arbeitskreis 2
Leitung:
Erster Bürgermeister Michael Föll
Themen:
Wohnbauförderung, Erhalt der Mietpreis- und Belegungs-
bindungen und weitere Finanzierungsmodelle
Die Wohnungsbauakteure und die Stadt haben sich in dem Papier auf wichtige Eck-
punkte für mehr bezahlbaren Wohnraum in Stuttgart verständigt.
Im Ergebnis ist es in intensiven und zahlreichen Verhandlungsrunden gelungen, mit den Bündnispartnern einen breiten Konsens über wichtige wohnungspolitische Eckpunkte zu erzielen. Besonders hervorzuheben ist die breite Zusagen der Wohnungswirtschaft (v. a. der Baugenossenschaften), wieder in den Neubau von Sozialmietwohnungen einzusteigen und grundsätzlich auf vorzeitige Rückzahlungen von Förderdarlehen zu verzichten, um die bestehenden Bindungen zu erhalten.
Im Gegenzug erhalten die Unternehmen von der Stadt u. a. verbilligte städtische Grundstücke zur Erstellung geförderter Wohnungen. Zusätzlich werden der Wohnungswirtschaft ergänzende Mitfinanzierungen und Zuschüsse in Aussicht gestellt.
Die meisten Unternehmen haben in den Gesprächen signalisiert, die sich daraus ergebenden Wachstumschancen wahrnehmen zu wollen. Die Landeshauptstadt beabsichtigt in diesem Zusammenhang die Programme und Förderrichtlinien im geförderten Wohnungsbau zu optimieren und den Bedürfnissen der Wohnungs- wirtschaft anzupassen.
Einzelheiten und konkrete Ergebnisse der Beratungen sind in dem beigefügten Eckpunktepapier des Bündnisses für Wohnen vom 05.07.2016 enthalten.
Die Stadt bedankt sich ausdrücklich bei allen Beteiligten für den konstruktiven Dialog und die erzielten Ergebnisse.
Der Dialog soll weitergeführt werden. Die zuständigen Bürgermeister werden die Teilnehmer der Arbeitskreise mindestens ein Mal jährlich zu Fortsetzungs-
gesprächen einladen. Anschließend sollen die weiteren Entwicklungen im Plenum beraten und vereinbart werden.
Darüber hinaus hat die Verwaltung angeboten, dass bei Bedarf einzelne Themen auch in kleineren Kreisen und Runden Tischen weiterbehandelt werden können.
Fritz Kuhn
Anlage
„Bündnis Wohnen in Stuttgart“ – Eckpunktepapier vom 5. Juli 2016
Finanzielle Auswirkungen
<Finanzielle Auswirkungen>
Beteiligte Stellen
Anlagen
<Anlagen>
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Anlage_Bündnis für Wohnen-Eckpunktepapier.pdf