Protokoll:
Gemeinderat
der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
271
12
Verhandlung
Drucksache:
1293/2015
GZ:
0302 und 0454
Sitzungstermin:
17.12.2015
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
OB Kuhn
Berichterstattung:
-
Protokollführung:
Frau Gallmeister
de
Betreff:
Redaktionsstatut für das Amtsblatt
Vorgang:
Verwaltungsausschuss vom 16.12.2015, öffentlich, Nr. 564
Ergebnis: mehrheitliche Zustimmung mit der Änderung in Ziffer 1 der Anlage 1, die Karenzzeit vor Wahlen auf 6 Wochen vor dem Wahltag festzusetzen
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Allgemeine Verwaltung und Krankenhäuser vom 04.12.2015, GRDrs 1293/2015, mit folgendem
Beschlussantrag:
Das Redaktionsstatut für das Amtsblatt der Landeshauptstadt Stuttgart gem. Anlage 1 wird erlassen und in das Stadtrecht mit aufgenommen.
OB
Kuhn
stellt fest:
Der Gemeinderat
beschließt
ohne Aussprache einstimmig
wie
in der GRDrs 1293/2015
beantragt
, einschließlich der Änderung in Ziffer 1 der Anlage 1, die Karenzzeit vor Wahlen auf 6 Wochen festzusetzen.
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