Landeshauptstadt Stuttgart
Technisches Referat
Gz: T
GRDrs 800/2019
Stuttgart,
02/03/2020



Hauptklärwerk Mühlhausen
Erneuerung Vorklärung
- Baubeschluss
- Vergabeermächtigung



Beschlußvorlage
Vorlage an
    zur
SitzungsartSitzungstermin
Betriebsausschuss Stadtentwässerung
Gemeinderat		Vorberatung
Beschlussfassung		öffentlich
öffentlich		18.02.2020
20.02.2020



Beschlußantrag:

1. Baubeschluss

1.1



Der Erneuerung der Vorklärung im Hauptklärwerk Mühlhausen auf der Grundlage der Planung des Ingenieurbüros Obermeyer Planen und Beraten, Neu-Ulm und des Kostenanschlags des Tiefbauamts, Stadtentwässerung vom 22.01.2020 mit Kosten in Höhe von 18.000.000 EUR wird zugestimmt.

1.2 Die Investition in Höhe von 18.000.000 EUR wird im Vermögensplan 2020 und folgende durch Wenigerausgaben bei anderen Maßnahmen des Eigenbetriebs Stadtentwässerung (Vermögensplan, Projekt-Nummer I.13.6288.000.000) wie folgt ge-

3. Vergabeermächtigung

Die Verwaltung wird ermächtigt, innerhalb des vorgesehenen Kostenrahmens von 18.000.000 EUR für die Erneuerung der Vorklärung sämtliche erforderlichen Bauleistungen ohne erneute Beschlussfassung der Gremien zu beauftragen.



Begründung:


Situation

Die mechanische Stufe im Hauptklärwerk Mühlhausen wurde im Jahre 1960 gebaut. 1999 erfolgte ein Umbau der Vorklärung. Dabei wurden die Rundbecken abgedeckt und gleichzeitig wurde ein Vorklärbecken zum Regenklärbecken umgerüstet. Nach nunmehr über 20 Jahren kontinuierlichem Betrieb in sehr aggressiver Atmosphäre besteht erheblicher Handlungsbedarf. Die Maschinen-, Prozess- und Verfahrenstechnik ist weitgehend abgenutzt und korrodiert. Der Schlammabzug aus dem Vorklärbecken 2 verstopft häufig aufgrund der langen Rohrleitungsstrecke zum Pumpwerk. Die Elektrotechnischen Anlagen stehen historisch bedingt und aufgrund des Abbruchs der Faulung in mehreren Containern und Provisorien auf dem Gelände der Vorklärung verteilt. Der Ablauf des Regenklärbeckens einschließlich einer neuen Messung wurde bereits vorab hydraulisch optimiert.

Den Beschluss zur Planung bis Leistungsphase 7 der Erneuerung der Vorklärung hat der Gemeinderat am 20. Februar 2018 gefasst (GRDrs1464/2017).
Eine Vorabmaßnahme und die Vergabe der Leistungsphase 8 für die Gesamtmaßnahme hat der technische Ausschuss am 27. September 2018 beschlossen (GRDs 549/2018).

Maßnahmen

Die Maschinen-. Prozess- und Verfahrenstechnik muss erneuert und auf der Grundlage der aktuellen Betriebserfahrungen optimiert werden. Neben den zwei runden Vorklärbecken und dem Regenklärbecken werden auch die Zu- und Ablaufkanäle mit in den Planungsumfang integriert. Die gesamten elektrotechnischen Anlagen werden zusammengefasst und neu geordnet in einem neuen Gebäude untergebracht. Ein zentral gelegenes, unterirdisches Pumpwerk sorgt für den direkten Abzug des energiereichen Primärschlammes. Die Gesamtkosten des Projekts belaufen sich nach derzeitigem Kenntnisstand auf insgesamt 18.000.000 EUR.


Zeitplan und derzeitiger Planungsstand

Die Ausführungsplanungen für die Maßnahme wurden im Februar 2019 abgeschlossen. Derzeit wird die Vergabe vorbereitet. Der Baubeginn ist nach heutigem Kenntnisstand für Ende 2019 geplant, so dass die sanierte Vorklärung einschließlich neuem Schaltanlagengebäude und Pumpwerk im Sommer 2022 wieder in Betrieb genommen werden kann.

Finanzierung / Kosten

Die Gesamtinvestition für das Projekt beläuft sich nach dem Kostenanschlag des Tiefbauamts, Stadtentwässerung 18.000.000 EUR. Im derzeitigen Wirtschaftsplan 2020/2021 werden 14.000.000 EUR bereitgestellt. Dieser Betrag beruhte auf der Kostenberechnung der Entwurfsplanung. Aktuelle Preissteigerungen durch die bisher vorliegenden Submissionsergebnisse führten zusammen mit dem vergrößerten Planungsumfang zu einem neuen Gesamtinvestitionsbedarf in Höhe von 18.000.000 EUR. Durch zeitliche Veränderungen innerhalb anderer Projekte ist eine Finanzierung möglich und kann über den Wirtschaftsplan 2020 und folgende des Eigenbetriebs Stadtentwässerung (Vermögensplan I.13.6288.000.000) gedeckt werden. Die Vorabmaßnahme für das Projekt „Erneuerung Vorklärung“ einschließlich der gesamten Planungskosten in Höhe von 2.640.000 EUR wurde bereits am 27. September 2018 vom Gemeinderat bewilligt und ist in der Investitionssumme von 18.000.000 EUR enthalten. Die Partnerstädte Esslingen, Kornwestheim, Remseck und Fellbach haben sich gemäß den Abwasseranschlussverträgen mit einem Finanzierungsbetrag von 20,875 % zu beteiligen.


Finanzielle Auswirkungen

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Beteiligte Stellen

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Vorliegende Anträge/Anfragen

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Erledigte Anträge/Anfragen

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Dirk Thürnau Wolfgang Schanz
Bürgermeister Erster Betriebsleiter

Anlagen

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