Protokoll:
Gemeinderat
der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
209
5
Verhandlung
Drucksache:
720/2016
GZ:
Sitzungstermin:
20.10.2016
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
OB Kuhn
Berichterstattung:
-
Protokollführung:
Frau Sabbagh
pö
Betreff:
Direktvergabe der Verkehrsleistungen
an die Stuttgarter Straßenbahnen AG
Vorgang: Verwaltungsausschuss vom 05.10.2016, öffentlich, Nr. 393
Gemeinderat vom 06.10.2016, öffentlich, Nr. 195
jeweiliges Ergebnis: Zurückstellung
Verwaltungsausschuss vom 19.10.2016, öffentlich, Nr. 437
Ergebnis: einmütige Zustimmung
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Herrn Oberbürgermeister vom 21.09.2016, GRDrs 720/2016, mit folgendem
Beschlussantrag:
1. Die Landeshauptstadt Stuttgart beabsichtigt, die öffentlichen Personenverkehrsdienste in ihrem Zuständigkeitsgebiet ab dem 01.01.2019 im Wege einer Direktvergabe gemäß Art. 5 Abs. 2 der Verordnung 1370/2007 der Europäischen Union an die Stuttgarter Straßenbahnen AG (SSB) zu vergeben.
2. Die Verwaltung wird ermächtigt, die notwendigen Schritte für die Vorabbekanntmachung zur Direktvergabe in die Wege zu leiten und den öffentlichen Dienstleistungsauftrag vorzubereiten.
OB
Kuhn
stellt fest:
Der Gemeinderat
beschließt
ohne Aussprache bei 1 Gegenstimme mehrheitlich
wie beantragt.
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