Protokoll: Gemeinderat der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
TOP:
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VerhandlungDrucksache:
731/2015
GZ:
WFB
Sitzungstermin: 24.09.2015
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: OB Kuhn
Berichterstattung:-
Protokollführung: Frau Gallmeister pö
Betreff: Kapitalerhöhung bei der Stuttgarter Straßenbahnen AG

Vorgang:
Verwaltungsausschuss vom 23.09.2015, öffentlich, Nr. 332
Ergebnis: einmütige Zustimmung

Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Wirtschaft, Finanzen und Beteiligungen vom 28.08.2015, GRDrs 731/2015, mit folgendem

Beschlussantrag:

Der Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung der Stuttgarter Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft (SVV) und in der Hauptversammlung der Stuttgarter Straßenbahnen AG (SSB) wird ermächtigt den folgenden Beschlussanträgen zuzustimmen: a) Das in 3.263.803 auf den Namen lautende Stückaktien eingeteilte Grundkapital der SSB in Höhe von 167.001.964 EUR wird gegen Bareinlagen um 9.870.289 EUR auf 176.872.253 EUR erhöht durch die Ausgabe von 192.900 neuen, auf den Namen lautende Stückaktien.

b) Die Stadt Stuttgart übt ihr Bezugsrecht für 14.658 auf den Namen lautende Stückaktien und damit einer Bareinlage in Höhe von 750.019,16 EUR im Wege der Kapitalzuführung aus und verzichtet im Übrigen auf die Ausübung des Bezugsrechts für die neuen Aktien.


c) Der Vorstand wird ermächtigt, mit Zustimmung des Aufsichtsrats die näheren Einzelheiten der Kapitalerhöhung und ihrer Durchführung festzulegen.

d) Die SSB-Satzung wird hinsichtlich des Grundkapitals wie in der Begründung dargelegt geändert und neu gefasst.


StR Rockenbauch (SÖS-LINKE-PluS) erklärt für seine Fraktionsgemeinschaft, dass die Grundstücksgeschäfte der SSB AG, z. B. am Vogelsang, für falsch gehalten werden. Es sei Boden eines kommunalen Unternehmens verkauft worden, und die Stadt habe auf den Ankauf verzichtet. Er werde sich bei der Abstimmung der Stimme enthalten.


OB Kuhn stellt fest:
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