Protokoll:
Gemeinderat
der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
369
6
Verhandlung
Drucksache:
809/2019
GZ:
WFB
Sitzungstermin:
20.12.2019
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
OB Kuhn
Berichterstattung:
-
Protokollführung:
Frau Sabbagh
de
Betreff:
Mercedes-Benz-Arena
Ausbau der Haupttribüne
Vorgang: Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen vom 08.11.2019, öffentlich, Nr. 135
Ergebnis: Einbringung
Verwaltungsausschuss vom 26.11.2019, öffentlich, Nr. 621/HH
Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen vom 06.12.2019, öffentlich, Nr. 154
jeweiliges Ergebnis: mehrheitliche Zustimmung
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Wirtschaft, Finanzen und Beteiligungen vom 28.10.2019, GRDrs 809/2019, mit folgendem
Beschlussantrag:
1. Dem Konzept der Stadion NeckarPark Stuttgart GmbH & Co. KG und der VfB Stuttgart 1893 AG zum Ausbau der Haupttribüne der Mercedes-Benz-Arena, der vorgeschlagenen Finanzierung und den für die Realisierung des Konzepts zu erfüllenden Bedingungen wird zugestimmt.
2.1 Der Finanzierungsvereinbarung zwischen der Stadion NeckarPark Stuttgart GmbH, der VfB Stuttgart 1893 AG, der VfB Stuttgart Stadion GmbH und der Landeshauptstadt Stuttgart wird zugestimmt.
2.2 Die Stadion NeckarPark Stuttgart GmbH & Co. KG erhält einen Zuschuss zur Weiterentwicklung der Mercedes Benz Arena in Höhe von insgesamt 20 Mio. EUR.
2.3 Die erforderlichen Mittel sind in der "Grünen Liste" enthalten und werden im Doppelhaushaltsplan 2020/2021 und in der Finanzplanung 2019 - 2024 in Höhe von 5 Mio. EUR für 2021 und von 15 Mio. EUR für 2022 beim Projekt 7.203051 / Unternehmen in Privatrechtsform, Beteiligungen unter Kontengruppe 781 / Investitionszuweisungen und -zuschüsse an Dritte berücksichtigt.
2.4 Die Verwaltung wird ermächtigt, Erklärungen abzugeben und Handlungen vorzunehmen, um den Ausbaubeschluss bis zur EM 2024 entsprechend den dargestellten Rahmenbedingungen umzusetzen.
OB
Kuhn
stellt fest:
Der Gemeinderat
beschließt
mit 11 Gegenstimmen bei 1 Enthaltung mehrheitlich
wie beantragt.
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