132 Protokoll

Protokoll:	Gemeinderat der Landeshauptstadt Stuttgart	Niederschrift Nr. TOP:	132 1c
	Verhandlung	Drucksache:	432/2022
		GZ:

Sitzungstermin:	07.07.2022
Sitzungsart:	öffentlich
Vorsitz:	OB Dr. Nopper
Berichterstattung:
Protokollführung:	Herr Krasovskij pö
Betreff:	Klage d. Deutschen Bahn weg. Mehrkosten Stuttgart 21 Hier: zweite Verlängerung der Verjährungsverzichtsvereinbarung der Projektpartner

Vorgang: Verwaltungsausschuss vom 06.07.2022, öffentlich, Nr. 237
Ergebnis: einmütige Zustimmung

Beratungsunterlage ist die Vorlage des Herrn Oberbürgermeisters vom 04.07.2022, GRDrs 432/2022, mit folgendem

Beschlussantrag:

1. Der Gemeinderat stimmt der Verlängerung der Verjährungsverzichtsvereinbarung zwischen dem Land, der LHS, dem VRS und der FSG bis zum 31.08.2024 gemäß dem in Anlage beigefügten Vereinbarungsentwurf zu.

2. Der Vertreter der Landeshauptstadt Stuttgart wird ermächtigt, einer entsprechenden Verlängerung der Verjährungsverzichtsvereinbarung in der Gesellschafterversammlung der FSG zuzustimmen.

StR Rockenbauch (Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei) spricht sich gegen das Instrument der Verjährungsverzichtsvereinbarung aus. Nach Ansicht des Stadtrats würden sich die Projektpartner dadurch nur die Möglichkeit erhalten, ggf. Ansprüche, die sonst verjähren könnten, untereinander auch noch in Zukunft einklagen zu können. Der Stadtrat macht deutlich, dass die Projektpartner und insbesondere die Landeshauptstadt Stuttgart ihre Interessen gegenüber der Deutschen Bahn AG offensiver verteidigen müssten.
Ungeachtet dieser Ausführungen erklärt StR Rockenbauch im Folgenden, dass seine Fraktion der Vorlage dennoch zustimmen werde.

Nach einer Frage des Stadtrats erklärt Frau Klett-Eininger (L/OB-RZ), dass derzeit noch nicht genau beziffert werden könne, welche anteiligen Kosten die Landeshauptstadt Stuttgart ggf. zu tragen hätte, falls die Deutsche Bahn die Klage gegen die Projektpartner auf Beteiligung an den Mehrkosten des Bahnprojekts Stuttgart 21 gewinnen sollte. Anschließend erläutert Frau Klett-Eininger im Sinne der Vorlage die Notwendigkeit der Verlängerung der Verjährungsverzichtsvereinbarung zwischen den Projektpartnern.

Danach stellt OB Dr. Nopper fest:

Der Gemeinderat beschließt einstimmig wie beantragt.
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