Protokoll:
Gemeinderat
der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
55/E
7
Ergebnis der Beratung
Drucksache:
13/2024
GZ:
S/OB6565-00
Sitzungstermin:
18.04.2024
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
OB Dr. Nopper
Berichterstattung:
Protokollführung:
Frau Faßnacht
fr
Betreff:
Grundlagen der Zusammenarbeit zwischen der Landeshauptstadt Stuttgart und der Stuttgarter Wohnungswirtschaft für gutes und bezahlbares Wohnen
Vorgang: Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen vom 23.02.2024, öffentlich, Nr. 18
Ergebnis: Einbringung
Ausschuss für Stadtentwicklung u. Technik v. 27.02.2024, öffentlich, Nr. 50
Gemeinderat vom 07.03.2024, öffentlich, Nr. 25
jeweiliges Ergebnis: Zurückstellung
Ausschuss für Stadtentwicklung u. Technik vom 19.03.2024, öffentlich Nr. 71
Gemeinderat vom 21.03.2024, öffentlich, Nr. 39
jeweiliges Ergebnis: Vertagung
Ausschuss für Stadtentwicklung u. Technik v. 16.04.2024, öffentlich, Nr. 90
Ergebnis: mehrheitliche Zustimmung mit der Maßgabe der Ergänzung der
Vorlage durch eine neue Beschlussantragsziffer 3 a bis e
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Herrn Oberbürgermeisters vom 05.02.2024, GRDrs 13/2024, mit folgendem
Beschlussantrag
:
1. Den "Grundlagen der Zusammenarbeit zwischen der Landeshauptstadt Stuttgart und der Stuttgarter Wohnungswirtschaft für gutes und bezahlbares Wohnen in Stuttgart" gemäß
Anlage 1
wird zugestimmt.
2. Den Ergebnissen der Arbeitsgruppe "Wohnen für Alle" im Bündnis für Wohnen gemäß
Anlage 2
wird zugestimmt.
Am Ende einer Aussprache stellt OB
Dr. Nopper
fest:
Der Gemeinderat
beschließt
die GRDrs 13/2024 mit der Maßgabe des STA (Ergänzung um eine neue Beschlussantragsziffer 3 a bis e mehrheitlich
wie beantragt
(42 Ja-Stimmen, 9 Nein-Stimmen, 6 Enthaltungen).
Die Beschlussantragsziffer 3 lautet:
3. Der Gemeinderat ist in den weiteren Prozess und den fortzusetzenden Dialog mit der Wohnungswirtschaft frühzeitig einzubinden. Dies erfolgt u. a. durch folgende Punkte:
a) Baugenehmigungs- und Bebauungsplanverfahren
Die Verwaltung sowie das Büro Ramboll berichten vor der Sommerpause im Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik (STA) und im Reform- und Strukturausschuss (RSA) über den Stand der externen Untersuchung von Bebauungsplan- und Baugenehmigungsverfahren. Dabei werden erste Verbesserungsvorschläge für die Verfahrensoptimierung vorgestellt. Diese unterliegen aber dem abschließenden Gesamtergebnis der Untersuchung und dem sich hieraus ergebenden künftigen Handlungsrahmen.
b) Geförderte Wohnungen - Stuttgarter Innenentwicklungsmodell (SIM)
Die Verwaltung legt noch vor der Sommerpause eine Beschlussvorlage mit kurzfristig umsetzbaren Änderungen beim SIM-Verfahren vor. In der zweiten Jahreshälfte wird eine umfassendere Vorlage mit detaillierteren Neuerungen beim SIM vorgelegt. Für die Stadt Stuttgart ist die Verlängerung von auslaufenden Mietpreis- und Belegungsbindungen ein wichtiges soziales Ziel angesichts des steigenden Bedarfs an gefördertem Wohnraum in der Stadt. Die Anzahl der geförderten Wohnungen soll deshalb mindestens auf dem derzeitigen Stand gehalten und perspektivisch erhöht werden.
c) Städtische Grundstücke und Scoring-Modell
Die Verwaltung legt bis Jahresende eine Beschlussvorlage für ein Scoring-Modell gemäß Anlage 1 vor, mit dem eine Grundlage für die Vergabe städtischer Grundstücke auf der Basis des Grundsatzbeschlusses "Neuausrichtung Bodenpolitik" (GRDrs 146/2021, Neufassung) geschaffen werden soll.
d) Förderprogramme
Die Verwaltung legt bis Ende Juni 2024 die Beschlussvorlage zur ergänzenden städtischen Mitfinanzierung für Sozialmietwohnungen vor.
e) Unterausschuss Wohnen
Im Zusammenhang mit der Neuwahl des Gemeinderats und der im Anschluss zu beschließenden Gremienbesetzungen legt die Verwaltung einen Vorschlag zur Besetzung des Unterausschusses Wohnen vor, der auch einen Vorschlag zur Mitgliedschaft sachkundiger Einwohnerinnen und Einwohner vorsieht.
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