Protokoll:
Gemeinderat
der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
158
14
Verhandlung
Drucksache:
537/2012
Neufassung
GZ:
OB
Sitzungstermin:
25.07.2012
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
OB Dr. Schuster
Berichterstattung:
-
Protokollführung:
Frau Sabbagh
pö
Betreff:
Anpassung der Förderung freier Träger an den Tarifabschluss 2012/2013
Vorgang: Verwaltungsausschuss vom 25.07.2012, öffentlich, Nr. 251
Ergebnis: einmütige Zustimmung
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Herrn Oberbürgermeisters vom 19.07.2012, GRDrs 537/2012 Neufassung, mit folgendem
Beschlussantrag:
1. Der Anpassung der Zuschüsse der freien Träger der Wohlfahrtspflege in Stuttgart an das Ergebnis des Tarifabschlusses 2012/2013 mit einem von der Verwaltung kalkulierten Mehrbedarf in Höhe von 554.117 EURO sowie im Jahr 2013 in Höhe von 1.033.534 EURO wird zugestimmt. Die Mittel werden 2012 und 2013 überplanmäßig für die Teilhaushalte 500 Sozialamt, 510 Jugendamt und 530 Gesundheitsamt bewilligt und durch Sperrung von Mitteln der Deckungsreserve gedeckt.
2. Die Verwaltung wird ermächtigt, die Anpassung der Zuschüsse bei den Trägern vorzunehmen, die der Verwaltung schriftlich bestätigen, dass sie die Tariferhöhung 2012/2013 tatsächlich umsetzen.
OB
Dr. Schuster
stellt fest:
Der Gemeinderat
beschließt
ohne Aussprache einstimmig
wie beantragt.
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