Protokoll:
Gemeinderat
der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
68
-
Verhandlung
Drucksache:
GZ:
Sitzungstermin:
03.05.2018
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
OB Kuhn
Berichterstattung:
-
Protokollführung:
Frau Sabbagh
fr
Betreff:
Zur Geschäftsordnung
- mündlicher Antrag von StR Kotz (CDU) -
Vor Eintritt in die Tagesordnung beantragt StR
Kotz
in Anlehnung an das Verfahren in Bezug auf den Antrag zum Klinikum (siehe GR NNr. 44), TOP 4 "Stuttgart auf dem Weg zur glyphosatfreien Stadt" zunächst im Fachausschuss zu behandeln und die Beschlussfassung auf die darauffolgende Gemeinderatssitzung zu vertagen.
Über diesen Antrag zeigt sich StRin
Deparnay-Grunenberg
(90/GRÜNE) etwas erstaunt, da ihre Fraktion den anderen Fraktionen bei einem Treffen zu diesem Thema ihre Position dargelegt habe und insofern die im Antrag aufgelisteten Punkte bereits seit Längerem bekannt seien. SPD und SÖS-LINKE-PluS hätten im Übrigen diesen Antrag um eigene Punkte erweitert, sodass ein gemeinsamer Antrag entstanden sei. Dieser Tagesordnungspunkt könne also behandelt werden.
StR
Körner
(SPD) hätte kein Problem mit der Vertagung, wenn man auf diese Weise auch die CDU-Fraktion ins Boot holen könne.
Dagegen lehnt StR
Ozasek
(SÖS-LINKE-PluS) im Namen seiner Fraktionsgemeinschaft den Geschäftsordnungsantrag ab, da die Punkte bereits im WA und im interfraktionellen Gespräch bei OB Kuhn diskutiert worden seien.
StR
Zaiß
(FW) wiederum schließt sich StR Kotz an. Seine Fraktion wolle nicht aufgrund eines Antrags beschließen, sondern erwarte hierzu eine ordentliche Vorlage. Auch StR
Conz
(FDP) folgt dem Antrag der CDU auf Vertagung, da dies dem guten Brauch im Gemeinderat entspreche. Sinngemäß äußert sich StR
Dr. Fiechtner
(BZS23).
Gegenüber StRin Deparnay-Grunenberg rekapituliert StR
Kotz
nochmals, wann was bekannt gewesen sei.
OB
Kuhn
weist darauf hin, dass der Änderungsantrag ihm erst vier Stunden vor dieser Sitzung vorgelegen habe und auch er noch einige Fragen hierzu habe, weshalb er ebenfalls für eine Vertagung und Beratung im Fachausschuss plädiere.
Mit der Aussicht auf eine mögliche Zustimmung auch der CDU zur Vorlage werde ihre Fraktion dem Antrag ebenfalls zustimmen, erklärt StRin
Deparnay-Grunenberg
.
OB
Kuhn
stellt fest:
Der
mündliche Antrag
zur Geschäftsordnung wird bei 7 Gegenstimmen mehrheitlich
angenommen
. Damit wird die Gemeinderatsdrucksache im WA am 22.06.2018 diskutiert und am 28.06.2018 im Gemeinderat abschließend entschieden.
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