Protokoll: Gemeinderat der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
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VerhandlungDrucksache:
202/2017
GZ:
JB
Sitzungstermin: 04.05.2017
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: BM Dr. Mayer
Berichterstattung:-
Protokollführung: Frau Sabbagh pö
Betreff: Jugendhilfeausschuss
- Wechsel bei den stimmberechtigten Mitgliedern

Vorgang: Jugendhilfeausschuss vom 27.03.2017, nicht öffentlich, Nr. 31
Verwaltungsausschuss vom 05.04.2017, nicht öffentlich, Nr. 118
Jeweiliges Ergebnis: einmütige Zustimmung
Gemeinderat vom 06.04.2017, öffentlich, Nr. 50
Ergebnis: Vertagung

Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Jugend und Bildung vom 14.03.2017, GRDrs 202/2017, mit folgendem

Beschlussantrag:

1. Die Bestellung von Herrn Rainer Mayerhoffer, Stadtjugendring Stuttgart e. V., zum stellvertretenden stimmberechtigten Mitglied des Jugendhilfeausschusses wird
widerrufen.

2. Zum neuen stellvertretenden stimmberechtigten Mitglied wird Herr Alexander Schell, Stadtjugendring Stuttgart e. V., gewählt.


Zu Beginn übergibt EBM Föll die Sitzungsleitung an BM Dr. Mayer.

BM Dr. Mayer erinnert daran, dass die AfD-Fraktion in der vorhergehenden Gemeinderatssitzung eine geheime Wahl beantragt hat. Er nimmt zunächst "eine kleine Berichtigung der Begründung" vor. In Absatz 1 müsse es statt "§ 3 Abs. 1 Nr. 4" der Satzung für das Jugendamt heißen: "§ 3 Abs. 1 Nr. 2".

In seiner Begründung für den Antrag auf geheime Wahl erklärt StR Klingler (AfD), es habe in der letzten Sitzung keine einmütige Zustimmung gegeben, vielmehr habe er auch damals schon seine Bedenken gegenüber Herrn Schell geäußert. Herr Schell habe auf der Homepage des Stadtjugendrings "Hassbotschaften gegen die AfD" veröffentlicht, weshalb er in den Augen seiner Fraktion für eine solche Position nicht geeignet erscheine. Sowohl im Jugendhilfeausschuss als auch im Gemeinderat am 06.04.2017 habe es geheißen, der Stadtjugendring (SJR) habe ein Vorschlagsrecht. In der Satzung für das Jugendamt stehe unter § 3 Abs. 1 Nr. 2 jedoch "der Gemeinderat wählt zwei Frauen und Männer auf Vorschlag der in Stuttgart wirkenden Jugendverbände". Nach Ansicht seiner Fraktion sei der SJR nicht der einzige Stadtjugendverband in Stuttgart. Da es verschiedene Jugendverbände gebe, sei die Begründung falsch. Seine Fraktion wünsche sich einen Konsens vor allem in der politischen Jugendarbeit, die objektiv und neutral sein sollte. Am ärgerlichsten sei für ihn, dass man nun eine Person wählen solle, die die wenigsten im Raum kennen würden. Deshalb sollten sich die Kandidaten in Zukunft vorstellen.

BM Dr. Mayer macht an dieser Stelle deutlich, dass das Verfahren und auch das Vorschlagsrecht des SJR absolut üblich seien. Deshalb wolle die Verwaltung daran festhalten.

Dass es sich um ein übliches Verfahren handle, bestätigt StR Winter (90/GRÜNE). Jedes Mitglied des Gemeinderats habe die Gelegenheit, auch die Vertreter der Verbände kennenzulernen. Heftige Kritik äußert er an der Art und Weise, wie Vorwürfe einer Person gegenüber geäußert würden.

Während Herr Schell nach Ansicht von StR Pantisano (SÖS-LINKE-PluS) einen wichtigen Beitrag für die politische Bildung junger Menschen leistet, sieht StR Dr. Fiechtner (AfD) im SJR "eine Art Vorfeldorganisation der Antifaschisten". Er zweifelt die Aussage von BMin Fezer im Jugendhilfeausschuss zum Vorschlagsrecht des SJR an und erklärt, das von BM Dr. Mayer vorgebrachte Argument, "dass man es eigentlich schon immer so gemacht habe", dürfe nicht der Maßstab sein. Kurz vom Ruf nach der Sitzungsleitung von StR Rockenbauch (SÖS-LINKE-PluS) unterbrochen, bekräftigt StR Dr. Fiechtner im Weiteren nochmals die von StR Klingler geäußerte Kritik und ergänzt, der Gemeinderat müsse die Gelegenheit erhalten, Personen, die in einen Ausschuss gewählt werden wollten, zu befragen. Deshalb stelle er den Antrag zur Geschäftsordnung auf Nichtbefassung in der aktuellen Sitzung und erneute Befassung mit Vorstellung des Kandidaten und der Möglichkeit, ihn zu befragen, und gegebenenfalls auch zur Präsentation weiterer Kandidaten für dieses Amt.

An dieser Stelle weist BM Dr. Mayer den Vorwurf, dass sich die AfD-Fraktion durch diese Personalie "irgendwo übertölpelt" fühle, schon deshalb zurück, weil ja gerade auf ihre Initiative die Wahl auf die aktuelle Sitzung verschoben worden sei. Im Übrigen stehe es der AfD-Fraktion in einem demokratischen Wahlprozess auch frei, gegen Herrn Schell zu stimmen.

Er lässt zunächst über den Geschäftsordnungsantrag auf Nichtbefassung der Wahl abstimmen und hält fest:

Der Gemeinderat lehnt den Antrag bei 4 Ja-Stimmen mehrheitlich ab.

Daraufhin stellt StR Kotz (CDU) einen Geschäftsordnungsantrag auf Ende der Debatte und Durchführung der Wahl.

BM Dr. Mayer lässt wiederum abstimmen und stellt fest:

Der Gemeinderat beschließt diesen Antrag bei 4 Gegenstimmen mehrheitlich.

Anschließend werden die Stimmzettel mit dem Namen des Bewerbers nach Aufruf einzeln an die Stadträtinnen und Stadträte ausgegeben. Sie nehmen die geheime Wahl in den beiden im Sitzungssaal aufgestellten Wahlkabinen vor und werfen ihren Stimmzettel anschließend in die Wahlurne.

Nachdem BM Dr. Mayer festgestellt hat, dass der Wahlgang ordnungsgemäß durchgeführt und abgeschlossen worden ist, werden die Stimmen gezählt von

StR Ehrlich (SPD)
StR Dr. Fiechtner (AfD)
Frau Atzrott (Haupt- und Personalamt)
Herrn Jäckel Haupt- und Personalamt.

Der Vorsitzende gibt folgendes Ergebnis bekannt:

Der Gemeinderat beschließt mit 49 Ja- und 9 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen mehrheitlich wie beantragt.
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