Protokoll:
Gemeinderat
der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
192
Verhandlung
Drucksache:
GZ:
Sitzungstermin:
06.10.2016
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
OB Kuhn
Berichterstattung:
Protokollführung:
Frau Sabbagh
pö
Betreff:
Gewalt in der politischen Auseinandersetzung
- mündliche Anfrage von StR Dr. Fiechtner (AfD) -
StR
Dr. Fiechtner
(AfD) wiederholt aus gegebenem Anlass eine Forderung seiner Fraktion aus dem Landtagswahlkampf: eine klare Positionierung des Stuttgarter Gemeinderats "gegen jegliche Gewalt im politischen Diskurs".
OB
Kuhn
weist hier auf die Geschäftsordnung des Gemeinderats hin, nach der solche Anliegen von den jeweiligen Fraktionsvorsitzenden spätestens am Tag vor der Sitzung dem Oberbürgermeister vorzutragen seien. Ohne sich zur Sache zu äußern stellt er klar, dass Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung "in unserer Demokratie und in unserem Rechtsstaat nicht zulässig" sei. Das Gewaltmonopol liege allein beim Staat. Sofern eine intensivere Diskussion gewünscht werde, müsse diese im Ältestenrat geführt werden.
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