Protokoll: Gemeinderat der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
TOP:
107
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VerhandlungDrucksache:
327/2012
GZ:
WFB
Sitzungstermin: 05.07.2012
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: OB Dr. Schuster
Berichterstattung:-
Protokollführung: Frau Gallmeister fr
Betreff: Stuttgarter Versorgungs- und Verkehrs-GmbH
I. Jahresabschlüsse 2011
II. Änderung des Gesellschaftsvertrags der Stadtwerke
Stuttgart GmbH

Vorgang: Verwaltungsausschuss vom 04.07.2012, öffentlich, Nr. 199

Ergebnis: einmütige Zustimmung mit Änderungen


Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Wirtschaft, Finanzen und Beteiligungen vom 19.06.2012, GRDrs 327/2012, mit folgendem, geänderten

Beschlussantrag (Änderungen fett gedruckt):

1. Der Vertreter der Stadt Stuttgart wird beauftragt, in der Gesellschafterversammlung der Stuttgarter Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH (SVV) und in der Hauptversammlung der Stuttgarter Straßenbahnen AG (SSB) den nachstehenden Beschlussanträgen zuzustimmen:

Für die SVV
den Jahresabschluss und den Konzernjahresabschluss 2011 in der vorgelegten Fassung festzustellen,
die Geschäftsführung und den Aufsichtsrat für das Geschäftsjahr 2011 zu entlasten,
den Bilanzgewinn in Höhe von 13.761 TEUR auf neue Rechnung vorzutragen,
den Konzernbilanzgewinn in Höhe von 17.619 TEUR auf neue Rechnung vorzutragen,
als Abschlussprüfer für das Geschäftsjahr 2012 die Deloitte & Touche GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zu wählen.

Für die SSB
den Vorstand und den Aufsichtsrat für das Geschäftsjahr 2011 zu entlasten, als Abschlussprüfer für das Geschäftsjahr 2012 die KPMG AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Stuttgart zu wählen.

2. Der Vertreter der Stadt wird beauftragt, in der Gesellschafterversammlung der Stuttgarter Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH (SVV) den Änderungen des Gesellschaftsvertrags der SWS zuzustimmen.


Jeweils ein Exemplar der Geschäftsberichte SSB, SVV, Hafen Stuttgart, NetCom und SWS befindet sich bei den Akten der Hauptaktei.


OB Dr. Schuster stellt fest:

Der Gemeinderat beschließt ohne Aussprache einstimmig wie beantragt.

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