228/2013 Vorlage KSD-Redaktionssystem

Landeshauptstadt Stuttgart
Oberbürgermeister
Gz: OB 7853-10

GRDrs 228/2013

Stuttgart,

04/29/2013

Landesbank Baden-Württemberg
Hauptversammlung

Beschlußvorlage

Vorlage an	zur	Sitzungsart	Sitzungstermin
Verwaltungsausschuss Gemeinderat	Vorberatung Beschlussfassung	öffentlich öffentlich	15.05.2013 16.05.2013

Beschlußantrag:

Der/die stimmberechtigte Vertreter/Vertreterin der Landeshauptstadt Stuttgart wird beauftragt, in der Hauptversammlung der Landesbank Baden-Württemberg den nachstehenden Beschlussanträgen zuzustimmen:

1. Von der folgenden Verwendung des Jahresüberschusses der LBBW (Bank) im Geschäftsjahr 2012 wird Kenntnis genommen:

Ergebnis vor Hybridbedienung 586.211.925,23 EUR

laufende Hybridbedienung 253.834.964,66 EUR

nachzuholende Hybridbedienung

früherer Geschäftsjahre 332.376.960,57 EUR

Jahresüberschuss 0,00 EUR

Bilanzgewinn 0,00 EUR

2. a) Die Mitglieder des Aufsichtsrats werden für das Geschäftsjahr 2012 entlastet.

b) Die Mitglieder des Vorstands werden für das Geschäftsjahr 2012 unter Kenntnis-
nahme der Bestätigung der Aufsichtsbehörde nach § 18 Abs. 3 LBWG entlastet.

3. Zum Abschlussprüfer für den Jahres- und Konzernabschluss der Landesbank Baden-Württemberg zum 31.12.2013, zum Prüfer für die prüferische Durchsicht des Halbjahresfinanzberichts zum 30.06.2013 sowie als Prüfer nach § 36 des Wertpapierhandelsgesetzes (WpHG) wird die KPMG AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft bestellt.

Begründung:

Die Hauptversammlung der LBBW findet am 7. Juni 2013 statt. Tagesordnungspunkte sind die Regularien zum Jahresabschluss sowie die Bestellung des Prüfers für 2013. Gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 30 der Hauptsatzung entscheidet der Gemeinderat über die Erteilung von Weisungen an die Vertreterin oder den Vertreter der Stadt in der Hauptversammlung der Landesbank Baden-Württemberg. Das auf die Stadt entfallende Stimmrecht wird einheitlich ausgeübt.

1. Jahresabschluss der LBBW (Bank)

Der Einzelabschluss der LBBW (Bank) ist nach HGB sowie ergänzenden nationalen Vorschriften zu erstellen. Er ist Grundlage für die Bedienung der stillen Einlagen und des Genussrechtskapitals sowie für eine Ausschüttung auf das Stammkapital.

In der Anlage sind die Bilanz zum 31.12.2012 sowie die Gewinn- und Verlustrechnung für den Zeitraum 1.1. – 31.12.2012 der LBBW (Bank) beigefügt. Anhang und Lagebericht der LBBW (Bank) werden auf der Website der LBBW veröffentlicht. Der Geschäftsbericht 2012 bezieht sich auf den LBBW-Konzern, der in der Außendarstellung maßgeblich ist.

Der Aufsichtsrat der LBBW hat den Jahresabschluss in seiner Sitzung am 22. April 2013 festgestellt.

Die LBBW hat ihr Jahresergebnis (vor Steuern und Hybridbedienung) trotz des anspruchsvollen Umfelds gesteigert. Das Kundengeschäft entwickelte sich insgesamt gut. Gekennzeichnet war das Geschäftsjahr 2012 durch das unverändert niedrige Zinsniveau, Belastungen aus Bewertungsanpassungen und einer deutlichen Entlastung im Bereich der Risikovorsorge/Bewertungsergebnis, v.a. aufgrund des Wegfalls von Ergebnisbelastungen des Vorjahres infolge von Abschreibungen mit Bezug zu Griechenland. Der im Jahr 2009 begonnene Prozess der Restrukturierung wurde im Jahr 2012 weitestgehend abgeschlossen.

Erstmals seit 2008 kann die LBBW aus dem Ergebnis 2012 die laufende Verzinsung der Stillen Einlagen und Genussrechte („Hybridkapital“) wieder bedienen und darüber hinaus einen Teil der in den Geschäftsjahren 2009 – 2011 entfallenen Zinsen nachholen (die im Rahmen der Wandlung avisierten Zinsnachholungen aus dem Ergebnis 2012 wurden dabei übererfüllt). Insofern zeigt die Gewinn- und Verlustrechnung (GuV) nur ein bedingt vergleichbares Bild zum Vorjahr. Im Folgenden wird daher in der Darstellung der Ertragslage die Hybridbedienung gesondert ausgewiesen.

Die

Ertragslage

stellt sich im Vorjahresvergleich wie folgt dar:

	2012 (Mio. EUR)	2011 (Mio. EUR)
Zinsüberschuss	2.083	2.719
Provisionsüberschuss	149	174
Nettoergebnis des Handelsbestands	-133	-154
Verwaltungsaufwendungen	-1.500	-1.367
Sonstiges betriebliches Ergebnis	-127	17
Betriebsergebnis vor Risikovorsorge/ Bewertungsergebnis	471	1.390
Risikovorsorge/Bewertungsergebnis	85	-948
Betriebsergebnis	557	442
außerordentliches Ergebnis	-21	-12
Jahresergebnis vor Steuern und Hybridbedienung	535	430
Hybridbedienung inkl. Nachholung	-586	0
Steuern	51	-27
Jahresergebnis	0	404

Der

Zinsüberschuss

hat sich gegenüber dem Vorjahr deutlich reduziert. Dies ist zum einen auf das anhaltend niedrige Zinsniveau, zum anderen auf den Abbau verzinslicher Volumina im Zusammenhang mit der EU-Restrukturierung zurückzuführen. Darüber hinaus entfielen Einmaleffekte des Vorjahres. Beim

Provisionsüberschuss

waren in allen Teilbereichen Rückgänge zu verzeichnen, insbesondere bedingt durch rückläufiges Wertpapier- und Depotgeschäft aufgrund der anhaltenden Kundenzurückhaltung. Die Garantiegebühr, die unter dieser Position ausgewiesen wird, liegt auf Vorjahresniveau. Das

Nettoergebnis des Handelsbestands

war auch in 2012 negativ. Positiven Ergebnisbeiträgen auf der Grundlage kundenbezogener Transaktionen standen erhebliche Belastungen aus Bewertungsanpassungen gegenüber.

Die

Verwaltungsaufwendungen

sind gegenüber dem Vorjahr um EUR 133 Mio. auf EUR 1.500 Mio. gestiegen. Maßgeblich ist dies auf den Anstieg der Bankenabgabe um EUR 35 Mio. auf EUR 92 Mio. sowie auf hohe Aufwendungen im Zuge der Vorbereitung auf die verschärften regulatorischen Vorschriften und auf Investitionen in Zukunftsprojekte zurückzuführen (IT, externe Beratung). Trotz planmäßigem Personalabbau stiegen die Personalaufwendungen unter anderem aufgrund tariflicher Gehaltsanpassungen leicht an. Das

sonstige betriebliche Ergebnis

ist durch Zuführungen zu Rückstellungen für Rechtsrisiken belastet.

Zum deutlich verbesserten Ergebnis im Bereich

Risikovorsorge/Bewertungsergebnis

trug hauptsächlich der Wegfall erheblicher Ergebnisbelastungen des Vorjahres durch Abschreibungen auf Papiere mit Griechenland-Bezug bei. Die Risikovorsorge im Kreditgeschäft erhöhte sich im Geschäftsjahr zwar um EUR 73 Mio. auf EUR 92 Mio., liegt jedoch weiterhin auf niedrigem Niveau. Positive Ergebnisbeiträge ergaben sich aus Zuschreibungen im Beteiligungsbereich und aus der Bewertung von Papieren der Liquiditätsreserve (Kurserholungen). Im

außerordentlichen Ergebnis

schlägt sich i.W. die aufgrund des BilMoG ratierlich zu leistende Zuführung zu den Pensionsrückstellungen (EUR 27 Mio.) nieder.

Das

Hybridkapital

wurde im Geschäftsjahr 2012 vertragsgemäß und vollständig verzinst (laufende Ausschüttung in Höhe von rd. EUR 254 Mio.). Von den in den Jahren 2009 – 2011 insgesamt ausgefallenen Ausschüttungen wurden rd. EUR 332 Mio. (entspricht ca. 40,8%) nachgeholt. Per 1. Januar 2013 verbleiben an offenen Nachholungen rd. EUR 239 Mio.. Insgesamt verfielen jedoch EUR 243 Mio. an Nachholungsansprüchen im Zusammenhang mit der Wandlung stiller Einlagen der Träger iHv EUR 2,2 Mrd. zum 1.1.2013 sowie durch endfällige Genussscheine. Im Jahr 2012 fiel ein

Steuerertrag

von EUR 51 Mio. an, der i.W. aus der Auflösung von Rückstellungen resultiert, die im Zusammenhang mit Steuerthemen im Ausland gebildet wurden.

Die GuV weist einen

Jahresüberschuss

und einen

Bilanzgewinn

von 0 EUR aus. Die Hauptversammlung, die nach § 9 Nr. 2 Satzung LBBW über die Verwendung des Bilanzgewinns beschließt, kann vom Bilanzgewinn daher - wie bereits in den beiden Vorjahren - nur Kenntnis nehmen.

Die

Bilanzsumme

reduzierte sich um EUR 34,4 Mrd. auf EUR 345,9 Mrd.. Der Abbau der Bilanzsumme erfolgt entsprechend der Vorgaben im EU-Restrukturierungs-plan. Zum 31.12.2012 beträgt die Kernkapitalquote 16,7 % (Vj.: 14,5 %), die Gesamtkennziffer 21,5 % (Vj.: 19,3 %). Diese Quoten liegen über den derzeit geforderten aufsichtsrechtlichen Kennzahlen.

Ausblick

Im Lagebericht weist der Vorstand darauf hin, dass sich die Bankbranche auf absehbare Zeit weiter in einem herausfordernden Umfeld befinden wird. Genannt werden die nur moderaten Wachstumsaussichten der deutschen Wirtschaft, weiterhin bestehende Unsicherheiten in Bezug auf die europäische Staatsschuldenkrise sowie die anhaltenden Regulierungsdebatten und -maßnahmen. Die Umsetzung der letztgenannten Maßnahmen wird in wesentlichem Umfang Kapazitäten und Ressourcen bei den Banken binden und auch zu Einmalkosten bzw. einer dauerhaft höheren Kostenbelastung führen. Auch ein Fortbestehen des Niedrigzinsniveaus könnte Druck auf die erwartete Ertragslage der Bank im Einlagengeschäft sowie bei der Eigenkapitalanlage nach sich ziehen. Der Vorstand rechnet damit, dass der Umfang verbraucherschutzrechtlicher Vorgaben zunimmt und die Banken fordert; außerdem können im Zusammenhang mit der zunehmend bankenkritischen Rechtsprechung Rechtsrisiken für die Bank entstehen. Strategisch wird die LBBW auch in diesem Jahr ihr Hauptaugenmerk auf den kontrollierten Ausbau des Kundengeschäfts und den Abbau von Risiken legen.

2. Konzernabschluss der LBBW

Der Konzernabschluss ist nach IFRS zu erstellen und zu veröffentlichen. Der Konsolidierungskreis umfasst neben der LBBW-Bank als Mutterunternehmen 106 Tochterunternehmen (Vj.: 114) und 17 Zweckgesellschaften (Vj.: 22).

Der Aufsichtsrat der LBBW hat den Konzernabschluss in seiner Sitzung am 22. April 2013 zur Kenntnis genommen.

Die

Kernkapitalquote

des Konzerns beträgt 15,3 % zum 31.12.2012 (Vj.: 12,9 %), die Gesamtkennziffer 19,7 % (Vj.: 17,2 %). Diese Quoten liegen über den derzeit geforderten aufsichtsrechtlichen Kennzahlen.

Der LBBW-Konzern schloss das Geschäftsjahr 2012 mit einem Jahresüberschuss von EUR 398 Mio. (Vj.: EUR 66 Mio., nach Berücksichtigung von Anpassungen aufgrund IAS8). Der Unterschied zum Einzelabschluss beruht im Wesentlichen auf unterschiedlichen Bewertungsansätzen der Rechnungslegungsstandards HGB und IFRS.

Die drei operativen

Segmente

entwickelten sich wie folgt:

Corporates

(insbes. Unternehmenskunden, Geschäft mit der öffentlichen Hand, gewerbliche Immobilienfinanzierungen):

Das Ergebnis vor Steuern beträgt EUR 914 Mio. Das außerordentlich gute Ergebnis des Vorjahres (EUR 1.244 Mio.) konnte in 2012 nicht wiederholt werden. In diesem Jahr wirkten sich insbesondere das niedrige Zinsniveau und der Abbau von Nichtkernbank-Aktivitäten und Großengagements im Zuge der Restrukturierung sowie Bewertungsanpassungen ergebnismindernd aus. Die Risikovorsorge war leicht erhöht, blieb jedoch weiterhin auf niedrigem Niveau.

Retail Clients/Sparkassen

(insbes. Privatkunden, Sparkassenzentralbank):

Das Ergebnis vor Steuern beträgt EUR 99 Mio. und sank gegenüber dem Vorjahr um EUR 43 Mio.. Auch hier machten sich bei den Erträgen das niedrige Zinsniveau sowie darüber hinaus die Zurückhaltung der Anlagekunden mit Blick auf die Marktunsicherheiten bemerkbar. Die Risikovorsorge erhöhte sich nur leicht und ist weiterhin relativ gering. Die Verwaltungsaufwendungen sind aufgrund von Tarifanpassungen gestiegen.

Financial Markets

(insbes. Handelsaktivitäten im Zusammenhang mit Kundengeschäft, Salesaktivitäten mit Finanzinstituten):

Das Ergebnis vor Steuern beträgt EUR 277 Mio. und verbesserte sich gegenüber dem Vorjahr deutlich (+139 Mio.). In diesem Geschäftsfeld wirkten sich eine gestiegene Kundennachfrage nach Geldmarktprodukten und Wertpapierpensionsgeschäften sowie positive Bewertungseffekte im Zuge von Spreadeinengungen in Folge der Leitzinssenkung der EZB zur Jahresmitte und des Aufkaufprogramms europäischer Staatsanleihen im Sommer aus.

Personal

Zum 31.12.2012 waren im Konzern 11.642 Mitarbeiter beschäftigt (Vj.: 12.231). Der Rückgang ist hauptsächlich auf die Effekte der Restrukturierung zurückzuführen. Seit deren Beginn wurden freiwillige Personalaustritte von mehr als 2.400 Vollzeitstellten vereinbart.

BW-Bank

Die LBBW erfüllt durch die BW-Bank auf dem Gebiet der Landeshauptstadt Stuttgart die Sparkassenfunktion. Aus dieser Funktion ergibt sich ein wesentlicher Anteil von 37% des in der Bank getätigten filialbasierten Geschäfts mit Privatkunden

Rd. 72 von insgesamt rd. 187 Filialen befinden sich in Stuttgart und stellen so eine flächendeckende Versorgung für Privatkunden sicher.

Die guten Ergebnisse der Jahre 2009 – 2011 konnten in 2012 nicht wiederholt werden. Belastend wirkten hier Erlösrückgänge aufgrund niedriger Zinsen und die marktbedingte Zurückhaltung der Kunden. Die Risikovorsorge im Kreditgeschäft liegt über derjenigen des Vorjahres, befindet sich aber weiterhin auf niedrigem Niveau.

3. Risikoabschirmung

Zur Absicherung von Verlustbeträgen aus risikobehafteten Wertpapieren hat die LBBW mit dem Land Baden-Württemberg zum 30.6.2009 eine Risikoabschirmung in Höhe von EUR 12,7 Mrd. in Form einer Garantiestruktur über die Landesgesellschaft GPBW GmbH & Co. KG abgeschlossen. Ein Teilbetrag von EUR 6,7 Mrd. dient zur Absicherung eines Verbriefungsportfolios, ein Teilbetrag von EUR 6,0 Mrd. betrifft die Absicherung von Darlehen der LBBW an die irische Zweckgesellschaft Sealink Funding Ltd..

Verbriefungsportfolio

Das Nominalvolumen des Garantieportfolios beträgt zum 31.12.2012 EUR 9,1 Mrd. (31.12.2011: EUR 11,0 Mrd., 30.6.2009: EUR 17,6 Mrd.). Ca. 53,0 % der Papiere (Vj.: 61,1 %) verfügen über ein hohes Ratingniveau (AAA – BBB). Der prozentuale Rückgang der Investmentgrade-Papiere ist wie in den Vorjahren zum einen auf anhaltende Ratingverschlechterungen, zum anderen auf die Tilgung von Papieren, die naturgemäß hauptsächlich im Investmentgrade erfolgt, zurückzuführen.

Die LBBW trägt aus diesen Papieren die ersten Verluste bis zu einem Betrag von EUR 1,9 Mrd. („First Loss“), die bereits im Geschäftsjahr 2009 vollständig bilanziell verarbeitet wurden. Zahlungen aus der Garantie mussten nicht geleistet werden, da der First Loss erst teilweise durch tatsächliche Zahlungsausfälle ausgelastet ist.

Sealink

Die strukturieren Portfolios „Ormond Quay“ und „Sachsen Funding I“ mit einem Volumen von insgesamt EUR 17,3 Mrd. waren vom Erwerb der SachsenLB durch die LBBW im Jahr 2008 ausgenommen. Sie wurden auf die Zweckgesellschaft „Sealink“ übertragen. Ein gutes Drittel der Papiere verfügt per 31.12.2012 über ein hohes Ratingniveau.

Zahlungsausfälle von EUR 71,3 Mio. wurden vorrangig durch die LBBW getragen („Special-First-Loss“). Weitere Zahlungsausfälle werden durch eine Garantie des Freistaats Sachsen in Höhe von EUR 2,75 Mrd. abgesichert. Darüber hinausgehende Zahlungsausfälle gehen über das Refinanzierungsdarlehen zunächst zu Lasten der LBBW, die diesbezüglich jedoch wiederum über die Garantie der GPBW bis EUR 6 Mrd. gegen Zahlungsausfälle abgesichert ist. Zahlungen aus der Garantie der GPBW mussten nicht geleistet werden, da Zahlungsausfälle derzeit über die Garantie des Freistaats Sachsen abgerechnet werden.

Die Garantie führt seit Beginn in 2009 zu einer signifikanten Risikoentlastung im Garantieportfolio der LBBW und im Sealink-Refinanzierungsdarlehen. Die Garantie wird marktgerecht vergütet. Die Garantiegebühr betrug im Jahr 2012 im Konzern EUR 330 Mio., davon EUR 305 Mio. als Provisionsaufwand und EUR 25 Mio. als Zinsaufwand.

4. Prüfungen des Jahresabschlusses und des Konzernabschlusses

Die Abschlüsse wurden wie in den Vorjahren von der KPMG AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft (KPMG) geprüft und mit dem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehen.

Gemäß der Empfehlung des Prüfungsausschusses vom 15. April 2013 schlägt der Aufsichtsrat vor, die KPMG als Prüfer für den Jahres- und Konzernabschluss der Landesbank Baden-Württemberg zum 31.12.2013, als Prüfer für die prüferische Durchsicht des Halbjahresfinanzberichts zum 30.06.2013 sowie als Prüfer nach § 36 des Wertpapierhandelsgesetzes (WpHG) für das Kalenderjahr 2013 zu bestellen.

Die Zuständigkeit der Hauptversammlung für die Bestellung des Prüfers ergibt sich aus § 9 Nr. 4 der Satzung LBBW.

5. Entlastung der Aufsichtsrats- und Vorstandsmitglieder

Gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 3 und Abs. 5 des Gesetzes über die Landesbank Baden-Württemberg (LBWG) billigt die Hauptversammlung die Verwaltung der Landesbank durch die Mitglieder des Vorstands und des Aufsichtsrats. Die Entlastung enthält keinen Verzicht auf Ersatzansprüche.

Die Entlastung des Vorstands ist nur zulässig, wenn die Rechtsaufsichtsbehörde bestätigt hat, dass die Jahresabschlussprüfung keine erheblichen Verstöße ergeben hat oder alle wesentlichen Anstände erledigt sind (§ 18 Abs. 3 LBWG). Die erforderliche Bestätigung für das Geschäftsjahr 2012 wurde vom Ministerium für Finanzen und Wirtschaft und vom Innenministerium, die gemeinsam die Rechtsaufsicht ausüben, mit Schreiben vom 19. April 2013 erteilt.

Für die Entlastung ist gem. § 9 Nr. 3 Satzung LBBW die Hauptversammlung zuständig.

Finanzielle Auswirkungen

1. Laufende Verzinsung der stillen Einlagen
Erstmals seit dem Geschäftsjahr 2008 werden aus dem Ergebnis des Geschäftsjahres 2012 wieder sämtliche stillen Einlagen der Stadt (EUR 697,9 Mio. per 31.12.2012) vollständig verzinst. Die Stadt hat hier einen Betrag von EUR 28,3 Mio. erhalten.

2. Zinsnachholung
Darüber hinaus können 40,8 % der in den Geschäftsjahren 2009 – 2011 ausgefallenen Zinsen (EUR 118,4 Mio.) nachgeholt werden. Die Stadt hat hier einen Betrag von EUR 48,3 Mio. erhalten.

Im Zusammenhang mit der Wandlung eines Teils der stillen Einlagen zum 1.1.2013 (vgl. GRDrs 525/2012) entfällt der nach der Nachholung noch verbleibende Teil des bedingten Zinsnachholungsanspruchs, der die gewandelten stillen Einlagen betrifft (EUR 41,4 Mio.). Die Träger streben jedoch an, diese verfallenen Ansprüche im Rahmen der regulären Beschlussfassung über die Verwendung des Bilanzgewinns in den Folgejahren zu kompensieren. Bezüglich der nicht gewandelten stillen Einlagen verbleibt der Nachholungsanspruch (EUR 28,7 Mio.). Die vorliegende Planung der LBBW geht davon aus, dass dieser aus einem positiven Ergebnis 2013 in 2014 erfüllt werden kann.

Ausschüttungen auf das Stammkapital an die Eigentümer können aufgrund des Bilanzergebnisses von „0 EUR“ nicht erfolgen.

Beteiligte Stellen

Fritz Kuhn

Anlagen

Geschäftsbericht 2012 der LBBW
Bilanz zum 31.12.2012 der LBBW (Bank) nach HGB
Gewinn- und Verlustrechnung 2012 der LBBW (Bank) nach HGB

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GuV 2012 LBBW (Bank).pdf

Bilanz zum 31.12.2012 LBBW (Bank).pdf