Protokoll: Gemeinderat der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
TOP:
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VerhandlungDrucksache:
530/2020
GZ:
T
Sitzungstermin: 23.07.2020
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: OB Kuhn
Berichterstattung:-
Protokollführung: Frau Faßnacht pö
Betreff: Überwachungszentrale für die Stuttgarter Straßentunnel und die Lichtsignalanlagen im SIMOS-Gebäude in S-Bad Cannstatt, Bau- und Beschaffungsbeschluss, Vergabe über die Lieferung der technischen Ausstattung, Vergabe von Ingenieurleistungen

Vorgang: Ausschuss für Stadtentwicklung u. Technik v. 21.07.2020, öffentlich, Nr. 255
Verwaltungsausschuss vom 22.07.2020, öffentlich, Nr. 288
jeweiliges Ergebnis: einmütige Zustimmung

Beratungsunterlage ist die Vorlage des Technischen Referats vom 16.07.2020, GRDrs 530/2020, mit folgendem

Beschlussantrag:

1. Der Umsetzung des Konzepts zur Überwachungszentrale (ÜZ) für die Stuttgarter Straßentunnel und die Störmeldezentrale für Lichtsignalanlagen gemäß Kostenanschlag des Tiefbauamts vom 17.06.2020 mit Gesamtkosten von 3.860.000 EUR wird zugestimmt.

2. Die Auszahlungen in Höhe von 3.860.000 EUR werden im Teilfinanzhaushalt 660 - Tiefbauamt beim Projekt 7.665021 -Tunnelüberwachungszentrale, Ausz.Gr. 7873 - Sonstige Baumaßnahmen wie folgt gedeckt:

3. Beim Projekt 7.665021 - Tunnelüberwachungszentrale - wird im Jahr 2020 eine überplanmäßige Auszahlung in Höhe von 499.781 EUR zugelassen, die im Teilfinanzhaushalt des Tiefbauamts beim Projekt 7.665006 - Tunnel Heslach 3. BA Nachrüstung, Ausz.Gr. 7872, Tiefbaumaßnahmen gedeckt wird.

4. Die im Haushaltsjahr 2020 beim Projekt 7.665021 - Tunnelüberwachungszentrale - veranschlagte Verpflichtungsermächtigung von 318.000 EUR wird für die in Ziffer 5 und 6 aufgeführten Vergaben in Anspruch genommen.

5. Der Vergabe zur Lieferung der technischen Ausstattung für die Überwachungszentrale mit einem Gesamtvolumen in Höhe von 2.498.229,02 EUR brutto an die Firma PKE Verkehrstechnik GmbH, A-1100 Wien lt. Begründung wird zugestimmt.

6. Der Beauftragung der dritten Stufe des Planungsauftrages an das Ingenieurbüro GBI Gesellschaft Beratender Ingenieure mbH, Schwieberdinger Straße 56, 70435 Stuttgart mit Kosten von 148.000 EUR lt. Begründung wird zugestimmt. Das Gesamthonorar erhöht sich von 510.000 EUR auf 658.000 EUR.



OB Kuhn stellt fest:

Der Gemeinderat beschließt ohne Aussprache einstimmig wie beantragt.
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