Protokoll: Gemeinderat der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
TOP:
67
4
VerhandlungDrucksache:
700/2016
GZ:
T
Sitzungstermin: 04.05.2017
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: OB Kuhn, EBM Föll
Berichterstattung:-
Protokollführung: Frau Sabbagh de
Betreff: Neubau einer Sporthalle im Sport- und Erholungsgebiet Waldau in Stuttgart-Degerloch
- Bericht zum Wettbewerbsergebnis
- Projektbeschluss

Vorgang: Ausschuss für Umwelt und Technik vom 04.04.2017, nicht öffentlich, Nr. 152
Ergebnis: Einbringung

Ausschuss für Umwelt und Technik vom 02.05.2017, öffentlich, Nr. 160
Ergebnis: mehrheitliche Zustimmung mit der Maßgabe, dass nicht 40, sondern 67 Stellplätze realisiert werden

Verwaltungsausschuss vom 03.05.2017, öffentlich, Nr. 136
Ergebnis: einmütige Zustimmung mit Maßgabe

Beratungsunterlage ist die Vorlage des Technischen Referats vom 23.03.2017, GRDrs 700/ 2016.


StR Stradinger (CDU) sieht die Vorlage als Teilergebnis eines übergeordneten Entwicklungskonzepts des Sport- und Erholungsgebiets Waldau. Die hohe Bürgerbeteiligung habe sich gelohnt. Die Halle stehe seit Jahrzehnten auf der Wunsch- und vor allem auch der Bedarfsliste. Die Halle habe viel Potenzial, hier denke er z. B. an die Wärmepumpe und die Photovoltaikanlage, die die Eiswelt mit der Halle kombiniere. Doch nicht nur im energetischen Bereich, sondern auch in Bezug auf die Stellplätze gebe es Synergieeffekte, da sich dort auch die Waldschule und die Eiswelt befänden. Hier stimme seine Fraktion wie der Bezirksbeirat, der im Übrigen einmütig den ursprünglich geplanten 67 Stellplätzen zugestimmt habe.

Auch der Action-Bereich werde in seiner Fraktion eine hohe Priorität einnehmen, doch stehe er aktuell noch nicht zur Debatte, sondern erst in den Haushaltsplanberatungen.

Auch StRin Schiener (90/GRÜNE) betont die Bedeutung des innovativen und lang ersehnten Projekts. Es gebe eine Kooperation mit der Waldschule und den Vereinen, und energetisch würden Eiswelt und Sporthalle miteinander verknüpft. Daraus ergebe sich eine Einsparung von 75 Tonnen CO2. Auf Anregung ihrer Fraktion werde nun auch geprüft, dort zwei Elektroladestellen unterzubringen.

Strittig sei aber die Anzahl der Stellplätze in der Tiefgarage. Ursprünglich habe der Gemeinderat für den autofreien Bereich zwischen der Haltestelle Waldau, Waldschule, Eiswelt und dieser neuen Sporthalle 2 Mio. € mehr beschlossen, um ca. 70 Stellplätze - darunter auch die vorhandenen oberirdischen - in der Tiefgarage unterzubringen. Nun seien laut Vorlage die Kosten aus dem Ruder gelaufen und es gebe die Möglichkeit, fast 1 Mio. € einzusparen, wenn man 27 Stellplätze weniger erstelle. Ihrer Ansicht nach sollte das Geld besser für den Außenbereich und den Action-Bereich ausgegeben werden, zumal es in diesem Gebiet bereits 1.300 Stellplätze gebe.

StR Pfeifer (SPD) dankt seiner Vorrednerin für ihren Beitrag, dem er zum großen Teil zustimmen könne. Doch ziehe er daraus ein anderes Fazit. Die Waldau sei eben nicht nur für ihr breites Sportangebot bekannt, sondern auch für eine Verkehrsproblematik, z. B. bei Spielen der Kickers oder anderen Großveranstaltungen. Es gebe viele berechtigte Klagen der Nachbarschaft, obwohl mit einem Riesenaufwand Abschrankungen vorgenommen würden. In der gemeinsamen Planungswerkstatt habe man sich dann verständigt, oberirdische Stellplätze zu reduzieren und dafür in der Tiefgarage 67 Stellplätze zu realisieren. Seine Fraktion stehe zum Planungsergebnis und werde sich im Haushaltsplan noch überlegen, inwieweit man den Action-Bereich weiter finanzieren könne.

An dieser Stelle übergibt OB Kuhn, da er zu einem wichtigen Termin müsse, die Versammlungsleitung an EBM Föll.

Im Namen seiner Fraktionsgemeinschaft würdigt StR Ozasek (SÖS-LINKE-PluS) ausdrücklich das innovative Konzept, das hinter der Halle stehe, insbesondere die energetische Lösung einer quasi regenerativen Vollversorgung des Gebäudes, einer Kopplung der Sporthalle und der Eiswelt mit einem Nahwärmenetz. Damit habe man auch den Beweis erbracht, dass man schon klimaneutrale Gebäude errichten könne.

Allerdings sei die Sport- und Erholungsfläche mit 1.300 Stellplätzen mehr als ausreichend versorgt. Mit der Verdopplung der baurechtlich notwendigen Stellplätze im UTA ziehe man jedoch noch mehr Verkehr in dieses Erholungsgebiet. Statt Sport- und Erholungsflächen autogerecht zu gestalten, sollte vielmehr die Anbindung durch den ÖPNV gestärkt werden. Dafür oder für Radwege sollten die 900.000 € angelegt werden, nicht jedoch für Stellplätze. Aus diesem Grund müsse seine Fraktionsgemeinschaft das Vorhaben trotz vieler positiver Merkmale leider ablehnen.

Mit dem Hinweis auf die intensive Bürgerbeteiligung, aus der die Verwaltung - unterstützt vom Gemeinderat - viele Dinge aufgegriffen und in die Planung aufgenommen habe, erklärt StR Zeeb (FW) die Zustimmung seiner Fraktion zur Vorlage. Die aktuelle Anzahl der Stellplätze sei dem Standort angemessen.

Die Vorlage begrüßt auch StR Prof. Dr. Maier (AfD) im Namen seiner Fraktion, die sich zudem darüber freue, dass von der dringend notwendigen Anlage künftig viele Sportvereine profitierten. Seine Fraktion unterstütze auch die Lösung bei den Parkplätzen, denn weniger Parkplätze bedeuteten nicht automatisch weniger Verkehr, im Gegenteil. Dann werde eben in den umliegenden Wohngebieten geparkt, wie sich bei anderen Projekten beobachten lasse.

StR Conz (FDP) betont insbesondere, dass man bei der Bürgerbeteiligung versprochen habe, die "katastrophale" Parkplatzsituation zu verbessern, und die FDP deshalb dem Vorhaben mit der Vorgabe 67 Parkplätze zustimmen werde.

Dagegen wird StR Dr. Schertlen (STd) seine Zustimmung nur geben, wenn auf die in der Vorlage aufgelisteten Einsparungen verzichtet und die Halle wie geplant realisiert werde. Seiner Ansicht nach könne die Stadt durchaus eine ordentliche Halle finanzieren. Er zweifle grundsätzlich am Sinn der dargestellten Einsparmaßnahmen.

An dieser Stelle merkt EBM Föll an, wenn man 12,3 Mio. € für eine Sporthalle plus gegebenenfalls weitere Finanzmittel für Stellplätze ausgebe, könne man durchaus davon ausgehen, dass die Sporthalle von guter Qualität sei.


Abschließend lässt EBM Föll über den im UTA und VA mehrheitlich beschlossenen Zusatzantrag, anstelle von 40 Stellplätzen 67 Stellplätze mit Mehrkosten von 883.000 € herzustellen, diese Mehrkosten mit einem Betrag von 500.000 € aus dem Teilhaushalt des Tiefbauamtes zu finanzieren und 383.000 € als Vorbelastung im Haushalt 2018/2019 zu verbuchen, abstimmen und hält fest:

Der Gemeinderat beschließt den Antrag mit 35 Ja- und 22 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung mehrheitlich.



Der Gemeinderat beschließt bei 6 Gegenstimmen und 3 Enthaltungen mehrheitlich wie beantragt nachfolgend aufgeführten

Beschlussantrag:

1. Vom Ergebnis des Wettbewerbs (Anlage 1) wird Kenntnis genommen.

2. Dem veränderten Raumprogramm (Anlage 2) für den Neubau einer 3-teilbaren Sporthalle mit Bewegungslandschaft und Tiefgarage wird zugestimmt. 3. Der fortgeschriebenen Planung nach den Plänen
4. Das Hochbauamt wird beauftragt, die Planung des Neubaus der 3-teilbaren Sport-halle auf Grundlage des veränderten Raumprogramms und der fortgeschriebenen Planung bis Leistungsphase 6 und Teile von 7 HOAI fortzuführen.
5. Von der Absicht des Referates StU das Energiekonzept fortan auf Basis der Klimaneutralität planerisch zu entwickeln und von dem dafür erforderlichen zusätzlichen Aufwand von ca. 1,0 Mio. €, wird Kenntnis genommen. zum Seitenanfang