Protokoll:
Gemeinderat
der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
199
7
Verhandlung
Drucksache:
681/2015
GZ:
T
Sitzungstermin:
06.10.2016
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
OB Kuhn
Berichterstattung:
-
Protokollführung:
Frau Sabbagh
pö
Betreff:
Klärwerk Möhringen, Erneuerung BHKW
- Baubeschluss
- Vergabe von Planungsleistungen
- Vergabe der Maschinentechnik
Vorgang: Betriebsausschuss Stadtentwässerung vom 27.09.2016, öffentlich, Nr. 28
Ergebnis: einmütige Zustimmung
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Technischen Referats vom 15.09.2016, GRDrs 681/2015, mit folgendem
Beschlussantrag:
Baubeschluss
1.1 Der Erneuerung des Blockheizkraftwerkes im Klärwerk Möhringen auf der Grundlage der Planung des Ingenieurbüros Obermeyer Planen + Beraten, Neu-Ulm und des Kostenanschlages des Tiefbauamts Stadtentwässerung vom 24. August 2016 mit Gesamtkosten in Höhe von 2.800.000 EUR wird zugestimmt.
1.2 Die Investition in Höhe von 2.800.000 EUR wird im Vermögensplan 2016 und folgende des Eigenbetriebs Stadtentwässerung (Vermögensplan, Projektnummer I.11.6321.000.000) gedeckt.
bis 2015 266.300 EUR
2016 70.000 EUR
2017 2.150.000 EUR
2018 313.700 EUR
Gesamt 2.800.000 EUR
Die Mehrkosten in Höhe von 300.000 EUR werden durch Wenigerausgaben bei anderen Projekten ausgeglichen.
2.
Vergabe von Planungsleistungen
2.1 Den Erweiterungen der Ingenieurverträge um die Bauoberleitung, örtliche Bauüberwachung und Objektüberwachung mit dem Ingenieurbüro Obermeyer Planen + Beraten, Neu-Ulm, sowie um die Objektüberwachung mit dem Ingenieurbüro Eproplan, Stuttgart, wird zugestimmt. Grundlage sind die Honorarermittlungen des Eigenbetriebs Stadtentwässerung vom 22. Juli 2015 mit vorläufigen Honoraren in Höhe von 201.917 EUR bzw. 94.255 EUR. Die bereits beauftragten Leistungen betragen 177.260 EUR bzw. 50.734 EUR, so dass sich nunmehr Gesamthonorare in Höhe von 379.177 EUR bzw. 144.989 EUR ergeben.
Für Unvorhergesehenes werden rund 5 % bereitgestellt, so dass für die weiteren Beauftragungen 215.000 EUR bzw. 100.000 EUR erforderlich sind.
2.2 Die Honorare in Höhe von 215.000 EUR bzw. 100.000 EUR werden im Wirtschaftsplan 2016 und folgende des Eigenbetriebs Stadtentwässerung (Vermögensplan, Projektnummer I.11.6321.000.000) gedeckt.
3. Vergabe der Maschinentechnik
3.1 Die Ausführung der Maschinentechnik für die Erneuerung des Blockheizkraftwerks im Klärwerk Möhringen wird der Firma f.u.n.k.e. Senergie GmbH aus Engen übertragen. Entsprechend ihres Angebots vom 20. Juli 2016 beträgt die Auftragssumme 1.036.008,28 EUR.
3.2 Eine Sicherheitsleistung für die vertragliche Durchführung der übertragenen Leistungen in Höhe von 5 % bezogen auf die Auftragssumme wird gefordert.
3.3 Für Unvorhergesehenes werden ca. 5 % der Auftragssumme zur Verfügung gestellt. Insgesamt werden somit 1.068.000 EUR bereitgestellt.
3.4 Die Investition von insgesamt 1.068.000 EUR wird im Wirtschaftsplan 2016 und folgende des Eigenbetriebs Stadtentwässerung (Vermögensplan, Projektnummer I.11.6321.466.000) gedeckt.
OB
Kuhn
stellt fest:
Der Gemeinderat
beschließt
ohne Aussprache einstimmig
wie beantragt.
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