Protokoll:
Gemeinderat
der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
237
1
Verhandlung
Drucksache:
708/2022
GZ:
OBM
Sitzungstermin:
01.12.2022
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
OB Dr. Nopper
Berichterstattung:
Protokollführung:
Frau Faßnacht
pö
Betreff:
Ausgestaltung des Bürgerrats Klima
Vorgang: Ausschuss für Klima und Umwelt vom 25.11.2022, öffentlich, Nr. 55
Verwaltungsausschuss vom 30.11.2022, öffentlich, Nr. 450
jeweiliges Ergebnis: mehrheitliche Zustimmung mit Maßgabe
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Herrn Oberbürgermeisters vom 14.11.2022, GRDrs 708/2022, mit folgendem
Beschlussantrag:
1. Der Gemeinderat stimmt der Durchführung des Bürgerrats Klima auf Grundlage der Anlagen 1 (Beteiligungskonzept) und 2 (Grundsätze für den Bürgerrat Klima Stuttgart) zu.
2. Der Bürgerrat Klima soll sich intensiv mit den folgenden Fragestellungen beschäftigen. Diese sind in der Verwaltung wie in Ziffer 4) der Begründung beschrieben vorzubereiten:
a. Welche Schritte soll Stuttgart unternehmen, um eine klimaneutrale Wärmeversorgung zu erreichen?
b. Welche Maßnahmen sollen im Bereich der Mobilität umgesetzt und wie soll unser Straßenraum gestaltet werden?
3. Die Zufallsauswahl wird nach dem in Anlage 3 (Regelungen für die Zufallsauswahl) beschriebenen Verfahren durchgeführt.
4. Die mit GRDrs 1246/2021 für den Zeitraum vom 01.01.2022 bis 31.07.2023 befristet geschaffene Ermächtigung (060.0010.300, 1,0 VZK in EG 13 TVöD) im Grundsatzreferat Klimaschutz, Mobilität und Wohnen (ehemals: Referat Strategische Planung und Nachhaltige Mobilität), wird bis zum 31.01.2024 verlängert.
OB
Dr. Nopper
stellt fest:
Der Gemeinderat
beschließt
mit der Maßgabe des Ausschusses für Klima und Umwelt vom 25.11.2022 (Änderung der Beschlussantragsziffer 2 wie folgt: "Welche Schritte soll Stuttgart unternehmen, um eine klimaneutrale Mobilität zu erreichen? Welche Auswirkungen hat die Mobilität auf den Straßenraum?") mehrheitlich
wie beantragt
(4 Nein-Stimmen).
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