Protokoll:
Gemeinderat
der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
138
5
Verhandlung
Drucksache:
309/2019
GZ:
JB
Sitzungstermin:
23.05.2019
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
OB Kuhn
Berichterstattung:
-
Protokollführung:
Frau Faßnacht
de
Betreff:
Ausschreibung für Lieferung von Mittagessen und
Erbringung von Serviceleistungen in diversen Stutt-
garter Schulen
Vorgang: Verwaltungsausschuss vom 22.05.2019, öffentlich, Nr. 279
Ergebnis: einmütige Zustimmung
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Jugend und Bildung vom 25.04.2019, GRDrs 309/2019, mit folgendem
Beschlussantrag:
1. Die Verwaltung wird beauftragt, die Lieferung von Mittagessen und die damit verbundenen Serviceleistungen in diversen Stuttgarter Schulen neu auszuschreiben.
2. Dem voraussichtlichen Finanzierungsvolumen von insgesamt 8.907.000 Euro netto (gemäß Anlage 1, Kostenschätzung) wird zugestimmt. Die Ausgaben werden aus dem veranschlagten Budget des Schulverwaltungsamtes gedeckt.
3. Es wird zugestimmt, dass die Vergabeentscheidungen durch das Referat AKR (Mitzeichnung Referat JB) getroffen werden können.
StRin
Gröger
(SPD) teilt mit, versehentlich habe man im gestrigen VA den Punkt pauschal mitbeschlossen. Ihre Fraktion stimme sehr gerne den Beschlussantragsziffern 1 und 2 zu, die Ziffer 3 bittet sie zu streichen. Damit bestehe für die Mitglieder des GR wie bisher die Möglichkeit, per Offenlage Einblick zu erhalten bevor eine Vergabeentscheidung getroffen wird.
Dieser Bitte schließen sich StR
Dr. Schertlen
(SchUB) und StRin
Ripsam
(CDU) an. StR
Klingler
(BZS23) regt an, bei künftigen Ausschreibeverfahren auch die Frage der Transportwege zu bepunkten.
OB
Kuhn
erklärt, die Verwaltung sei bereit, die Beschlussantragsziffer 3 zu streichen und beim bisherigen Offenlegungsverfahren zu bleiben.
Er lässt über die GRDrs 309/2019 mit den Beschlussantragsziffern 1 und 2 abstimmen und stellt fest:
Der Gemeinderat
beschließt
einstimmig
wie beantragt.
zum Seitenanfang