Protokoll: Gemeinderat der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
TOP:
355
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VerhandlungDrucksache:
1013/2020
GZ:
OB 9318
Sitzungstermin: 03.12.2020
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: OB Kuhn
Berichterstattung:Herr Großmann (RPA)
Protokollführung: Frau Faßnacht pö
Betreff: 1. Bericht der Stadtkämmerei zum Jahresabschluss
2019 (LHS)
2. Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamts über
die Prüfung des Jahresabschlusses 2019 (LHS)
3. Feststellung des Jahresabschlusses 2019 (LHS)

Vorgang: Verwaltungsausschuss vom 02.12.2020, öffentlich, Nr. 547
Ergebnis: einmütige Zustimmung


Beratungsunterlage ist die Vorlage des Herrn Oberbürgermeisters vom 20.11.2020, GRDrs 1013/2020, mit folgendem

Beschlussantrag:

1. Vom Bericht der Stadtkämmerei zum Jahresabschluss 2019 der Landeshauptstadt Stuttgart wird Kenntnis genommen (§ 95 GemO). 2. Vom Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamts (RPA) über die Prüfung des Jahresabschlusses 2019 der Landeshauptstadt Stuttgart wird Kenntnis genommen
(§ 110 Abs. 2 GemO). 3. Der Jahresabschluss 2019 der Landeshauptstadt Stuttgart wird wie folgt festgestellt
Der Jahresüberschuss wird im Rahmen der Ergebnisverwendung (vgl. Anlage 1 Seite 25) folgenden passiven Bilanzpositionen zugeführt bzw. entnommen:


3.2 Bilanz zum 31.12.2019

Die Bilanz zum 31.12.2019, schließt mit einem Bilanzvolumen in Höhe von
10.662.873.434,02 EUR ab:

Immaterielle Vermögensgegenstände
12.303.128,82
EUR
Sachvermögen
4.777.585.977,11
EUR
Finanzvermögen
5.277.856.437,19
EUR
Aktive Rechnungsabgrenzung
595.127.890,90
EUR
Gesamtbetrag auf der Aktivseite
10.662.873.434,02
EUR
Basiskapital
5.936.328.242,91
EUR
Rücklagen
3.106.310.491,07
EUR
Sonderposten
964.611.826,61
EUR
Rückstellungen
369.602.063,59
EUR
Verbindlichkeiten
187.455.166,92
EUR
Passive Rechnungsabgrenzungsposten
98.565.642,92
EUR
Gesamtbetrag auf der Passivseite
10.662.873.434,02
EUR

Innerhalb der „Rücklage für Überschüsse des ordentlichen Ergebnisses“ werden für sonstige bestimmte Zwecke (vgl. Anlage 1, Seite 55, davon-Positionen 1.2.1.1 bis 1.2.1.14) Mittel in Höhe von 1.018.945.758,27 EUR gebunden:

Parkmöglichkeiten
4.975.319,61
EUR
Projektmittelfonds Zukunft der Jugend
10.225.837,62
EUR
Risiko-Beteiligung an Stuttgart 21
16.830.859,64
EUR
Wohnungsbauförderung
12.102.256,22
EUR
Bündnis für Mobilität und Luftreinhaltung
31.132.685,18
EUR
Klinikum Stuttgart (Neubau Katharinenhospital)
200.000.000,00
EUR
Kulturelle Infrastruktur
(Opernsanierung, Lindenmuseum, Neue Philharmonie u.a.)
196.500.000,00
EUR
Erwerb der Wasserversorgung
110.000.000,00
EUR
Investitionszuschuss an SSB
57.500.000,00
EUR
Wohnraumoffensive Stuttgart
141.678.800,00
EUR
Radinfrastruktur
20.000.000,00
EUR
Klimaschutzfonds
218.000.000,00
EUR

Die wesentlichen bilanziellen Veränderungen sind im Bericht der Stadtkämmerei zum Jahresabschluss 2019 (vgl. Anlage 1, Nr. 2.5 Seite 36ff und Nr. 2.6 Seite 54ff) dargestellt.

3.3 Gesamtfinanzrechnung 2019

Die Gesamtfinanzrechnung schließt mit einer positiven Änderung des Finanzierungsmittelbestands in Höhe von 143.855.932,29 EUR ab:

Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit
3.416.410.927,73
EUR
Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit
3.030.797.211,74
EUR
Zahlungsmittelüberschuss der Ergebnisrechnung
385.613.715,99
EUR
Einzahlungen aus Investitionstätigkeit
103.949.697,82
EUR
Auszahlungen aus Investitionstätigkeit
345.705.234,69
EUR
Saldo aus Investitionstätigkeit
-241.755.536,87
EUR
Finanzierungsmittelüberschuss
143.858.179,12
EUR
Einzahlungen aus der Aufnahme von Krediten für Investitionen
0,00
EUR
Auszahlungen für die Tilgung von Krediten für Investitionen (Stiftung)
2.246,83
EUR
Saldo aus Finanzierungstätigkeit
-2.246,83
EUR
Änderung Finanzierungsmittelbestand
143.855.932,29
EUR
Nachrichtlich: Ermächtigungsübertragungen 2019
872.311.627,14
EUR
Überschuss/-bedarf aus haushaltsunwirksamen Ein-/Auszahlungen
-124.938.919,19
EUR
Anfangsbestand an Zahlungsmitteln
65.129.084,65
EUR
Veränderung des Bestands an Zahlungsmitteln
18.917.013,10
EUR
Endbestand an Zahlungsmitteln
84.046.097,75
EUR


OB Kuhn teilt mit, im Ältestenrat habe man sich darauf verständigt, heute keine Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt vorzusehen, da die Vorlage ausführlich im Verwaltungsausschuss beraten worden sei. Er begrüßt den Leiter des Rechnungsprüfungsamtes, Herrn Großmann, und übergibt das Wort an ihn.

Herr Großmann (RPA) erläutert zusammenfassend den Schlussbericht. Dabei geht er insbesondere ein auf die Haushaltsübertragungen für Investitionen, von denen ein wesentlicher Teil zurückgehe auf investive Budgetreste vor allem beim Schulverwaltungsamt, beim Tiefbauamt, beim Liegenschaftsamt sowie beim Jugendamt. Sorgen mache, dass die Schere zwischen den Vorhaben, die der Gemeinderat beschlossen hat und dem, was die Verwaltung realisieren kann, immer weiter auseinandergehe. Als wesentliche Einzelbemerkungen des Berichts spricht er die Themen Terminvereinbarung und Erreichbarkeit der Kfz-Zulassungsstelle, Gewerbeaufsicht beim Arbeitsschutz, Trägerschafts- und Finanzierungsvereinbarung für die IVLZ, Kostendeckungsgrad beim städtischen Bestattungsdienst und Leitungssanierung beim Höhenpark Killesberg an.

Geplant sei, am 02.02.2021 und/oder in der darauffolgenden Sitzung die vertiefende Beratung im Verwaltungsausschuss zu machen.

Abschließend teilt er mit, das Rechnungsprüfungsamt habe auf der Grundlage von Stichproben und Schwerpunkten den Jahresabschluss 2019 geprüft. Er empfehle dem Gemeinderat, diesen heute nach § 95 b Abs. 1 festzustellen.


OB Kuhn stellt fest:

Der Gemeinderat beschließt die GRDrs 1013/2020 einstimmig wie beantragt.

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