Protokoll:
Gemeinderat
der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
145
13
Verhandlung
Drucksache:
571/2015
GZ:
RSO 0601-00
Sitzungstermin:
29.07.2015
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
OB Kuhn
Berichterstattung:
-
Protokollführung:
Frau Sabbagh
de
Betreff:
Vorbereitung der Wahl des 16. Landtags von Baden-Württemberg am 13. März 2016
Vorgang:
Verwaltungsausschuss vom 29.07.2015, öffentlich, Nr. 309
Ergebnis: einmütige Zustimmung
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Recht, Sicherheit und Ordnung vom 08.07.2015, GRDrs 571/2015, mit folgendem
Beschlussantrag:
1. An die ehrenamtlichen Mitglieder der Wahlvorstände und Briefwahlvorstände sowie an die erforderlichen Hilfskräfte nach § 13 Landtagswahlgesetz (LWG) werden zum Ersatz ihrer Auslagen die in der Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit zum Zeitpunkt der Landtagswahl geltenden Pauschalentschädigungen gezahlt.
2. Die Verwaltung wird ermächtigt, bis zu 55 Aushilfskräfte für insgesamt bis zu 314 Wochen außerhalb des Stellenplans einzustellen und bei 7 Teilzeitbeschäftigten die Arbeitszeit zu erhöhen.
OB
Kuhn
stellt fest:
Der Gemeinderat
beschließt
ohne Aussprache einstimmig
wie beantragt.
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