Protokoll: Gemeinderat der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
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VerhandlungDrucksache:
525/2012
GZ:
7853-
Sitzungstermin: 22.11.2012
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: OB Dr. Schuster
Berichterstattung:der Vorsitzende
Protokollführung: Frau Gallmeister pö
Betreff: LBBW
Umwandlung der stillen Einlagen in Kernkapital

Vorgang:

Verwaltungsausschuss vom 07.11.2012, nicht öffentlich, Nr. 359
Ergebnis: Einbringung

Verwaltungsausschuss vom 21.11.2012, nicht öffentlich, Nr. 391
Ergebnis: Beratung

Verwaltungsausschuss vom 21.11.2012, öffentlich, Nr. 392
Ergebnis: ohne Votum Verweisung in den Gemeinderat


Beratungsunterlage ist die Vorlage des Herrn Oberbürgermeisters vom 05.12.2012, GRDrs 525/2012, mit folgendem Beschlussantrag:

1. a. Die Landeshauptstadt Stuttgart nimmt an der vorgesehenen Erhöhung des Stammkapitals/der Kapitalrücklage der LBBW von rd. 3,230 Mrd. EUR entsprechend ihrer Beteiligungsquote von 18,932 % teil. Dazu werden von der Landeshauptstadt Stuttgart der LBBW gewährte stillen Einlagen im Gesamtbetrag von bis zu 611.608.929,85 EUR in hartes Kernkapital umgewandelt.
2. Den in Abschnitt IV. der Begründung aufgeführten Eckpunkten zur Festschreibung einer qualifizierten Mehrheit von 90 % für bestimmte Beschlussgegenstände der Hauptversammlung (sog. Minderheitenrechte) in einer Trägervereinbarung wird zugestimmt. Die Verwaltung wird beauftragt, die erforderliche Vereinbarung abzuschließen.

3. Der/die stimmberechtigte Vertreter/Vertreterin der Landeshauptstadt Stuttgart wird beauftragt, in der Hauptversammlung der Landesbank Baden-Württemberg den in Abschnitt V. der Begründung dargestellten Beschlussanträgen zu Kapitalmaßnahmen und zur Änderung der Satzung zuzustimmen.

4. Die Teilnahme an der Wandlung/Kapitalerhöhung steht unter dem Vorbehalt, dass

Der Niederschrift angeheftet sind die Anträge der CDU-Gemeinderatsfraktion vom 22.11.2012, Nr. 396/2012, sowie der SÖS und LINKE-Fraktionsgemeinschaft vom 20.11.2012, Nr. 394/2012. Außerdem ist der Antrag (Tischvorlage) der SÖS und LINKE-Fraktionsgemeinschaft vom 22.11.2012 auf Durchführung eines Bürgerentscheids zur Erhöhung des LBBW-Stammkapitals der Landeshauptstadt Stuttgart beigefügt.

Vor Eintritt in die Aussprache lässt OB Dr. Schuster auf Bitte von StR Rockenbauch (SÖS/LINKE) über den Antrag Nr. 394/2012 (Absetzung der GRDrs 525/2012) abstimmen und stellt fest:

Der Gemeinderat lehnt den Antrag mehrheitlich ab (5 Ja-Stimmen).


Die Ausführungen des Vorsitzenden und der Sprecherinnen und Sprecher der Fraktionen werden nachstehend in überarbeitetem, leicht gekürztem Wortlaut wiedergegeben.

OB Dr. Schuster:

"Es gibt Entscheidungssituationen, die wünscht man sich nicht. Die Situation, die wir mit dieser Vorlage - Frage der Umwandlung stiller Einlagen - haben, ist so eine schwierige. Der Sachverhalt ist kompliziert. Es geht um eine große Summe Geldes. Und deshalb muss man sorgsam Pro und Contra abwägen. Bei dem Abwägungsprozess ist es wie auf einer Waage, da gibt es halt auch nicht schwarz und weiß, sondern man legt auf die eine Seite bestimmte Argumente und auf die andere Seite. Aber lassen Sie mich deshalb nochmals versuchen, den Rahmen aufzuzeigen. Die Landesbank Baden-Würt-temberg ist ja bekanntlich vor 13 Jahren entstanden aus drei öffentlich-rechtlichen Instituten - Landesgirokasse, an der die Stadt damals Mehrheitsbeteiligter war, der Südwest-LB und den Marktanteilen der Landeskreditbank -. Diese Dreierfusion ist gelungen, die Bank hat eine sehr positive Entwicklung genommen. Hinzu kamen später die Landesbank Rheinland-Pfalz, die Sachsen LB und nicht zuletzt die Baden-Württem-bergische Bank. Wir als Stadt haben von dieser Bank vielfältig profitiert, vor allem durch Ausschüttungen. Bei der LG damals, bei der Landesgirokasse, gab es gar keine Ausschüttungen, und bei den meisten Sparkassen gibt es bis heute keine. Wir haben profitiert durch erhebliche Steuerzahlungen. Und nicht zuletzt haben wir profitiert, dass Stuttgart aufgestiegen ist zu einem bedeutenden Bankenplatz in Deutschland, verbunden mit Tausenden von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern an der Stuttgarter Börse, die heute die Nr. 2 ist. Kurzum, wir hatten viele direkte Vorteile, aber auch indirekte, weil die Landesbank natürlich ein ganz wichtiges Instrument zur Finanzierung von Unternehmen ist, großen Unternehmen, aber auch mittelständischen, die die Landesbank weltweit begleiten kann in ausländische Märkte und finanzieren kann. Wir haben also auch als Wirtschaftsstandort profitiert. Und damit wurden Arbeitsplätze gesichert und geschaffen.

Die LBBW ist bekanntlich in der Folge der Lehmann-Brothers-Pleite im Herbst 2008 in eine schwierige Situation geraten, weil sie, wie viele andere Großbanken, Papiere hatte, die Triple-A-gerated waren, z. B. Euro-Staatsanleihen, die deshalb nie als Risiko identifiziert wurden - und plötzlich waren sie Risiken. Und dementsprechend ist die Bank in den Sog dieser Bankenkrise hineingerissen worden. Wir mussten dann zur Stabilisierung der Bank Eigenkapital 'einschießen', entsprechend unserem Anteil. Das waren 946 Mio. €. Wir haben damals intensiv in monatelanger Debatte erwogen, ob wir dieses machen sollten, ob es Alternativen gibt, z. B. unter den Rettungsschirm der sog. SoFFin zu gehen. Welcher Weg besser gewesen wäre, darüber kann man heute hypothetisch diskutieren. Klar war nur damals, die Kontrolle der Bank wäre wohl nicht mehr durch die Eigentümer erfolgt, sondern durch die SoFFin in Berlin. Was mit unserem Geld da mal dann geschehen wäre, mit unseren stillen Einlagen, mit der Nachschusspflicht, das wissen wir alles nicht. Deshalb lohnt es auch nicht, darüber zu spekulieren, Szenarien zu entwickeln, die man durchaus pessimistisch machen kann, die vielleicht aber auch positiv gewesen wären.

Viel wichtiger ist, dass wir damals aufgrund auch des Gutachtens von Roland Berger feststellen konnten, das Geschäftsmodell, das gerade in der BW-Bank lag, ist eines, das das große Potenzial hat. Die BW-Bank ist ja zugleich die Stuttgarter Sparkasse, und die entwickelt sich im operativen Geschäft ausgesprochen positiv. Insoweit können wir sagen, wir sind an der größten und erfolgreichsten Sparkasse in Deutschland beteiligt. Die Stärkung dieser Bank mit Eigenkapital war ein beihilfepflichtiger Vorgang. Das hat zur Folge gehabt, dass logischerweise die EU-Kommission sich eingeschaltet hat und diese Kapitalerhöhung nur mit einer Reihe von Auflagen genehmigt hatte. Zu den Auflagen gehörten Verkäufe von Unternehmensanteilen, z. B. unsere Anteile an der W&W-Gruppe, vor allem aber auch der Verkauf der LBBW-Wohnungen, ein Verkauf, der nicht in unserem Interesse lag. Und das Ergebnis des Verkaufes war für uns ja bekanntlich wenig erfreulich.

Zugleich war notwendig und bleibt im Übrigen notwendig ein rigoroserer Restrukturierungskurs mit dem Abbau von Tausenden von Arbeitsplätzen, aber vor allem mit dem Abbau von Risiko-Aktiva bei der Bank. Ich bin dem Vorstandsvorsitzenden, dem Herrn Vetter, seinen Vorstandsmitgliedern, vor allem aber auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, dankbar, dass sie diesen für sie schwierigen Restrukturierungskurs mitgehen und erfolgreich umsetzen. Wir haben damals beschlossen, entlang der Vereinbarungen bei dem EU-Beihilfeverfahren, dass stufenweise ab 2014 jedes Jahr 1 Mrd. € von diesen 5 Mrd. €, die insgesamt eigenkapitalgestärkt wurden, zurückbezahlt werden. Dies wäre angesichts der positiven Geschäftsentwicklung einerseits unter systematischem Abbau von Risiko-Aktiva auch möglich, allerdings haben sich im Vergleich zu 2009 die Anforderungen an das Eigenkapital der Banken, drastisch erhöht. Ich halte das im Grundsatz für richtig, weil, um künftige Bankenkrisen zu vermeiden, müssen die Banken mit mehr Kapital ausgestattet werden. Das ist letztlich im öffentlichen Interesse, im Interesse von uns allen Bürgern, um die Banken krisenfester zu machen. Ursprünglich eine Terminierung bis 2019, schrittweise. Jetzt ist der Termin vorgezogen worden auf den 01.01.2013. Und das hat zwei Konsequenzen. Zum einen, die vereinbarte stufenweise Rückzahlung ist in dieser Form nicht mehr garantiert. Und zum Zweiten, die Bank muss, um zum 01.01.2013 das Kernkapital nachweisen zu können, einen Teil der stillen Einlagen umwandeln in hartes Kernkapital. Wenn nicht, wäre es ein Problem, da dann diese geforderte 9-%-Quote nicht auf die Schnelle erreichbar wäre.

Jetzt ist die Frage, entspricht diese Umwandlung dem Interesse der Stadt? Es gibt, wie gesagt, einen Abwägungsprozess, es gibt Vorteile. Der Vorteil ist, dass die Verfestigung dieses Geldes, dieser Anlagen der Stadt, in der Bank weniger stark ist, wenn es nur 'stille Einlagen' sind. Allerdings, die stillen Einlagen bekommen wir nur heraus, wenn die BaFin zustimmt. Das andere ist, wenn ich eine stille Einlage habe, habe ich eine vereinbarte Verzinsung, die Vorrang hat vor der Ausschüttung. Der aktuelle Zins mit rund 4 % ist voraussichtlich höher als die Ausschüttungen. Und nicht zuletzt, die Nachholung der noch fehlenden Verzinsung in der Größenordnung von 40 bis 50 Mio. € ist leichter möglich. Also insoweit gibt es Gründe zu sagen, nein, wir wandeln nicht um.

Doch die Frage ist, was bedeutet es, welche Nachteile verbinden sich damit? Zunächst einmal, glaube ich, ist es eine Illusion, dass die Stadt die stillen Einlagen kurzfristig zurück bekommt. Das heißt, das Kapital, eben diese 1,6 Mrd. €, bleibt langfristig in der Bank. Die Haftung der Stadt für diese Bank bleibt unverändert. Aber ganz entscheidend ist, dass wir, wenn wir nicht mitmachen, unsere Kapitalanteile, also unsere Eigentumsanteile, erheblich verringern. Jetzt kann man spekulieren, sind es 5 %, sind es 6 %? Auf jeden Fall wird eine bedeutende Reduzierung stattfinden in einer Zeit, wo unsere Anteile, weil der Wert der Bank derzeit natürlich nicht sehr hoch ist, der Wert der Bank ganz niedrig ist. Das heißt, wenn ich jetzt nicht umwandle, verliere ich einen relativ großen Vermögensanteil, und bekomme anschließend aus diesem geringeren Anteil natürlich auch geringere Ausschüttungen.

Hinzu kommt, dass wir nicht wissen, wie die Märkte reagieren werden. Deshalb gibt es jede Menge Anfragen, nicht nur von der Bankenaufsicht, die uns dann, wenn wir heute nicht entscheiden, morgen nach Bonn einbestellt. Es gibt Anfragen natürlich aus Brüssel, der EU. Kurzum, es gibt eine Nervosität im Bankensektor, verständlicherweise, ist doch die Landesbank eine der größten Banken in Deutschland. Wenn wir aber davon ausgehen müssen, dass die Refinanzierung teurer wird, da das gute Rating auch davon abhängt, dass die drei Träger zu dieser Bank stehen, wenn wir also davon ausgehen müssen, dass die Refinanzierungskosten teurer werden, bedeutet das im Ergebnis Ertragsminderung, bedeutet weniger Steuern für uns, bedeutet Wertverlust für uns und bedeutet, dass die Chance, ob wir Ausschüttung oder Verzinsung bekommen, sich ebenfalls reduziert. Hinzu kommt, dass wir, da wir nach wie vor unter dem Aufsichtsschirm der EU stehen, damit rechnen müssen, dass die EU jedenfalls das Verfahren wieder aufgreift. Was das im Einzelnen bedeutet, kann ich Ihnen nicht sagen, kann niemand sagen. Ich kann nur sagen, die Erfahrungen, die wir jetzt gemacht haben, als wir umgewandelt haben, waren die, dass die EU Vorgaben macht, die man dann wie als armer Sünder entgegennehmen kann. Und ich kann nur davor warnen, wenn wir weitere Auflagen bekommen, die werden jedenfalls nicht zur Stärkung des Bankenplatzes Stuttgart beitragen.

Ich denke auch, dass gerade, wenn wir mit unserer Sparkasse diese Umwandlung nicht mittragen, das ein deutliches Zeichen ist, dass wir möglicherweise an einer guten Zukunft dieser Bank Zweifel haben könnten. Ich sage bewusst 'haben könnten'. Und deshalb glaube ich, wenn man das insgesamt sieht, ist das Engagement sehr hoch mit 1,6 Mrd. €, aber wir bleiben drin, wir können es nicht reduzieren, und umgekehrt werden wir fast alle Mitspracherechte verlieren, die wir jetzt ausgehandelt haben. Für mich ist das ein ganz zentraler Punkt: Haben wir Einfluss in dieser Bank künftig? Haben wir Mitwirkungsrechte in dieser Bank oder haben wir sie nicht? Es war ein großes Anliegen auch vom Gemeinderat zu sagen, wenn wir schon so ein hohes Engagement in dieser Bank haben, dann wollen wir bestimmte Mitbestimmungsrechte, Mitgestaltungsrechte bekommen. Und die sind jetzt in dieser ergänzenden Trägervereinbarung ausgehandelt. All das wäre natürlich hinfällig, wenn wir heute eine negative Entscheidung treffen. Deshalb wäre ich dankbar, wenn Sie heute diese Vorlage mittragen.

Es gibt jetzt einen Antrag der CDU-Gemeinderatsfraktion, die das deutlich macht, was wir in den letzten Tagen in der Diskussion auch alle empfunden haben, nämlich das Engagement der Stadt im Verhältnis zum Gesamtvermögen ist groß. Deshalb sollte es das Ziel sein, geordnete Wege zur Reduzierung dieses städtischen Engagements zu finden, ohne dass wir die Bank schädigen, ohne dass wir damit unser eigenes Vermögen schädigen, ohne dass wir Kunden schädigen, indem z. B. die Kreditmöglichkeiten der Bank beschnitten werden. Und dieser Weg geht nur in Abstimmung mit den anderen Trägern. Und den Weg wollen wir auch gehen. Und zugleich wollen wir aber auch ein klares Zeichen setzen: Wir stehen zur Landesbank, wir stehen zu unserer eigenen Sparkasse. Deshalb wäre ich dankbar, wenn Sie dann diesem veränderten Beschlussvorschlag, der von der CDU heute Nachmittag präsentiert wurde, zustimmen könnten. Ich würde den dann in dieser Form übernehmen und nachher zur Abstimmung stellen.

Es war dann noch die Bitte der Freien Wähler, dass wir bei der Ziffer f, wo es um die Gespräche mit den anderen Trägern geht, auch Vertreter des Gemeinderats dazu einladen. Ich habe damit kein Problem, dieses ergänzend zu machen.

Last but not least, es wird ja nachher noch ein anderer Antrag kommen, was ein Bürgerbegehren oder einen Bürgerentscheid angeht, ich habe das jetzt nicht rechtlich prüfen können, ob es rechtlich überhaupt möglich ist. Wir werden dieses machen und Ihnen dann kurzfristig mitteilen, ob dieser Weg eines Bürgerentscheids rechtlich überhaupt geht. Ich hätte zumindest gewisse Zweifel. Aber das möchte ich jetzt nicht hier darstellen. Ich werde das sauber prüfen und Ihnen in Kürze mitteilen. Das darf uns aber nicht hindern, heute die Weiche zu stellen - Land und Sparkassenverbände haben diese Weichen gestellt unter der Bedingung, dass wir ebenfalls mitstimmen, im Grundsatz mitstimmen. Deshalb wäre ich dankbar, wenn Sie diese Vorlage, insgesamt ergänzt dann um die Punkte in der Ziffer 1, heute mittragen können. Vielen Dank."

StRin Fischer (90/GRÜNE):

"Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, nach den Vorgaben der Europäischen Bankenaufsicht gelten in Zukunft für alle Banken strengere Vorgaben für die Zusammensetzung des harten Kernkapitals. Dies ist die Lehre aus der Bankenkrise und eine vernünftige Forderung, um die Banken stabiler zu halten. Das harte Kernkapital muss künftig 9 % betragen, stille Einlagen werden hierbei nicht angerechnet, diese müssen daher in hartes Kernkapital gewandelt werden. Die beiden anderen Träger der LBBW, das Land Baden-Württemberg und der Sparkassenverband Baden-Württemberg, haben am 08. und 09. November bereits zugestimmt, Teile ihrer stillen Einlagen entsprechend ihren Anteilen von je gut 40 % umzuwandeln. Mit der GRDrs 525/2012 ist nun der Gemeinderat vor die Frage gestellt, ob die Landeshauptstadt als dritter Träger der LBBW mit einem Anteil von knapp 19 % an dieser Wandlung in zwei Tranchen teilnimmt oder nicht.

Die GRÜNE-Fraktion ist nach einem langen und sehr intensiven Abwägungsprozess zu dem Ergebnis gekommen, die stillen Einlagen in hartes Kernkapital zu wandeln.

Warum? Weil wir GRÜNEN als Lehre aus der Finanz- und Bankenkrise die Banken eher stärken wollen. Daher haben wir die Forderung nach einer erhöhten Eigenkapitaldeckung bei den Banken erhoben. Diese abstrakte Forderung kommt nun als Forderung, stille Einlagen in hartes Kernkapital zu wandeln, bei der LBBW an. Wir sehen jetzt die Landeshauptstadt in der Verpflichtung und in der Verantwortung, diesen Grundsätzen auch bei der eigenen Bank nachzukommen.

Warum? Weil die LBBW im 1. Quartal 2013 von der BaFin geprüft werden wird und eine Eigenkapitalquote von 9 % nach den Anforderungen internationalen Standards nachweisen muss. Dafür ist eine Erhöhung des Kernkapitals notwendig.

Warum? Weil wir uns als Miteigentümer den beiden anderen Trägern in der Pflicht sehen, diesen Schritt gemeinsam zu gehen. Für die Hoffnung, diese würden den städtischen Anteil einfach übernehmen, sehen wir keinen Anlass.

Warum stimmen wir zu? Weil kein neues Geld in die Bank gegeben wird, sondern die stillen Einlagen der Stadt in der Bank teilweise in Kernkapital umgewandelt werden sollen. Weil Aussagen über eventuelle Zinsverluste durch die Wandlung derzeit nicht mehr als hypothetisch sein können und von der weiteren Entwicklung im Bankenbereich abhängen. Weil die Stadt ohne eine Zustimmung der BaFin keine stillen Einlagen aus der Bank nehmen kann. Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass die BaFin dies derzeit genehmigt.

Wir stimmen zu, weil es für die Wirtschaft Baden-Württembergs nicht leistbar ist, dass die Landesbank durch eine verzögerte Ausstattung mit hartem Kernkapital in den Finanzmärkten schwächer eingestuft wird und sich für die LBBW somit möglicherweise die Refinanzierungsbedingungen verschlechtern. Dies würde auch auf die Kreditnehmer, ob Privatpersonen oder Unternehmen, mit höheren Zinsen durchschlagen. Wir wollen den Konsolidierungskurs der Bank weiter unterstützen, sodass sie den Anforderungen des noch laufenden EU-Verfahrens und der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht zum Vermögenserhalt gerecht wird. Damit senden wir ein positives Signal an die Unternehmen und Privatpersonen in der Stadt, welches diese angesichts eines schwierigen politischen und konjunkturellen Umfelds brauchen. Weil die LBBW heute auf dem Weg zu einer anderen Bank ist als vor 2008, im Jahr der schweren Krise. Sie konzentriert sich auf ihr Kerngeschäft. Dazu gehört auch die BW-Bank, die auf dem Stadtgebiet Stuttgart die Sparkassenfunktion ausübt.

Uns fällt es jedoch nicht leicht, diese Entscheidung zu treffen. Denn wir haben 2009 davor gewarnt und auch dagegen gestimmt, 946 Mio. € in die Bank zu stecken. Eine Mehrheit wollte das anders. Damit hat sich die Landeshauptstadt jedoch stärker an die Bank gebunden. Diese Klammer jetzt kurzfristig zu lösen oder sich kurzfristig aus der damals bewusst eingegangenen engen Verbindung zur Bank zu lösen, die sich die Mehrheit im Gemeinderat damals selbst auferlegt hat, ist aus unserer Sicht zu diesem Zeitpunkt ohne Schaden für die Bank und unser Vermögen nicht möglich. Es fällt uns nicht leicht, aber im Frühsommer, als die anstehende Umwandlung bekannt wurde, gab es keine Bedenken des Finanzbürgermeisters gegen die Wandlung der stillen Einlagen. Gespräche mit dem Land oder den Sparkassen, ob diese beiden anderen Träger ggf. dazu bereit wären, Anteile von der Landeshauptstadt zu übernehmen, damit diese ihr Engagement zurückfahren kann, haben nicht stattgefunden. Jetzt, kurz vor Schluss, einen Dissens zwischen Oberbürgermeister und Erstem Bürgermeister in der Presse auszutragen und den Sachverhalt den ehrenamtlichen Stadträtinnen und Stadträten quasi zur Schlichtung vorzulegen, stellt sie vor eine sehr schwere Aufgabe. Erst den Schritt näher zur Bank hin propagieren und sich dann, wenn der zweite Schritt, der auf den ersten folgt, herauszuziehen, das hat uns selbst auch in der Fraktion schwer unter Druck gesetzt.

Es ist nicht leicht gefallen, diese Entscheidung zu treffen, weil die Stadt seit 2009 mit einem Fünftel ihres Vermögens und damit in einem sehr hohen Ausmaß an der Bank beteiligt ist. Nur mit der Zustimmung aller Träger kann sie sich daraus zurückziehen oder ihren Anteil reduzieren, um Geld herauszubekommen. Dies ist zum jetzigen Zeitpunkt wegen der zwingenden Erfüllung von EU-Auflagen nicht möglich. Deshalb, wenn nun schon einmal so viel Vermögen drinsteckt, dann muss auch alles dafür getan werden, dass es sicher ist, eine angemessene Rendite erwirtschaftet.

Das ist wichtig für den städtischen Haushalt. Wir haben viele Wünsche in den Haushaltsberatungen, die erfüllt werden sollen, und wir haben vermehrte Pflichtaufgaben zu erfüllen. Deswegen wollen wir nicht an dem Ast sägen, auf dem wir alle sitzen. Mit der Zustimmung zur Wandlung verbinden wir allerdings auch einige Anforderungen und Erwartungen, auf deren Erfüllung wir drängen werden. Richtig, auch wir wollen die im Jahr 2009 gegebenen 946 Mio. €, wie damals vereinbart, mittelfristig wieder an die Landeshauptstadt Stuttgart zurückgezahlt bekommen. Die vereinbarte Rückzahlung der 2009 getätigten temporären Kapitalerhöhung erfolgt wie vereinbart nach fünf Jahren in fünf Tranchen. Der Anspruch der Landeshauptstadt darf nicht untergehen, sondern muss bei einer etwaigen Stundung bestehen bleiben.

Wenn wir vom Vorstandsvorsitzenden der Landesbank hören, die Bank wolle sich künftig vom kundenlosen(!) Geschäft trennen, dann finden wir das gut und werden von ihm massiv einfordern, dass die Bank künftig wieder mehr in die Realwirtschaft investiert und nicht in Finanzmarktprodukte. Wir sind froh, dass die Umkehr eingeleitet und die sogenannten risikogewichteten Aktiva bereits deutlich reduziert wurden. Und wir erwarten, dass dieser Weg weiter verfolgt wird. Dass die LBBW, die mit der Nahrungsmittelspekulation in Verbindung stehenden Fonds eingestellt hat, war ebenfalls ein richtiger und wichtiger Schritt in diese Richtung. Wir begrüßen es, dass es gelungen ist, die Mitspracherechte der Stadt in der Hauptversammlung zu stärken, und dass für bestimmte Beschlussfassungen statt einer qualifizierten Mehrheit von 75 % künftig 90 % erforderlich sind. Aber wenn wir hören, es gehe mittelfristig um weitere Bankenfusionen, dann sagen wir: Schluss damit. Und wir werden dafür sorgen, dass bei einer solchen trägerrelevanten Entscheidung bei allen drei Trägern Einvernehmen darüber hergestellt wird, damit dem ein Riegel vorgeschoben wird. Wir sind nicht an Käufen und weiteren notleidenden Landesbanken interessiert, sondern an einer wirtschaftlich stabilen LBBW mit Sparkassenfunktion für die Stuttgarterinnen und Stuttgarter.

Und wir haben die Erwartung, dass die Stadt Stuttgart ihr Engagement in der Bank im Hinblick auf die Kapitalbindung und die Haftungsrisiken schrittweise verringern kann, sodass sie in Zukunft nur noch mit einem für die Kommune ausreichenden und mit einem ihrer finanziellen Kraft angepassten Anteil an der Bank beteiligt ist. Dazu sind dann mit den Trägern der Bank und der Bank selbst Verhandlungen aufzunehmen. Dieser Schritt muss jedoch in einem geregelten Verfahren ablaufen, diese Gespräche können im nächsten Jahr begonnen werden. Die Frage der Kapitalstärkung durch die Umwandlung von stillen Einlagen aufgrund von EU-Vorgaben ist eine Sache, eine andere ist die Frage, ob die Stadt nicht zu viel Vermögen in die Bank gesteckt hat. Wir sagen Ja, es war ein Fehler, 2009 noch mehr in die Bank zu schieben, statt unter den Rettungsschirm des SoFFin zu gehen. Aber dies kann nicht in dieser Situation, in der wir jetzt stehen, korrigiert werden. Im Gegenteil, das Vermögen der Stadt in der Bank muss gesichert werden und wir können uns in dieser Situation nicht aus der Verantwortung stehlen. Deswegen stimmen wir der Drucksache zu, und damit der Wandlung eines Teils der stillen Einlagen, obwohl uns dieser Schritt nicht leicht fällt.

Nun legt die CDU einen Antrag vor, in dem sie die Träger, den Aufsichtsrat und den Vorstand der LBBW auffordert, Entscheidungen zu treffen, dass die zweite Tranche möglichst nicht gewandelt werden muss. Ebenso soll heute kein Vorratsbeschluss über diese zweite Tranche getroffen werden, sondern es soll erst darüber beschlossen werden, wenn sie tatsächlich nötig werden sollte. Wenn es der CDU hilft, heute zu ihrer Trägerverantwortung zu stehen, dann können wir dem Antrag heute zustimmen. Aber so ganz auf die Schnelle wird das alles nicht funktionieren, denn die Bank braucht ja gerade Eigenkapital, und auch der Abbau ihrer Risikoaktiva geht nicht von heute auf morgen. Dafür sind Zeit und vor allem eine geordnete Geschäftspolitik notwendig. Und dazu fordern wir die Bank auf und werden ihr dabei auf die Finger schauen. Vielen Dank."

StR Kotz (CDU):

"Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, jeder von uns, wenn er in der Rolle einer Privatperson oder auch eines Unternehmers ist und in den Nachrichten die Entscheidungen der Bankenaufsicht zur Kenntnis nimmt, dass die Eigenkapitalquoten, die Anforderungen an das Eigenkapital der Banken in Deutschland, Europa und der Welt gestärkt werden sollen als Ergebnis aus der Banken- und Finanzkrise der letzten Jahre, dann wird sich jeder bequem zurücklehnen und sagen: Genau, das ist richtig, das muss man jetzt tun. Das muss die Lehre sein, die wir entsprechend aus dieser Zeit mitnehmen. Dieses ist ein zwingender Preis, der gezahlt werden muss. Wenn man aber gleichzeitig, und so geht es uns 60 Stadträtinnen und Stadträten hier in dieser Stadt, Miteigentümer einer der größten Banken der Bundesrepublik Deutschland ist und die Entscheidungen, die mit einer solchen Maßgabe, mit einer solchen Auflage verbunden sind, dann umsetzen muss, auch mit zum Teil schmerzlichen Einschnitten und mit hartem Ringen ob der Zukunft dieses Themas, dann kann einen das nicht mehr so ganz ruhig lassen, sondern dann geht ein Prozess los und gehen Überlegungen und Abwägungen los und es gibt einen Bedarf, sich Wissen anzueignen und Fachleute zu hören, wie wir es die letzten Wochen und Monate hier im Gemeinderat erlebt haben.

Lassen Sie mich einige Worte zur LBBW, zu unserer LBBW, zu unserer Bank sagen. Wir als CDU-Fraktion sind der Meinung, dass die LBBW, gerade auch im Bereich der BW-Bank, auf einem sehr guten Weg unterwegs ist, was die Ausrichtung ihrer Geschäftstätigkeit anbelangt, was den Schwerpunkt auf reales Kundengeschäft anbelangt, dort, wo der Kunde gegenüber ein Kunde in Fleisch und Blut oder zumindest ein Unternehmen ist und nicht ein virtueller Computer an irgendeinem Bankenplatz in der Welt. Diese Ausrichtung, die der Vorstandsvorsitzende der Bank die letzten Jahre eingeschlagen hat und die die ersten Früchte trägt, unterstützen wir ganz entschieden, denn das ist das, was auch der klassische Kunde, der klassische Bürger - und ich glaube, wenn man auch ein kleines Kind fragen würde - unter Bank versteht. Da ist nicht dieser Teil, der leider in den letzten Jahren aufgrund der unverhältnismäßigen Risiken, die da eingegangen worden sind durch einzelne Häuser, vorhanden, nicht dieser virtuelle Teil, sondern es geht um die klassische Bank.

Wir dürfen, glaube ich, dieses nicht zu gering sehen, welche Wirkung und welche Kraft eine starke Bank in dieser Region Stuttgart hat, wie sich das positiv auswirkt auf eine Wirtschaft, die brummt, die vor großen Herausforderungen steht, wenn wir das Thema Entwicklung der Mobilität in Deutschland und in der Welt anschauen. Unsere Unternehmen, die wir hier in der Region haben, bedürfen in den nächsten Jahren einer gewaltigen finanziellen Ausstattung, um diese Herausforderungen - neben dem technischen Know-how, wo wir weltweit Spitze sein wollen - dann auch in der Forschung und in der Produktion umsetzen zu können. Es bedarf einer starken Bank hier im Lande, die diese Wege eröffnet. Deswegen sage ich klar für die CDU-Gemeinderatsfraktion: Wir stehen an der Seite der Landesbank Baden-Württemberg, wir unterstützen den dort eingeschlagenen Kurs, und wir wollen unseren Teil dazu beitragen, dass dieser Kurs auch weiterhin erfolgreich sein kann mit all den positiven Auswirkungen auf die Region, auf das Land und auf den Wohlstand, den wir alle aus dieser Wirtschaft dann auch entsprechend generieren können.

Und trotzdem ist es eine sehr schwere Entscheidung, heute hier über eine Größenordnung von über 600 Mio. € zu entscheiden, wie es entsprechend hier weitergeht, wie wir mit der Wandlung der stillen Einlage in hartes Kernkapital umgehen. Für deren Notwendigkeit im Übrigen nicht die Bank in den letzten Jahren selber die Verantwortung trägt, sondern die aufgrund der Verschärfung der Anforderungsregularien von außen entsprechend kam. Ich glaube, diese Entscheidung zum heutigen Tag hat sich niemand der Stadträtinnen und Stadträte leicht gemacht.

Wir müssen in drei Bereichen, glaube ich, diese aktuelle Entscheidung sehen. Wir müssen heute eine sehr kurzfristige Reaktion auslösen, nämlich eine Wandlung spätestens zum 01.01.2013, weil dann die entsprechenden Anforderungen an die Kernkapitalquote da sind - ein kurzfristiger Schritt. Wir müssen eine mittelfristige Entscheidung und Wegbereitung geben, was mit dem restlichen Betrag der stillen Einlage, mit der weiteren 1 Mrd. € der Träger geschehen soll. Geht es den Weg in Richtung Wandlung auch dieser 1 Mrd. € oder schaffen wir es, schafft es die Bank, für diese Milliarde nicht die Notwendigkeit zu haben, diese wandeln zu müssen, sondern entsprechend an die Träger auszuschütten?

Wie geht es mit dem Engagement und vor allem in welchem Umfang geht es mit dem Engagement der Stadt bei der LBBW weiter? Weil wir, die Vorredner haben es gesagt, natürlich schon mit einem sehr hohen Finanzinvest, 1,6 Mrd. €, wenn wir die Werte aus der früheren Landesgirokasse noch mit dazu zählen, die wir entsprechend eingebracht haben, bis zu 2,1 Mrd. €, in dieser Bank entsprechend verortet sind. Deswegen ist es richtig und deswegen kam die CDU-Fraktion zur Entscheidung, dass es heute in dieser kurzfristigen Entscheidung, die jetzt ansteht und die auch nicht vertagt werden kann, richtig ist, in Abwägung der Vor- und Nachteile dieser Wandlung zuzustimmen. Es entstehen dadurch gewisse Nachteile - das Thema des Zinsverzichts ist ausgiebig in der Presse dargestellt worden und wir haben auch ausgiebig darüber beraten. Aber man muss natürlich auch sehen, dass ein Verzicht eines einen auf der anderen Seite immer ein Vorteil, ein Zugewinn eines anderen ist. Wir sind nun in der glücklichen Situation, dass wir als Gemeinderat, als Landeshauptstadt Stuttgart auf der Seite sind, die auf einen Teil verzichten, aber dass wir eben auch auf der anderen Seite dieses Doppelspiels stehen, nämlich als Mitbesitzer der Bank. Und dass dadurch logischerweise das, worauf wir als Landeshauptstadt verzichten, bei der Bank ankommt. Und da wir dort der Miteigentümer sind, ist es kein Verzicht im klassischen Sinn, sondern es ist in beiden Fällen die Landeshauptstadt Stuttgart, die hier eine Last entsprechend auf eine andere Situation umlegt.

Was die Risiken anbelangt, gab es sehr unterschiedliche Ausführungen, sehr unterschiedliche Einschätzungen, was würde passieren, wenn die Landeshauptstadt Stuttgart heute der Wandlung nicht zustimmt? Es sind Szenarien diskutiert worden, wir haben Überlegungen angestellt, die von einem leichten Hüsteln am Finanzmarkt bis zur Zerschlagung der LBBW führten, wenn man mit entsprechenden Spezialisten sich unterhalten hat. Und wir sind in der Abwägung dazu gekommen, dass die Vorteile und die Perspektive einer solchen Wandlung entsprechend die positivere Entwicklung darstellen und dass die Risiken zu groß und zu unkalkulierbar wären.

Und gestatten Sie mir auch noch eine kleine Zwischenbemerkung zum Thema 'Umgang mit Partnern'. Der Herr Oberbürgermeister hat es gesagt, wir sind seit vielen Jahren mit den Partnern, mit dem Sparkassenverband, mit dem Land und uns gemeinsam mit dieser Bank durch auch sehr gute Zeiten gegangen, in denen diese Bank sehr dazu beigetragen hat auch mit ihren Erträgen, dass diese Stadt, dieser öffentliche Haushalt der Landeshauptstadt in dieser Art und Weise ausgefüllt war und dass der Gemeinderat die entsprechenden Möglichkeiten hatte, auch Stadtpolitik zum Wohle seiner Bürgerinnen und Bürger zu machen. Und dann, glauben wir, ist es nicht angebracht, in einer kurzfristigen, in einer schwierigen Situation, die beiden anderen Partner mehr oder weniger zu erpressen im Sinne von 'wir machen nicht mit und jetzt guckt ihr einmal, wie ihr es hinkriegt'. Das ist nicht die Art und Weise, wie man verlässlich mit Partnern umgeht, mit denen man schon viele Jahre gemeinsam erfolgreich ein Unternehmen führt.

Ein weiterer Punkt, der uns dazu bewegt, der Vorlage in der abgewandelten Form - ich komme gleich zu unserem Antrag - zuzustimmen, ist die Frage der Minderheitenrechte. Wir sind nun einmal nur mit ca. 19 % an dieser Bank beteiligt. Das gibt auf dem klassischen Recht von Beteiligungen noch nicht sehr viel her. Und es ist gut, was der Erste Bürgermeister und der Herr Oberbürgermeister gemeinsam in den Verhandlungen mit den anderen Trägern im Sinne, damit wir dieser Wandlung auch als Stadt beitreten können, erreicht haben, was das Thema der Rechte der Stadt anbelangt. Und ich glaube, dass wir mit dem heutigen Tag und in der Zukunft noch verstärkter unseren Sachverstand, den wir in der Führung von Unternehmen ganz unterschiedlicher Art in unserem Beteiligungsreferat vorweisen können mit den jetzt noch gesteigerten Rechten, auch noch intensiver zum weiteren Wohlergehen der Bank beitragen können.

Wir haben allerdings als CDU-Gemeinderatsfraktion bei der intensiven Bearbeitung der Vorlage gemerkt, dass für uns wichtige und durchaus elementare Punkte bei dieser zukunftsweisenden und richtungsweisenden Entscheidung heute fehlen. Und das hat uns dazu verleitet, den heutigen Ergänzungsantrag zu stellen, für den ich an dieser Stelle auch nochmals bei den Kolleginnen und Kollegen werben möchte, diesem entsprechend zuzustimmen. Wir fordern unter anderem in diesem Antrag die Träger, den Aufsichtsrat und den Vorstand unserer Bank, unserer LBBW, auf, die notwendigen Entscheidungen entsprechend und die Maßnahmen einzuleiten, damit diese dritte Milliarde stille Einlage aller unserer Träger, unser Anteil 189,3 Mio. €, dass es nicht zur Notwendigkeit der Wandlung dieser stillen Einlage kommt, dass wir dieses nicht in hartes Kernkapital wandeln müssen

Sollte durch eine Verschärfung der regulatorische Maßnahmen, das kann keiner von uns heute hier sicher ausschließen, es doch dazu kommen, dass die Eigenkapitalausstattung der Bank nicht mehr die notwendige Quote erfüllt, dann wollen wir, und da unterscheiden wir uns in unserem Änderungsantrag eben ganz entscheidend von der Vorlage der Stadtverwaltung, nicht einen Automatismus einer Mail von der LBBW an die Verwaltung hier im Rathaus und dann nur noch eine Information des Gemeinderats, dass die Wandlung vollzogen wurde, sondern wir wollen hier die Stärkung des Hauptorgans von Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen Gemeinderäte, wir wollen dann, wenn es zu diesem Fall kommt, im Gemeinderat in öffentlicher Sitzung darüber diskutieren und entscheiden und im Lichte der dann vorliegenden Situation entscheiden, ob unser weiterer Anteil von 189,3 Millionen gewandelt werden soll oder nicht. Ich glaube, das ist eine ganz entscheidende und elementare Stärkung des Hauptorgans und eine Veränderung der Vorlage.

Und wir fordern die Träger und den Vorstand und den Aufsichtsrat der LBBW auch ganz deutlich und intensiv auf, seine Geschäftstätigkeit in den nächsten Monaten und im nächsten Jahr und im Jahr 2014 darauf auszurichten, dass diese eine Milliarde, so wie es auch Herr Vetter gestern in nicht öffentlicher Sitzung als seinen Willen erklärt hat, im Jahr 2014 an die Träger zurückgezahlt werden kann, denn es ist wichtig, dass dieser erste Schritt mit dann für uns 189 Mio. € wieder von der Bank in den städtischen Haushalt zurückfließt. Und wir setzen weiterhin eine klare Marke und sagen: Auch wenn wir momentan keine Möglichkeit sehen, aufgrund der Situation der Bankenaufsicht, unsere 946,6 Mio. €, die wir 2009 temporär in die Bank eingelegt haben, wir setzen ein klares Zeichen, dass dieser Gemeinderat auch erwartet, dass dieses Geld, diese beinahe 1 Mrd. € städtisches Geld unserer Bürgerinnen und Bürger, zu gegebener Zeit, wenn es die Rahmenbedingungen zulassen, auch wieder der Stadt zur Verfügung gestellt wird und aus der Bank herausgelöst wird.

Ich glaube, das sind ganz entscheidende inhaltliche und klare Verbesserungen, Stärkung des Gemeinderats, aber es ist auch ein klarer 'Zeig' an die beiden Mitträger und an Vorstand und Geschäftsführung der Bank, wohin die Stadt zielt und wie wir uns die Zukunft vorstellen. Aber es ist auf der anderen Seite eben auch mit unserem Beschluss zur Wandlung ein klares Zeichen an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bank, dass wir in Zeiten, wenn es schwierig ist, auch zu ihnen, zu den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unserer Bank, in Gänze stehen.

Sehr geehrte Frau Kollegin Fischer, wenn Sie dem Änderungsantrag von uns nur zustimmen möchten als grüne Fraktion, damit es der CDU hilft, dann würde ich Sie bitten, nicht zuzustimmen. Das kann nicht eine Entscheidungsgrundlage bei einer wichtigen Entscheidung sein, bei der es um 611 Mio. € geht, dass eine große Fraktion, die stärkste Fraktion in diesem Rat, sagt, wir stimmen zu, weil es der CDU hilft. Das kann bei einer solchen Entscheidung nicht Grundlage sein. Ich werbe für diesen Antrag, weil ich glaube, er bringt uns auf den richtigen Weg, weil ich glaube, dass er uns als Hauptorgan stärkt und weil es der richtige und der definiertere Weg ist als das, was in der Ursprungsvorlage ist.

Und lassen Sie mich abschließen mit einem Dank. Ich möchte einen Dank aussprechen an die Kämmerei, an die Beteiligungsverwaltung, die in den letzten Tagen und Wochen sehr schnell auf Anfragen der Gemeinderatsfraktionen intensive Ausarbeitungen gefertigt hat, die uns immer mit den entsprechenden Daten, Zahlen, Einschätzungen, versorgt hat. Ich möchte danken dem Herrn Oberbürgermeister, dem Herrn Ersten Bürgermeister, und ich danke Ihnen auch für eine gewisse unterschiedliche Betrachtung der Situation, um es einmal vorsichtig zu sagen, eine unterschiedliche Einschätzung. Denn ich glaube, gerade diese unterschiedliche Einschätzung hat zu der Tiefe der Beratungen in diesem Gremium geführt, was wir die letzten Wochen erlebt haben. Und ich glaube, es war der Sache angemessen und gerecht. Ich möchte werben für die Vorlage, für unseren Ergänzungsantrag. Herzlichen Dank."

StRin Dr. Blind (SPD):

"Meine Damen und Herren, eine Bank ging pleite, Lehman Brothers. Sie hat andere Banken mit in den Strudel gezogen. Die öffentliche Hand muss die Banken mit Steuergeldern retten. Wir haben eine Finanzkrise erlebt, eine Wirtschaftskrise, und stecken gerade mitten in einer Eurokrise. Und wir alle sind uns einig, dass so etwas nie wieder passieren darf. Ein Schritt in diese Richtung ist, dass Banken mit sehr viel mehr Eigenkapital ausgestattet werden müssen als bisher. Und dies ist der Hintergrund, vor dem wir heute entscheiden. Das internationale Regelwerk Basel III und die Europäische Bankenaufsicht verlangen deshalb, dass das harte Kernkapital bis zum 01.01.2013 viereinhalbmal höher sein muss als bisher. Und von diesem Datum kommt auch der Zeitdruck, unter dem wir stehen. Und deshalb wollten wir auch einer Vertagung der Entscheidung heute nicht zustimmen.

Eine höhere Eigenkapitalabsicherung der Banken halten wir alle für richtig. Aber wenn es dann um die LBBW geht, um die Bank, die zum Teil uns gehört, wenn es um unser Geld geht, dann wird alles viel schwieriger. Und dann kommen natürlich auch berechtigterweise Bedenken und Skrupel. Wir haben sorgfältig abgewogen. Auf der einen Seite der Waagschale liegen die Risiken, wenn wir nicht umwandeln. Und auf der anderen Seite der Waagschale liegen die Nachteile, wenn wir umwandeln. Was sind die Nachteile, wenn wir die stillen Einlagen umwandeln? Es geht da um die Haftung. Und es gibt eine Fraktion hier im Saal, die gerade den Bürgern vorgaukelt, hartes Kernkapital, das würde dann voll haften, aber die stillen Einlagen nicht. Da sage ich einfach noch einmal: Stille Einlagen haften voll. Das haben wir gelernt vor kurzem. Hier gibt es gar keinen Unterschied.

Dann gibt es natürlich einen Unterschied darin, dass wir heute eine feste Verzinsung der stillen Einlagen haben und auch einen Zinsnachholungsanspruch von 70 Mio. €. Da geistern ziemlich viele Zahlen herum. Der Zinsnachholungsanspruch ist höher. Aber das, worauf wir verzichten, sind 70 Mio. €. Aber es ist jetzt wichtig, dass wir diese Zinsen und diesen Zinsnachholungsanspruch ja nur bekommen, wenn die Bank Geld verdient. Das haben wir ja in den letzten Jahren nicht immer gekriegt, nur wenn die Bank Geld verdient. Wenn die Bank Geld verdient, dann kann sie uns aber diese Geldmenge auch als Ausschüttungen zukommen lassen. Und dann ist der Unterschied nicht mehr ganz so groß. Der wirkliche Unterschied zwischen stillen Einlagen und hartem Kernkapital ist, dass wir bei der Umwandlung das Geld dann fester, deutlich fester als bisher an die Bank binden. Es wird dann sozusagen 'für immer' in der Bank liegen. Aber wir sollten uns auch hier nichts vormachen, denn in den nächsten Jahren bekommen wir dieses Geld nicht aus der Bank heraus. Die BaFin wird dieses Geld mit Zähnen und Klauen verteidigen. Dieses Geld, das heute schon voll haftend in der Bank liegt.

Meine Damen und Herren, 20 % des städtischen Vermögens sind in der LBBW gebunden. Natürlich müssen wir uns langfristig überlegen, auf welche Weise wir uns auf Dauer in dieser Bank engagieren wollen. Auf Antrag der SPD hat Roland Berger 2009 geprüft, ob es rechtlich möglich wäre, die BW-Bank zu verselbstständigen. Die Antwort war 'ja, es ist möglich'. Aber damals wurde das aus wirtschaftlichen Gründen nicht empfohlen. Wir meinen, dass wir eine starke Sparkasse für Stuttgart brauchen, und diese Aufgabe nimmt die BW-Bank wahr. Wir meinen, dass man darüber nachdenken muss, ob es nicht sinnvoll ist, unser Geld, unsere Einlagen auf diese BW-Bank zu konzentrieren und gleichzeitig die BW-Bank weiter zu verselbstständigen. Das ist unser Ziel. Dazu werden wir demnächst einen Antrag stellen.

Aber das sind jetzt längerfristige Überlegungen. Heute geht es um etwas, das jetzt bis zum 01.01.2013 passieren muss. Es geht darum, ob wir die regulatorischen Anforderungen von Basel III und Europäischer Bankenaufsicht bis zur Jahreswende erfüllen. Ich habe schon gesagt, auf der einen Waagschale liegen Nachteile, auf der anderen Waagschale liegen Risiken, und zwar massive Risiken. Wenn wir heute der Umwandlung nicht zustimmen, dann droht ein zweites Beihilfeverfahren der EU. Die Gegner von öffentlich-rechtlichen Banken würden sich freuen. Ein weiteres Schrumpfen der Bank würde ins Haus stehen, ein weiterer Abbau von Arbeitsplätzen. Und das ist kein 'Kinderfasching'.

Außerdem muss man damit rechnen, dass die fehlende Unterstützung der Eigentümer zu einem durchaus deutlich schlechteren Rating der Bank führen würde. Geldgeber würden sich zurückhalten und höhere Zinsen verlangen, die Refinanzierung würde teurer werden. Das könnte den Gewinn der Bank dann beträchtlich schmälern, und das hätte auch Auswirkungen auf uns. Meine Damen und Herren, es ist verantwortungslos, wenn ein Erster Bürgermeister diese Risiken - vielleicht sogar locker - herabspielt. Wir nehmen diese Risiken sehr, sehr ernst und stimmen deshalb der Vorlage zu.

Und nun gibt es noch einen Antrag der CDU. Dieser Antrag nimmt im Wesentlichen das auf, was wir alle in nicht öffentlicher Sitzung deutlichst gesagt haben. Ich würde jetzt einmal sagen, der Antrag ist im Wesentlichen eine 'schöne Salbe', aber Salbe nützt ja manchmal etwas. Und deshalb stimmen wir dem Antrag zu."

StR J. Zeeb (FW):

"Meine Damen und Herren, Herr Oberbürgermeister, Kollegen Stadträte, Stadträtinnen, Bürgermeister, das waren jetzt brillante Vorredner. Da kann man nicht sehr viel mehr dazu sagen. Ich denke, wie schon 2009 stehen wir 60 Stadträte vor einer Entscheidung, die für ehrenamtliche Kommunalpolitiker eigentlich einige Nummern zu groß ist. Ohne jemandem hier im Raum zu nahe treten zu wollen glaube ich, dass vielen hier nicht wohl ist, über Millionenbeträge zu entscheiden mit dieser Komplexität und natürlich auch unterschiedlichen Interessenlagen. Und das sollten wir alles in wenigen Tagen tun, und wir mussten uns auch die Informationen mit großer Mühe zusammensuchen. Es geht hier um Beträge, bei denen der Anteil der Stadt 50 % des Anteils des Landes Baden-Württemberg ausmacht. Gigantische Summen im Verhältnis zu unserem Stadthaushalt, wo wir oft, das wissen Sie alle, um kleinste Beträge streiten und uns über jede Million Mehreinnahmen sehr, sehr freuen würden.

Unbestritten sind die Leistungen der Landesbank, die von Herrn Vetter mehrfach betont wurden, um die Auflagen aus Brüssel zu erfüllen. Es wurde sehr viel an Risikopapieren abgebaut, von 95 auf 22 Mrd. €, das ist eine stolze Zahl. Es wurden Mitarbeiter entlassen, das ist sehr traurig, aber es ging doch ohne großes 'Gedöns'. Und es wurden auch viele verträgliche Lösungen da gefunden. Es wurden, was auch traurig ist und schade, viele ausländische Niederlassungen geschlossen. Und man hat, wie es vorher angesprochen wurde, sich wieder auf das Kerngeschäft besonnen. Es freut uns, dass der Kunde bei der Bank nicht nur lästig ist, sondern wieder als Kunde, als Mensch akzeptiert wird.

Wir haben auch all die Sorgen der LBBW im Ohr, was geschehen kann, wenn nicht alle Beteiligten umwandeln. Ein Beihilfeverfahren mit weiteren Auflagen an die LBBW, eine Lawine kommt ins Rollen, wurde uns gesagt. Lawinen, da weiß man ja, da kann viel passieren, was die anrichten können. Es wurde gedroht oder uns anheimgestellt, dass wir uns auf ein schlechteres Rating einstellen müssen. Das bedeutet höhere Refinanzierungskosten und höhere Zinsen für Kredite unserer Wirtschaft. Und natürlich, das mag auch sein, dass es ein sinkendes Vertrauen vieler Kunden und Anleger in die Bank gibt. Und, nicht zuletzt, eine Verunsicherung all der vielen Mitarbeiter. Das alles wollen wir sicherlich nicht. Denn irgendwie waren wir ja bisher auch ganz stolz darauf, in den guten Zeiten an der LBBW beteiligt gewesen zu sein und gute Zinsbeiträge zu erhalten.

Dann kam gestern die Bewertung durch PwC, der Wert der Bank wurde analysiert und beziffert mit erstaunlichen Zahlen, die früher natürlich viel besser waren. Die stille Einlage wurde, auf schwäbisch wieder, 'a bissle' sicherer bewertet als die kapitalisierte Einlage. Es wurde gesagt, finanzmathematisch gebe es keine wesentlichen Unterschiede. Die Wandlung sei nicht nachteilig. Heißt das aber auch: nicht vorteilhaft? Also es wurden uns wieder viele Dinge an den Kopf geworfen, und die muss man eben als Hobby-Politiker, wie ja viele von uns hier sind, zuerst einmal verarbeiten.

Dann kam gestern noch dazu die falsche Beantwortung der Frage, ob die Stadt bei den stillen Einlagen ein Kündigungsrecht hat, die der Vorstand der LBBW und PwC nicht beantworten konnten oder falsch beantwortet haben, die dann unser Kämmerer richtigstellen musste. Da muss ich auch sagen, das war natürlich keine vertrauensbildende Maßnahme. Selbstverständlich schätzen wir auch, und das war uns ganz, ganz wichtig, die Meinung unseres Ersten Bürgermeisters, Michael Föll, und Kämmerers, dem wir dafür ausdrücklich danken, und seinen Mitarbeitern. Denn seine Argumente waren ja auch nicht von der Hand zu weisen, die er anbrachte, dass die Kapitalbindung der Stadt bei der Bank dadurch verfestigt wird, dass ein Fünftel des städtischen Vermögens dort geparkt ist, und Stuttgart die einzige Großstadt mit einer Bankbeteiligung ist, wo man auch ein Fragezeichen dahinter machen kann. Dies alles vor der Sorge, dass die europäischen Regularien noch strenger werden und dass, wenn der Status beibehalten wird, man mit der Zustimmung der BaFin die stille Einlage vielleicht ganz oder teilweise doch zurückfordern kann, um das Geld in Stuttgart auszugeben. Er sprach die angedachte Verzinsung an von 2 ½ - 3 % nach Steuern. Das ist natürlich auch keine attraktive Verzinsung gegenüber den stillen Einlagen.

Und was tun, wenn weitere Kapitalnachforderungen kommen? Das gleiche Spiel nochmals bei Basel IV, nach Basel III? Und wenn man noch bedenkt, dass wir uns hier im Gemeinderat noch viele, viele große Aufgaben vorgenommen haben, Personalausgaben im Pflege- und Kita-Bereich, die Stadtwerke, das Klinikum. Ja, dann ist schon die Frage erlaubt, die der Kämmerer gestellt hat, blutet unsere Stadt irgendwann aus?

Dann haben wir natürlich das Wort unseres Oberbürgermeisters gehabt. Und ich unterstelle ihm, dass er alles zum Wohl der Stadt und der Stuttgarter Bürger getan hat. Und er argumentierte für die Wandlung. Er hat ebenfalls Angst vor der BaFin mit dramatischen Folgen für die Bank. Er begrüßt das ausgehandelte Mitspracherecht und sieht uns, wenn wir da nicht mitmachen, im Regen stehend. Und das alles bei bleibender Haftung. Und sicher war auch seine Sorge berechtigt, dass dann Brüssel und die BaFin entscheiden, was mit der Bank und unserem Vermögen hier in Stuttgart geschieht.

Liebe Kollegen, das war eine kleine Bestandsaufnahme. Wer hat nun recht? Wessen Szenarien sind richtig? Alles wieder unter dem unberechenbaren Damoklesschwert der gesamteuropäischen Finanzmärkte und ihrer Unberechenbarkeit. Wo liegen höhere Risiken für die Stadt, für deren Geld wir Stadträte ja letztendlich verantwortlich sind? Können wir so ohne Weiteres auf 47 Mio. € Zinsnachholungsansprüche verzichten? Oder wie ist der Beschluss zu bewerten, den der Vorstand der Sparkassenversammlung gefasst hat, dass sie keine weiteren Kapitalumwandlungen machen nach der heutigen Entscheidung? Das ist ja für uns auch richtungsweisend. Können wir da später uns auf dies beziehen? Es waren wieder sehr, sehr viele Punkte, viele Fragen sind offen, und es sind oftmals wirklich Glaubensfragen.

Die Freien Wähler, in diesem Punkt, kennen keinen Fraktionszwang. Jeder bei uns ist seinem Gewissen verantwortlich und der Stadt gegenüber verpflichtet. Wir haben keine politischen Parteien im Hintergrund, denen wir verpflichtet sind. Deshalb werden wir nachher nicht einheitlich abstimmen, und der Kollege Gulde wird die Gegenposition darstellen. Die Mehrheit der Freien Wähler stimmt der Umwandlung zu und auch dem Ergänzungsantrag der CDU, und wir bitten auch, unseren Hinweis auf die Teilnahme der Gemeinderatsmitglieder bei zukünftigen Gesprächen, aufzunehmen. Vielen Dank."


StR Klingler (FDP):

"Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Schuster, sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren, wir Stadträte haben bewiesen, wie flexibel wir sind: In 15 Tagen haben wir hier eine Vorlage bearbeitet von einer immensen Tragweite, nämlich genau am 7. November d. J. im Verwaltungsausschuss war die Einbringung. Und wenn man sieht, was man jetzt alles in den letzten Tagen und Wochen gelernt hat, was für Gespräche man geführt hat, dann muss man sagen, für das, dass wir die Sache ehrenamtlich machen, haben wir jetzt wirklich einen immensen Aufwand und Einsatz gehabt. Aber bei so einem Thema ist das auch wichtig, und wir bitten natürlich, dass wir künftig einfach mehr Beratungszeit haben, dass Vorlagen mit dieser Tragweite einfach mehr Zeit haben. Wir wollten die Sache noch vertagen, aber es ist völlig klar, es ging schon so viel an die Öffentlichkeit heraus, man muss jetzt einen Knopf dranmachen. Aber künftig kann man ja die Sache vielleicht noch optimieren.

Die FDP steht zu der Meinung, dass Kommunen sich grundsätzlich an einer Bank gar nicht beteiligen sollten. Städte sollten Rahmenbedingungen schaffen, Rahmenbedingungen für gutes unternehmerisches Tun und Handeln. Wir sind dazu da, dass es der Wirtschaft gut geht, denn mit einer gesunden Wirtschaft geht es uns allen gut. Vielleicht sehen mit diesen Problemen diejenigen, die immer der Meinung sind, dass die Stadt der bessere Unternehmer ist, hier wieder einmal bildlich, was für Risiken es auch immer wieder gibt. Aber es geht heute nicht darum, dass wir uns an einer Bank beteiligen, denn wir sind ja beteiligt. Die Frage hätte man 1998 stellen müssen - da war ich nicht hier. Die Frage hätte man 2009 stellen müssen - da war ich zu frisch hier. Fakt ist aber eines: Wir haben alles kritisch hinterfragt und wir sind der Meinung, dass wir zur Bank stehen. Die Bank ist ein wichtiger Arbeitgeber in Stuttgart mit über 6.000 Mitarbeitern aus Stuttgart, mit gesamt 15.000 Mitarbeitern im gesamten Unternehmensverbund, und wir haben als Gesellschafter auch eine Verantwortung, die Verantwortung für die Menschen, die hier arbeiten. Und dieser Verantwortung kommen wir nach, und dieser Verantwortung werden wir auch künftig, wie in der Vergangenheit, Folge leisten.

Wenn wir jetzt vorhin gehört haben von Frau Dr. Blind, dass man ja die BW-Bank verselbständigen könnte, - solche Anträge kann man stellen, das ist richtig -, aber wer würde denn eine Mehrheit zusammen bekommen, die 'Cash-cow' des Unternehmens zu verselbständigen? Weil das ist doch unsere BW-Bank, unsere Stuttgarter Stadtsparkasse im Prinzip, die hier das gute Ergebnis beibringt mit einem Gewinn von über 1,3 Mrd. € in letzter Zeit. Die BW-Bank ist für uns als Liberale auch ein wichtiger Partner, ein wichtiger Ansprechpartner für unsere Firmen in der Region und für unsere Stuttgarter mittelständischen Betriebe. Denn hier findet doch die Geldversorgung statt. Wir waren auch immer der Meinung als FDP, die Bank sollte sich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren. Aber was hat man gemacht? Man ist auf der ganzen Welt herumgereist und hat geschaut, wie man irgendwo zu guten Renditen kommt. Die Renditen waren da, aber oftmals nur buchhalterisch. Das ist doch das Problem gewesen. Man müsste sich überlegen, ob man nicht hier künftig das Geld in Stuttgart investiert, und dort sehen wir die Bank auf einem sehr guten Weg. War es doch schließlich die FDP-Landtagsfraktion, die das 'Casino Jaschinski' geschlossen hat. Es wird hier seither nicht mehr Roulette gespielt, sondern es wird mit Menschen gearbeitet, es gibt echte, wahre Kunden und es gibt Unternehmen, die hier davon profitieren; und so sehen wir nicht die Stadt auf der einen Seite und die Bank auf der anderen Seite, sondern wir sehen, dass wir alle in einem Boot sitzen und ein partnerschaftliches Verhältnis haben.

Der Antrag, der jetzt von der CDU-Gemeinderatsfraktion vorliegt, ist außerordentlich begrüßenswert. Es sind dort wirklich sehr, sehr gute Verbesserungen mit dabei. Wenn ich beispielsweise auf die Ziffer e eingehen kann, dann muss man sagen, wir stehen stets zu Verträgen. Und es wurde uns vertraglich garantiert, dass wir die Kapitalerhöhung von 2009 wieder zurückbekommen. Und deswegen können wir auch nicht einfach so auf irgendein Geld verzichten. Es sind schließlich die Steuergelder, die Gebührengelder der Stuttgarterinnen und Stuttgarter, die wir als Gemeinderäte nur verwalten. Und deswegen muss man mit solchen Geldern äußerst vorsichtig sein. Und deswegen ist es uns sehr wichtig, dass aufgeführt ist, dass wir erwarten, dass wir dieses Geld aus der Kapitalerhöhung auch wieder zurückbekommen.

Ein nächster Punkt, der uns vorher in der Fraktion sehr erfreut hat, ist der Punkt f. Wir sind der Meinung, als Stadt mit 18,9 % an einer Großbank beteiligt zu sein, ist immer sehr schön, wenn alles funktioniert. Es ist aber auch ein Risiko. Und deswegen muss man einfach auch überlegen, wie wir hier unser Risiko minimieren, und wie wir dann peu à peu auch einmal sagen können: Wir wollen irgendwelche Anteile an einen sinnvollen Investor weitergeben. Es ist völlig klar, dass das alles korrekt sein muss, aber in Umwandlung der Rechtsform nächstes Jahr, in eine Aktiengesellschaft oder in eine SE, werden wir auch darauf drängen, dass eine Öffnungsklausel in die Satzung der künftigen Firma aufgenommen wird. Selbstredend natürlich, dass man sich ganz genau überlegt, welcher Personenkreis hier in die Bank gebracht werden kann. Die Bank ist ein Partner, der nicht nur Gewinne erwirtschaftet. Die Bank steht für uns ja auch als Gewerbesteuerzahler da, als Grundsteuerzahler oder als wichtiger Partner im Bereich Sponsoring für Sport und Kultur. Dort leistet die Bank eine hervorragende Arbeit. Die Bank ist mit 75 Filialen mit der BW-Bank im Stadtgebiet vertreten und macht hier die Sparkassenfunktion.

Und deswegen, und jetzt gehe ich einmal auf die Zukunft ein, stehen wir zu Verträgen. Im Fusionsvertrag von 1998 steht im § 25 drin, die Stadt Stuttgart verzichtet auf die Gründung einer Stadtsparkasse. Da brauche ich doch die Leute nicht scheu machen und hier wieder irgendwas erzählen, was sowieso nicht gemacht werden kann, ohne dass wieder der Vertragsbruch herhalten muss. Ich finde es unsäglich, wie man manche Dinge permanent miteinander verknüpft, wie man Bürgerbegehren anzetteln will und immer Dinge machen will, die überhaupt nicht funktionieren, ohne Verträge brechen zu wollen. Wir stehen zum Konstrukt. Die Krise ist aus Sicht der Bank soweit überwunden. Es ist wie bei der Tour de France: Erst kamen die Alpen, dann die Pyrenäen, jetzt rollen wir ins Ziel und dann wollen wir hoffentlich noch viel Freude dabei haben. Die FDP-Fraktion als liberale Kraft hat nie einen Fraktionszwang und deswegen freut es mich ganz besonders, dass die Fraktion heute geschlossen der Vorlage mit dem Antrag der CDU, der wirklich Verbesserungen bringt, zustimmt. Und jetzt hoffen wir, dass wir über dieses Thema künftig nur noch positiv sprechen können. Danke."


StR Rockenbauch (SÖS und LINKE):

"Auch von mir einen schönen guten Abend, liebe Damen, liebe Herren. Vorweg, damit kein falscher Eindruck entsteht, und das muss ich vielleicht zurechtrücken, denn ich habe ja hier schon einige Äußerungen zu unserer lieben Landesbank getätigt, die Fraktionsgemeinschaft SÖS und LINKE ist ein ganz großer Fan von bestimmten Bankgeschäften, nämlich von Bankgeschäften, die für die Bürgerinnen und Bürger, für den Mittelstand Kredit- und Geldgeschäfte organisieren, das Spargeschäft organisieren, am besten im öffentlichen ökologischen und sozialen Auftrag das tun, mit klaren ethischen Leitlinien, die gute Arbeitsplätze lokal in Stuttgart sichern und die lokale Wertschöpfung in Stuttgart erzeugen. Kurz, wir sind wirkliche Fans von Stadtsparkassen. Leider ist die Bank, über die wir heute reden, von so etwas noch weit entfernt. Ich kann mir das jetzt sparen, Herrn Klingler darüber zu belehren, dass es keinen Vertrag gibt, sondern eine Fusionsvereinbarung, und Vereinbarungen zwischen unterschiedlichen Trägern kann man natürlich ganz einfach kündigen. Das ist gar kein Problem. Nur so als Nebennote.

Ich will aber heute nicht über die Stadtsparkasse reden, sondern über die LBBW. Wir erinnern uns alle, und haben es schmerzlich 2009 erlebt - die LBBW war nicht Opfer, sondern Motor der Finanzkrise. Und trotzdem haben wir damals diese Bank mit fast 1 Mrd. €, Geld der Bürgerinnen und Bürger, vor dem Bankrott gerettet. Wir waren dagegen, aber der Mehrheit hat man schmackhaft gemacht, mit so etwas wie 10 % Verzinsung, von denen haben wir eigentlich fast gar nichts gespürt, weil dann doch nie die Gewinne dafür da waren, und es war schon unsauber, Verzinsung oder Gewinnausschüttung, war damals nie klar. Wir haben davon nichts gesehen. Und jetzt lernen wir, dass von der versprochenen temporären Kapitalaufstockung in Zukunft maximal noch 200 Millionen € irgendwann einmal, eventuell 2014, zurückzuerhalten sind.

Und, liebe Damen und Herren, angesichts der Finanzkrise und dem, was sich jetzt gerade daraus in den Staaten entwickelt, sind die Anmerkungen und das, was jetzt der Änderungsantrag der CDU formuliert, eher doch noch so fromme Wünsche wie an den Weihnachtsmann, wenn man sich wirklich mal die aktuelle globale Lage anguckt. Unsere Fraktionsgemeinschaft sieht trotzdem den harten Restrukturierungsprozess, den die LBBW in den letzten Jahren hinter sich gebracht hat und leider auch auf dem Rücken vieler Beschäftigter ausgetragen hat. Wir sehen auch, dass beim Abbau von Kreditersatzgeschäften einiges erreicht wurde. Trotzdem sind die 23 Mrd. €, oder was da noch liegt, wo wir dann wieder mit 19 % für 12 Mrd. € davon voll haften, immer noch immense Summen, die uns insgesamt nicht frohen Mutes stimmen, was dort bei dieser Bank im Argen ist.

Aber wir sind ja nicht da, um alleine die Geschäftspolitik dieser Bank jetzt zu beurteilen, sondern unsere zukünftige Entscheidung, die einer Stadt, die eben nicht irgendwie ein Finanzinvestor ist, sondern die sich anderen Kriterien - öffentlichen, ethischen und ökologischen - stellen muss. Und da ist es für uns natürlich relevant, ein paar Fragen hätten wir da schon gerne mit mehr Zeit geklärt, was ist da noch mit irgendwelchen ehemaligen dubiosen Geschäften in Rumänien oder in Moskau mit irgendwelchen German Centers? Was ist damit, dass ganze Zweckverbände wie im Vogtland irgendwie die LBBW verklagen, weil die die falsch beraten haben mit irgendwelchen Zinsspekulationsgeschäften? Zuletzt: Die LBBW hat angekündigt, ihre Nahrungsmittelspekulationen einzustellen. Hat sie es wirklich getan? Wir wissen es nicht.

Und natürlich der Verkauf der 21.000 Wohnungen an die Immobilienheuschrecke Patrizia. Gerade die letzten zwei Punkte sind keine Altlasten, sondern sind ja Geschäftspolitik dieser Bank auch unter Vetter, unter dem neuen Bankchef, und gleichzeitig ein klarer Beweis dafür, dass wir als Stadt mit ganz anderen ethischen und ökologischen Anlagekriterien eigentlich auf die Geschäftspolitik dieser Bank keinen Einfluss haben. Und daran werden auch die neuen Minderheitsrechte nichts ändern, die man sich jetzt in der Trägerversammlung hat vereinbaren lassen. Die Geschäftspolitik wird vom Vorstand und den Aufsichtsräten gemacht und nicht von der Trägerversammlung. Da ist es nicht das, um was es eigentlich bei einer Kommune gehen müsste, nämlich das Geschäft der Daseinsvorsorge zu kontrollieren.

Ganz kritisch wird die Entwicklung der Bank vor der Tatsache, dass eine EU-Auflage ja war, die Bank umzustrukturieren in eine Europäische Aktiengesellschaft. Und wir haben ja bereits schon erste Schritte der Umstrukturierung der Unternehmensform hinter uns. Unserer Meinung nach entfernt sich damit die LBBW immer weiter von dem, was laut Gemeindeordnung überhaupt noch verträglich im Sinne der Daseinsvorsorge ist. Jetzt kann man natürlich auf irgendwelche Landesgesetze hoffen, die das dann wieder zurechtbiegen. Aber im Sinne der Gemeindeordnung und der Daseinsvorsorge ist das dann nicht, wenn man an einer Aktiengesellschaft beteiligt ist. Wir sind da gespannt auf die Kreativität unserer neuen Landesregierung, aber sehen diese Entwicklung mit großen Bedenken.

Zur Entscheidung selbst. Wir haben es uns nicht leicht gemacht, wir haben intensiv abgewogen, und kommen zu dem Schluss, dass wir die Wandlung der stillen Einlage heute ablehnen müssen. Uns bleibt gar nichts anderes übrig. Es ist eben ein Unterschied, ob man irgendwelche vagen Versprechen auf eine zukünftige Gewinnausschüttung hat oder vertraglich gesicherte Zinsnachholansprüche hat, die wir jetzt mit dieser Umwandlung der stillen Einlagen aufgeben. Und da hilft es nicht, wenn uns die Berater sagen, es macht keinen wesentlichen Unterschied. Ich weiß ja nicht, in welchen Bankendimensionen die denken, aber für den Stuttgarter Haushalt ist es wesentlich, wenn 2014 in der Finanzplanung plötzlich 50 oder 60 Mio. € fehlen. Das werden lustige Haushaltsberatungen; und perspektivisch, das ist nicht nur allein der Umwandlung jetzt geschuldet, werden wir, das haben wir erfahren, ja von der LBBW insgesamt mit jährlich 40 Mio. € weniger rechnen müssen, an dem, was eigentlich in unserer Finanzplanung unterstellt ist.

Das wird uns noch vor gigantische Herausforderungen stellen. Vor allem weil gleichzeitig mit dem, was das Geschäft dieser Bank riskant macht, natürlich auch unsere Steuereinnahmen vor einem enormen Risiko stehen, ob sie weiter so verlässlich sprudeln werden. Gleichzeitig wird die Krise, die noch nicht ausgestanden ist, natürlich dazu führen, dass unsere Aufgaben wachsen, unsere originären städtischen Aufgaben z. B. der Daseinsvorsorge, der sozialen Teilhabe. Da wächst die Verantwortung. Und auf der anderen Seite steigt das Risiko, ob wir noch verlässlich Einnahmen kriegen.

Aber neben dem Finanzaspekt ist uns noch ganz wichtig, und das ist ja unbestritten, dass wir mit diesem Schritt, den wir heute beschließen, uns noch weiter und noch enger an die Landesbank Baden-Württemberg binden werden. Das können wir vor der Geschäftspolitik, die diese Bank macht, und bei dem, was wir uns eigentlich als nachhaltige, ökologische Politik einer Stadtsparkasse vorstellen, heute auf gar keinen Fall mittragen, dass wir hier eigentlich von dem Geld, das wir jetzt heute reinstecken - und das ist allen uns klar - in Zukunft nichts mehr wiedersehen werden. Nichts mehr. Von dem, was wir heute wandeln, werden wir nichts mehr sehen. Und das ist eben ein Unterschied, denn stille Einlagen kann man kündigen. Nach zehn Jahren, und die zehn Jahre sind vorbei, das haben wir dank unseres Ersten Bürgermeisters ja auch gelernt, können wir stille Einlagen kündigen, haben also eine Exit-Strategie, die wir mit dem heutigen Beschluss aufgeben.

Es ist schon lustig, irgendwie herrschen hier verkehrte Welten. Während unser Erster Bürgermeister dazugelernt hat seit 2009, sind gerade die Fraktionen, die irgendwie 2009 noch skeptisch waren, ob man hier eine Bank rettet, heute völlig darnieder liegend und sagen, Frau Fischer, wir wollen Banken stärken? Stuttgart, Bürgerinnen und Bürger, aber Banken stärken? Ist das die kommunale Daseinsvorsorge unter einer neuen Landesregierung, unter der stärksten Fraktion hier im Rathaus, vielleicht unter einem grünen Oberbürgermeister? Das kann nicht Ziel einer wirklichen grünen Politik sein, Banken zu stärken.

Auch die von unserem Oberbürgermeister so dramatisch schwarzgemalten Drohkulissen, halten wir doch eher für Luftschlösser und nicht für so relevant, dass wir hier aus Angst vor Ratingagenturen heute unsere Souveränität des Gemeinderats hintenanstellen und sagen, irgendwie könnte sich das negativ auswirken, wenn die dann auf die Idee kommen - an das glaube ich nicht mal, dass die auf die Idee kommen -, jetzt die LBBW schlechter zu bewerten, nur weil der kleinste Partner, die Landeshauptstadt Stuttgart mit 20 %, sich nicht an dieser Wandlung beteiligt. Wir sind doch trotzdem weiter in der Verantwortung! Wir haben doch trotzdem weiter unsere Beteiligung an der Risikoabschirmung! Da steckt trotzdem noch genug Geld drin. Vor allem gibt es aber die großen Träger, und da ist das Land schon viel wichtiger. Wenn das aussteigen würde, könnte man ja da noch irgendwie darüber reden.

Wir halten also von den an die Wand gemalten Drohszenarien wenig. Und, Herr Schuster, wenn Sie sagen, wir stehen hier vor einer schwierigen Entscheidung, die man als Stadtrat nicht will, was machen wir denn dann, wenn Basel IV kommt? Was machen wir dann? Legen wir uns dann mit der gleichen Logik wieder auf den Rücken und strampeln und sagen, na gut, die Ratingagenturen oder sonst wen oder unser Vermögen, das da jetzt noch mehr gebunden ist seit 2012, das müssen wir schützen? Also wenn man solche Entscheidungen vermeiden will, dann darf man sie nicht wiederholen seit 2009 und jetzt 2012, sondern dann muss man umsteuern, den Hebel umlegen und eben nicht hier sich erpressen lassen und selbst entmachten lassen. Ich habe schon das komische Gefühl, dass mit Hilfe fast aller Fraktionen wir hier in Stuttgart einen Beitrag leisten, dass wir auf dem Weg sind, den unsere Bundeskanzlerin einmal so schön beschrieben hat als "marktkonforme Demokratie". Das erleben wir heute im Stuttgarter Rathaus. Da können wir nicht mitmachen.

Wir sagen auch ganz klar insgesamt zu dem Verfahren: Solche grundlegenden Entscheidungen - jetzt dachten wir alle, wir haben seit Stuttgart 21 etwas dazugelernt -, dürfen nicht unter so einem Zeitdruck, im Hinterzimmer, ohne Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger, ohne Öffentlichkeit und Transparenz, wie es jetzt hier passiert ist, so durchgezogen werden. Das muss doch bei den Bürgern zu dem Eindruck führen, das ist hier einfach die beste Vetterleswirtschaft im ganzen Land, die hier herrscht. Das kann nicht sein. Wir werden deswegen heute, weil wir diese Entscheidung für so grundlegend halten, und wir haben uns da rechtlich beraten lassen von Prof. Dr. Zuck, beantragen, dass wir die Entscheidung nicht treffen und stattdessen die Bürgerinnen und Bürger über dieses komplexe und schwierige Thema entscheiden.

Dann zwingen wir nämlich auch endlich die Stadtverwaltung dazu, öffentlich mal sich zu erklären und wirklich alle Daten auf den Tisch zu legen, die wir für eine sachgerechte Entscheidung brauchen und die Bürgerinnen und Bürger. Wir wollen einen Bürgerentscheid über dieses Thema und stellen hier heute den Antrag. Das geht, Sie selber haben in Ihren Unterlagen ja immer wieder geschrieben, es ist keine finanz- oder haushaltsrelevante Entscheidung. Denn die Entscheidung heute, und das ist die Auskunft unserer Rechtsberater, ist keine Entscheidung, die unter Haushaltsvorbehalt, unter § 21 der Gemeindeordnung, stehen würde. Sondern es ist vielmehr eine Veräußerung von Unternehmensbeteiligungen und damit eine originäre kommunale Aufgabe, über die ein Bürgerentscheid zulässig ist.

Wir wollen also nachher über unseren Antrag, bevor wir zu dem durch die CDU geänderten Verwaltungsvorschlag kommen, abstimmen lassen, ob es nicht sachgerecht ist und auch demokratisch anständig, wenn die Bürgerinnen und Bürger bei so einer für die Zukunft wichtigen Entscheidung mitentscheiden können. Vielen Dank, meine Damen und Herren."

StR Dr. Schlierer (REP):

"Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine sehr geehrten Damen und Herren Beigeordnete, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir treffen heute eine wichtige Entscheidung, aber es wird wahrscheinlich nicht das letzte Mal sein, dass wir über die finanzielle Beteiligung der Stadt und der damit in Verbindung stehenden Fragen im Zusammenhang mit der Landesbank Baden-Württemberg beraten und entscheiden müssen.

Es gibt Fachleute, die nicht ohne Grund darauf hinweisen, dass die Bankenkrise, die wir seit dem Zusammenbruch von Lehman Brothers erlebt haben, durchaus auch in der Zukunft eine ähnliche, erneute Krisensituation erleben kann. Es gibt ja den berühmten Spruch: "Die nächste Bankenkrise kommt bestimmt". Und dafür gibt es auch eine ganze Reihe von Anhaltspunkten, wenn man sieht, wie die Märkte auf diesen Zusammenbruch reagiert haben. Wir sehen dies ja auch in der Tatsache, dass Basel III mit einer ganzen Reihe von Maßnahmen zur Vorsorge für eine ähnliche Krisensituation für notwendig erachtet wurde. Keiner kann heute voraussagen, wann nicht die nächste Stärkung der Banken erforderlich sein wird, wann Basel IV kommt, wann die nächsten Maßnahmen zur Kapitalstärkung der Banken gefordert werden und welche Auflagen dann von den Trägern dieser Banken abverlangt werden. Ich gehe davon aus, dass wir noch lange nicht am Ende dieser Entwicklung sind.

Wir werden davon ausgehen dürfen, dass wir auch mit der Umwandlung stiller Einlagen in Kernkapital bei der LBBW noch nicht am Ende dieser Entwicklung sein werden. Deswegen stellt sich dann an dieser Stelle schon die Frage, ob es die Aufgabe einer kommunalen Gebietskörperschaft ist, sich langfristig an einer Landesbank zu beteiligen, wenn sie als Träger oder Mitträger dann in die Pflicht genommen wird, jeweils entsprechende Absicherungen mit zu übernehmen. Ich stelle diese Frage deshalb, weil ich das natürlich auch vor dem Hintergrund der Gesamtentwicklung sehen möchte. Es gibt ja nicht nur die krisenhaften Vorgänge im Bereich dieser Kapitalgeschäfte des Investmentbankings und des Derivatehandels, sondern es gibt natürlich auch noch eine andere Frage, die bislang noch nicht angesprochen wurde. Das ist die Tatsache, dass die in Deutschland gewachsene öffentlich-rechtliche Bankenstruktur der Europäischen Union ein Dorn im Auge ist. Das Denken der EU ist maßgeblich geprägt von einem wettbewerbsrechtlichen Ansatz, der für Absicherungen oder für Gewährträgerhaftung und ähnliche Instrumente kein, aber auch gar kein Verständnis hat.

Ich sage Ihnen heute voraus, die öffentlich-rechtlichen Bankinstitute in der Bundesrepublik Deutschland werden überhaupt einen schweren Gang gehen. Und deswegen, man braucht sich auch nur die Entwicklung der letzten Jahre mal anzusehen in diesem Bereich, sehe ich hier eine durchaus unklare Zukunft. Auf keinen Fall können wir heute davon ausgehen, dass die Entwicklung gewissermaßen jetzt so weiterläuft, wie man es gerade hat, sondern wir müssen vor dem Hintergrund dieser Unsicherheiten als Stadt durchaus die Überlegung anstellen, ob wir uns weiter im Rahmen der Kapitalisierung mit unserem Vermögen an diese Bank ketten wollen, und ob es sinnvoll ist, weiter Kapital an diese Bank zu binden.

Ich weiß wohl, dass die Beteiligung der Landeshauptstadt Stuttgart über die ehemalige Stuttgarter Stadtsparkasse, dann die Landesgirobank und schließlich in dieser fusionierten LBBW eine historische Entwicklung darstellt. Der Oberbürgermeister hat vorhin ja darauf hingewiesen, die LBBW sei die Stuttgarter Sparkasse. Das stimmt sicherlich so nicht. Genau genommen ist das die BW-Bank als ein Teil dieser LBBW, die die Funktion einer Stadtsparkasse mit ausübt.

Aber die Frage mag schon mal an dieser Stelle erlaubt sein, ob Kommunen unbedingt als Banker im Rahmen der kommunalen Daseinsvorsorge tätig werden müssen. Diese Frage stellt sich, weil wir ja des Öfteren über die kommunale Daseinsvorsorge sprechen, wobei ich mir mal die kleine Anmerkung erlauben darf, mit dem Blick nach links, ich glaube, dass manche vielleicht gar nicht so offen über die kommunale Daseinsvorsorge sprechen würden, wenn sie wüssten, von wem der Begriff stammt und wann er geprägt worden ist.

Die entscheidende Frage ist, wo denn eigentlich sich sozusagen die Grundlage für Bankgeschäfte einer Kommune vor dem Hintergrund der kommunalen Daseinsvorsorge findet. Der Gesetzgeber hat dazu durchaus eine klare Vorgabe gesetzt. Der § 6 des Sparkassengesetzes für Baden-Württemberg weist nämlich auf den Unternehmenszweck solcher öffentlich-rechtlichen Bankinstitute hin. Aufgabe der Sparkassen ist es danach, vorrangig in ihrem Geschäftsgebiet den Wettbewerb zu stärken und eine angemessene und ausreichende Versorgung aller Bevölkerungskreise mit geld- und kreditwirtschaftlichen Leistungen auch in der Fläche sicherzustellen. Das mag zum Zeitpunkt der Gründung der Stuttgarter Stadtsparkasse durchaus ein zutreffendes Argument gewesen sein, wenngleich es damals das Sparkassengesetz natürlich noch nicht gab. Aber wenn man es einmal von der Intention her sieht, mag das damals durchaus begründet gewesen sein. Heute ist es angesichts der Ausdifferenzierung des Bankenplatzes Stuttgart überhaupt nicht mehr nachvollziehbar, weshalb wir unbedingt das Element einer Stuttgarter Stadtsparkasse in städtischer Hand benötigen. Das kann niemand ernsthaft behaupten. Auch vor dem Hintergrund dessen, was das Sparkassengesetz vorsieht, kann man nicht davon ausgehen, dass wir unbedingt diese Beteiligung an der Landesbank - das ist ja nicht mehr eine Stadtbank, das ist ja eine Landesbank - benötigen, damit hier im Raum der Region Stuttgart die Wirtschaft funktioniert. Es gibt genügend Angebote an entsprechenden Finanzdienstleistungen und deshalb gehe ich davon aus, dass eine angemessene und ausreichende Versorgung aller Bevölkerungskreise mit den entsprechenden geld- und kreditwirtschaftlichen Leistungen auch möglich wäre, wenn wir nicht an der LBBW beteiligt wären.

Im Übrigen reicht der Unternehmenszweck der LBBW auch nach den Auflagen der Europäischen Kommission aus dem Jahr 2009 weit darüber hinaus, was eigentlich das Sparkassengesetz als Zweck einer solchen Betätigung einer kommunalen Gebietskörperschaft vorsieht. Daraus ergibt sich für mich die Folgerung: Die Beteiligung der Stadt Stuttgart mit fortschreitender Kapitalbindung ist nicht mehr erforderlich. Es ist heute nicht mehr notwendig, dass wir unbedingt als Banker tätig werden. Und deshalb, meine Damen und Herren, sage ich auch ganz offen, war ich schon im März 2009 gegen die Beteiligung der Stadt an der Kapitalerhöhung. Langfristig sehe ich den richtigen Weg, indem sich die Stadt aus dieser Beteiligung löst. Nicht die immer weitergehende Bindung an die Bank ist der richtige Weg, sondern das Abschiednehmen von diesem Engagement. Und deshalb sage ich auch für heute: Ich werde heute gegen die Umwandlung der stillen Einlagen stimmen, weil ich hier eine weitere Bindung sehe. Das ist heute ein nächster Schritt, der im Sinne eines fortschreitenden Prozesses es immer schwerer machen wird, sich aus diesem Engagement zu lösen.

Im Übrigen ist das, was die GRÜNEN hier vorgetragen haben, natürlich inkonsequent, denn man kann nicht auf der einen Seite sagen, wir sind ja 2009 dagegen gewesen, aber jetzt heute sind wir dann dafür. Ich sage Ihnen ganz offen, Frau Fischer, die Gemeinderatsfraktion der GRÜNEN verbeugt sich vor der grünen Landesregierung und macht, was von oben kommandiert ist. Anders kann ich es nicht sehen. Aus Gründen der Stadt ist das nicht zwingend, was Sie vorgetragen haben.

Es kommt darauf an, meine Damen und Herren, ob jetzt im Sinne dieser langfristig angelegten Entwicklung es sinnvoll ist, dass die Stadt sich hier entsprechend beteiligt oder nicht. Nicht entscheidend ist die Frage, ob der Vorstand der LBBW nun eine sinnvolle oder richtige Restrukturierung der Bank vor dem Hintergrund des Beschlusses der EU-Kommission vom 15.12.2009 vornimmt oder nicht. Ich unterstelle, dass der Vorstand dies tut. Ich halte das, was die Bank macht, durchaus für nachvollziehbar, für richtig, soweit ich das beurteilen kann, aber für meine Entscheidung heute ist das nicht maßgeblich.

Für mich ist bei der Abwägung zu berücksichtigen, dass - und jetzt darf ich Sie einmal alle erinnern an die Beratungen im März 2009: In der damaligen Drucksache 48/2009 wurde uns als Entscheidungsgrundlage mitgeteilt, dass die Gutachter, die damals ja mit hinzugezogen wurden, davon ausgehen, dass ab 2010 jährlich 105 Mio. € an Ausschüttungen und Zinsen uns zur Verfügung stehen. Das war damals ein Teil der Entscheidungsgrundlage. Jetzt fragen Sie sich mal bitte, wo stehen wir heute? Wie sicher sind denn diese Prognosen? Wie sicher sind denn die Feststellungen, die hier jedes Mal getroffen werden?

Wir wissen weiter, dass die im Jahr 2009 zugrunde gelegte Rückführung des nachgeschossenen Kapitals ab 2013 in fünf Tranchen - so steht es in dem Beschluss der EU-Kommission drin - alles andere als sicher ist. Für 2013 ist da jetzt eine Tranche angekündigt. Sicher ist sie nicht. Wir wissen überhaupt nicht, ob es nicht neue Capital Requirements Directives geben wird, die die EU dann wieder umsetzen wird in entsprechenden Richtlinien. Wir können eben nicht mit Sicherheit sagen, dass mit der Umwandlung der stillen Einlagen sozusagen ein Abschluss geschaffen worden wäre. Das einzige, was wir sicher sagen können, ist, dass die Mittel dann weg sind. Denn die sind beim Kernkapital und das werden wir mit Sicherheit nicht mehr herauslösen können. Denn weder kann hier jemand mit überzeugenden Argumenten darstellen, dass es in Zukunft eine Kapitalreduzierung geben wird, noch kann ich mir vorstellen, wer dieses Kapital denn dann von uns sozusagen übernehmen würde.

Entscheidend ist, dass mit der Entscheidung, die wir heute treffen, eine definitive Bindung dieser finanziellen Mittel herbeigeführt wird. Zu sagen, na ja, das ist ja bei den stillen Einlagen auch schon so gewesen, halte ich für falsch, denn die stillen Einlagen haben nicht ohne Grund die vertraglich festgelegte Möglichkeit, dass sie auch gekündigt werden können. Wie wahrscheinlich das im einen oder andern Fall ist, ist die eine Frage. Aber die Möglichkeit als solche, die bleibt bei der stillen Einlage eröffnet.

Im Übrigen möchte ich noch ein Wort sagen zu der Frage, ob man heute zustimmen kann und gleichzeitig eine neue Struktur der Bank andenken kann. Also ich habe das vorhin gehört, Frau Dr. Blind, aber das müssen Sie sich schon vorhalten lassen, man kann jetzt nicht heute hier zustimmen und dann andererseits einer Verselbständigung von Teilen der BW-Bank mit einer neuen Struktur das Wort reden. Das ist völliger Unfug. Im Übrigen müssen Sie mal nachlesen, Roland Berger hat uns damals schon klar und deutlich gesagt, dass diese verselbständigte oder herausgelöste oder neu gegründete Stadtsparkasse keine Chance am Bankplatz Stuttgart hat. Also kann ich mich nicht heute hinstellen und sagen, naja, einerseits stimme ich zu, aber so als Trostpflaster für die eigenen Reihen, wir denken jetzt darüber nach, dass wir da vielleicht noch eine neue verselbständigte BW-Bank bilden.

Entscheidend ist bei der Abwägung, dass wir mit dieser Umwandlung der stillen Einlagen mit Sicherheit auf erhebliche Beträge an Zinsen verzichten werden und dass wir eigentlich keinen Vorteil daraus haben. Das haben wir ja von den Sachverständigen, die hinzugezogen wurden, gehört. Ich verkenne nicht, meine Damen und Herren, dass die Bank aus ihrer Sicht ein Interesse daran hat, dass die Stadt, also einer der vier Eigner, mitzieht. Ich weiß, es gibt aus der Sicht der Bank gute Gründe dafür: Frage EU-Beihilfeverfahren, Rating-Risiken, Refinanzierungsprobleme, Erhalt der Arbeitsplätze ist angeführt worden. Nur, ich sage ganz offen, als Drohkulisse für die Entscheidung, die wir heute zu treffen haben, genügt das nicht. Das ist nicht der entscheidende Punkt. Der entscheidende Punkt, der Maßstab bei der hier zu treffenden Abwägung ist: Was ist im Interesse der Stadt? Und im Unterschied zum Vorstand der LBBW sehe ich nicht das Interesse der Stadt gleich dem Interesse der Bank. Die Bank kann ganz andere Interessen haben als wir hier in der Stadt. Und deswegen sage ich Ihnen ganz offen: Selbstverständlich wird es darum gehen müssen, das finanzielle Engagement, das wir in die Bank hineingelegt haben, zu erhalten. Aber genauso gut kann es unser Interesse sein, dieses finanzielle Engagement auch wieder zurückzugewinnen. Wir haben als Stadt Stuttgart keine Garantenstellung für den öffentlich-rechtlichen Bankensektor. Und deswegen meine ich, dass es heute gute Gründe dafür gibt, diesem Antrag nicht zuzustimmen. Ich plädiere für eine Rückbesinnung auf kommunale Aufgaben, ich plädiere dafür, dass wir uns langfristig aus der Bank zurückziehen, nicht zuletzt vor dem Hintergrund der vorhin aufgezeigten Risiken im Rahmen der Gesamtentwicklung in Europa und der weiterhin bestehenden Risiken im Bankensektor selbst. Und deswegen bitte ich darum, diesen Antrag heute abzulehnen. Vielen Dank."

StR Gulde (FW):

"Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, wir - ein Teil der Freien Wähler - kommen zu einer anderen Entscheidung und stimmen gegen diese Vorlage, weil wir nicht davon überzeugt sind, dass diese Vorlage im dauerhaften Interesse der Stadt und ihrer Bürgerinnen und Bürger ist. Ich möchte die Bewertungsunterschiede ganz kurz begründen. Immer wieder bekamen und bekommen wir als Stadträte neue, unabänderliche, alternativlose Tatsachen vorgestellt, ein ums andere Mal sollen wir das mittragen. 2009, ich erinnere mich, haben wir noch mit größtem Bauchweh zugestimmt, das war wohl eine meiner schwierigsten Entscheidungen in meiner Stadtratstätigkeit. Aber in der Kürze der uns diesmal zur Verfügung gestellten Zeit zur Beratung, und ich sage dazu wirklich 'zur Verfügung gestellten Zeit der Beratung', andere Partner hatten offensichtlich neun Monate Zeit dazu, und insbesondere nach dem Auftritt von Vertretern von PricewaterhouseCoopers und dem Herrn Vorstandsvorsitzenden Vetter in der gestrigen VA-Sitzung, bei der eine ganz einfache, aber elementare Frage nach der Kündbarkeit der stillen Einlagen der Stadt schlicht falsch verneint wurde, ist unser Vertrauen in die Richtigkeit aller übrigen Annahmen und damit auch in die Folgen, die für die Stadt Stuttgart ausgemalt wurden, nachhaltig erschüttert. Auch das in der Diskussion mit Ihnen, Herr Oberbürgermeister, gezeichnete Bild der Lawine, die bei Ablehnung losgetreten würde, überzeugt uns nicht, denn die Vermehrung der Schneemassen bei Sicherung des Zaunes gibt keine höhere Sicherheit, im Gegenteil, wenn es rutscht, kommt es heftiger.

In der Abwägung von Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft, bei der wir die vier politischen Parteien im Landtag, die dort regiert haben oder regieren, in einer ganz anderen Rolle sehen, ist für uns als Stadträte, die sich den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt genauso verantwortlich fühlen wie meine Vorredner, in dieser Abwägung ist der Punkt jetzt gekommen, an dem wir 'nein' sagen, an dem für uns das Ende der Fahnenstange erreicht ist. Die Stadt kann die europäischen Bedürfnisse der LBBW, deren Leistung wir überhaupt nicht infrage stellen, sie kann diese Basel III, IV und V und was auch immer kommen mag, auf Dauer nicht schultern. Dafür sind der Haushalt und die Bilanzsumme der Stadt zu klein. Dafür ist diese Nummer für Stuttgart zu groß. Und gerade aus diesem letzten Grund lehnen wir diese Vorlage ab. Vielen Dank."

Zum Antrag der SÖS und LINKE-Fraktionsgemeinschaft auf Durchführung eines Bürgerentscheids weist OB Dr. Schuster darauf hin, dass es bezüglich der Frage der Zulässigkeit gewisse Zweifel gibt. Wenn der Gemeinderat den Weg des Bürgerentscheids gehen wolle, würde die Frage der Rechtmäßigkeit nochmals im Einzelnen geprüft.

StR Rockenbauch kündigt an, dass bei Ablehnung des Bürgerentscheids seine Fraktionsgemeinschaft Bestrebungen hinsichtlich eines Bürgerbegehrens unterstützen wird.

In einer kurzen Diskussion erläutern StRin Lomba (90/GRÜNE), StR Kotz, StRin Dr. Blind und StR Klingler die Gründe für die ablehnende Haltung ihrer Fraktionen gegenüber der Durchführung eines Bürgerentscheids.


OB Dr. Schuster lässt über den Antrag der SÖS und LINKE-Fraktionsgemeinschaft, einen Bürgerentscheid durchzuführen, unabhängig einer letztlichen Prüfung der Zulässigkeit, abstimmen und stellt fest:

Der Gemeinderat lehnt diesen Antrag mehrheitlich ab (5 Ja-Stimmen).

Außerdem stellt der Vorsitzende folgendes Abstimmungsergebnis zur GRDrs 525/2012 fest:

Die Ziffer 1 in der Fassung des Antrags Nr. 396/2012 der CDU-Gemeinde-ratsfraktion und mit der von der Freie Wähler-Gemeinderatsfraktion vorgeschlagenen Ergänzung zu Ziffer f), dass zu den Gesprächen auch die Vertreter der Fraktionen eingeladen werden, sowie die Ziffern 2 bis 4 des Beschlussantrags in unveränderter Form beschließt der Gemeinderat mit 51 Ja-Stimmen bei 10 Gegenstimmen mehrheitlich.
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