Protokoll: Gemeinderat der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
TOP:
57
14
VerhandlungDrucksache:
262/2020
GZ:
JB
Sitzungstermin: 09.04.2020
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: OB Kuhn
Berichterstattung:-
Protokollführung: Frau Faßnacht de
Betreff: Freiwilliger Verzicht auf Elternbeiträge für städtische Kindertageseinrichtungen wegen Schließung aufgrund CoronaVO, Erstattung von Elternbeiträgen an freie Träger und Weitergewährung von Betriebszuschüssen

Vorgang: Gemeinderat vom 02.04.2020, öffentlich, Nr. 54

Ergebnis: Vertagung wegen Beschlussunfähigkeit gem. § 37 Abs. 3 GemO


Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Jugend und Bildung vom 24.03.2020, GRDrs 262/2020, mit folgendem

Beschlussantrag:

1. Dem Verzicht auf die Erhebung der Kostenbeiträge und des Essensgeldes für den Monat April 2020 bei den Eltern/Sorgeberechtigten, die von Schließungen von städtischen Kindertageseinrichtungen auf der Grundlage der CoronaVO betroffen sind, wird zugestimmt.

2. Die freien Träger der Kindertagesbetreuung erhalten für den Monat April 2020 den Ausfall der Kostenbeiträge für die Betreuung in Höhe des städtischen Kostenbeitrags erstattet, sofern sie ihrerseits auf die Erhebung von Kostenbeiträgen bzw. Besuchsentgelten verzichten.


3. Die Betriebskostenförderung der freien Träger wird trotz der angeordneten Schließungen bis auf weiteres nach den geltenden Förderrichtlinien weiter gewährt, ggf. unter Anrechnung von vorrangigen Ersatzleistungen (z.B. Kurzarbeitergeld) durch Bund oder Land.

4. Die laufende Geldleistung an die Tagespflegepersonen wird trotz der Untersagung der Betreuung zunächst für den Monat April 2020 freiwillig weiter gewährt, ein Kostenbeitrag der Eltern an den Kosten kann gemäß § 90 SGB VIII nicht verlangt werden.

5. Den Mehraufwendungen, wie im Kapitel Finanzielle Auswirkungen dargestellt, wird zugestimmt. Von der dargestellten Ergebnisverschlechterung infolge von Mindererträgen wird Kenntnis genommen.


Die Beratungsunterlage ist dem Originalprotokoll sowie dem Protokollexemplar für die Hauptaktei beigefügt. Dies gilt auch für den gleichzeitig mit aufgerufenen interfraktionellen Antrag Nr. 99/2020 der SPD-Gemeinderatsfraktion, B 90/GRÜNE-Gemeinderatsfraktion und der Fraktionsgemeinschaften Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei und PULS vom 07.04.2020 "Familien in der Corona-Krise unterstützen".


Dieser Tagesordnungspunkt wird zusammen mit dem heutigen TOP 1 "Coronavirus in Stuttgart - Sachstandsbericht", TOP 2 "Hilfen zur Abmilderung finanzieller Notlagen im Zusammenhang mit COVID-19" (GRDrs 250/2020) und TOP 15 "Finanzielle Auswirkungen der Schließung von Schulen aufgrund CoronaVO (GRDrs 264/2020 und 264/2020 Ergänzung) aufgerufen und verhandelt. Der Beratungsverlauf ist wiedergegeben in der Niederschrift Nummer 55 zu TOP 1.



Am Ende der Beratung stellt der Vorsitzende die GRDrs 262/2020 mit der Ergänzung durch die Antragsziffern 1, 2.1, 2.2 und 3 des Antrags 99/2020 zur Abstimmung und stellt fest:

Der Gemeinderat beschließt einstimmig wie beantragt.

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