Protokoll: Gemeinderat der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
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VerhandlungDrucksache:
GZ:
Sitzungstermin: 25.05.2023
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: OB Dr. Nopper
Berichterstattung:
Protokollführung: Herr Haupt as
Betreff: "Mauereidechse wird Wappentier der Landeshauptstadt"
- Antrag Nr. 107/2022 v. 01.04.2022 (PULS)

Der im Betreff genannte Antrag ist dem Originalprotokoll sowie dem Protokollexemplar für die Hauptaktei beigefügt.

StRin Köngeter (PULS) betont, ihre Fraktionsgemeinschaft sei im Gegensatz zu anderen Fraktionen und dem Oberbürgermeister, die in den letzten Wochen realsatirische Beschlüsse wie die Videoüberwachung von Wassersprinklermissbrauch oder in "Unser-Dorf-soll-schöner-werden-Manier" schwarz-lila-Süßkartoffeln als Bepflanzung beschlossen hätten, nicht für satirische Anträge bekannt, obwohl eine Person von der Partei "Die Partei" Mitglied ihrer Fraktionsgemeinschaft sei. Daher sei man verwundert, dass der vorliegende Eidechsenantrag als Spaßantrag Eingang in die Annalen der Stadt finden solle. In der heutigen Sitzung werde nicht weniger als Stadtgeschichte geschrieben, da darüber entschieden werde, mit welchem Symbol die Stadt Stuttgart nach außen auftreten wolle: Entweder mit einem Gaul, der sich in der Freizeit mit Automobilherstellern einlasse, oder mit einer süßen Eidechse, die Stuttgart als Stadt des Artenschutzes zukünftig weltbekannt machen werde. Da sich Stuttgart neben Klima und Bahn ebenso der Integration und Vielfalt verschrieben habe, scheine die Mauereidechse für ihre Fraktionsgemeinschaft ein geeignetes Wappentier zu sein. Diese sei ein Mischling aus verschiedenen Eidechsenarten und der ehemalige Oberbürgermeister Manfred Rommel, unter dem die Integrationsgeschichte der LHS begonnen habe, habe ausgesagt: "Wir alle sind Stuttgarter". Gleichzeitig sei sie gut gewappnet für die Veränderungen, die durch den Klimawandel auf die Stadt zukämen. Darüber hinaus seien bereits zahlreiche Menschen positiv mit dem Salamander "Lurchi" verbunden, der die Stadtfarben trage. Es stelle sich die Frage, wann auf dem Stuttgarter Marktplatz das letzte Mal Eidechsen gesichtet worden seien. Diesen solle zu mehr Prominenz verholfen werden, da sie selten an Plätzen aufzufinden seien, an denen Oberbürgermeister Pflanzen nach Malkastenlaune anstatt nach Artenschutzbedürfnissen anpflanzten. An den Oberbürgermeister gewandt betont die Stadträtin, wer selber im Kasperletheater sitze, solle nicht mit Süßkartoffeln dem Gemeinderat demokratische Rechte verwehren. Sie appelliert an den Gemeinderat, wohlbesonnen über die drei Antragspunkte ihrer Fraktionsgemeinschaft zu entscheiden.

OB Dr. Nopper betont, er werde auf eine Stellungnahme zu diesem Antrag verzichten. Der Oberbürgermeister erkundigt sich, ob die PULS-Fraktionsgemeinschaft auf eine Abstimmung bestehe.

Der Antrag solle durchaus gewürdigt werden, so StR Rockenbauch (Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei). Allerdings sei dies der einzige positive Aspekt, den er zu diesem Antrag ausführen wolle. An die PULS-Fraktionsgemeinschaft gewandt betont der Stadtrat, er könne gut nachvollziehen, dass zum politischen Geschäft Entertainment gehöre. Allerdings sei der Antrag in zweifacher Hinsicht schwierig: Zum einen stelle sich die Frage, ob sich der Antragsteller selber ernst damit nehme. Schließlich sage der Antragsteller aus, er wolle ernst genommen werden. Des Weiteren stelle sich die Frage, wie mit diesem Antrag umgegangen werden solle. Es bestehe die Möglichkeit, einen Spaßwettbewerb zu starten und sich somit der Lächerlichkeit Preis zu gegeben. Allerdings stelle der rechte Rand als strategisches Ziel oftmals derartige Anträge, um die Parlamente ins Lächerliche zu ziehen. Somit könne die Öffentlichkeit zu der Auffassung kommen, die politischen Gremien sorgten sich nicht um die Anliegen der Menschen. Er sei zwar ein Freund von Selbstironie, aber der PULS-Antrag sei in der jetzigen Situation gefährlich, so StR Rockenbauch. Zudem stelle der Antrag kein belustigendes Beispiel dar. Er habe beispielsweise ausgeführt, die geplante Bebauung des Rosensteinareals dürfe aus klimatischen und artenschutzrechtlichen Aspekten nicht durchgeführt werden. Man befinde sich schließlich in der größten Klima- und Artensterbens-Situation in der Historie des Planeten. Ein Mitglied der PULS-Fraktionsgemeinschaft habe hierzu dargelegt, er sei zwar von den diesbezüglichen Argumenten von StR Rockenbauch überzeugt, stimme jedoch trotzdem einer Bebauung zu. StR Rockenbauch betont, obwohl die Fraktionsgemeinschaft an dieser Stelle etwas für die Eidechsen hätte erreichen können, laufe sie mit den "Tunnelfraktionen" mit und bewirke das Gegenteil für die Eidechsen. Schließlich handle es sich um eine harte Auseinandersetzung um den Artenschutz und die bedrohten Arten. Durch das symbolische Überhöhen des Antrags werde die Eidechse ins Lächerliche gezogen. Das Problem werde lediglich symbolisch geheilt, aber in der Realität werde sich nicht für die Eidechse eingesetzt. Der Antrag gestalte sich handwerklich sehr schwierig, da er den Artenschutz lächerlich mache.

Der Oberbürgermeister warnt ebenso davor, den Gemeinderat der Lächerlichkeit Preis zu geben und in der Bevölkerung den Eindruck zu erwecken, eine Art Kasperletheater zu spielen.



OB Dr. Nopper stellt fest:

Der Gemeinderat lehnt den Antrag 107/2022 vom 01. April 2023 bei 3 Ja-Stimmen und einer Enthaltung mehrheitlich ab.

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