Protokoll:
Gemeinderat
der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
256
19
Verhandlung
Drucksache:
886/2023
GZ:
SWU
Sitzungstermin:
12.10.2023
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
OB Dr. Nopper
Berichterstattung:
Protokollführung:
Herr Haupt
as
Betreff:
Erhebung von Ausgleichbeträgen bei städtebaulichen
Sanierungsmaßnahmen nach dem BauGB
Vorgang: Ausschuss für Stadtentwicklung u. Technik v. 26.09.2023, öffentlich, Nr. 390
Verwaltungsausschuss vom 11.10.2023, öffentlich, Nr. 621
jeweiliges Ergebnis: einmütige Zustimmung
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Städtebau, Wohnen und Umwelt vom 06.09.2023, GRDrs 886/2023, mit folgendem
Beschlussantrag:
Auf Abschläge und vorzeitige Ablöseaktionen im Zusammenhang mit der Erhebung von Ausgleichsbeträgen nach BauGB wird künftig verzichtet. Angewendet werden nur noch die unter Ziffer 2. beschriebenen Möglichkeiten.
OB
Dr. Nopper
stellt fest:
Der Gemeinderat
beschließt
einstimmig
wie beantragt
.
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