362/HH Protokoll

Protokoll:	Gemeinderat der Landeshauptstadt Stuttgart	Niederschrift Nr. TOP:	362/HH
	Verhandlung	Drucksache:
		GZ:

Sitzungstermin:	20.12.2019
Sitzungsart:	öffentlich
Vorsitz:	OB Kuhn, EBM Dr. Mayer, BM Fuhrmann
Berichterstattung:	-
Protokollführung:	Frau Faßnacht, Herr Häbe, Frau Sabbagh pö
Betreff:	Dritte Lesung des Doppelhaushaltsplan-Entwurfs 2020/2021

Seiten

Index: 1

1. Einführung/Vorträge

von OB Kuhn, BM Fuhrmann und den
Vertreterinnen und Vertretern des Gemeinderats 2 - 37

2. Beratungen zur Tagesliste

- Geschäftskreis Oberbürgermeister 37 - 39
- Referat Allgemeine Verwaltung, Kultur und Recht 39 - 42
- Referat Wirtschaft, Finanzen und Beteiligungen 42 - 46
- Referat Sicherheit, Ordnung und Sport 46 - 49
- Referat Jugend und Bildung 49 - 57
- Referat Soziales und gesellschaftliche Integration 57 - 60
- Referat Städtebau, Wohnen und Umwelt 60 - 62
- Technisches Referat 62 - 64

Beratungsunterlagen sind die folgenden, den Mitgliedern des Gemeinderats zur
3. Lesung des Doppelhaushaltsplan-Entwurfs 2020/2021 zugegangenen Unterlagen:

- GRDrs 1481/2019: Ergebnis der Vorberatung der Anträge zum Doppelhaushaltsplan

2020/2021 und zur Finanzplanung bis 2024 einschließlich der Ergänzungen der Anlage 1

- GRDrs 1480/2019 Ergänzung:
Doppelhaushalt 2020/2021 Fortschreibung des Haushaltsplanentwurfs (2. Änderungsliste)

Beide Drucksachen sind dem Originalprotokoll sowie dem Protokollexemplar für die Hauptaktei beigefügt.

Ebenfalls ist der zu Beginn der Sitzung zu der lfd. Nummer 205 ausgeteilte Resolutionstext "SVV stärken - SSB unterstützen - Erwerb der Wasserversorgung weiterverfolgen" beigefügt.

Die einleitenden Ausführungen von OB Kuhn, BM Fuhrmann und den Vertreterinnen und Vertretern des Gemeinderats zur 3. Lesung sind nachstehend im teilweise gekürzten und überarbeiteten Wortlaut wiedergegeben. Laut einer Absprache im Ältestenrat werden diese Eingangsstatements im Livestream übertragen.

OB Kuhn:
"Schön, dass Sie da sind. Damit darf ich unsere Sitzung eröffnen. Wir haben ja heute vor, den Doppelhaushalt 20/21 abschließend in 3. Lesung zu verabschieden. Das ist erstmal der Tagesordnungspunkt 1, dann kommen die Doppelwirtschaftspläne. Das liegt alles vor. Ich werde beim Aufrufen der laufenden Nummern auch einzelne laufende Nummern zusammenziehen nach Themengruppen oder Ämtern, so ähnlich wie wir es gestern gemacht haben, damit wir schneller zu Potte kommen. Wir haben im Ältestenrat verabredet, dass die Eingangsreden mit 15 Minuten stattfinden - auch ich selber und Herr Fuhrmann werden sich an den Zeitrahmen halten -, dann die Fraktionen. Falls es dann zweite Runden gibt, gilt die 3-Minuten-Regel, und ich würde bitten, dass die wesentlichen Sachen am Anfang besprochen werden, sodass wir nicht laufend die Diskussion immer gleich führen. Selbstverständlich ist es an Ihnen, was Sie dann noch einzeln aufrufen wollen. Aber denken Sie bitte in der Summe jeweils an die zeitlichen Vorgaben. So viel zur Einleitung und wir steigen jetzt inhaltlich ein.

Liebe Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will mit etwas wenig Überraschendem anfangen. Und das besteht darin, dass ich, so, wie die Ergebnisse aus der 2. Lesung sind und wenn ich die Antragslage heute richtig überblicke, ich der Überzeugung bin, dass ich diesem Doppelhaushalt zustimmen werde. Ich kann es auch begründen: Die wesentlichen Punkte aus der Grünen Liste hat der Rat mit übernommen. Und er hat viele positive Punkte hinzugefügt, für die ich mich ausdrücklich bedanken möchte, sowohl beim Klimapaket als auch in anderen Bereichen, im Sozialbereich und in der Kultur. In der Summe ist es also ein Doppelhaushalt, den ich inhaltlich gut vertreten kann und für den ich mich beim Rat bedanken möchte.

Die Gesamtlage ist ja so, dass wir in einem nicht ganz einfachen wirtschaftlichen Umfeld sind. Die Konjunkturberichterstattungen sind noch immer so, man weiß nicht genau, ob Delle oder mehr, aber wir wissen, dass an bestimmten Standorten, die z. B. um das Auto-Cluster oder Maschinenbau-Cluster organisiert sind, schon viele Fragen sich stellen und wir nicht genau wissen, wo wir eigentlich in zwei Jahren stehen. Umso wichtiger ist es, dass die Stadt Stuttgart zeigt, dass sie die Krise bewältigen will, dass sie nach vorne schaut, dass sie für das wirtschaftliche Umfeld sich gut aufstellt und dass sie vor allem auch investiert in die Zukunft. Der Haushalt, den wir heute wahrscheinlich verabschieden werden - also wir werden einen verabschieden, wahrscheinlich bezieht sich jetzt auf das, was bisher am Ende der 2. Lesung dasteht -, ist ein Haushalt der Investitionen. Dafür geht er an die Kante dessen, was wir heute finanzieren können, aber ich bin der Überzeugung, dass man in Zeiten, die schwierig werden oder schwieriger werden können, gut daran tut, zu investieren.

Übrigens, da brauchen wir keine Grundsatzdebatte machen über schwarze Null und dieses ganze Zeug. Ich bin nach wie vor fest davon überzeugt, dass es klug ist, in langen Phasen der Prosperität Schulden abzubauen, um dann, wenn es kritischer wird, investieren zu können und sozusagen antizyklisch gegensteuern zu können. Das ist im Kern das Casualistische Programm mit dem einen großen Nachteil, dass man ganz selten, die Stadt Stuttgart ist ja eine Ausnahme, dass man ganz selten in den guten Zeiten auch zurückgezahlt hat. Und das haben wir gemacht und deswegen mit einem schuldenfreien Haushalt im letzten Doppelhaushalt gestartet, haben wir jetzt diese guten Bedingungen, die wir eben haben. Wir investieren im Planungszeitraum bis 2024 inklusive für den Klimaschutz 2,3 Mrd. €, das ist eine gigantisch hohe Zahl für eine Stadt mit 620.000 Einwohnern. Die Debatten, wenn man die schwarze Null braucht, will ich jetzt jedenfalls nicht führen, das Nötige ist dazu schon gesagt.

Vorher waren Vertreter von der Dehoga oder von Gaststätten mit Schildern zu der Bettensteuer oder zu der Kulturabgabe oder wie man das immer nennen will. Ich kann nur sagen, also ich verstehe die Hysterie dieser Debatte nicht. Vielleicht braucht die CDU das für eine Kampagne, wenn sie sonst nicht viel hat, weil ihre Visionen ja zusammengefloppt sind auf Zero im Kommunalwahlkampf, aber die Debatte gibt es nicht her. Also mal ganz nüchtern betrachtet, eine solche Steuer kann man machen oder nicht. Und es gibt einen Haufen Städte in Deutschland, die sie gemacht haben, wo die Welt nicht untergegangen ist. Deswegen ist es kein Aufregerthema dieser Art, wie das zum Teil angesungen wird. Jetzt muss man mal warten, was sagt nächstes Jahr das Bundesverfassungsgericht. Dann muss man schauen, ob die Ergiebigkeit der Steuer im Verhältnis zum Aufwand steht. Es wird ja kein vernünftiger Mensch hergehen und eine Steuer einführen, die nichts bringt. Und das muss man unter den Bedingungen - da sind die Städte nicht alle vergleichbar, also auch Stuttgart mit Freiburg nicht - und in der Fragestellung tun, wie viele sind eigentlich geschäftliche Gäste in den Hotels und wie viele sind privat? Weil die geschäftlichen ja ausgenommen sein sollen. So, und wenn man das analysiert hat, dann wird man entscheiden, nach welchem Modell genau man es macht oder eben nicht. Also bitteschön, wo ist der Grund zur Aufregung? Ich fordere alle auf, auch die Dehoga, und bin auch immer einer vernünftigen, rationalen Themendiskussion über dieses Thema offen, und dann sind wir schon einen Schritt weiter.

Wir haben also keinen Sparhaushalt, das habe ich Ihnen gesagt, sondern einen Investitionshaushalt. Wir investieren viel in Klima, in Bildung, in soziale Infrastruktur, da hat der Gemeinderat noch viel zur Grünen Liste hinzugefügt, in Mobilität und neue Mobilität, in Städtebau und Kultur und auch in die Widerstandsfähigkeit der Stadt, was Krisen angeht. Wir können unsere Stadt krisenfester machen durch die Investitionen, die wir machen. Deswegen sind die Schwerpunkte gesetzt nachhaltige Mobilität inklusive autofreier Innenstadt. Das Feinstaubthema, eine kurze Bemerkung dazu, scheint besiegt oder ist besiegt, weil wir auch in diesem Jahr keine Grenzwerte mehr überschreiten. Da können wir nachher noch ein bisschen darüber streiten, aber ich glaube, dass dies ein Erfolg der städtischen Politik und der Politik des Landes, sie hat da auch mit reingewirkt, in der Summe ist. Jedenfalls freue ich mich, dass jetzt zum ersten Mal zwei Jahre hintereinander alle Grenzwerte eingehalten worden sind. Jetzt gab es ja wieder mal so eine gallige Presseerklärung von Ihrem Kreisvorsitzenden zu dem Thema. Und ich sage Ihnen nochmal: Ohne den Feinstaubalarm wären wir alle nicht so aufgerüttelt worden, dieses Thema so energisch anzugehen und es gab ja ganz verschiedene, viele Maßnahmen. Deswegen glaube ich, ist es manchmal ganz gut, die Wahrheit zu sagen, sie auch drastisch zu sagen und nicht unter den Teppich zu kehren, wenn man ein großes Problem wirklich hat.

Wir haben einen Haushalt wo die Fahrradförderung sehr stark im Vordergrund steht. Also der Ausbau der Radwege und was alles dazu gehört, ist in diesem Haushalt enthalten und wir beschäftigen uns sehr mit der Frage Transformation der Automobilindustrie. Ich kann nur sagen, deswegen bewerben wir uns um die IAA, um die Autoausstellung, weil auch die Automobilindustrie inzwischen sieht, nur mit einer Transformation, also einer Veränderung des ganzen Mobilitätssystems und der Antriebstechniken, kann man eine neue Runde der Erfolgsgeschichte für das Auto schreiben. Ich will das ganz plastisch und einfach sagen. Wir haben ja immer schon gesagt, mit grünen Ideen kann man schwarze Zahlen schreiben. Aber ich sage eins drauf, ohne grüne Ideen wird man gar keine Zahlen mehr schreiben. Das ist die Lektion vom Klimaschutz und von dem, was wir auch in der Automobilindustrie insgesamt sehen. Ich gehöre nicht zu denen, die der Automobilindustrie vorschreiben würde, niemals, welche Technologien sie einsetzen sollen. Das ist gar nicht unsere Aufgabe, aber ich finde schon, dass wir jetzt in Stuttgart, wo das Auto erfunden worden ist, auch die Neuentwicklung mit Auto und am Mobilitätssystem vorantreiben sollen, darin sehe ich auch eine städtische Aufgabe im guten Austausch mit unserer Automobilindustrie und den vielen Zulieferern.

Wir haben einen Haushalt, der klarmacht, dass unserer SSB nicht nur die Gegenwart, sondern auch die Zukunft gehören muss. Deswegen muss sie ausgebaut werden und zwar in der Grundsanierung, denn viele Systeme, Gleise und Fahrzeuge sind über 30 Jahre alt und sie muss auskömmlich finanziert werden für die Zukunftsinvestitionen, die wir ja gemeinsam im Rat beschließen. Ich bin sehr froh, dass das gelungen ist jetzt mit dem in 2020 über die SVV und dann auch wieder über die SVV mit 4 mal 25 Mio. € zusätzlich als Zuschuss für die SSB. Dies sichert den Ausbau der Mobilität bei Bussen und bei Schienen. Also auch ein gutes Zukunftsprogramm. Da war ja ein bisschen in der Zeitung immer kolportiert nach dem Muster, da hätten wir den Oberbürgermeister und manche dazu zwingen müssen. Das ist nicht der Fall, das habe ich schon in der Einbringung formuliert und wir haben nur nach der richtigen Form gesucht. Mir ist wichtig, dass alle wissen, alle Bürgerinnen und Bürger, wenn man jetzt die davon-Position für das Wasser dafür erstmal verwendet bei der SVV, dann heißt dies nicht, und das werden wir nachher in einer schon konzertierten Resolution ja auch bekräftigen, dann heißt es nicht, dass wir am Wasser nicht mehr interessiert sind, sondern im Gegenteil, wir werden das Wasser nach gerichtlicher Klärung kaufen für die Stadt Stuttgart. So war ja der allgemeine Wille der Fraktionen, das ist auch sinnvoll, dies dann zu tun. Also da geht keine Botschaft gegen das Wasser aus, sondern ist erstmal ein Finanzierungsweg für unsere, ich betone es nochmal, für unsere SSB, die das Herzstück künftiger Mobilität in Stuttgart auch ausmacht.

Ich danke dem Gemeinderat, dass er das Klimaschutzpaket nicht nur im Volumen mitmacht, sondern dass er es auch aktiv gestaltet hat. Wir haben ja hin und her diskutiert, lange, in vielen Runden, und haben es auch an ganz gravierenden Stellen noch verändert. Die Runden habe ich so erlebt, dass sie eine Suchbewegung waren über die Frage, was ist eigentlich die effizienteste Form von Klimaschutz. Also wo kann man mit Mitteleinsatz der Stadt am meisten CO₂ vermeiden, deswegen ist nach langen Diskussionen dann das Energiesparprogramm mieterfreundlich so gestaltet worden, wie es jetzt mit 75 Mio. € in dem Paket steht. Wir haben die Ernährung und das gesunde Essen aus der Region und saisonal und bio nicht rausgenommen, sondern aber für zwei Jahre im Paket und dann später muss es halt aus Haushaltsmitteln fortgesetzt werden. Zu veganem und vegetarischem Essen ist gestern schon das Nötige und genügend gesagt worden. Wichtig ist an dem Klimaschutzprogramm wirklich, dass die Stadt Stuttgart es in die Hand nimmt, zusätzlich zu dem, was vom Bund und von den Ländern kommen muss, mit den Mitteln die wir haben, eigene neue Schwerpunkte beim Klimaschutz zu setzen, sodass bei uns CO₂ schneller reduziert werden kann unter den Bedingungen einer Industriestadt als wir es ohne dieses Programm machen könnten. Übrigens, ich rate dringend nicht Sachen gegeneinander auszuspielen. Wir brauchen Innovationen beim Neubau. Es kann ja wohl nicht sein, dass wir Stuttgart 21-Gelände bebauen und es ist nicht Energie Plus. Das kann doch nicht sein. Wir bauen ja für 100 Jahre und länger. Und trotzdem gibt es am meisten CO₂ natürlich auch einzusparen im Bestand, weil der muss gut saniert werden, auch im Mietwohnungsbau und deswegen haben wir dieses Verhältnis neu sortiert und gut aufgestellt.

Ich finde ganz wichtige Punkte im Klimaschutzprogramm sind auch, dass wir in Zukunft, und dafür werden wir die Verwaltungsinfrastruktur aufbauen, das haben Sie ja genehmigt, dass wir in Zukunft bei allen relevanten Entscheidungen im Rat versuchen werden, eine Klimabilanz aufzustellen und zu diskutieren, wie wirkt sich das eigentlich aufs Klima aus, was wir da machen. Ich glaube, das ist notwendig und wichtig, dass das so geschieht. Und wir haben Innovationsforen, weil in Stuttgart geforscht wird an zukünftigen Technologielösungen. Heute ist wieder ein Artikel drin über die Brennstoffzelle in Vaihingen und ich möchte, dass dieses, was dort erforscht wird, stärker auch in Stuttgart zur Anwendung kommt in Piloten und in Weiterentwicklungen, sodass wir deutschlandweit zeigen können, wir schaffen auch die technologische Infrastruktur für mehr Klimaschutz und damit für Zukunftsfähigkeit unserer Stadt.

Ich danke Ihnen meine Kolleginnen und Kollegen auch dafür, dass das Thema grüne und blaue Infrastruktur, also mehr grün, damit die Klimafolgen in der Stadt bewältigt werden können, damit es nicht so heiß wird und auch mehr Wasser in unserer Stadt, dass Sie dieses auch mittragen, denn wir müssen heute die Vorsorge dafür treffen, dass die Sommer, die heißer werdenden Sommer, die Hitzezeit in unserer Stadt aushaltbar ist und deswegen werden wir da zukünftig noch mehr tun. Die Fraktionen haben bei Kultur im Finanzplanungszeitraum deutlich noch eine Schippe zugelegt.

Beim Wohnen werden wir verstärken die städtische Bodenpolitik, sodass wir mehr Grundstücke kaufen können und im städtischen Besitz dann halten können als in der Vergangenheit. Wir werden schon bald, ich will jetzt ein bisschen locken, ohne zu nennen, von was ich rede, aber wir werden schon bald zusätzliche Grundstücke kaufen und diese These wahrmachen, von der ich da spreche. Ich sage jetzt nicht genau, was, weil ich nicht noch negativ in die Preisbildung am Ende der Verhandlungen eingreifen will.

Wir haben für die Kitas mehr getan. Das ist ja ein schwieriges Thema, und auch manchmal strittig. Wir erhöhen nochmals den Personalkostenzuschuss - von 92,5 auf 95 %. Ich finde das ein bisschen schwierig, ehrlich gesagt, aber der Gemeinderat hat es mehrheitlich so besprochen, und manche wollten sogar 100 %. Dazu will ich jetzt noch mal was sagen, wo wir herkommen: Wir haben 2016 von 86,25 %, jetzt immer Personalkostenzuschuss, auf 90 % erhöht und damit auch den Konflikt mit den Kirchen beigelegt und die Gleichbehandlung kirchlicher und freier Träger erreicht. Die Kirchen loben diesen Schritt noch heute. Dass Sie sich da nicht durcheinanderbringen lassen, ich hatte beide Kirchenchefs, Herrn Schwesig und Herrn Hermes, vor Kurzem erst da, die fanden, dass das ein ganz richtiger Schritt war. Jetzt hat man dann 2019, Sie gestatten mir, dass ich sage - im Kommunalwahlkampf - ist man auf 92,5 % gegangen. Und der Rat wird jetzt heute beschließen, auf 95 % zu gehen. Ich hielte es jedenfalls für falsch, auf 100 % zu gehen, weil ich finde, zur Sicherung der Vielfalt, dazu haben wir ja, Gott sei Dank, freie Träger, übrigens ganz unterschiedliche, ist es auch wichtig, dass die unterschieden sind von den städtischen Kitas. Und wenn Sie 100 % gefördert würden, ist es schon anders, weil wir dann in eine andere Begründungspflicht hinkommen. Also einen gewissen Eigenbeitrag der freien Träger, halten wir für notwendig, halte ich für notwendig, damit dieses auch begründet werden kann. Natürlich sind da ganz unterschiedliche, liebe Kolleginnen und Kollegen, unterwegs. Es gibt Elterninitiativen, die eine Kita gründen. Die haben nicht viel Feedback, also nicht viel im Kreuz finanziell möglicherweise. Und da gibt es welche, die Geld verdienen wollen durch den Betrieb von Kitas. Und deswegen finde ich, sollten wir da auch sagen, ein gewisser Eigenbeitrag ist gerade zur Sicherung der Vielfalt notwendig. Und nicht nach dem Muster, mache eine Kita auf, 100 % kriegst Du ja eh, und bei den Sachkosten auch. Also das hielte ich ordnungspolitisch, wenn Sie so wollen, für den falschen Weg.

Wir haben, wie Sie gestern schon diskutiert haben, wirklich einen Personalhaushalt pur, insgesamt 1.287 Stellenschaffungen und stellenrelevante Vorgänge. Gegenüber dem, was ich in der grünen Liste mit Herrn Dr. Mayer und Herrn Fuhrmann zusammen vorgeschlagen habe, hat der Rat noch 192,25 Stellen zusätzlich geschaffen. Es ist notwendig, aber es gibt zwei Punkte, auf die wir achten werden im nächsten Jahr, alle zusammen, auch ich natürlich. Das eine ist, ob wir die Leute überhaupt kriegen. Und wir haben ja die Personalausstattung der Personaler verbessert, dass wir dies leichter schaffen können. Und zweitens, ob wir sie unterbringen können. Ich begrüße ausdrücklich die Idee, im Klimaschutzpaket auch zu fragen, ob ein großes Verwaltungsgebäude klimaschutzmäßig gut neu gebaut werden kann, sodass wir auch neue Arbeitsplätze richtig anbieten können. Und wir haben mit Digital Move also den Anspruch und ein Vorhaben, die Verwaltung zu digitalisieren, einen weiteren Aufbruch in diesem Bereich. Jetzt sage ich Ihnen eines, ich bin fest überzeugt, dass es mit diesem Paket, das ist die Bedingung, dass wir da nach vorn kommen, aber allein nicht ausreichend ist, viel hilft nicht immer viel, sondern wir müssen auch schauen, dass wir mit den neuen Beschäftigten eine neue Effizienz in unserer Verwaltung schaffen können. Mir persönlich gehen manche Verwaltungsvorgänge zu langsam. Und wir werden gerade im nächsten Jahr uns damit beschäftigen, wie die Zusammenarbeit mit den neuen Beschäftigten aus den Ämtern und zwischen den Ämtern und den Referaten und zwischen den Referaten und auch zur Spitze, zum Oberbürgermeister, effektiver und klarer gestaltet werden kann, damit wir weniger Leerlauf haben und manche Sachen auch schneller machen können. Das freut nicht alle, was ich da sage, weil das auch Stress macht oder Druck macht, aber wenn wir nicht effektiver werden in unserer Verwaltung, dann verstehen die Bürger nicht, was wir hier tun. Ich weiß, da wird auch viel gepusht nach dem Muster, die Stadt und die Verwaltung ist halt so das allgemeine Objekt der Beschimpfung. Da geh ich immer dagegen, wenn ich das höre, nach dem Muster, wenn Dir was nicht gefällt, schimpfst Du halt auf die Stadt, dann fühlst Du Dich wieder wohl. Und trotzdem ist es notwendig, dass wir Verwaltung so effektiv und so bürgernah ermöglichen, wie es eben irgendwie geht. Und da sind zusätzliche Bemühungen sicher notwendig.

Sie merken also, ich bin mit den Bedingungen dieses Haushalts zufrieden. Ich will Ihnen nochmals sagen, wir gehen im Doppelhaushalt an die Kante dessen, was möglich ist. Sie kennen ja die Zahlen, und das Regierungspräsidium, mit dem sind wir ja auch im Austausch über die Frage, wie weit es geht. Sorgen müssen wir uns machen, dass wir im mittelfristigen Finanzplanungszeitraum natürlich über die Kante gehen oder jedenfalls sehr, sehr viele Vorbelastungen oder strukturelle Punkte auf diese Jahre schieben. Deswegen ist an der Stelle, also wir können den Haushalt heute so genehmigen, aber es ist auch eine gewisse Vorsicht notwendig, wie es in den nächsten Jahren weitergeht. Es wird in 2019, im Jahresabschluss 2019, noch anders sein. Aber wir können nicht davon ausgehen, dass dies wie in den letzten sieben, acht Jahren automatisch so sein wird, dass aus dem Jahresergebnis noch eine Art Nachtragshaushalt oder eine Art Veranstaltung mit davon-Position möglich sein wird. Jedenfalls nicht in dem Umfang wie in der Vergangenheit.

Also - ich bin zufrieden, und ich möchte mich zum Abschluss ganz herzlich bedanken natürlich beim Wirtschafts- und Finanzbürgermeister, Kämmerer, Herrn Fuhrmann. Es war sein erster Haushalt, und ich finde, er hat ihn bravourös gemeistert. Bei Herrn Dr. Mayer für das Personal, natürlich dito. Herrn Reichert, Frau Heidkamp und Frau Hauser, beim Personal haben wir gestern schon applaudiert, aber es ist an der Stelle nochmals richtig, denen ein herzliches Dankeschön zu sagen. Ich möchte mich ganz besonders bei der Kämmerei, bei Herrn Vaas und bei Herrn Schwaderer, bedanken. Ohne die wären wir ja nicht so weit, wie wir da heute stehen. Ganz besonders natürlich bei Herrn Schwaderer, denn das ist heute sein letzter Haushalt. Er hat insgesamt, er ist ja seit 1993 in der Haushaltsabteilung, 18 Haushalte hier aufbereitet, betreut, nachbetreut, wie auch immer. Also hier sitzt die gesamte haushaltspolitische Kompetenz. Herr Schwaderer, ich danke Ihnen und Ihrem Team, ich weiß schon, es gibt immer ein Team natürlich, ganz herzlich für Ihre Arbeit. Wir haben versucht, ihn davon abzubringen, in den Ruhestand zu gehen, aber wir sind kläglich gescheitert. Machen Sie es dann gut. (Applaus)

Und ich darf auch mich bei Herrn Wenzler ganz, ganz herzlich bedanken. Das wissen die Ratsmitglieder alle, der ist seit 1980 bei der Stadtkämmerei, insgesamt an 11 Doppelhaushalten beteiligt. Und wenn man etwas wissen will, und es ist telefonisch besetzt bei Euch, kann man immer den Herrn Wenzler fragen, der weiß es in der Regel, und wenn mal nicht, weiß er es eine Viertelstunde später, weil er genau weiß, wo er es ziehen muss. Herr Wenzler, Ihnen auch ganz herzlichen Dank. (Applaus)

Und ich möchte mich zum Abschluss bei meinem Büro auch bei zwei Personen bedanken, ohne die das auch nicht möglich wäre alles, in der Koordination, nämlich bei meiner Büroleiterin Frau Klett-Eininger und bei Julia Ebling, meiner persönlichen Mitarbeiterin, die sehr, sehr viel Belastung in den letzten Wochen und Monaten ausgehalten haben. Vielen Dank. (Applaus)

Und nochmals, wie eingangs schon formuliert, vielen Dank an den Rat. Ich konnte bei fast allen Lesungen in der 1. und 2. Lesung ja dabei sein, mich hat das sehr beeindruckt, wie konzentriert, wie sachorientiert im Rat diskutiert worden ist. Und dafür herzlichen Dank. Und jetzt kommt der Herr Fuhrmann."

BM Fuhrmann:
"Einen schönen guten Morgen, lieber Herr Oberbürgermeister, verehrte Stadträtinnen und Stadträte, liebe Kolleginnen und Kollegen und Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung, meine sehr geehrten Damen und Herren, erlauben Sie mir, dass ich jetzt vor der 3. Lesung nochmals die wesentlichen Schritte der Haushaltsberatungen, insbesondere natürlich die Planänderungen bisher, darlege und auf die wesentlichen Zahlen noch mal eingehe. Es wird jetzt etwas nüchterner, dafür bitte ich jetzt erst mal um Verzeihung, aber das ist nun mal auch das Wesen der Finanzverwaltung.

Der eingebrachte Haushaltsentwurf 2020/2021 mit einem Haushaltsvolumen von jeweils rund 3,7 Mrd. € war bereits ein Rekordhaushalt und mit klaren inhaltlichen Schwerpunkten, der Oberbürgermeister hat sie vorher noch mal alle erwähnt. In der Finanzplanung bis 2024 haben wir Investitionen in Höhe von 1,55 Mrd. € veranschlagt, davon 750 Mio. € allein im kommenden Doppelhaushalt. Unser Ziel war, Ihnen einen ausgeglichenen Doppelhaushalt ohne Kreditaufnahmen und mit einem angemessenen Handlungsspielraum vorzulegen. Die freie Liquidität lag zu diesem Zeitpunkt - Ende 2021 - noch bei 61,8 Mio. €.

Zugleich haben wir bei der Einbringung auch auf etliche Risiken hingewiesen, von denen manche zwischenzeitlich ausgeräumt werden konnten, andere jedoch weiterhin bestehen. Mit Blick auf die konjunkturelle Abschwächung und die Ungewissheit der wirtschaftlichen Entwicklung müssen wir auf der Ertragsseite mit spürbaren Rückgängen rechnen. Geringere Erträge bedeuten aber auch, auf der Aufwandsseite zurückhaltend zu planen. Zwischenzeitlich haben etliche Städte und Gemeinden Haushaltssperren veranlasst. Davon sind wir bislang verschont. Belegt aber durchaus, dass unsere regelmäßigen Mahnungen zur Mäßigung durchaus auch berechtigt waren und auch weiterhin sind.

Mit der 1. Änderungsliste Anfang Dezember haben wir neben den Haushaltsauswirkungen der Beschlüsse aus der 1. Lesung weitere zwingende Planungsänderungen und einzelne Gemeinderatsbeschlüsse außerhalb der Planberatungen sowie die Auswirkungen der Herbststeuerschätzung dargestellt. Das Gesamtvolumen in der Finanzplanung bis 2024 lag bei 176,1 Mio. € im Ergebnishaushalt sowie weiteren 646,6 Mio. € Investitionen im Finanzhaushalt. Darin enthalten waren jedoch auch Darlehen an die Eigenbetriebe SES, AWS sowie an die Stadtwerke in Höhe von 309,6 Mio. €.

Aufgrund der Planberatungen der 1. Lesung wurden Aufwendungen von 27,8 Mio. € in 2020 und 29,3 Mio. € in 2021 von Ihnen beschlossen. Im gesamten Finanzplanungszeitraum wurden u. a. 16,9 Mio. € im Bereich der Kulturförderung beschlossen, obwohl wir im Entwurf des Doppelhaushalts ja bereits eine Erhöhung des Kulturetats um 4 Mio. € jährlich eingeplant hatten. Und Sie hatten 39,3 Mio. € im Bereich der Sozial- und Jugendhilfearbeit eingeplant. Trotz der geringeren Erwartungen nach der Herbststeuerschätzung konnte dennoch ein Plus in der Finanzplanung berücksichtigt werden. Die FAG-Zuweisungen sowie die Einkommensteueranteile konnten dann im Jahr 2020 um 27,8 Mio. € und im Jahr 2021 um 18,5 Mio. € erhöht werden. Insgesamt konnten wir eine Verbesserung im Finanzplanungszeitraum bis 2024 von 51,7 Mio. € in der 1. Änderungsplanung aufnehmen.

Allerdings, und darauf haben wir ja hingewiesen, waren auch weitere Veränderungen zu berücksichtigen: Die Einarbeitung von 190 Mio. € im Vorgriff auf die Abstimmung zum Klimaschutzfonds - allerdings, darauf hinweisend, gedeckt aus der davon-Position Klimaschutz, höhere, aber aus unserer Sicht auch realistische Verlustausgleiche für das Klinikum Stuttgart von 8,3 Mio. € in 2020 und 10,5 Mio. € im Jahr 2021, die gestern schon andiskutierte Organisationsuntersuchung Personalsachbearbeitung in Höhe von immerhin 23,3 Mio. € für 53,6 neue Stellen, die Mehrkosten für den Rosensteintunnel 34,7 Mio. € und die Generalsanierung des Hallenbads in Zuffenhausen von 27,7 Mio. €. Im Ergebnis konnte zu diesem Zeitpunkt zwar die freie Liquidität auf 90,8 Mio. € im Jahr 2020 bzw. 94,1 Mio. € in 2021 erhöht werden. Allerdings mussten wir im Jahr 2021 zum damaligen Zeitpunkt auch einen Kreditbedarf von 20,8 Mio. € einplanen.

Die zu diesem Zeitpunkt mangels Einigung zwischen dem Land Baden-Württemberg und den kommunalen Spitzenverbänden noch offenen Zuweisungen zum Bundesteilhabegesetz BTHG und für Flüchtlinge in der Anschlussunterbringung konnten dann erst in die 2. Änderungsliste eingearbeitet werden, die Ihnen heute als Ergänzung der GRDrs 1480/2019 vorliegt, auf die ich nun noch etwas näher eingehen möchte. Eingearbeitet sind in dieser Änderungsliste jetzt die Beschlüsse der 2. Lesung, d. h. sämtliche Haushalts- und Stellenplananträge sowie die Veränderungen aus den Beratungen zum Klimaschutzfonds im Ausschuss für Klima und Umwelt. Ferner die bereits erwähnten Einigungen mit dem Land Baden-Württemberg, im Bereich des BTHG erstattet das Land zwischenzeitlich insgesamt 126 Mio. € für die Jahre 2020/2021. Dies macht für Stuttgart eine durchaus überschaubare Zuweisung in Höhe von jährlich 2,55 Mio. €. Hier sollten meiner Ansicht nach durchaus noch mal mit dem Land Baden-Württemberg Nachverhandlungen aufgenommen werden.

Im Bereich der geduldeten Flüchtlinge in der Anschlussunterbringung konnten wir mit 9 Mio. € jährlich rechnen. Und beim Integrationslastenausgleich nochmals mit 0,85 Mio. € in 2020. Eine weitere Verbesserung ergibt sich letztendlich bei der Umsetzung des Gute-Kita-Gesetzes in Höhe von 6,87 Mio. € in 2020, 7,01 Mio. € in 2021 sowie 7,15 Mio. € in 2022. Allerdings, diese Mittel sind für die Leitungsfreistellungen in der Kindertageseinrichtung dann einzusetzen. Hierfür haben wir in der Änderungsliste 5,2 Mio. € in 2020 und 5,3 Mio. € in 2021 vorgesehen.

Ich muss aber an dieser Stelle auch darauf hinweisen, dass die Einigung mit dem Land Baden-Württemberg lediglich den Doppelhaushalt 2020/2021 betrifft, mit Ausnahme beim Gute-Kita-Gesetz bis einschließlich 2022. Weitergehende Finanzzusagen seitens des Landes gibt es nicht. Ferner muss ich natürlich auch darauf hinweisen, dass die Auswirkungen des sogenannten Flächenfaktors bislang nicht konkret bestimmt werden können und wir in diesem Bereich durchaus auch noch mal mit einer zusätzlichen Belastung des Haushalts rechnen. Insgesamt führt dies im Ergebnishaushalt zu einer Verbesserung von 26,3 Mio. € im Jahr 2020 und zu einer Ergebnisverschlechterung von 18 Mio. € im Jahr 2021.

Im Vergleich zur 1. Änderungsliste zum Entwurf des Doppelhaushalts ergibt sich im ordentlichen Ergebnis eine Verschlechterung von 1,6 Mio. €, und im Jahr 2021 von 72,7 Mio. €, nur dass Sie nochmals die Verfahrensschritte einordnen können. Das ordentliche Ergebnis liegt, Stand heute, im Jahr 2020 bei einem Jahresüberschuss in Höhe von 13,4 Mio. €, und im Jahr 2021 bei einem Jahresfehlbetrag von 59,1 Mio. €. Berücksichtigt man nun die Anrechnung der davon-Position, planen wir im ordentlichen Ergebnis im Jahr 2020 mit einem Überschuss von 44,1 Mio. € und im Jahr 2021 mit einem Fehlbetrag von 22,7 Mio. €. Ferner muss ich darauf hinweisen, dass aktuell im Jahr 2021 mit einer geringfügigen Kreditaufnahme in Höhe von 200.000 € zu rechnen ist. Besonders erfreulich ist, und das muss man einfach an dieser Stelle auch nochmals erwähnen, dass im Doppelhaushalt Bauinvestitionen in Höhe von rd. 520 Mio. € vorgesehen sind und wir uns damit weiterhin auf einem sehr guten, sehr hohen Niveau bewegen. Mit großer Sorge, der Herr Oberbürgermeister hat ebenfalls schon darauf hingewiesen, schaue ich aber auf die Zahlen in den Jahren 2022 ff. Die Belastungen führen im Finanzplanungszeitraum bis 2024 zu einem Kreditbedarf in Höhe von 511,8 Mio. €. Unter Beachtung der geplanten ordentlichen Tilgung von 26,8 Mio. € führt dies zu einer Nettoverschuldung von 485 Mio. €. Meine Damen und Herren, diese Entwicklung müssen wir mit Blick auf eine ungewisse wirtschaftliche Entwicklung sehr ernst nehmen. Wie bereits mehrfach von mir zitiert kommt es nicht darauf an, die Zukunft vorauszusagen, sondern darauf, auf die Zukunft vorbereitet zu sein. Ich kündige daher bereits heute an, dass wir seitens der Verwaltung Vorschläge erarbeiten werden, dieser Entwicklung entgegenzuwirken.

Meine sehr geehrten Stadträtinnen und Stadträte, ich möchte mich abschließend bei Ihnen bedanken für den bisherigen Verlauf meiner ersten Haushaltsberatungen, weniger was die Zahlen anbelangt, als vielmehr die sachliche, konstruktive und überaus freundliche Auseinandersetzung. Ich will mich aber auch bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung und der Eigenbetriebe ganz herzlich bedanken für deren Einsatz in einer durchaus anspruchsvollen Zeit, insbesondere dem Büro des Oberbürgermeisters, dem Haupt- und Personalamt und natürlich der Stadtkämmerei, die trotz personeller Engpässe und auch noch einem Umzug inmitten der Haushaltsberatungen eine ganz hervorragende Arbeit leisten. Dafür mein persönlicher Dank, Herr Vaas, für diese ausgesprochen tolle Arbeit. (Applaus)

Und der Herr Oberbürgermeister hat mir eines vorweggenommen, nämlich zwei Personen auch nochmals persönlich zu erwähnen, Herr Wenzler wurde genannt. Herr Wenzler, ich möchte Ihnen ganz persönlich Dank sagen, dass Sie mir den Einstieg im März dieses Jahres so einfach gemacht haben. Ich lasse Sie auch nicht gerne gehen, aber ich weiß, der Wunsch nach dem Ruhestand ist bei Ihnen vorhanden. Mein persönlicher Dank für diese tolle Unterstützung und natürlich auch für Ihr langjähriges, unglaubliches Engagement und Ihren Einsatz für die Landeshauptstadt Stuttgart. Das ist großartig und, ich glaube, auch einzigartig. (Applaus)

Und ich will natürlich auch den Herrn Schwaderer erwähnen. Der Oberbürgermeister hat dargestellt, an wie vielen Haushalten er beteiligt war. Das zeigt, welche Konstanz auch in dieser Stadtkämmerei vorherrscht, welche Qualität in diesem Amt vorhanden ist. Auch ich lasse ihn ungern gehen, aber auch hier ist der Wunsch nach Ruhestand sichtbar. Und das muss man dann auch anerkennen, ja - nicht optisch und äußerlich. Dürfen Sie nicht fehlinterpretieren. Aber auch Ihnen, lieber Herr Schwaderer, einen ganz herzlichen Dank für Ihr unglaubliches und tolles Engagement für diese Stadt Stuttgart. Und auch Ihnen Beiden einen geruhsamen Ruhestand, und vielleicht kommen Sie ja auch mal bei der einen oder anderen Frage, die wir noch haben, dann als Berater zu uns zurück. (Applaus)

Ich möchte mich jetzt, meine Damen und Herren, bei Ihnen nochmals bedanken, ich habe es ja schon gesagt, für den bisher guten Verlauf der Haushaltsberatungen. Und jetzt freue ich mich auf die Dritte Lesung und den heutigen Tag. Vielen Dank."
OB Kuhn:
"Vielen Dank, Herr Fuhrmann. Ehe die Fraktionen das Wort haben, habe ich noch zwei Punkte. Zum einen hat Frau Schiener heute Geburtstag, und da möchten wir doch alle zusammen herzlich gratulieren. Zum anderen eine Frage an die Technik. Ich kann beobachten, dass es verschiedenen Mitgliedern des Rates beiderlei Geschlechts zu kalt ist, vor allem von oben her. Vielleicht kann man das irgendwie regeln. Ich habe noch ein Geburtstagskind vergessen, nämlich den Herrn Gottfried. Herr Gottfried, selbstverständlich für Sie auch alles Gute zu Ihrem Geburtstag. So, Herr Winter, jetzt sind Sie dran. Bitteschön."

StR Winter (90/GRÜNE):
Ja, guten Morgen von dieser Stelle aus, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landeshauptstadt Stuttgart und liebe Gäste, umfangreiche Vorbereitungen liegen hinter uns, und die erste Debatte, die erste Etappe der finalen Lesung, den Stellenplan, haben wir gestern behandelt. Und meine Kollegin Nuber-Schöllhammer hat es gestern gesagt - ohne die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wären alle unsere Ideen nichts. Und ich will das hier ausdrücklich betonen, wir haben gestern einen großen Aufwuchs der Stellen nochmals gemacht. Es ist der bedeutendste Stellenplan, den ich zumindest hier erlebt habe in der Landeshauptstadt Stuttgart. Wir haben gestern dann nochmals aus Fraktionsmitteln knapp 200 zusätzliche Stellen beschlossen. Sie sehen, dass das nicht nur der Dank, die Worte, sind, sondern daraus gestern auch Taten folgten. Ich bin sehr froh, dass wir das gemeinsam so auch schultern können für das Personal der Landeshauptstadt Stuttgart. Ich kann mich auch aus den zahlreichen Haushaltsberatungen, die ich bereits mitgemacht habe, nicht an ein Lob, zumindest nicht an ein solches, des Gesamtpersonalrats, erinnern. Ich zitiere: 'Die Beschlüsse der Haushaltsberatungen zum Stellenplan seien ordentlich und ein Schritt in die richtige Richtung'. Wir verstehen das schon mal als ganz, ganz großes Lob, sehr geehrte Damen und Herren aus dem Gesamtpersonalrat, vielen Dank.

Dass wir nicht nur neue Stellen schaffen müssen, sondern auch Personal gewinnen müssen und halten müssen, zeigt auch deutlich die Ehrungen, die wir heute schon bekommen haben. Wir sehen, was für ein Know-how auch aus der Stadt geht in den nächsten Jahren. Und wenn wir uns die Entwicklung anschauen in den nächsten Jahren - wir haben sehr, sehr oft diskutiert -, dann sehen wir, da sind drei Namen vorher mehrfach genannt worden, Frau Hauser, Herr Schwaderer und Herr Wenzler, aber das sind auch viele andere, die uns in den nächsten Jahren auch verlassen werden, weil sie in einen wunderbaren, hoffentlich wunderbaren, Ruhestand eintreten wollen und sollen. Und wir müssen alles tun, um Personal zu gewinnen und zu halten. Dazu gehört natürlich auch ein Programm, was wir GRÜNE gemacht haben, nämlich einzusteigen in den Personalwohnungsbau, mit Azubis anzufangen, Personalwohnungen, aber auch sonst alles zu tun, dass das Personal sich wohlfühlt. Und wir begrüßen auch sehr den Vorstoß der CDU, hier mit einem Office Hub, einem Technischen Rathaus, in die Planungen zu gehen. Das ist wichtig, wir müssen die Arbeitsplätze auch schaffen, und wir müssen schauen, dass sich Menschen in Stuttgart dann auch wohlfühlen können und auch Wohnraum bekommen.

Auf dem Weg zu den Haushaltsberatungen und kurz nach der Sommerpause hat die Zusammensetzung in einer ganz neuen, auch in einer neuen Vielfalt des Rates die Arbeit aufgenommen. Neue Konstellationen, geschaffen durch die Wählerinnen und Wähler, viele neue Stadträtinnen und Stadträte haben sich zusammengefunden, und die Mehrheitsverhältnisse haben sich neu sortiert. Das jetzt in Vorbereitungen zusammenarbeitende Bündnis für diesen Haushalt von GRÜNEN, der FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei, der SPD, der FDP und PULS hat Gemeinsamkeiten ausgelotet und stieß natürlich auch hier und da an Grenzen. Allen war klar, dass wir uns bei breiten Gemeinsamkeiten auch auf Kompromisse und Rahmenbedingungen werden einlassen müssen. Ich von meiner Seite kann nur wiederholen, dass die Gespräche zu guten Ergebnissen geführt haben und wir uns einander besser kennen und auch schätzen gelernt haben. Vielen Dank dafür, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ein solches Bündnis bedeutet natürlich nicht, dass wir uns nur mit unseren Anträgen beschäftigt hätten. Wir werden heute, ich habe gerade einen genannt der CDU, wir werden heute im Laufe des Tages noch sehen, dass Ideen und Anträge jenseits dieses Bündnisses zu Zustimmung geführt haben, wie auch unsere Anträge teilweise mit großer Einmütigkeit und Einstimmigkeit beschlossen wurden.

Zu den Rahmenbedingungen, Herr Fuhrmann, Sie haben es gerade skizziert, die Grundrahmenbedingungen sind Finanzen. Wie viele Einnahmen werden wir in den nächsten Jahren erwarten, und wie viele Einnahmen werden es dann tatsächlich sein. Wir kommen aus einer Zeit, einer sehr, sehr guten Zeit der letzten Jahre, und im Landeshaushalt hat man sehr viel von Regenschirmen gesprochen und dunklen Wolken. Ich will nicht so weit gehen, aber ist es sicher intelligent, sich auf die Zukunft vorzubereiten, Herr Fuhrmann, und zu dieser Intelligenz gehört auch, dass wir eine Senkung, die wir letztes Jahr gemacht haben, der Grundsteuer, dieses Jahr jetzt für das nächste Jahr nicht noch einmal machen und wieder zu dem Grundsteuerhebesatz ganz normal zurückkehren und keine neue Senkung beschließen können.

Meine Damen und Herren, es gehört auch zu einer Intelligenz nach unserem Verständnis, nicht nur in die Vergangenheit zu gucken, wie waren dort die Überschüsse, so haben wir es damals auch definiert und war ein Ansatz, wo ich auch heute noch dazu stehe, aber es ist auch wirklich wichtig, dass wir da auch in die Zukunft schauen und schauen, wie werden sich die Einnahmen entwickeln und die Ausgaben. Meine Damen und Herren, auch von der FrAKTION, wir haben natürlich als Grundverständnis, und das haben wir ja mehrfach kommuniziert, auch einen Grundsatz. Natürlich dürfen langfristig die Ausgaben die Einnahmen nicht übersteigen. Und wir können, und das ist uns wichtig, auch schwer vermitteln, dass wir bei Investitionsmitteln, die wir haben, die noch nicht abgeflossen sind, weitere Neuverschuldungen eingehen. Insofern haben wir unsere Rahmenbedingungen auch gesetzt und sind auch, muss ich sagen, froh, dass der Spielraum dessen, was wir als wichtige Aufgaben noch zusätzlich gesehen haben, im Laufe der Haushaltsberatungen sich so entwickelt hat, dass wir viele Dinge anstoßen konnten.

Ein Nächstes, der Oberbürgermeister hat es grad angesprochen, ich will es nochmal anders einführen. Wenn Sie die 10 wichtigsten Destinationen im Tourismus betrachten, die wir haben mit dem höchsten Wachstum, hat Stuttgart eine Sonderrolle. Sie ist fast die einzige ohne eine Kulturförderabgabe. Nur das auch mal zur Klarstellung, liebe Kolleginnen und Kollegen, die gesagt haben, das wäre der Untergang jeglicher kultureller oder touristischer Entwicklung. Es wäre ein Bürokratiemonster. Jeder von uns und jede, die schon mal in Deutschland reisend unterwegs war in den Städten Köln, Berlin, Hamburg, Freiburg oder wo auch immer, kennt das und bezahlt eine Kulturförderabgabe, und das sind keine bürokratischen Monster. Die Frage, wie wir es dann ausgestalten, und wenn wir dann auch die Urteile jetzt noch mal dazu abwarten, das ist eine Frage, die wir gemeinsam entwickeln müssen. Und dazu laden wir auch ausdrücklich Dehoga und alle diese Verbände ein, mit uns gemeinsam auch zu überlegen, wie können wir das machen, damit wir eben kein Bürokratiemonster schaffen wie vielleicht bei anderen Sachen, wo wir die Mehrwertsteuersätze mal vor 10 Jahren verändert haben. Sie erinnern sich an den Vorstoß der FDP zum Hotel- und Gaststättengewerbe, das sind Bürokratiemonster. Diese Abgabe kriegen wir ohne Bürokratiemonster hin, und da werden wir uns alle gemeinsam dafür einsetzen und anstrengen.

Ursprünglich wollte ich meine Rede beginnen mit einem Gedanken, dass sich rückblickend zeigen wird, dass das Jahr 2019 das Jahr war, in dem die Menschheit ernsthaft den Kampf gegen die Erderwärmung aufgenommen hat. Diesen Gedanken habe ich nach dem vollkommend enttäuschenden Klimagipfel in Madrid verworfen. Aber heute berät der Deutsche Bundesrat noch mal, der Deutsche Bundestag hat gestern befunden über das Klimapaket der Bundesregierung, das dank der GRÜNEN doch noch aus einem Päckchen ein ordentlicher Anfang geworden ist. Wir gehen mit unserem Paket noch mal wesentlich weiter, auch in vielen Aussagen, aber immerhin, es hat sich was bewegt. Und ich freue mich unglaublich, dass wir es alle gemeinsam geschafft haben, dass die Frage Klimaschutz und Erderwärmung keine Frage mehr von den GRÜNEN alleine ist, sondern dass in weiten Teilen fast sogar Einstimmigkeit herrscht, wir müssen hier etwas tun. Die, die das noch leugnen, das sind diejenigen, die Wissenschaft nicht achten, die Fakten nicht achten. Und das ist sehr bedauerlich, dass es das gibt, aber es besteht im Rat weite Einigkeit.

Ich erinnere mich, vor zwei Jahren standen wir hier auch und wollten mehr für den Klimaschutz tun, da war noch nicht solch eine breite Mehrheit. Und jetzt machen wir ein Paket, das beste Paket was eine Großstadt in Deutschland macht, das am besten ausgestattete Paket. Und ich bin auch dankbar, dass wir gemeinsam da gerungen haben noch mal um die Frage, wie gehen wir mit Wärme um, wie bringen wir das wirklich in die Breite hinaus, wie machen wir Programme attraktiv, dass wir diese Stellschrauben, moderne Energie, Verkehr, Ernährung, alle miteinander gut betrachtet haben und zu einem guten Ergebnis kommen. Ich danke sehr, dass wir das alles und dank auch einer breiten Bewegung, das darf ich auch neidlos anerkennen als Grüner, seit 40 Jahren sind wir an dem Thema dran, so eine breite Bewegung, wie wir sie in den letzten Jahren oder im letzten Jahr vor allem erlebt haben durch die Schülerinnen und Schüler, das ist großartig, das hat hier im Haus viel bewirkt und nicht nur dort. Dass wir daraus ableiten, selbstverständlich auch eine Klimakonferenz mit Schülerinnen und Schülern gestalten wollen und dafür auch eine Mehrheit haben, freut uns sehr. Vielen Dank, dass Sie das aufgenommen haben.

Ich komme zu einem Punkt, der Verkehrswende, die in der Tat ein großes Kapitel ist innerhalb des Klimaschutzprogramms. Jetzt ist meine Uhr hier ausgegangen, aber ich krieg ja ein Zeichen, sollte ich dann zu lange sein. Die Verkehrswende ist uns sehr, sehr wichtig. Wir steigen da weiter ein und gehen weiter diesen Weg, dass wir nicht mehr eine Stadtplanung, eine Stadtgestaltung haben, die vom motorisierten Individualverkehr geprägt ist, sondern lebenswerte Innenräume schaffen. Das ist sowohl in den Außenbezirken mit 1,2 Mio. € zusätzlichen Mitteln für den Fußverkehr eine wichtige Botschaft, aber auch in der Innenstadt. Fußverkehre, Fußgängerzonen und, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, wir denken nicht nur, wo wir die Autos wegmachen können, sondern selbstverständlich müssen wir auch an die Fußgängerzonen ran, die jetzt in einem desolaten Zustand sind. Wir werden hier noch mal erhebliche Mittel investieren, nicht nur in der Innenstadt, ich habe vorhin gesagt, 1,2 Mio. € im Außenbereich, und auch zusätzlich eine große Summe in dem Programm Stadtteilzentren konkret, für uns ein sehr, sehr wichtiges Programm, auch in die Bezirke hineinzugehen und dort Aufenthaltsqualität zu verbessern. Im Bereich Verkehrswende, und das fiel vorher auch, unser starker Partner in der Verkehrswende ist die SSB. Und wir sind froh, dass wir jetzt alle gemeinsam und einstimmig ja noch mal ein großes Paket gemacht haben für die nächsten 4 Jahre, noch mal zusätzlich 25 Mio. € per annum als Investition in die Grunderneuerung zusätzlich zu dem für uns selbstverständlichen Defizitausgleich in der SVV. Wir haben diesen steuerlichen Querverbund, um diese Themen zu behandeln. Und dort sind die Aufgaben auch richtig angesiedelt, sowohl Zuschüsse als auch Defizitausgleich. Vielen Dank, dass wir das auch so einstimmig hier beschließen konnten.

Wir sind eingestiegen in die Frage 365-Euro-Ticket. Das stand auf einem unserer Wahlplakate drauf. Wir können jetzt sagen, wir haben es geschafft, für Schüler das zu machen, für Azubis, für Meisterschüler. Und wir gehen bald, in einem nächsten Schritt, zum nächsten Haushalt und davor schon in Verhandlungen mit dem Studierendenwerk, um das auch für Studenten zu machen. Aber für uns GRÜNE ist klar, wir würden das gerne - ein 365 €-Ticket - für jedermann haben. Aber, sehr verehrte Damen und Herren, das schaffen wir nicht aus laufenden Haushaltsmitteln. Dazu brauchen wir eine gerechte Verteilung der Kosten des Verkehrs in der Stadt. Und dafür haben wir mehrfach die Nahverkehrsabgabe ins Spiel gebracht. Wir hoffen, dass dies auch nach der nächsten Landtagswahl möglich wird, dort zu einem Ergebnis kommt, die Verkehrswende wirklich gemeinsam zu gestalten mit einem Bündnis, was diese Aufgabe auch versteht.

Nach dem Zielbeschluss zum Radentscheid, zum Radverkehr, bin ich sehr dankbar, Herr Oberbürgermeister, dass Sie aus den Worten und aus unserem Zielbeschluss in der grünen Liste haben Taten folgen lassen. Wir sind diesem Ziel, 20 € pro Einwohner hier noch mal zusätzlich p. a. in das Rad hineinzugeben, wir geben da über 12 Mio. € für den Ausbau des Radverkehrs. Wir selber haben noch mal ein paar hunderttausend draufgesattelt, 600.000 €, Björn Peterhoff zeigt's mir gerade, und zwar verteilt auf 500.000 € Lastenradprogramm, auch mit einer sozialen Komponente, und noch Abstellplätze - 100.000 €. Das ist ein großartiger Schritt, den wir gehen, er ist dringend notwendig. Es war höchste Zeit, dass wir das tun. Stuttgart hinkt da etwas hinterher, aber wir gehen da voll rein. Auch ein Beitrag zum Klimaschutz, der natürlich außerhalb dieses Programmes auch noch mal steht.

Dann darf ich noch sagen, lebenswert heißt auch Fußverkehr. Und lebenswert heißt auch das soziale Miteinander. Wir haben im Bereich Soziales viel getan. Wir haben im Bereich Inklusion, Herr Oberbürgermeister, Sie haben ein großartiges Paket vorgelegt, wir haben noch einige Sachen ergänzt. Da kommen wir aber noch bei den Einzelthemen drauf. In der Schul-, Bildungs- und Jugendpolitik, noch mal Kitagebühren, letztes Jahr die Senkung für die 3- bis 6-Jährigen, dieses Jahr haben wir auch unseren Worten Taten folgen lassen und machen auch die 0- bis 3-Jährigen.

Wir haben ein unglaubliches Kulturprogramm aufgelegt, die Summen hat Herr Fuhrmann vorher genannt. Wir sind einen großen Schritt gegangen in der Hochkultur, in der Breitenkultur, in der sogenannten Subkultur, in der Frage, wie können wir kulturell auch Räume erobern in der Stadt, da werden wir auch noch mal im Einzelnen darauf kommen. Und bei der medialen Arbeit, die hier von Einzelnen gemacht wurde aus der 2. Lesung heraus, gehe ich davon aus, dass wir noch breit über dieses Thema sprechen werden.

Insgesamt, meine Damen und Herren, ganz herzlichen Dank für die gute Zusammenarbeit. Wir sind manchmal an Grenzen gestoßen, wir haben große gemeinsam gehabt. Vielen Dank an alle Kolleginnen und Kollegen für gute Anträge. Und ich wünsche uns heute gute Diskussionen, gute Gespräche und ein gutes Ergebnis. Vielen Dank."

StR Kotz (CDU):
"Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, werte Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, hinter uns liegen intensive Wochen der Haushaltsplanberatungen, viele interne Beratungen, viele Beratungen in den Lesungen. Und ich bin ehrlicherweise, Herr Oberbürgermeister, heute Morgen relativ entspannt zu dieser Sitzung gekommen, musste jetzt aber leider feststellen und möchte Sie da auch auf einen Fehler, vermutlich, in Ihrem Kalender hinweisen: Dies ist weder ein grüner Bundesparteitag noch ein Wahlkampfauftritt im Oberbürgermeister-Wahlkampf, Herr Oberbürgermeister. Sie sind, und ich meine, Sie haben es sogar mal plakatiert im letzten OB-Wahlkampf, Sie sind Oberbürgermeister für alle. Versuchen Sie wenigstens einigermaßen, dieser Aufgabe gerecht zu werden. Heute Morgen haben wir leider davon nicht viel erlebt.

Dem Teil, den ich vollumfänglich in der Rede des Oberbürgermeisters unterstützen kann, darf ich mich anschließen. Das ist der Teil des Dankes an alle handelnden Beteiligten, die auf dem Weg zu dieser 3. Lesung innerhalb der Stadtverwaltung hier einen wichtigen Job übernommen haben, die die Fraktionen unterstützt haben. Ich möchte noch ergänzen um die Fachämter mit ihrer Fachexpertise. Ich möchte den GPR, unseren Gesamtpersonalrat, und alle Personalrätinnen und Personalräte noch mal ausgiebig in diesen Dank mit einbeziehen und selbstverständlich natürlich auch die Fraktionsgeschäftsstelle der CDU und die gesamte CDU-Gemeinderatsfraktion, die auch in diesem Doppelhaushalt wieder intensiv gearbeitet hat.

Meine Damen und Herren, die CDU-Fraktion konnte mit unseren Haushaltsanträgen Akzente setzen, und wir konnten in den Lesungen, der 1. und 2. Lesung, dafür Mehrheiten organisieren. Ich möchte beispielhaft nennen die starke finanzielle Unterstützung für unsere SSB, für den ÖPNV mit 110 Mio. €, auf die nächsten Jahre verteilt. Weil wir eben der Meinung sind, es reicht eben nicht, in den Sonntagsreden das Hohelied auf den ÖPNV zu halten und dann von montags bis freitags die Infrastruktur vor die Hunde gehen zu lassen. Der Vorschlag des Oberbürgermeisters, hier nur 20 Mio. € im Doppelhaushalt einzusetzen, ist eben deutlich zu wenig. Damit können wir unseren ÖPNV nicht aufrechterhalten. Und die Hoffnung, die dann geäußert wurde durch den Oberbürgermeister, zu sagen, wir erwarten ja gute Jahresabschlüsse, und dann können wir da immer noch Geld rausnehmen, deckt sich jetzt nicht so ganz richtig mit dem, was Sie vorher zum Thema wirtschaftliche Entwicklung gesagt haben, und den Wolken, die dort aufziehen.

Wir konnten nicht zuletzt, zusammen und auf starke Initiative der Kolleginnen und Kollegen der SPD, starke Verschiebungen innerhalb des Klimapakets auf den Weg bringen. Wir wollen eben nicht diese großen Finanzmittel im wahrsten Sinne des Wortes innerhalb der nächsten vier Jahre vervespern im Rahmen von Bioessen, sondern wir wollen das Geld investieren, dass es nachhaltig bei Gebäuden 50, 70, 100 Jahre lang entsprechend Wirkung aufs Klima hat und nicht nach vier Jahren sich in Luft auflöst. Dafür auch noch mal herzlichen Dank an den Kollegen Körner und seine Fraktion für diese Initiative. Ich glaube, da haben wir miteinander einen guten Job gemacht, dieses Paket da so stark zu verändern.

Wir freuen uns, dass wir die Kolleginnen und Kollegen überzeugen konnten, einen großen und wichtigen Wirtschafts- und Innovationspreis für diese Stadt aufzulegen, mit dem wir unsere Unternehmen in Stuttgart noch mal motivieren wollen, mehr zu tun für Innovationen und für Wirtschaftlichkeit. Wir wollen das mit 100.000 € Preisgeldern hinterlegen, weil wir eben auch der festen Überzeugung sind - und wir werden das Thema heute noch das eine oder andere Mal aufrufen -, dass gerade, und da decken sich meine Einschätzungen mit denen des Oberbürgermeisters, wenn wir nicht so richtig wissen, wie sich die Wirtschaft entwickelt, und wenn wir sicherlich im Baden-Württemberg-Vergleich und im Deutschland-Vergleich nicht unbedingt dieses Mal auf der Sonnenseite sein werden, weil es eben das Thema Automobil und die Zuliefererindustrie wahrscheinlich besonders schwierig treffen wird, wenn wir schon so etwas sehen, dann müssen wir auch als Kommune, auch als Landeshauptstadt Stuttgart mehr tun, damit wir unsere Möglichkeiten nutzen, es der Wirtschaft besser zu machen, die Rahmenbedingungen zu fördern, Anreize zu schaffen. Und dann ist eben definitiv auch leider hier, Herr Oberbürgermeister, Ihr Vorschlag in Ihrer grünen Liste, in Ihrem Haushaltsvorschlag, 0,2 % für die Wirtschaftsförderung, wo Sie eine eigene Abteilung in Ihrer Stabsstelle haben, 0,2 % Ihres Haushaltsansatzes nur für Wirtschaftsförderung anzusetzen, das mag vielleicht in wirtschaftlich guten Jahren gerade noch so funktionieren. Mit dem Blick auf die Zukunft ist das einfach ungenügend. Und deswegen müssen wir und mussten wir da nachbessern.

Wir freuen uns, dass wir unter der Überschrift Bildungsgerechtigkeit heute einen Beschluss fassen werden, nämlich, dass die Meisterschulgebühren an den Stuttgarter Meister- und Fachschulen entfallen werden und dass damit die akademische Bildung mit der beruflichen Bildung einen weiteren Gleichschritt bekommt. Das ist wichtig und nötig. Wir werden den Visionsprozess Stuttgart 2040, auch wenn scheinbar der Oberbürgermeister immer nicht so richtig mit den Visionen klarkommt, wie er vorher wieder zum Ausdruck gebracht hat, wir werden es mit 1,5 Mio. € im Doppelhaushalt verankern. Wir werden diesen starken Prozess mit Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, gemeinsam führen, um eine Vision für diese Stadt zu entwickeln, weiterzuentwickeln, hinter der wir uns dann auch versammeln können.

Und nicht zuletzt, auch das wurde ja in den Reden schon angesprochen, ja, wir brauchen ein neues Verwaltungsgebäude für die Stadtverwaltung, das Office Hub für Stuttgart, wo wir nicht nur Arbeitsplätze schaffen, sondern wo wir auch eine neue Art der Zusammenarbeit unserer Fachämter in agilen Möglichkeiten auf den Weg bringen. Und auch hier, sorry Herr Oberbürgermeister, aber wenn Sie jetzt nach sieben Jahren erkannt haben, dass die Verwaltung in manchen Dingen vielleicht noch beschleunigt werden sollte, dann hätten wir uns das ehrlicherweise vor zwei Jahren gewünscht.

Aber dieser Haushalt hat, der Entwurf, wie er heute auf dem Tisch liegt, auch seine Schattenseiten. Dazu gehört selbstverständlich das Thema der Grundsteuer. Ein linkes Bündnis, inklusive der FDP, dieses Bündnis, man hat es auf den Bildern auch sehen können in der Zeitung, jetzt nächstes Jahr nicht mehr mit 30 Mio. € den Bürgerinnen und Bürgern, den Vereinen, den Unternehmen, den Mieterinnen und Mietern zukommen lassen will. Die Entlastung soll entfallen. Und, Herr Kollege Oechsner, Sie wissen, dass ich Sie sehr schätze und Ihre Politik. Wenn ich heute Morgen auf dem Facebook-Post der FDP lese 'Wir Freien Demokraten stehen zum Beschluss, die Grundsteuer auch 2020 zu senken. Wir sehen keinen Anlass davon abzurücken', Sie haben aber leider auch keinen Anlass gesehen, es zu verhindern, dass eine Mehrheit in diesem Haus davon abrücken will. Sie hatten es in der Hand. Sie waren Teil des Bündnisses. Sie stehen da genauso in der Verantwortung. Und, Herr Kollege Winter, Sie haben jetzt vorher diese Mär aufgeführt, dass, als wir 2015 miteinander die intelligente Grundsteuer eingeführt haben, ja nur rosige Zeiten finanziell waren, unter diesen Umständen konnte man es selbstverständlich gut beschließen. Ich will Ihnen mal sagen, wie die Situation war 2015, als mit den Stimmen der GRÜNEN die intelligente Grundsteuer auf Vorschlag der CDU eingeführt wurde. 2015 standen im Doppelhaushalt für 2016 und 2017 Kreditermächtigungen von 290 Mio. €. Mit Blick auf 290 Mio. € Kreditermächtigungen im Doppelhaushalt haben wir miteinander diese intelligente Grundsteuer eingeführt, weil sie eben nicht auf die Zukunft schaut, sondern weil sie die Jahresabschlüsse als Grundlage anschaut. Sie haben jetzt heute einen Haushaltsplan-Entwurf vorliegen mit 200.000 € Kreditaufnahme und meinen jetzt plötzlich, in dieser Situation wäre es nicht mehr möglich. Liebe GRÜNE, das ist nicht verständlich. Und das kann man auch keinem Bürger/keiner Bürgerin draußen erklären, der/die die Grundsteuer bezahlen muss.

Und ein zweiter großer Schattenfleck in diesen Haushaltplanberatungen ist natürlich die Bettensteuer. Und ich bin auch froh, dass der Oberbürgermeister diesen Begriff zuerst richtigerweise erwähnt hat, weil, es ist nichts anderes. Aber man kommt ja doch manchmal irgendwie so in die Versuchung und sagt, ja, in der Kommunalpolitik sind doch diese Unterschiede zwischen den Parteien und den Fraktionen gar nicht so groß, und da ist doch auch große Übereinstimmung. Bei den Wortbeiträgen des Oberbürgermeisters und des Fraktionsvorsitzenden der GRÜNEN hat man eben, zumindest nach meiner Ansicht, einen deutlichen Unterschied gemerkt, wie man Politik machen möchte, ganz klar gestalten möchte. Der Oberbürgermeister hat gesagt, jetzt machen wir das, beschließen wir das mal, dann schauen wir uns das an, was es da in Deutschland gibt, und sprechen mal mit der Dehoga und gucken mal, wie wir das ausgestalten. Das ist ja alles richtig, aber das mache ich doch vor einem Beschluss, der die Einführung dieser Steuer zementiert. Und vor allem, Herr Oberbürgermeister, vor einem Beschluss, der die Einnahmen bereits in Ihrem Haushalt ansetzt. Sie haben heute Morgen so getan, als wäre da noch alles offen und als wäre man in einem Diskussionsprozess - und jetzt machen wir mal einen Workshop miteinander und machen uns Gedanken. Sie rechnen mit dem Geld in Ihrem Haushaltsansatz, den Sie heute Morgen vorgelegt haben. Und das ist falsch, und das ist die falsche Herangehensweise. Und da haben Sie ein völlig anderes Verständnis als die CDU, wie man Politik in einer Kommune gestaltet.

Richtiger wäre gewesen, in den letzten zwei Jahren mal einen Antrag zu stellen seitens der GRÜNEN oder wem auch immer, zu sagen, wir möchten das Thema mal beleuchten, diskutieren. Dann in einen Dialog mit der Dehoga zu gehen, dann mal mit anderen Städten zu sprechen, wie es gehandhabt wird, dann zu schauen, was möglich ist, dann ein Konzept entwickeln. Und wenn man dann der Meinung ist, dieses Konzept ist ein Konzept, das tragbar ist, dann kann man auch einen Haushaltsplanbeschluss dazu fassen. Sie machen den zweiten Schritt vor dem ersten, und der führt in erster Linie zu Politikverdrossenheit. Und jetzt die Betroffenheit der Hotellerie als Aufregung abzutun, sorry, das ist nicht wie man umgeht mit einem wichtigen Wirtschaftsfaktor in dieser Stadt. Die Hotellerie, die Gastronomie hat große Probleme, überhaupt ihre Stellen zu besetzen. Wir sprechen über ca. 2 Mio. € Personalaufwand, der bei den Stuttgarter Hotels durch diese Steuer entsteht. Das muss mit Personal besetzt werden, wo offene Stellen ohnehin die größte Problematik sind. Und wenn wir sehen, dass sie insgesamt ca. 3 Mio. € Netto-Einnahmen bei der Stadt überhaupt nur sehen, nachdem ein großer bürokratischer Aufwand ja auch hier entsteht, 2 Mio. € gegenzurechnen sind als Aufwand in der Hotellerie, dann macht diese Steuer einfach überhaupt gar keinen Sinn. Wie Sie dazu kommen, Herr Kollege Winter, es Kulturabgabe zu nennen, erschließt sich einem sowieso nicht. Sie wissen genauso gut wie wir, und das hat dann am Ende des Tages ja auch die FDP dazu verleitet, nicht mehr dem Thema beizutreten, dass es in den allgemeinen Haushalt geht. Sie könnten es auch Kita-Abgabe nennen, Sie könnten es Straßen-Abgabe nennen, Sie könnten es Seniorenzentrum-Abgabe nennen oder sonst irgendwas, für alles wird dieses Geld verwendet, aber im Zweifelsfall nicht für die Kultur.

Lassen Sie mich einen dritten Punkt ansprechen, das Thema der Kitaförderung. Da werden wir ja heute auch nochmals intensiv diskutieren. Wer auf seinen Wahlplakaten und auch in den Lesungen immer wieder eigentlich fordert, wir wollen die kostenlose Kita, und da gibt es durchaus Argumente dafür, das will ich überhaupt nicht abstreiten, wer aber diese Maßgabe hat, der muss dann auch springen, wenn es darum geht, wann wir die Kitas besser fördern. Die CDU hat beantragt, am 01.01.2020 steigern wir die Kitaförderung und garantieren damit bei den Eltern keine erhöhte Kitagebühren im Jahr 2020. Wir werden diesen Antrag nachher zur Abstimmung stellen. Und dann wird sich zeigen, wer wirklich im Sinne der Entlastung der Eltern etwas tun möchte und wer eben nicht. Wir sind dafür, die Kitagebühren zu sichern und damit die Zuschüsse der Stadt 2020 schon zu erhöhen.

Zusammenfassend hat dieser Haushalt Stand heute Morgen viel Licht, aber auch viel Schatten. Die CDU-Fraktion hofft heute auf einen sonnigen Tag, damit es noch mehr Licht in diesem Haushalt und weniger Schatten gibt, damit der Haushalt für Stuttgart noch ein besserer wird. Wir appellieren an die Vernunft und an die Flexibilität hier im Rat. Sie werden die Gelegenheit haben bei etlichen Themen, Ihre Meinung aus der Ersten und Zweiten Lesung zu revidieren. Ich möchte das Festival unter Beobachtung der KulturRegion ansprechen. Wir sind der Mittelpunkt dieser Region, das sollten wir auch im kulturellen Gedanken sein. Die ungenügenden Sanierungsmittel für Kunstrasen- und Sportplätze. Wir wollen mit Ihnen gemeinsam das europäische Schüleraustauschprogramm auf den Weg bringen. Wann, wenn nicht bei dieser politischen Situation, brauchen wir, dass unsere jungen Menschen nach Europa gehen, dass man sich kennenlernt, dass man Verständnis füreinander hat? Sie werden ganz pragmatische Möglichkeiten haben, die Sauberkeit an den Toiletten unserer Grundschulen zu verbessern, indem wir die Reinigungsintervalle erhöhen. Das Hoffnungshaus für Menschen, die aus der Prostitution aussteigen wollen, da geht es um kleine Beträge, mit denen Sie heute kurz vor Weihnachten gute Zeichen setzen können. Und nicht zuletzt, lassen Sie uns doch alle ab 2020/2021 am Pariser Platz gemeinsam auf der Surfwelle reiten, das wäre doch ein schönes Bild. Die CDU-Fraktion freut sich auf intensive, auf gute Beratungen, auf heute Abend - hoffentlich einen besseren Haushalt, wie wir ihn heute Morgen hier einbringen. Herzlichen Dank."

StR Rockenbauch (Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei):
"Guten Morgen zusammen. Nach drei Monaten Haushaltsberatung, unzähligen Gesprächen bis fast an die Belastungsgrenze würde ich gerne hier vorne stehen und sagen: 'Vielleicht hier noch ein bissle' oder so was wie: 'Stimmen Sie einfach nachher unserem Antrag auf kostenlose Kita bei der Familiencard zu'. Und dann Ende gut, alles gut. Und ich würde das diesmal besonders gerne machen, weil, in den letzten fünfzehn Jahren habe ich im Rat noch nie einen Haushalt erlebt, in dem so viele gute Sachen drin waren, wie in diesem Haushalt. Und dann waren wir als Fraktion auch noch richtig erfolgreich. In ganz pragmatischer Art und Weise haben wir mit unseren über 200 Anträgen mitgearbeitet an der Verbesserung des Entwurfes vom Oberbürgermeister. Wir haben mal mit der SPD im Sozialen, bei der Bildung Verbesserungen gemacht, mal bei den GRÜNEN, wenn es um Ökologie und Verkehr ging, mal mit der FDP, wenn es um städtisches Personal ging, mit CDU und Freie Wähler auch mal im Kulturbereich oder bei der Qualität unserer Fußgängerzonen. Wir haben Mittel für den CSD, fürs Regenbogenhaus, für die Aufarbeitung der Stuttgarter Kolonialgeschichte, die Stärkung des Hotels Silber, die Stärkung der Präventionsarbeit gegen die Rechtsentwicklung in unserer Stadtgesellschaft erreicht. Mit unserem Druck und den Initiativen auf der Straße sind in diesem Haushalt deutlich spürbare Verbesserungen bei Rad- und Fußverkehr enthalten. Und auch beim autofreien Sonntag, also den ersten Antrag habe ich 2005 gestellt, es ging lange nichts, musste man erst mal Picknicks machen auf der B 14 und autofreie Sonntage selber, jetzt letztes Jahr einen kleinen autofreien Sonntag, und in diesem Haushalt sind dann zwei autofreie Sonntage, die durchfinanziert sind mit kostenlosem Nahverkehr.

Ich freue mich, dass wir jetzt nach dem B 14-Wettbewerb, der da kommt im nächsten Jahr, 2021 den ganzen Cityring, also auch die B 27 in den Blick nehmen, um dort auch die Fläche für das Auto zu halbieren. Es ist uns gelungen, gemeinsam, in breiter Mehrheit das Stadtentwicklungskonzept richtig groß zu machen und die Vision einer klimaneutralen Stadt. Die bedarf eben auch der besten Experten und Köpfe, aber vor allem auch einer richtig großen, offenen, breiten Bürgerbeteiligung. Die Zukunft können wir nur gemeinsam gestalten. Und trotz all dieser richtig guten Schritte, merken Sie schon, bin ich bisschen verhalten, und der Jubel, der große, der hält sich in Grenzen. Sagen Sie, 'ja ja, beim Rockenbauch ist es immer so, nix Neues?' Ich lade Sie aber ein auf ein Gedankenexperiment. Sie müssen sich einfach nur mal aus diesem Raumschiff Rathaus rausbewegen. Ich weiß, das fällt ein paar schwer hier, aber machen Sie es mal. Es lohnt sich, denn da draußen, außerhalb dieser dicken Wände, da sind die Fragen, die sich die Menschen stellen, ganz andere als die, ob ein bisschen Verbesserung in diesem Haushalt jetzt schon ausreichend ist oder nicht. Da geht es um die großen, die existenziellen Fragen. Da geht es darum, wie, wenn es jetzt gerade kriselt in der Automobilindustrie, wie werde ich mir dann, wenn es beim Job schwierig wird, vielleicht noch Wohnungen in dieser Stadt leisten können. Oder die, die den Elternbrief gerade gekriegt haben von den freien Trägern, wieso steigen jetzt bei mir die Kita-Gebühren? Wie bekommt ihr das, liebe Politik, endlich mit dem Verkehr und der frischen Luft zum Atmen hin? Was macht ihr, wenn es darum geht, den Planeten zu retten, um das mit dem Klima in den Griff zu bekommen? Wir als FrAKTION wollen auf diese drängenden Fragen Antworten finden. Und deswegen sind wir in die Haushaltsberatungen reingegangen als Fraktion mit zwei ganz wichtigen Funktionen. Die erste, und das ist so die Basis-Grundfunktion von uns, wir rufen Themen auf, die in diesem Rat, in diesem Haushalt sonst ignoriert würden, hinten runtergefallen wären. So haben wir das z. B. im Kulturbereich gemacht. Wir haben da einfach alle Anträge, die zu uns kamen von kleinen Theatern, die ständig strukturell unterfinanziert sind und meistens gut begründet sind, beantragt. Damit das zur Abstimmung kommt, und das werden wir heute auch wieder tun.

Ja aber die zweite Funktion, und die ist mir ganz besonders wichtig, das Bohren dicker Bretter für strukturelle Veränderungen, die nötig sind, um die Herausforderungen bei Klimawandel, Verkehr, Wohnen und sozialer Teilhabe in unserer Stadt auch richtig anzugehen und schnell anzugehen. Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, da bewegt sich eben in diesem Haushalt noch zu wenig. Ich kann da nicht akzeptieren, so ein Szenario, dass mich in 10 Jahren meine Töchter fragen, ja Papa wo warst Du denn vor 10 Jahren, als es noch ging, Millionen von Menschenleben zu retten? Und ich dann dastehe und sage, ja, das hätte ich ja gerne, aber wir hatten da so eine schwarze Null, Herr Winter, so einen finanziellen Rahmen. Ging halt leider nicht. Ich verstehe den ganzen Quatsch mit der schwarzen Null nicht. Herr Körner, liebe SPD, wenn Sie auf uns aber nicht hören wollen, dann vielleicht auf den DGB. Herr Kotz, CDU, wenn nicht auf uns, dann vielleicht auf den Bund der Deutschen Industrie. Oder Herr Oechsner, vielleicht auf den Rat der Wirtschaftsweisen. Alle haben doch gerade unisono gesagt, liebe Leute, gebt den Quatsch mit der schwarzen Null auf, wenn es um Zukunftsinvestitionen geht. Und gerade in Zeiten des Klimawandels ist es dort bei der schwarzen Null, und das sage ich so klar, nicht nur ökonomisch dumm, sondern brandgefährlich! Ich meine, man fragt auch nicht bei der Feuerwehr erst mal, wenn die zum Löschen kommt, habt ihr euer Löschwasser bezahlt? Wenn uns jetzt aber die Experten und die herrschende Wissenschaft ihre Meinung sagt, die Welt brennt, dann fangen wir an mit einem finanziellen Rahmen, mit einem 200 Mio. €-Budget und kabbeln uns innerhalb dieses Budgets, wer hat jetzt die effizientesten Maßnahmen. Liebe Leute, 200 Mio. € klingen nur viel. Jetzt ist das Weltklima in der Krise, aber in der Bankenkrise hat dieser Rat einfach geschwind mal 960 Mio. € zur Bankenrettung in die Landesbank, die sich verzockt hatte, gesteckt. 960 Mio. €! Und da muss ich schon sagen, die gestrige Debatte um den Klimanotstand hier im Rat und die Ablehnung des Klimanotstands ist befremdlich. Herr Oberbürgermeister, wenn Sie den Feinstaubalarm loben gerade hier, weil er wachrüttelt, weil er die Sachlage klar benennt, dann müssen wir das doch, gerade wenn es um das Klima geht. Es ist natürlich angenehmer, sich davor zu drücken, sich kleine Ziele zu setzen, weil, dann muss man nämlich nicht das tun, was die Wissenschaft sagt. Und die sagt uns klar, alles auf den Prüfstand.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist unangenehm, weil, dann müssten wir nämlich endlich mal wieder über Stuttgart 21 reden, dass damit keine Verkehrswende und keine Klimawende geht. Aber noch viel mehr drücken Sie sich, glaube ich, vor der entscheidenden Diskussion. Nämlich der Frage, ob das überhaupt mit dem ständig höher, schneller, weiter, dicker, fetter, unsere Autos z. B., unsere ganze Produktion zur Lebensweise so weitergehen kann. Ich frage Sie, was bringt dieses ganze Wachstums-, Konkurrenz- und Konsumgehabe, wenn es eigentlich darum geht, die Welt zu retten? Nichts. Und damit sind wir bei meinem Lieblingsthema in dieser Stadt, dem Automobil. Und wir sagen da klar, wenn wir den Klimaschutz ernst nehmen, dann mache ich mir doch keine Sorgen um eine Welt ohne Automobilindustrie, sondern um eine Automobilindustrie ohne Welt. Das ist doch das, worum wir uns kümmern müssen. Und Klimaneutralität 2030 heißt eben, bis 2030 keine Verbrenner mehr. Aber selbst mit anderen Antriebstechnologien ist die Message klar, wissenschaftlich: 85 % weniger Autos braucht es dann in unserer Stadt. Wir sind überzeugt, das kann man schaffen. Man muss anfangen, heute endlich den Autoverkehr unattraktiver zu machen gegenüber ÖPNV, Rad- und Fußverkehr. Wir müssen Tempo 30, den Autoverkehr pförtnern, den ÖPNV, Rad- und Fußwege deutlich schneller ausbauen und natürlich die ganze Schiene leistungsfähiger machen, nicht nur bei Stuttgart 21, und, wir sagen es, auch gleichzeitig den Nahverkehr, den öffentlichen, billiger und langfristig sogar kostenlos.

Klar ist, dass es jetzt nicht nur im Verkehrsbereich die Klimawende gibt, wir brauchen auch klimaneutrale Gebäude, die wir nachher beim Klimapaket noch mal vielleicht diskutieren sollten. Wir brauchen deutlich mehr erneuerbare Energie. Wir müssen den Klimawandel ernst nehmen, und das heißt eben, wir brauchen eine große soziale ökologische Transformation in allen Lebens- und Wirtschaftsbereichen unserer Stadt. Und das schnell. Und das mit dem schnell ist ja so ein Problem in unserer Stadt. Ich meine, ich erinnere Sie alle einfach daran, dass wir gerade 800 Mio. € Finanzreste haben, weil wir die gar nicht verschaffen können. Beschlüsse des Gemeinderats. Wenn wir das ändern wollen, dann brauchen wir endlich ausreichend und top qualifiziertes noch viel mehr Personal, und das in diesem Doppelhaushalt. Erste deutliche Schritte hier machen, ist super. Aber es gehört eben auch dazu, dass wir anständig und besser bezahlen müssen, dass wir über anständige und gute Arbeitsplätze reden müssen. Und deswegen werden wir heute noch mal unseren Antrag aufrufen für eine 200 €-Stuttgart-Zulage pro Monat und einen deutlich schnelleren Ausbau bei Personalwohnungen fordern.

Für uns ist klar, die Klimatransformation muss nicht nur schnell gehen, sie gelingt uns nur, wenn sie auch solidarisch und sozial gelingt. Und deswegen geht es für uns darum, strategisch all das, was für das gedeihliche, für das gute Leben, Zusammenleben im Bereich der Stadt nötig ist, langfristig dem Wettbewerb, der Profit- und Marktlogik zu entziehen. Denn nur wenn wir den Zugang zu diesen lebensnotwendigen Dingen solidarisch und demokratisch organisieren, also das gute Leben menschenwürdig machen und nicht an Bedingungen wie Leistung und Lohnarbeit knüpfen, sondern einfach sagen, Menschenwürde kommt von der Würde und nicht von der Arbeit, nur dann können wir das sozial machen. Ich bin überzeugt, es wird irgendwann Grundeinkommen kommen. Aber wir müssen auch kommunale Antworten finden. Und deswegen brauchen wir deutlich mehr kommunale Daseinsvorsorge, mehr Allmendegüter. Wasser, Boden, Luft sind eben keine Ware, die man verpesten oder mit der man spekulieren kann, sie sind unsere Lebensgrundlagen. Und wir sagen auch, deswegen gehört in diesen Bereich auch die kostenlose Bildung von der Kita bis zur Uni und die kostenlose öffentliche Mobilität genauso wie die Gesundheit und die Kultur.

Wenn wir, und das ist doch klar, erst die Teilhabe, Bildung, Wohnen, Gesundheit und öffentliche Mobilität, Kultur garantieren, erst dann wird die große Transformation nicht länger zum Schreckgespenst. Sondern dann wird die zur Chance, weil wir vorher die Menschen befreit haben für diese Wendung. Und zu einem Lebensqualitätsgewinn für alle. Und das ist unsere Antwort auf die Existenzängste, die jetzt vielleicht, wenn es grad in der Automobilindustrie schlechter läuft. Und nicht irgendwelche Wirtschaftsförderung oder irgendwelche Innovationswettbewerbchen, sondern wir müssen die Lebensgrundlagen und die Daseinsvorsorge langfristig sichern und damit die Existenzängste wegnehmen, weil die lähmen. Wir wollen aber, dass Not erfinderisch macht und wir die große soziale Transformation auch hinkriegen.

Eine der größten Ängste in unserer Stadt, und das begründet, ist die Angst, in Zukunft keinen bezahlbaren Wohnraum mehr zu haben. Eine gigantische Herausforderung, die wir nur meistern können nicht durch Bau auf der grünen Wiese, liebe Leute, das ist eine Illusion, sondern indem wir Boden und das Menschenrecht auf Wohnen langfristig dem Markt entziehen und dort die Spekulation auf dem Markt, wo wir es nicht kontrollieren können, wenigstens eindämmen und die Mietenexplosion und den Leerstand wirksam bekämpfen. Konkret für diesen Haushalt heißt das: kein Verkauf mehr von Boden, langfristige, aktive Bodenvorratspolitik. Und deswegen werden wir jetzt in diesen Debatten auch noch mal unseren Wohnungsbaufonds jährlich mit 150 Mio. € beantragen, weil, der ist die Grundlage für mehr Personalwohnungen, für mehr Sozialwohnungen. Damit könnten wir wirklich Kinder aus unwürdigen Lebensumständen in Sozialpensionen rausholen oder Kinder aus Flüchtlingsheimen rausholen und menschenwürdig unterbringen. Das ist unser Ziel für diese Haushaltsberatungen.

Und das ist es, was ich meine mit "dicke Bretter bohren", jetzt nur exemplarisch. Daran müssen wir mit Hochdruck in den nächsten Jahren gemeinsam arbeiten. Wir dürfen da nicht lockerlassen. Und wir müssen da schnell sein. Wir als ökologisches soziales Gewissen haben eine klare Orientierung. Wir wollen eine Welt ohne Ausbeutung von Mensch und Natur. Uns ist aber auch klar, dass das Weltretten nicht einfach in diesem Doppelhaushalt gelingen kann. Aber wir müssen noch mehr und noch deutlichere Schritte in die richtige Richtung in diesem Haushalt machen. Und deswegen zum Schluss, liebe Kolleginnen und Kollegen: Michelangelo, nehmen Sie das ernst, sagte mal: 'Die größte Gefahr besteht nicht darin, dass wir uns zu große Ziele setzen und dann daran scheitern, sondern die größte Gefahr besteht darin, dass wir uns zu niedrige Ziele setzen und die dann erreichen.' In diesem Sinne, liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns noch mal deutlich für Verbesserungen in diesem Haushalt streiten. Dankeschön."

StR Körner (SPD):
"Lieber Hannes Rockenbauch, Haushaltsberatungen zu führen mit der Haltung 'Geld spielt keine Rolle, anything goes, alle Anträge machen wir, die vorliegen' sind keine Haushaltsberatungen. Es gehört zur Natur von Haushaltsberatungen, sich zu überlegen, welche finanziellen Spielräume gibt es, was können wir vielleicht auch tun für mehr finanzielle Spielräume? Und sich dann innerhalb dieser finanziellen Spielräume für Prioritäten zu entscheiden. Alles andere, eine Politik des Geld-spielt-keine-Rolle, ist Wünsch-dir-was und Kindergarten. Ich würde sogar sagen, es ist die abgehobenste politische Haltung, die man sich nur vorstellen kann. Abgehoben von der Lebenswelt der allermeisten Menschen da draußen, die genau wissen, dass man hart dafür arbeiten muss, Geld in der Tasche zu haben und eine Wohnung zu bezahlen und vieles andere mehr.

Wir als Sozialdemokraten gehen da anders ran. Und ich habe jetzt die Viertelstunde genutzt, um nach dem DGB zu suchen, der höhere Schulden für Stuttgart fordert. Es tut mir leid, ich hab ihn nicht gefunden, weil der nämlich was ganz anderes thematisiert. Der thematisiert die Haushaltspolitik bundesweit. Makroökonomisch. Das machen wir hier aber nicht, lieber Hannes. Hier geht es darum, für die Landeshauptstadt Stuttgart, für das gemeine Wohl unserer Stadt die richtigen Prioritäten zu setzen, und wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten leisten dafür unseren Beitrag.

Sehr verehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Isabel Fezer, verehrte Frau Dr. Sußmann, verehrte Herren Bürgermeister, liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Stadtverwaltung, bei den Eigenbetrieben, bei den Beteiligungsunternehmen, stellvertretend darf ich Frau Häußler nennen für den Gesamtpersonalrat, meine sehr verehrten Damen und Herren auf der Tribüne. Wir haben als SPD-Fraktion im Oktober unsere Vorschläge vorgestellt, die aus unserer Sicht wichtig sind, damit Stuttgart eine gute Zukunft hat. Damit diese Stadtgesellschaft, die immer bunter und vielfältiger wird, in der auch immer mehr Bewegung ist, wo immer mehr Menschen jährlich dazukommen, aber auch ganz viele wieder jedes Jahr diese Stadt verlassen, dass wir diese Stadtgesellschaft auch zusammenhalten, und das ist nichts, was vom Himmel fällt, dass wir für eine menschliche Stadtgesellschaft sorgen. Dass diese unterschiedlichen Milieus auch noch etwas miteinander anfangen können und gemeinsam diese Stadt gestalten wollen.

Und wir sind außerordentlich zufrieden mit dem, was wir erreichen konnten. Wir haben vorgeschlagen, dass Familien mit Kindern, die sich das Leben in dieser Stadt häufig kaum noch leisten können, weil z. B. die Mieten explodieren, finanziell entlastet werden sollen und eben nicht die Großkonzerne in dieser Stadt. Und wir sind außerordentlich froh darüber, dass wir das heute erreichen werden.
Familien mit Kindern werden finanziell entlastet, mit kleinen Kindern zwischen null und drei Jahren um 600 € im Jahr, wenn sie ein mittleres Einkommen haben. Das sind nämlich die Familien, die es besonders nötig haben. Wir freuen uns darüber, dass Familien mit Schulkindern, die ein 'Scool-Abo' haben, in Zukunft 120 € weniger bezahlen müssen, weil wir das 365 €-Ticket für die Schülerinnen und Schüler erreicht haben. Wir freuen uns darüber, und das ist ein ganz wichtiger Punkt, dass wir das 365 €-Ticket auch für Azubis und Meisterschülerinnen und Meisterschüler in dieser Stadt erreichen. Und die können damit im ganzen Verkehrsverbund VVS-weit ein ganzes Jahr lang für 365 € unterwegs sein. Und das ist ein Riesenerfolg für diese jungen Menschen und ihre Familien.

Wir haben auch das Schulgeld und das Materialgeld für Fach- und Meisterschüler/
-innen abgeschafft. Und das betone ich deshalb so sehr, weil wir davon überzeugt sind, dass der soziale Zusammenhalt in dieser Stadt auch davon abhängt, wie wir verschiedene Milieus in dieser Stadt betrachten und zusammenführen. Und es gibt mittlerweile haufenweise - jetzt nenne ich es auch mal - wissenschaftliche Analysen, die ein zunehmendes Auseinanderdriften unserer Gesellschaft feststellen, und zwar kultureller Art auseinanderdriften, z. B. zwischen Akademikerinnen/Akademikern auf der einen Seite und Facharbeiterinnen, Facharbeitern, duale Ausbildung, Meister auf der anderen Seite. Und da müssen wir was dagegen tun, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das Erste, was wir tun können, ist, dass wir die duale Ausbildung wertschätzen und stärken. Und das tun wir mit dem 365 €-Ticket für Azubis und mit der Gebührenfreiheit für Fach- und Meisterschulen. Das ist ein ganz entscheidender Schritt für den Zusammenhalt in dieser Stadtgesellschaft.

Wir freuen uns darüber, dass der Vorschlag meiner Kollegin Jasmin Meergans zu 100 % umgesetzt werden kann, dass wir 10 Mio. € investieren für bessere Bildungschancen, und zwar für alle, egal ob sie aus reichen oder armen Familien kommen. Und dass wir das so umsetzen, dass wir vor allem da investieren, wo die Eltern zuhause nicht noch bei der Mathe-Hausaufgabe helfen können, weil sie z. B. der deutschen Sprache nicht so stark mächtig sind und vielleicht nicht so eine Schulausbildung genossen haben wie viele andere. Dass wir einen besonderen Schwerpunkt bei Schulen und Kitas in Quartieren setzen, wo viele Menschen mit weniger Geld wohnen. Ein Riesen-erfolg für den Zusammenhalt in dieser Stadtgesellschaft.

Neben der finanziellen Entlastung von Familien mit Kindern, neben dem Bildungspaket, neben dem, was wir im Sozialetat erreichen konnten, ist uns ein vierter Punkt besonders wichtig gewesen: Das ist das Thema Wohnen. Und das beschäftigt in der Tat viele Menschen in dieser Stadt, vor allem dann, wenn sie einen neuen Mietvertrag brauchen, eine neue Wohnung suchen. Und wir sind außerordentlich froh darüber, dass es uns gelungen ist, Kollege Kotz hat das erwähnt, im Klimaschutzpaket 75 Mio. € zu mobilisieren für ein mieterfreundliches und im Übrigen auch ein vermieterfreundliches Gebäudesanierungsprogramm, das ökologisch die wirksamste Komponente im ganzen Klimaschutzpaket ist, weil wir mit den 75 Mio. € 1,3 Mio. t CO₂ einsparen können. Viel, viel mehr als alle anderen Maßnahmen zusammen, die in diesem Klimapaket enthalten sind. Das ist für Mieterinnen und Mieter unglaublich wichtig, weil heute bei einer normalen energetischen Sanierung die Kaltmiete ganz schnell mal von 800 € auf 1.000, 1.200 € ansteigt, weil die Vermieterinnen und Vermieter die Kosten für die energetische Gebäudesanierung komplett umlegen können. Und da werden wir gegensteuern.

Wir freuen uns, dass wir die kommunale Wohnungsbaugesellschaft, die SWSG, stärken werden, wie sie lange nicht mehr gestärkt worden ist, indem wir städtische Grundstücke nicht mehr an die SWSG verkaufen zum Verkehrswert und sie so auch kalkulieren muss, sondern indem wir diese Grundstücke einbringen als Sacheinlage in das Eigenkapital dieses Unternehmens, damit wir dort preiswerte und bezahlbare Mieten für Normalverdienerinnen und Normalverdiener auch in dieser Stadt anbieten können.

Ich komme zur Zukunft, denn das, was wir heute beschließen werden, haben wir jetzt in den letzten Wochen diskutiert. Was steht denn an in den kommenden Jahren? Und da geht es um Finanzierungsfragen. Zwei, drei Sätze zur Grundsteuer, Herr Kollege Kotz. Ich lese Ihnen mal die Hebesätze in anderen Städten vor: Berlin 810 %, Essen 670 %, Leipzig 650 %, Dortmund 610 %, Freiburg 600 %, Hannover 600 %, Nürnberg 555 %, Hamburg 540 %, München 535 %, Stuttgart 520 %. Und warum ist das jetzt nicht sinnvoll, diesen Hebesatz noch mal auf 420 % zu senken? Erstens ist es nicht intelligent, sondern das Unseriöseste überhaupt, was man in der Steuerpolitik machen kann, Jahr für Jahr darüber zu entscheiden, wie der Steuersatz im nächsten Jahr mal ausfallen wird. Das hat mit seriöser Steuer- und Finanzpolitik gar nichts zu tun, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Und jetzt kommt ein wichtiger Punkt hinzu, warum ich das auch noch mal anspreche, weil, da geht es um die Zukunft. Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, dass die Grundsteuer verfassungswidrig ist. Ja was ist denn daran verfassungswidrig? Daran ist z. B. verfassungswidrig, dass das Aufkommen aus der Grundsteuer in Stuttgart bei einem konstanten Hebesatz von 420 % in den letzten 20, 30 Jahren überhaupt nicht gestiegen wäre. Null. Kein Anstieg bei dem Grundsteueraufkommen. Das heißt, real eine Steuersenkung, wie wir sie weder bei der Mehrwertsteuer haben noch bei der Einkommensteuer. Und wem kommt das denn zugute? Sie behaupten, dass das den Mieterinnen und Mietern zugutekommt. Ich rechne Ihnen das gern mal vor, ich habe ja vorhin die Entlastung von Familien mit Kindern benannt. Bei einer 80 m²-Wohnung geht es da um 40 € pro Jahr. Aber für den Daimler und für den Bosch und den Porsche geht es um 5 Mio. €. Und das ist doch nicht gerecht, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das hat doch nichts mit Gerechtigkeit zu tun. Es ist im Übrigen, und deswegen bin ich ja auch den Grünen dankbar, auch nicht ökologisch, weil diejenigen, die viel Fläche verbrauchen, ja besonders entlastet werden bei der Grundsteuersenkung, sowohl bei der Industrie als auch bei denen, die in einer Wohnung wohnen, in einem 200 m²-Haus vielleicht alleine. Die bekommen die größte Entlastung. Ja ist das gerecht? Aus unserer Sicht war es richtig, diese Grundsteuersenkung jetzt nicht zu machen. Und wir haben als SPD-Fraktion uns Gedanken gemacht über Finanzierung und haben 60 Mio. € Deckungsvorschläge vorgelegt und haben dafür Mehrheiten organisiert. Dazu gehörte auch die Grundsteuersenkung.

Wenn wir von der Zukunft reden, wird das Thema Wohnen uns noch mehr beschäftigen als heute schon. Und ich habe mich darüber gefreut, Herr Oberbürgermeister, dass Sie angekündigt haben, weitere Grundstücke in der Stadt anzukaufen. Wir müssen stärker in eine strategische Bodenvorratspolitik einsteigen, als es heute der Fall ist. Und ich betone auch ausdrücklich, für einen solchen Zweck sind in Einzelfällen auch mal Kreditaufnahmen sinnvoll und richtig. Weil wir auch da ja einen Gegenwert in den Händen halten, wenn wir dieses Grundstück erworben haben. Und es wird erforderlich sein, dass wir in den kommenden Jahren wesentlich mehr in diesem Bereich tun. Und es ist eigentlich völlig irre, dass wir bei der Wohnraumförderung über 16 Mio. € auf der hohen Kante haben, die wir nicht ausgeben können, weil unsere Förderprogramme nicht funktionieren. Die müssen wir endlich auf vernünftige Beine stellen und die Förderung pro preiswerter Wohnung deutlich erhöhen. Und in die Bodenvorratspolitik investieren.

Zweiter Punkt für die Zukunft. Die Autoindustrie ist im Umbruch. Die beste Nachricht in den ganzen Haushaltsberatungen war die Nachricht vom 10.12.2019, als sich der Betriebsrat und die Werksleitung vom Daimler in Untertürkheim darauf geeinigt haben, dass der elektrische Antriebsstrang der zukünftigen E-Autos vom Daimler in Untertürkheim gefertigt und montiert wird. Das war die beste Nachricht, die wir überhaupt haben konnten, um - und wir leben ja in einer Zeit der Widersprüche - überhaupt mal wieder die Chance auf eine 200 Mio. €-Rücklage zu haben für ein Klimaschutzpaket, weil das nämlich an den Industrieumsätzen auch massiv hängt, ob wir diese Chance haben oder nicht. Die Industrieumsätze, die sich seit der letzten Krise in Stuttgart von 14 Mrd. € auf über 30 Mrd. € fast verdoppelt haben, indem wir Autos weltweit verkauft haben. Ja, das ist die Realität, lieber Hannes. Und es gehört zu den Widersprüchen unserer Zeit, dass wir nur dank dieses Erfolges 200 Mio. € für das Klima investieren können. Das gehört doch zur Wahrheit auch dazu. Dass wir auch die Mobilität umstellen müssen und dass wir andere Autos brauchen und dass wir in der Stadt so nicht weitermachen können mit den Autos, ist richtig. Aber wir brauchen industrielle Arbeitsplätze, die anständig bezahlt sind, auch um das zu tun, was in der Energiewende erforderlich ist.

Letzter Punkt für die Zukunft. Wir sind froh über das Klimapaket, Herr Kollege Winter. Aber zu behaupten, das sei das beste Paket, was in deutschen Großstädten geschnürt worden sei, ist, sorry, Fake News hoch drei. Fake News hoch drei, weil der entscheidende Punkt beim Klimaschutz die Energiewende ist. Die Investitionen, die die Stadtwerke in erneuerbare Energien und die Wärmewende investieren, Mannheim investiert 3 Mrd. € in die Energiewende bis 2026. Die Stadt München investiert 6 Mrd. € und wird in 2025 100 % ihres Strombedarfs aus erneuerbaren Energien decken. Und diese Debatte steht uns noch bevor im April nächsten Jahres.

Herr Oberbürgermeister, im nächsten Jahr sind Oberbürgermeisterwahlen, 2020. Das wird ein besonderes Jahr. Ich verspreche Ihnen, die SPD-Fraktion wird auch im nächsten Jahr konstruktiv und für das gemeine Wohl dieser Stadt und für ganz konkreten sozialen Fortschritt streiten, gemeinsam mit Ihnen und mit ganz vielen Kolleginnen und Kollegen, bei denen ich mich sehr, sehr herzlich für diese sehr besonderen Haushaltsberatungen bedanken möchte. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit."

StRin Yüksel (FDP):
"Guten Morgen, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, die schwarzgrüne Haushaltsmehrheit, die bei den letzten Haushaltsplanberatungen ohne größere Rücksicht auf kleinere Fraktionen und Gruppierungen ihre eigenen Projekte durchziehen konnte, ist seit der letzten Kommunalwahl vorbei. Ohne die kleineren Fraktionen geht zumindest in diesem und im nächsten Haushalt gar nichts mehr. Und ich bin der festen Überzeugung, dass die neuen Möglichkeiten der Mehrheitsfindung hier im Rat unserer Stadt nur guttun. Dies ist nicht nur eine Umstellung für die zwei großen Fraktionen, die Irritationen in ihrer neuen ungewohnten Rolle der CDU bei diesen Haushaltsplanberatungen waren ja nicht nur in der Rede von Herrn Kotz heute deutlich zu vernehmen, sondern auch in diversen halbwahren Posts der CDU auf sozialen Netzwerken.

Liebe CDU, wir haben doch einige gemeinsame Schnittstellen, z. B. im Bereich der Wirtschaft, werben Sie doch wieder mal mit liberalen Ansätzen und Ideen um uns. Wir sind dafür nämlich durchaus empfänglich. Vielleicht haben wir ja dann bei den nächsten Haushaltsplanberatungen ganz andere Mehrheiten. Und das ist ja eigentlich auch das Interessante an der neuen Zusammensetzung des Gemeinderates. Ganz abgesehen davon, Herr Kotz, Sie müssen es eigentlich am besten wissen, liebe CDU, Sie waren doch diejenigen, die über Jahre eine Zweckehe mit den GRÜNEN hier im Gemeinderat eingegangen sind. Und die es auf Landesebene weiterhin tun. Jetzt gönnen Sie uns doch auch mal unsere kleine Affäre mit der anderen Seite zum Wohle der Stadt. So funktioniert Politik eben nun mal. Im Übrigen, liebe CDU, wir haben uns im Rahmen der Beratung auch sehr erfolgreich für gute CDU-Anträge eingesetzt, weil es uns um die Sache geht, z. B. im Hinblick auf den von Ihnen beantragten Wirtschaftspreis.

Zum Thema Feldschutz, da haben wir uns schon ein bisschen geärgert, dass wir nicht daran gedacht haben. Wir fragen uns aber schon, warum Sie den Antrag der Freien Wähler im letzten Haushalt auf nur 3 Stellen im Feldschutz ablehnen und dieses Mal mit 100 Stellen kommen. Und wir haben uns auch gewundert, dass Sie es gestern nicht aufgerufen haben. Also, wenn Sie es heute aufrufen möchten gemeinsam mit den Freien Wählern, wir haben kein Problem, wenn Sie einen vernünftigen Antrag bringen bis zu 8 Stellen, das war ja die Antwort der Verwaltung, dass wir da zustimmen.

Meine Damen und Herren, auch für uns kleine Fraktionen bedeutet die neue Zusammensetzung des Gemeinderats eine Umstellung, die mehr Verantwortung mit sich bringt, aber auch größere Gestaltungsmöglichkeiten. Diese Verantwortung haben wir Freien Demokraten wahrgenommen mit der Folge, dass dieser Haushalt an vielen Stellen eine klar liberale Handschrift trägt. Für uns steht dabei immer die Sachpolitik vor der Parteipolitik. Und die Stuttgarterinnen und Stuttgarter stehen im Mittelpunkt unseres gemeinderätlichen Tuns. Wir Freien Demokraten finden das vom OB vorgeschlagene Haushaltspaket insgesamt gar nicht mal so schlecht, z. B. dass wir im Bereich des Klimaschutzes nach erfolgten Korrekturen einen bedeutenden Schritt vorangehen und auch mehr Mittel für die SSB zur Verfügung gestellt werden.

Wir sehen aber auch gravierende Schwachstellen und Lücken, die wir mit unseren Anträgen versucht haben aufzufüllen. Mehr als die Hälfte unserer über 70 Haushaltsanträge, und die vielen Stellenschaffungen in diesem Bereich sind hierbei noch gar nicht berücksichtigt, betreffen den Bereich Soziales und gesellschaftliche Integration, wohlgemerkt nicht im Antragsvolumen, das in Richtung unserer eigenen Partei, sondern im Hinblick auf die Gesamtzahl unserer Anträge. Es ist für uns absolut nicht nachvollziehbar, dass viele sehr wichtige und eigentlich unverzichtbare Projekte im sozialen Bereich im Verwaltungsvorschlag nicht zu finden waren. Hierzu gehören z. B. das MedMobil, der Ausbau der gerontopsychiatrischen Dienste, der Ausbildungscampus, die Weiterentwicklung der Fahrgutscheine für schwerstgehbehinderte Menschen oder aber die dringend notwendige zusätzliche Förderung der Stuttgarter Betreuungsvereine. Und diese Liste ließe sich wirklich noch lange fortsetzen. Wir fordern zudem seit Jahren ein Gesamtkonzept im Hinblick auf die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit. Erfreulich ist es deshalb, dass kleinere Projekte, wie z. B. die Joblinge, ihren Weg in diesen Haushalt gefunden haben. Wir begrüßen es dabei sehr, dass im sozialen Bereich mit Ausnahme der AfD fraktionsübergreifend viele gleichlautende Anträge gestellt wurden und auch die ersten Schritte im Hinblick auf die für uns wichtigen Projekte, wie die Einrichtung eines Drogenkonsumraums, gemacht wurden.

Danken möchte ich an dieser Stelle nicht nur den Kolleginnen und Kollegen des SGA, sondern ausdrücklich unserem Leiter des Sozialamtes, Herrn Spatz, wir hatten es ja vorhin davon, dass wir sehr fähige Leute in den nächsten Jahren verlieren. Lieber Herr Spatz, vielen Dank nicht nur dafür, dass Sie uns bei diesen Haushaltsplanberatungen nicht im Stich gelassen haben und sogar dafür Ihren wohlverdienten Ruhestand verlegt haben, sondern auch dafür, dass Sie sich seit Jahren mit so viel Engagement für die sozialen Belange unserer Stadt einsetzen. Es sind Ihre letzten Haushaltsplanberatungen. Sie werden uns nicht nur fachlich sehr fehlen. (Applaus)

Ein weiterer Schwerpunkt unserer Anträge waren die Personalstellen. Meine Damen und Herren, eine gut funktionierende Verwaltung ist nicht nur die Grundvoraussetzung für eine soziale Stadt Stuttgart, sondern auch unabdingbare Voraussetzung für die Aufrechterhaltung des Vertrauens der Bürgerinnen und Bürger in unsere Institutionen. Die kommunale Verwaltungsebene ist technisch gesehen am nächsten am Bürger angesiedelt, sei es in den Bürgerbüros, der Führerscheinstelle, der Ausländerbehörde oder den Jugendämtern. Wenn gesetzlich ein Rechtsanspruch, wie z. B. auf einen Kitaplatz, normiert ist und der nicht bzw. unter größten Schwierigkeiten umgesetzt werden kann, wenn die Bearbeitung eines Antrags auf Unterhaltsvorschuss Monate in Anspruch nimmt, wenn Bürgerinnen und Bürger einen ganzen Tag Urlaub nehmen, um dann bei der Führerscheinstelle zu erfahren, dass die Ausgabe der Nummernzettel schon eingestellt ist, wenn an ganz vielen Stellen einfach Personal und Fachkräfte fehlen, um gesetzliche Kern- und Pflichtaufgaben zu erfüllen, führt dies zu einem nachvollziehbaren Vertrauensverlust in unsere Institutionen und zu einer Verstärkung der Populisten und Extremisten. Das insgesamt gesunkene Vertrauen in die Demokratie, in die politischen Institutionen und Prozesse ist hierbei mehr als nur ein Warnsignal in den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Und wir in der Kommunalpolitik tragen gerade auch deshalb eine große Verantwortung.

In den letzten Jahren haben wir Freien Demokraten uns intensiv mit der Personalpolitik der Stadt befasst. Und wenn uns nun vorgeworfen wird, dass wir uns an einen Tisch mit der Fraktionsgemeinschaft Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei setzen, dann darf ich hier schon einmal feststellen, dass wir Freien Demokraten insbesondere im Bereich der Personalpolitik die größten Überschneidungen mit Ihnen haben und weniger mit den GRÜNEN und der CDU. Wir haben in diesem Haushalt die Schaffung von weiteren 122 Stellen über den Verwaltungsvorschlag hinaus gefordert und die Personalpolitik, wie schon in den letzten Haushaltsplanberatungen, zu einem weiteren Schwerpunkt unserer Anträge gemacht. Schon der letzte Haushalt war ja ein Personalhaushalt. Mit den in diesem Doppelhaushalt geschaffenen neuen Stellen übertreffen wir den letzten Haushalt um einiges, was wir sehr begrüßen. Die geschaffenen Personalstellen müssen aber auch besetzt und verwaltet werden, sodass der gleichzeitige Ausbau der Personalstellen ein Schritt in die richtige Richtung ist, auch darauf hatten wir bereits im letzten Haushalt hingewiesen.

Den beabsichtigten Einstieg in Personalwohnungen, dies zumindest bei den Auszubildenden, halten wir ebenfalls für sinnvoll. Und zu einer vernünftigen Personalpolitik gehört auch die Bereitstellung eines auskömmlichen Fortbildungsbudgets für unser Personal. Insider wissen, das war das Einzige, was unser Fraktionsvorsitzender Dr. Oechsner jeweils überhaupt haben wollte. Wir haben deshalb einen Antrag für ein Fortbildungsbudget von 2 Mio. im Doppelhaushalt gestellt und freuen uns, dass wir Sie auch hier mehrheitlich überzeugen konnten.

Meine Damen und Herren, auch das Ehrenamt ist unverzichtbare Voraussetzung für eine gut funktionierende Stadtgesellschaft, sodass uns die Stärkung des Ehrenamtes ein großes Anliegen ist. Wir hatten bereits bei den letzten Beratungen zum Doppelhaushalt einen Antrag zur Weiterentwicklung der Ermöglichungsstrukturen für das bürgerschaftliche Engagement gestellt, waren damit aber an der schwarzgrünen Haushaltsmehrheit gescheitert und freuen uns nun, eine Mehrheit auch hierfür zu haben. Wichtig ist uns hierbei, bereits Schülerinnen und Schüler an das Ehrenamt heranzuführen. Genau dort knüpft das freiwillige soziale Schuljahr FSJ des Caritasverbandes an, und es freut uns, dass Sie auch diesmal unserem Antrag gefolgt sind. Ja, ihr habt es auch gestellt. Wobei, letztes Mal haben wir es glaube ich alleine gestellt. Diese Projekte sind im Verhältnis zum Gesamthaushaltsvolumen wirklich kleine, aber unseres Erachtens für den gesellschaftlichen Zusammenhalt sehr wichtige Projekte. Im Bereich Jugend und Bildung steuerten wir ebenfalls mit einigen Anträgen nach, u. a. mit personellem Ausbau der Schulsozialarbeit, Bedarfe der mobilen Jugendarbeit, Übernahme der Fachschulgebühren, frühe Hilfen, Freiwilligendienst im VK, Straßen- und Schulsozialarbeit und eine stärkere Bezuschussung der Stuttgarter Schulen in freier Trägerschaft. Auch mit dem in den Vorberatungen gefundenen Konsens bei der Förderung der freien Kitaträger sind wir zufrieden.

Im Bereich Sport sahen wir ebenfalls gravierende Lücken im Verwaltungsvorschlag, sodass wir Anträge für wichtige Vorhaben des MTV, TV Cannstatt, der Sportvereinigung Feuerbach gestellt und auch eine Planungspauschale für ein Hallenkonzept sowie eine Machbarkeitsstudie einer dritten Eislaufhalle auf der Waldau gefordert haben. Bekanntlich unterstützen wir auch das Fanprojekt von Anfang an.

Meine Damen und Herren, eine leistungsfähige und nachhaltige Infrastruktur ist für die Mobilität der Stadtgesellschaft von elementarer Bedeutung. Wir stehen hierbei für einen Mix verschiedenster Verkehrsmittel und brauchen deshalb auch die nachhaltige Infrastruktur. Nachdem das Tiefbauamt in verschiedenen Berichten wiederholt darauf hingewiesen hat, dass die Straßen und die zugehörigen Bauwerke in einem schlechten Zustand sind, war uns nicht nachvollziehbar, weshalb hier im Verwaltungsvorschlag nicht auch die entsprechenden Mittel eingestellt waren, sodass wir weitere 9,5 Mio. € pro Jahr für die Unterhaltung und Instandsetzung von Straßen, Gehwegen, Brücken und Bauwerken gefordert haben. Hier folgt der Gemeinderat uns zwar nicht in voller Höhe, allerdings sind wir wirklich hochzufrieden, dass die Sanierung des Schwabentunnels, der Ersatzbau der Brücke über die B 10 zur Deponie Einöd in Hedelfingen, der Bau des Kreisverkehrs Otto-Hirsch-Brücken in Obertürkheim in diesem Doppelhaushalt finanziert werden.

Ich weiß jetzt nicht, ob ich was zur Steuer sagen soll, weil egal was wir sagen, in der Presse steht es anders, in den sozialen Netzwerken auch. Vielleicht ganz kurz, einer Bettensteuer werden wir Freien Demokraten nicht zustimmen. Und wenn ich schon bei der Steuer bin und dies in sozialen Netzwerken, aber auch in der Presse immer wieder falsch kommuniziert wird: Wir Freien Demokraten stehen auch zu dem bereits gefassten Beschluss, die Grundsteuer für 2020 zu senken, und sehen absolut keinen Anlass, davon abzurücken, auch wenn es uns nicht gelungen ist, die anderen davon zu überzeugen.

Zum Fazit, wir sind mit dem Verlauf der 1. und 2. Lesung zufrieden und freuen uns auf die 3. Lesung. Vielen Dank an dieser Stelle an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtkämmerei für die Vorbereitung der wirklich umfangreichen Unterlagen und Listen. Es ist mir unbegreiflich, dass man bei diesen vielen Unterlagen tatsächlich den Durchblick behalten kann. Ich wünsche uns allen gute Beratungen und eine gute 3. Lesung. Vielen Dank."

StRin von Stein (FW):
"Guten Morgen, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Bürgermeisterinnen und Herren Bürgermeister, sehr verehrte Zuhörerinnen und Zuhörer, sehr verehrte Vertreterinnen und Vertreter der Presse, der Medien, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Haushaltsplanberatungen geben dem Gemeinderat alle zwei Jahre die Chance, Schwerpunkte zu setzen. Dieses Mal waren es deutliche Stellenzuwächse bei der Verwaltung und die Verabschiedung des Klimapakets, das dank der guten Wirtschaftslage und der vernünftigen Doppelhaushalte in der Vergangenheit realisiert werden kann, um Stuttgart klimaschonender und klimaresistenter zu gestalten. Auch wenn wir beim Aktionsprogramm Klimaschutz mit eigenen Anträgen und Beiträgen sparsam waren, halten wir viele der vorgeschlagenen Maßnahmen für richtig und werden sie unterstützen. Was wir in diesem Zusammenhang immer noch nicht nachvollziehen können, ist der Beschluss, eine mobile Surfanlage, die sogenannte Citywave, auf dem Pariser Platz aufzustellen und mit einem Festbetragszuschuss in Höhe von 150.000 € aus dem städtischen Doppelhaushalt zu fördern. Wie die Stadtverwaltung in ihrer Stellungnahme ausführt, braucht es für den Betrieb der Citywave über einen Zeitraum von rund 6 Wochen 168 bis 185 Megawattstunden Strom, den man sich aus unserer Sicht sparen könnte. Auch wenn er aus regenerativer Erzeugung stammen sollte. Also, ein Hinweis, eine 4-köpfige Familie hat einen Jahresverbrauch, teils mit Heizung und Heißwasser, von rund 5.000 kw, das heißt also, 32 Haushalte könnten davon ein Jahr lang Strom beziehen.

Sparsame Stellenzuwächse in der Vergangenheit, neue gesetzliche Aufgaben und Auflagen fordern einen deutlichen Aufwuchs an Stellen, den wir Freie Wähler in vielen Bereichen als notwendig erachten. Die Stellen, die für uns besonders wichtig sind, haben wir beantrag, z. B. beim Amt für öffentliche Ordnung, bei der Branddirektion, beim Jugendamt, beim Sozialamt, beim Gesundheitsamt oder bei den Ämtern, die sich mit dem Thema Bauen befassen.

Die Digitalisierung als eine der großen Herausforderungen unserer Zeit ist nur zu bewältigen, wenn dafür ausreichend Personal zur Verfügung steht. Daher unterstützen wir die dafür vorgesehenen Stellenschaffungen und das Gesamtpaket Digital MoveS. Vor 10 Jahren gab es im Zusammenhang mit dem Kommunalwahlkampf die sogenannte 'Tour de Toilette'. Sie war der Ausgangspunkt eines groß angelegten Sanierungsprogramms für die Stuttgarter Schulen. Viele Schulen müssen heute nicht nur saniert werden, sie brauchen auch mehr Räume für neue pädagogische Konzepte, und sie brauchen mehr Platz für Mensen. Um dieses umfassende Programm sinnvoll und vernünftig abzuarbeiten, brauchen das Schulverwaltungsamt und das Hochbauamt mehr Stellen, deren Schaffung wir aus tiefer Überzeugung unterstützen. Ziel aller Stellenschaffungen ist es, die Verwaltung der Landeshauptstadt Stuttgart so aufzustellen, dass sie gesetzliche Aufgaben erfüllen und bürgerfreundlich wahrnehmen kann. Kompetent, lösungsorientiert und ohne lange Wartezeiten.

Neben dem Mehr an Stellen für die Stadtverwaltung halten wir den weiteren Ausbau der Fachpersonalkostenförderung bei den freien Trägern und kirchlichen Kitaträgern für sehr wichtig. Solange wir einen so großen Mangel an Kitaplätzen haben und es den Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz gibt, muss nach unserer Meinung viel, sehr viel dafür getan werden, diesen dramatischen Mangelzustand zu lindern oder am besten zu beheben. Dazu brauchen wir die freien und kirchlichen Träger, die gute Arbeit leisten, und daher werden wir unseren Antrag, im Laufe von drei Doppelhaushalten eine Personalkostenförderung in Höhe von 100 % zu realisieren, heute erneut aufrufen. Für den Doppelhaushalt 2020/2021 bedeutet dies eine Steigerung nach unserem Vorschlag von 1,25 % im Jahr 2020 und um weitere 1,25 % im Jahr 2021. Im Sinne der Familien mit kleinen Kindern wollen wir die aktuelle Beschlusslage, wonach die nächste Erhöhung erst im Jahr 2021 kommen soll, nicht einfach hinnehmen. Nach der Erhöhung im laufenden Jahr, für die wir uns sehr eingesetzt haben, muss im nächsten Jahr eine weitere kleine Stufe zu einer besseren Personalkostenförderung realisiert werden. In diesem Zusammenhang finden wir es übrigens bemerkenswert, mit welcher Nonchalance das Theaterhaus regelmäßig gerettet und auch großzügig finanziert wird. In der Konstellation des neuen Gemeinderats und als weniger große Fraktion haben wir uns sehr auf die Wünsche und Forderungen der Stuttgarter Bürger konzentriert und vieles in ihrem Sinne beantragt. So haben wir beispielsweise mehr Geld für Spielplätze, eine bessere Förderung für Jugendfarmen, Abenteuer- und Aktivspielplätze, Mittel für die Sanierung von Jugendhäusern und Gelder für die Jugendhilfe und den sozialen Bereichen beantragt. Vieles natürlich, das haben wir auch festgestellt, wurde dadurch eben auch möglich, weil es viele andere Fraktionen auch beantragt haben. Das gehört zur Ehrlichkeit dazu.

Von besonderer Bedeutung sind für uns auch diesmal wieder die Stadtbezirke. Mit unseren Anträgen zum Ausbau der Stadtteil- und Familienzentren, zu Planungsmaßnahmen im Städtebau, zur Stadtentwicklungsplanung, zur Verkehrsplanung und zu zahlreichen Einzelprojekten konnten wir viele wichtige Maßnahmen auf die Verhandlungslisten setzen und deren Finanzierung erreichen. Gut ist, dass der Investitionsfonds Stadtteilzentren konkret aufgestockt werden kann, um Trading down-Tendenzen in besonders betroffenen Stadtbezirken entgegenzuwirken. In der 3. Lesung erwarten wir ein klares Bekenntnis des Gemeinderats, dass ein kleines Vorhaben, nämlich der Fußgängersteg zwischen Münster und Hallschlag, seiner Realisierung endlich erkennbar näher rückt. Dieses Vorhaben wurde bereits im Jahr 2000, also vor demnächst zwanzig Jahren, in Angriff genommen. Liest man in alten Unterlagen, so wurde das Projekt in den Bezirksbeiräten Münster und Bad Cannstatt bereits 1997 bzw. 1998 einstimmig befürwortet. Seit der Bürgerversammlung in Münster am 13.11.2000, also vor demnächst 20 Jahren, ist das Projekt auch in der breiteren Bürgerschaft bekannt. Seither gibt es von uns Freien Wählern immer wieder Anträge, den Steg zu realisieren. Leider ohne Erfolg. Offenbar ist besonders in der jüngeren Vergangenheit das Thema gute und vernünftige Rad- und Fußwege in den Außenstadtbezirken unbedeutend gewesen. Wir sind gespannt, wie das Vorhaben in den nächsten zwei Jahren weiterkommt. Wir bleiben dran und werden nachhaken.

Ich erwähne dieses Vorhaben in dieser Breite, weil es zeigt, wie Hoffnungen auf eine gute Anbindung des Bezirks und des Stadtteils genährt werden, um dann regelmäßig enttäuscht zu werden. Bürgerfreundliche Politik geht anders. Wir brauchen uns dann auch nicht zu wundern, wenn Politik als zahnloser Tiger dargestellt wird und nichts zuwege bringt. Ich hoffe, dass es jetzt - ich schaue da insbesondere Herrn Peterhoff an -, dass es dann tatsächlich jetzt mal weitergeht.

Bei der Finanzierung der vielen beschlossenen Ausgaben wird die FDP im federführenden Haushaltsbündnis mit Grünen, SPD, SÖS Piraten Tierschutzpartei ersetzt. So gelingt es den Bündnispartnern, die Einführung einer Bettensteuer und die Rücknahme des Beschlusses zur intelligenten Grundsteuer durchzusetzen, um eine neue Einnahmequelle zu generieren und Mindereinnahmen zu verhindern. Eine Bettensteuer oder Kulturabgabe lehnen wir Freie Wähler ab. Für uns ist diese Idee ein klassisches Beispiel für das Verhalten 'Wir geben Geld aus, und andere sollen für die Kosten aufkommen'. Wir nehmen Informationen der Gastronomie ernst und sehen auch den enormen bürokratischen Aufwand, insbesondere für die inhaber- und familiengeführten Hotel- und Gaststättenbetriebe. Zudem stünde es der Stadtverwaltung unseres Erachtens gut an, vor der Eröffnung einer neuen Abteilung zunächst Mängel an anderer Stelle abzustellen. Ich komme nicht umhin, an dieser Stelle die Stichworte Führerscheinstelle, Bürgerbüros oder Ausländerbehörde zu nennen.

Dass der Beschluss zur intelligenten Grundsteuer jetzt mithilfe der Grünen gekippt werden soll, obwohl das Vorjahresergebnis eine Senkung der Grundsteuer auf 420 Hebesatzpunkte zuließe, ärgert uns. Es waren die Grünen, die diesem von der CDU ersonnenen Modell in den Haushaltsplanberatungen Ende 2015 zugestimmt hatten. Die Entlastung der Stuttgarterinnen und Stuttgarter um 30 Mio. € bei den Wohnkosten, auch wenn sie im konkreten Einzelfall nur gering ausfallen mag, ist dieser Partei offenbar keinerlei Einsatz wert. Sparen und verzichten fällt schwer und scheint in diesem Doppelhaushalt keine Priorität zu haben. Es wird am Ende ein großzügiger Haushalt werden, was im Moment noch geht. Wir Freie Wähler gehen fest davon aus, dass wir uns in Zukunft auch wieder mit Sparrunden auseinandersetzen werden müssen. Wir hatten dies auch schon in diesem Haushalt zum Ausdruck bringen können. An dieser Stelle möchte ich eines nicht unerwähnt lassen. Für uns Freie Wähler gehört es bei den Haushaltsplanberatungen dazu, dass die Fraktionen auch Streichungen vorschlagen. Unsere Vorschläge fanden durchaus keine Mehrheit.

Der Spagat zwischen vielen Anträgen und keiner bzw. einer moderaten Veränderung der Grundsteuer gelingt uns Freien Wählern übrigens deshalb, weil wir wahrgenommen haben, dass wir mit unseren Anträgen zu diesem Doppelhaushalt viele Lücken in der grünen Liste geschlossen haben. Die Mehrheitskonstellationen machen es einer vierköpfigen Fraktion leicht, sich weniger um einen genehmigungsfähigen Haushalt zu kümmern.

Zum Schluss noch zwei Bemerkungen zum Ablauf der diesjährigen Haushaltsplanberatungen. In den ersten beiden Lesungen haben teilweise überraschende Koalitionen im einen oder anderen Fall für Mehrheiten gesorgt. Wir finden es äußerst seltsam, wenn Fraktionen wie FDP oder SPD zunächst viele Anträge einreichen und dann öffentlich vermitteln, seht her, das ist uns wichtig, dafür treten wir ein, um diese dann in nicht öffentlichen Sitzung still und heimlich zurückzuziehen. Ehrliche Politik geht anders. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Und schließen möchte ich natürlich mit dem Dank an alle, die in den letzten Wochen diesen Haushalt oder diese Haushaltsplanberatungen ermöglicht haben in dieser wunderbaren konstruktiven Art und Weise. Ich möchte aber in diesen Dank, den ja vorher meine Sprecher auch schon hier genannt haben, ausdrücklich mit einschließen das Servicepersonal, das uns immer hervorragend mit Essen und Trinken hier versorgt hat. Vielen Dank und auf gute Beratungen."

StR Köhler (AfD):
"Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Gemeinderatsmitglieder, Herr Kollege Körner, Sie haben gewisse Probleme in dieser Stadt zu Recht angesprochen. Ich darf daran erinnern, das ist noch gar nicht so lange her, da wurde diese Gesellschaft als nivellierte Mittelstandsgesellschaft beschrieben. Und wir haben jetzt durchaus in der Stadt gewisse strukturelle Verwerfungen. Wir sind uns vielleicht nicht immer ganz einig, entlang welcher Bruchlinien diese strukturellen Verwerfungen es gibt zwischen verschiedenen Bevölkerungsgruppen. Insofern kann ich da nur sagen, da sind wir schon in der Problemdefinition manchmal gar nicht so weit auseinander. Zu diesen Bruchlinien gehört auch, dass man beispielsweise ignoriert, dass es eine große Gruppe auch in dieser Gesellschaft gibt, die überhaupt nicht einverstanden ist mit den Klimanotstandsmaßnahmen, die derzeit bundesweit oder auch hier in der Stadt getroffen werden und die hier relativ unisono vorgetragen werden im Gemeinderat. Die aber so auch in der Bevölkerung gar nicht vorhanden sind, diese großen Sorgen. Jedenfalls nicht in der Breite, wie es sich hier abbildet im Gemeinderat.

Und vor dem Hintergrund verbietet sich auch jede Delegitimierung unserer Position, was diesen Klimanotstand angeht, weil sie bereits in Wissenschaft keinen Konsens haben. Das möchte ich in aller Deutlichkeit sagen. Sie haben keinen wissenschaftlichen Konsens in dieser Klimafrage. Das ist nicht Fake News. Wissen Sie, das Problem ist, dass wir in einer Gesellschaft leben, in der sozusagen in Teilen die Wissenschaft des einen die Scharlatanerie des anderen ist. Und das können wir uns dann gegenseitig um die Ohren hauen und können sagen, ihr seid jetzt für den Weltuntergang verantwortlich etc. Da fühlen wir uns aber gar nicht verantwortlich, sondern wir sehen andere Problemlagen, und wir setzen andere Prioritäten.

Im Übrigen kann ich auch mal zurückfragen, wo denn die gesunde technologische Skepsis der Linken bleibt, die jetzt so in den 70er- und 80er-Jahren keinem Ingenieur vertraut haben, die jetzt aber mittlerweile blind offensichtlich bestimmten klimatologischen Instituten vertrauen. Und was ich jetzt mal wissen möchte, Herr Oberbürgermeister hat das angesprochen, wie man mit grünen Ideen ernsthaft Geld verdient, weiß ich jetzt nicht, also ob man da jetzt die staatlichen Energieberater meint oder die Solar-industrie, das ist mir jetzt nicht ganz klar. Und auch was der Herr Oberbürgermeister gesagt hat, dass er den Firmen nicht vorschreibt, wie sie jetzt ihren Antriebsstrang zu machen haben, wie sie jetzt sozusagen ihre Auftragsbücher zu erledigen haben, das weiß ich schon. Aber Sie schaffen eben die Umgebungsbedingungen für die Firmen. Sie schaffen Umgebungsbedingungen, die ihnen keine andere Wahl lassen, als in nicht weltmarktkonforme Technologien zu investieren. Und das ist für uns wirklich eine
extreme Gefahr. Da sehen wir eine extreme Gefahr darin, dass das letztlich dazu führt, dass der Automobilstandort Stuttgart hier drunter leidet und Arbeitsplätze vernichtet. Und das wurde ja auch zu Recht angesprochen vom Kollegen Körner, dass Ihr Klimapaket ja letztlich aus Steuermitteln finanziert wird, die Ihnen die Automobilindustrie bringt.

Wir hatten in den 70er-/80er-Jahren eine Diskussion über Energiesparmaßnahmen. Das war noch eine rational nachvollziehbare Diskussion. Da hat man noch ein Kosten-Nutzen-Verhältnis gehabt nach dem Motto: Lohnt sich das, lohnt sich jenes nicht? Ja, das weiß ich noch sehr genau. Diese Diskussion hat sich dann mehr oder weniger nicht verselbständigt, sondern es gab dann zusätzlich als Nächstes den nächsten Angstmechanismus - die Kernenergie. Und jetzt hat es sich von diesem Kosten-Nutzen-Prinzip losgelöst. Und wir haben jetzt mehr oder weniger eine, sagen wir mal die Energiesparmaßnahme ist abgelöst worden durch die CO₂-Sparmaßnahme um ihrer selbst willen, um des Klimas willen. Insofern habe ich letztlich eine Abkehr von normalen Kosten-Nutzen-Überlegungen, sondern komme hin zu Maßnahmen in diesem Klimapaket, die letztlich um ihrer selbst willen gemacht werden, um eines in irgendeiner Form steuerbaren Klimas. Das haben wir auch schon deutlich verlautbart, das können wir nicht steuern.
Und was mich dann auch noch beschäftigt, ist, wie Sie die soziale Frage bei dieser Klimasteuerung lösen wollen, wie Sie den Leuten letztlich bestimmte Kosten aufs Auge drücken, vor allen Dingen die Nebenkosten beim Wohnen, die Kosten des Benzins, die sie ja letztlich dann auch bezahlen müssen. Also letztlich bleibt das dann an der Kinderkrankenschwester hängen, wie man so schön immer als Beispiel hat, an der Verkäuferin hängen, und die Gegensteuerungsmaßnahmen, die Sie dazu haben, die werden uns einen ungeheuren Bürokratieaufwand bescheren. Also Sie müssen ja immer sehen, Sie müssen ja in die Breite gehen mit diesen CO₂-Geschichten, mit der CO₂-Besteuerung müssen Sie in die Breite gehen, damit wir auch eine Handlungsänderung erreichen. Und wie? Das ist mir schon klar, die versuchen Sie eben mit bestimmten Gegensteuerungsmaßnahmen auszugleichen. Aber die sind so bürokratieaufwendig, dass das nicht funktionieren wird und dass Sie am Ende letztlich mit Leuten dastehen, die unter einer Mehrbelastung leiden und die letztlich unsozial ist.

Sie haben dann natürlich auch, was dieses Klimapaket angeht, das Problem, dass Sie, das dürfte Ihnen wahrscheinlich, ich hoffe es mal, hinlänglich bekannt sein, dass Sie selbst in Deutschland nur 2 % der CO₂-Produktion verursachen, und dass Sie vor dem Hintergrund natürlich sich einmal überlegen müssen, wie effektiv das Ganze ist, was wir hier tun, was wir hier für Beiträge eigentlich liefern. Sie können auch relativ schnell sehen, dass Sie, seit Sie die Energiewende angefangen haben, so 2009, dass Sie praktisch keine CO₂-Reduzierung haben deutschlandweit, die haben Sie nicht. Also wir müssen uns schon im Klaren sein, wir haben unheimlich viel investiert in diese Energiewende, wir haben teure Energiepreise, das ist, glaube ich, allgemein anerkannt, wir haben keine Reduktion des CO₂ erreicht. Das muss ich hier einfach mal in den Raum werfen. Das mag jetzt ein bisschen unschön klingen, aber es ist einfach so. Ja. Deutschlandweit keine CO₂-Reduktion. Wie gesagt, wir haben schlüssige Positionen. Das ist ja der Unterschied. Wir haben schlüssige Positionen. Das macht ja der SPD zu schaffen und teilweise auch der CDU, weil wir in unserer Position schlüssig sind, weil wir keine halblebigen Sachen machen. Das ist ja dann schon irgendwo das, womit wir dann auch Wähler anziehen letztlich, ja, weil wir dieser großen Gemeinsamkeit, die man auch hier im Gemeinderat sehen kann, der widersprechen wir letztlich. Und wenn Sie das also so machen, dann müssen Sie sich den Vorwurf gefallen lassen, dass Sie ineffizient zig Milliarden zum Fenster rauswerfen. Das muss ich so sagen.

Und für mich ist das immer wieder befremdlich, dass Sie das Thema, 2017/2018 war das ja gar noch nicht so auf dem Tableau, dieses Thema, es gab zwar immer die Klimaforschung, es gab immer den Alarmismus, aber wie das plötzlich so alles aufkommt, das ist schon für mich ganz persönlich ein Rätsel, dass das plötzlich so aufploppt. Und jetzt kommt hier ein 200 Mio. €-Klimapaket, wo man sich schon wundert - also ich wundere mich. Aber auf jeden Fall, wir haben die Position als einzige Partei, und das ist besonders in dieser Stadt wichtig, wir haben die Position, dass wir diesen staatsinterventionistischen Transformationsanforderungen, die Sie da stellen, die letztlich staatsinterventionistisch sind, weil sie die Umgebungsbedingungen so schaffen, dass der Automobilindustrie gar keine andere Wahl bleibt, dass wir als einzige Partei diesen Transformationsanforderungen widerstehen und auf bewährte Technologien setzen, die den Wohlstand hier geschaffen haben, die den Wohlstand hier erhalten werden und die die Arbeitsplätze erhalten werden. Und da sind wir die einzige Partei, die dem widersteht und die an altbewährten Technologien festhält. Denn meines Erachtens hat hier niemand bislang ein schlüssiges Konzept vorgebracht, wie die deutschen Global Player am Automobilmarkt, im Automobil-Business in diesem für sie gewaltsam zugedachten Elektromarkt nicht Schiffbruch erleiden. Da bin ich wirklich mal gespannt, wie die Entwicklungen da weitergehen und was da noch aus Daimler wird. Dankeschön."

StR Puttenat (PULS):
"Ich habe jetzt das Wort. Ich hoffe das klappt, wir machen eine Präsentation. Okay. Nachdem ja alle sieben Fraktionen vor uns schon alle gegrüßt haben überall, möchte ich einfach nur sagen, wo immer Du bist, wo immer Ihr seid - schönen guten Tag allerseits von der PULS-Fraktion. Ich möchte die Chance nutzen, uns auch nochmals ganz kurz vorzustellen. Wir sind eine junge frische Fraktion hier im Rathaus. Wir bestehen aus der Ina Schumann von der sehr guten Partei Die Partei, Christian Walter von der Jungen Liste und Deborah Köngeter von den STAdTISTEN. Und zu guter Letzt ich auch noch von den STAdTISTEN. Aber wir sind nicht nur zu viert, sondern zu acht, da ist unsere Referentin, die Kata Elsner, unser Referent, der Nick Erhard, unser Öffentlichkeitsarbeiter Martin Zentner und nicht zuletzt unser bockstarker Leiter der Geschäftsstelle Johannes Pudenz. Ohne Euch wäre PULS aufgeschmissen. Vielen herzlichen Dank dafür. Wir alle wurden im Rathaus wirklich sehr, sehr freundlich und wohlwollend aufgenommen von der Verwaltung, von den Fraktionen, vom Sitzungsdienst usw. und so fort, und auch dafür nochmals ein großes Dankeschön.

Jetzt aber zum Haushalt. Ganz generell, wir mussten viele, viele gute Anträge ablehnen, Vorschläge von der Verwaltung, Anträge von anderen Fraktionen und von externen Vereinen, Initiativen und Institutionen. Das tut natürlich weh und schmerzt, wenn man auch guten Ideen nicht zustimmen kann. Aber wenn die Maßgabe, und darauf haben wir uns eben mehrheitlich verständigt, die schwarze Null ist, dann geht es halt einfach nicht anders. Und am Ende des Tages sind wir alle womöglich dann doch einfach nur Schwaben.

Kommen wir zu den konkreten Dingen. Der Klimaaktionsplan ist auf den Weg gebracht. Eine gute Sache, mehr geht natürlich immer und muss auch in den nächsten Jahren, dennoch, sehr, sehr gut. Die energetische Sanierung ist wunderbar, und vor allem muss sie sozialverträglich passieren, da wollen wir uns bedanken bei der SPD und auch bei der CDU. Die Stärkung der SSB ist Gott sei Dank für alle hier im Rat eine Selbstverständlichkeit. Das ist auch gut und richtig so. Das Bioessen kommt auf den Weg, regional, saisonal und lokal in den städtischen Kantinen. Hier wollen wir uns bei den GRÜNEN und beim Oberbürgermeister bedanken, bei der FrAKTION und bei unserer Deborah Köngeter, die sich generell, wenn es um das Klima geht, enorm ins Zeug legt und damit mit Sicherheit auch nicht aufhören wird. Das ist gut so. Die Raupe Immersatt, jetzt kommen wir zu ein paar kleinen Beispielen, ein Restaurant im Stuttgarter Westen, beispielhaft, denn dort gibt es Lebensmittel umsonst, die sonst weggeworfen werden würden. Hier ein großer Dank an die Ina Schumann von uns, die sich dafür starkgemacht hat. Wichtig ist auch die Förderung der Öffentlichkeitsarbeit Bürgerbeteiligung hier im Rathaus. Da fragt man sich erst einmal, was hat das mit dem Klima zu tun? Das hat enorm viel mit dem Klima zu tun, denn wir brauchen alle Leute in Stuttgart, um bei dieser Klimawende mitzuhelfen. Das kann nicht nur das Rathaus tun, wir brauchen alle in der Stadt. Und dazu braucht es auch eine anständige öffentliche Bürgerbeteiligung und die Arbeit dafür.

Mobilität. Auch Konsens, zum Glück, das 365 €-Ticket für Schülerinnen und Schüler, für Azubis, für Meisterschülerinnen und Meisterschüler. Wird Zeit, dass da was getan wird. Und das passiert jetzt endlich auch. Der Rad-Etat wurde erhöht, da ist auch die Lastenradförderung mit drin, finden wir auch wirklich sehr, sehr gut. Im Bereich für junge Leute und Schule usw. ist der Ausbau der Schulsozialarbeit gelungen, die Verbesserung im Ganztag, es wird neue Stellen für die Schulentwicklungsplanung und die Schulsanierung geben, Christian Walter hat sich da für uns stark gemacht. Der Frühstücksverein wird gefördert. Auch hier ein Dank an die CDU. Es gibt Investitionen in Sporthallen und ein Sporthallenkonzept. Es gibt ein Konzept für legale Mountainbike-Trails. Und wir fördern mit einer Mehrheit im Rathaus das Demokratielabor. Das Demokratielabor geht zurück auf die Initiative Unsere Zukunft, die im Vorfeld der Wahlen über 40 Veranstaltungen gestemmt haben, und zwar, wenn man es mal genau nimmt, fast nur zu zweit, das wissen viele gar nicht, und alles ehrenamtlich. Und da geht es eben um das Interesse der Jugendlichen, der Kinder für die Politik, für die Kommunalpolitik, denn es ist immer gut, dafür zu arbeiten.

Im sozialen Bereich möchte ich die Paulinenbrücke doppelt erwähnen. Brücken sind eh so ein Thema bei PULS. Die Paulinenbrücke einerseits für das Engagement der Initiative Stadtlücken, die in den letzten Jahren bewiesen haben, dass man aus einem Unort einen Ort machen kann, einen sehr diversen Ort machen kann. Andererseits aber auch hatten wir einen Antrag gestellt, dass den Stuttgarterinnen und Stuttgartern, die seit 40 Jahren unter dieser Paulinenbrücke ihren Treff haben, ihr Wohnzimmer haben, das sind Leute, die sind z. T. suchtkrank, auch z. T. Wohnungslose, dass man diesen Leuten auch endlich mal was gibt. Also anstatt sie zu verdrängen, ihnen eben auch mal wirklich was zu geben und eine Infrastruktur unter der Brücke zu schaffen. Dafür bedanken wir uns ganz herzlich für eine Mehrheit. Und auch ein großer Dank an das Sozialamt, an die Frau Reichhardt und an den Herrn Spatz, die uns da sehr gut unterstützt haben.

Das MedMobil bekommt verstärkte Unterstützung, das ist wunderbar. Die Hilfe für Frauen in prekären Lagen, das Feministische Frauengesundheitszentrum FFGZ. Es wurde insgesamt im Sozialen vieles für die Integration getan, für die Inklusion, für unsere alten und die jungen Leute in der Stadt. Und auch wenn es schmerzt, nicht alles immer ermöglichen zu können, Stuttgart ist eine soziale Stadt. Besser geht immer, aber darum geht es uns ja auch. Wohlan.

Jetzt kommen wir zur Kultur. PULS steht dafür, dass wir viele der kleineren Institutionen und Vereine unterstützen wollen, die diverse Spielfelder bedienen, die sogenannte Subkultur, Off-Szene oder freie Szene. Am Ende des Tages ist Kultur immer Kultur, egal ob Hoch- oder sogenannte Subkultur. Stellvertretend für diesen Geist einer offenen Gesellschaft der vielen nenne ich Einrichtungen wie den Kunstverein Wagenhallen samt Stadtacker und den Waggons, die Kulturinsel als Nachbarschaftszentrum im neuen NeckarPark, das Theater Rampe und das Kulturzentrum Merlin. Sie und viele andere genießen unsere ganz besondere Hochachtung. Dankeschön für eure ausgezeichnete Arbeit für die Breite der Kultur in unserer Stadt. Es wird eine Nachtbürgermeisterin oder einen Nachtbürgermeister geben. Hier geht der große Dank an Das Club Kollektiv für das großartige Engagement über Jahre hinweg. Hier geht der Dank aber auch an die CDU und ganz besonders hier im Rat an Marcel Roth von den Grünen.

Das Alte Feuerwehrhaus wird unterstützt. Hier möchte ich mich bei den Freien Wählern bedanken und für die gute Zusammenarbeit, dass wir diesen Antrag zu einer Mehrheit bringen konnten. Tausend Dank Micha.

Ganz generell noch ein Wort zur Kultur. In der Presse war zu lesen, dass manche Fraktionen, so auch wir, in Sachen Haushalt und Kultur willkürlich und aus dem Bauch heraus entschieden haben. Das stimmt natürlich überhaupt nicht. Denn hier hat sich, wie für jeden anderen Bereich des Haushalts, jede einzelne Fraktion in diesem Rat einen dicken Kopf gemacht, egal um was es ging. Denn wo Geld begrenzt ist und man viel Zeit investiert, macht man gar nichts willkürlich.

Die Rosensteinbrücke und Thema Infrastruktur und öffentlicher Raum, auch ein Herzensprojekt von unserer Fraktionsgemeinschaft PULS. Die Grundidee kommt von Peter Mielert von den Grünen, Bezirksbeirat Cannstatt, schon seit den 90er-Jahren hat er die Idee, dass man diese Brücke, wenn Stuttgart 21 in 400 Jahren fertig ist, dass man diese Brücke kulturell nutzt und zu einem Begegnungsraum macht zwischen Cannstatt und der Stuttgarter Innenstadt. Unsere Idee ist, dass man auf dieser Brücke eine ganz große Vielfalt abbildet. Man kann darauf eine Kneipe bauen. Man kann ein Café für ältere Menschen bauen. Man kann eine Skateanlage machen, man kann einen Kinderspielplatz machen. Man kann Urban Gardening anbieten. Und wenn es nach uns geht, dann gerne so entschleunigt wie nur möglich. Weil, einen Fahrradweg haben wir eigentlich auf der neuen Brücke. Und es wurde noch eine Stelle geschaffen für Kultur im öffentlichen Raum. Gefällt uns auch.

Jetzt eine kleine Anekdote aus den Haushaltsvorbereitungen, als es um den Stellenplan ging. Also wir waren ja eh z. T. sehr überfordert als Neulinge mit der kompletten Haushaltsgeschichte und hatten dann auch nicht so viel Zeit und Einarbeitung in den Stellenplan. Da saß ich dann in der Vorbereitung und hatte diesen riesigen DIN A3-Schmöker vor mir voller Zahlen und unglaublich kleinem Text - zum Glück Lesebrille. Aber mir ist dann doch recht schnell klargeworden, hinter jeder Stelle steht ein Mensch, der im Team arbeitet, von der Geburtenhelferin bis zum Totengräber und alles, was dazwischen liegt in sämtlichen Bereichen des Lebens in unserer Stadt. Und wir brauchen all diese Leute dringend. Es geht darum, die Stadt voranzubringen im pluralistischen Sinne, so gut wie nur möglich. Und diese Verantwortung tragen wir als Mitarbeitende des viertgrößten Arbeitgebers in der Stadt. Wohlan, noch mal rund 192 neue Stellen mehr, so viele wie noch nie in einem Stuttgarter Haushalt, wie ich gelernt habe, ist schon auch eine gute Nummer.

Grundsteuer, ach das überspringe ich jetzt, Grundsteuer war 'ne Nullrunde, genau, das hätten wir uns für die VVS eigentlich auch gewünscht gehabt. So viel sage ich dazu.

Haushaltsbündnis. Als neue Fraktion mit fast nur neuen Stadtratenden wurden wir ins kalte Becken geschmissen. Wir freuen uns darüber, dabei mitwirken zu können, dass es zu einem völlig neuen, breit aufgestellten Haushaltsbündnis kam. Und zwar ein öko-sozial-liberales Bündnis. Das ist ein ganz neuer Begriff, denn man war es ja immer gewohnt, von einem ökosozialen Gemeinderat zu sprechen. Jetzt ist es ein ökosozialliberaler, ein großer Dank an die FDP für den Beitritt in dieses Bündnis. Ihr seid klasse. Der Weg dahin und die Beratungen waren nicht leicht, denn je mehr Leute irgendwas wollen, desto schwieriger wird es, zum Konsens zu kommen. Und doch war all das stets von gegenseitiger Wertschätzung, Respekt und gutem Willen geprägt. Gelacht wurde außerdem auch viel und vor allem auch über sich selbst. Gut so, der Humor muss immer mit. Gleichzeitig war es uns aber auch wichtig, Anträge der CDU und der Freien Wähler mitzutragen, und das ist auch passiert. Kann niemand sagen, dass es nicht passiert ist, es ist tatsächlich passiert.

Ich komme zu meinem letzten Punkt, der mir aber doch auch superwichtig ist. Und das ist eigentlich ein Appell an den Zusammenhalt. Man muss nicht schwarzmalen, um zu erahnen, dass wir vor wirtschaftlich unruhigeren Zeiten stehen, wurde ja auch schon angesprochen. Schon jetzt werden beim Daimler und bei den Zulieferern Bosch und Mahle Stellen abgebaut. Das ist nicht gut. Die Geschichte lehrt uns, dass steigende Arbeitslosigkeit auch immer den Zuwachs politischer Extreme bedeutet. Mit ihnen verändert sich dann das zwischenmenschliche Klima der Stadtgesellschaft. Und darauf müssen wir uns vorbereiten, und zwar je früher desto besser, durch eine feinfühlige, fraktionsübergreifende Zusammenarbeit und klare Signale in die Stadt hinein. Das wäre z. B. eine Idee für eine der Generaldebatten im nächsten Jahr. Es geht um den Zusammenhalt innerhalb einer konstruktiv gelebten und doch auch gleichzeitig zerbrechlichen Demokratie. Rassismus, Homophobie und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit haben hier in unserer Stadt nichts verloren. Die Antidiskriminierungserklärung der Stadt Stuttgart ist hierfür übrigens ein sehr gelungener Wegweiser. Und nicht nur dafür ein Dankeschön an den Gesamtpersonalrat und an Oberbürgermeister Fritz Kuhn.

Zu guter Letzt ein herzliches Dankeschön an die Kantine und an den Sitzungsdienst. Es ist gut, richtig und wichtig, dass auch ihr im Haushalt bedacht wurdet. Und wenn wir diesen Haushaltsmarathon heute Nacht beschlossen haben, tanzen wir womöglich alle zusammen Flamenco. Auf gute Nachbarschaft. Weiter geht's!"

Vor Einstieg in die Tagesliste weist OB Kuhn darauf hin, er werde gelegentlich mehrere laufende Nummern zusammen aufrufen. Bei nicht aufgegriffenen Einzelnummern gelte das Vorberatungsergebnis. Diesem Verfahrensvorschlag wird nicht widersprochen. Anschließend wird die Tagesliste aufgerufen.

Zu den Positionen Lfd. Nrn. 1 - 2, 4 - 5, 7 - 17, 19 - 22, 24 - 31, 33 - 37, 39 - 55, 57 - 58, 60, 68, 70 - 105, 108 - 110, 111 - 125, 127 - 157, 159 - 176, 178 - 181, 184 - 195, 198 - 203, 206, 208, 209, 210, 212 - 223, 225 - 235, 237 - 239, 242 - 244, 246, 248 - 256, 263 - 272, 274 - 276, 278, 280 - 294, 296, 297, 299, 301 - 306, 309 - 312, 320, 322 - 330, 332 - 339, 340 - 345, 347 - 371, 373, 374, 376 - 379, 381, 384, 385, 387 - 423, 425 - 439, 441 - 466, 468 - 480, 484, 486, 488 - 502, 504 - 509, 511 - 522, 526, 532, 534 - 537, 540 - 552, 554 - 576, 579 - 583, 585 - 588, 592 - 596, 598, 599, 601 - 604, 606, 607, 609 - 619, 621 - 690 erfolgen keine Wortmeldungen. Der Gemeinderat bestätigt damit die in der GRDrs 1481/2019 aufgeführten Vorberatungsergebnisse. Soweit keine erneute Abstimmung herbeigeführt wurde, gilt dies auch für die nachfolgenden Positionen.

Geschäftskreis Oberbürgermeister

Lfd. Nr. 3

StR Roth (90/GRÜNE) bekräftigt Inhalt und Zielsetzung des Antrags seiner Fraktion die Nachnutzung des Bereichs unter der Paulinenbrücke betreffend und freut sich darüber, dass das dafür benötigte Geld im Haushalt eingestellt wird.

Lfd. Nr. 6

StR Kotz greift den Antrag Nr. 510/2019 seiner Fraktion auf und wirbt erneut um Zustimmung zum Aufbau eines Stuttgart-Indien-Desk. StR Rockenbauch argumentiert dagegen, einfach neue Absatzmärkte zu erschließen, sei nicht die Antwort auf die kommenden Herausforderungen in punkto Klimafolgen. StR Kotz entgegnet, man könnte aus Stuttgarter Unternehmen beispielsweise auch Umwelttechnologien nach Indien exportieren.

OB Kuhn stellt fest:

Der Gemeinderat

lehnt

den Antrag Nr. 510/2019 der CDU-Gemeinderatsfraktion
bei 16 Ja-Stimmen mehrheitlich

ab.

Lfd. Nr. 18

StR Urbat (Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei) wertet es als schönen Erfolg, künftig mehr Gemeinderatssitzungen mit Untertitelung aufzeichnen und veröffentlichen zu können, und dankt der GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion für deren Mitarbeit und Unterstützung.

Lfd. Nr. 23

StR Rockenbauch bittet um erneute Abstimmung des Antrags Nr. 598/2019.

OB Kuhn stellt fest:

Der Gemeinderat

lehnt

den Antrag Nr. 598/2019 der Fraktionsgemeinschaft Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei bei 7 Ja-Stimmen mehrheitlich

ab.

Zu den lfd. Nrn. 30 - 40 ergibt sich eine Aussprache, bei der die Angebotsverbesserungen und die Tarifreform des Nahverkehrs hervorgehoben und das Erreichte gelobt wird. Allgemein bedauert wird, dass im VVS keine Nullrunde für 2020 erreicht werden konnte. StR Ozasek (Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei) bittet darüber hinaus darum, über ein 365-Euro-Ticket für alle Menschen in Zone 1 (lfd. Nr. 32) erneut abzustimmen. StR Kotz stellt zur Diskussion, eine Insellösung für Stuttgarter Bürgerinnen und Bürger zu machen, indem das Delta, das beim VVS entsteht, wenn für diesen Personenkreis keine Fahrpreiserhöhung eintritt, durch einen städtischen Zuschuss zumindest für das Jahr 2020 ausgeglichen wird - sofern dies technisch so möglich wäre. Falls dem nichts entgegensteht, erhebe er dies zum Antrag. Dagegen wendet sich StR Körner ausdrücklich. Er weist darauf hin, dass die Subventionierung bei den Schülerinnen und Schülern seit Jahren in einer gesonderten Förderrichtlinie der Landeshauptstadt Stuttgart geregelt ist. Des Weiteren verweist er auf die lfd. Nr. 33, wo neben dem 365-€-Ticket für Auszubildende in einem zweiten Teil beschlossen wurde zu versuchen, das 365-€-Ticket auch für Studierende auf den Weg zu bringen. Wichtig ist ihm, dass das allgemeine Fahrplanangebot der SSB auch über die SSB finanziert wird und nur Pilotprojekte durch Mittel aus dem städtischen Haushalt zeitlich begrenzt finanziert werden.

OB Kuhn stellt zunächst die lfd. Nr. 32 zur Abstimmung und stellt fest:

Der Gemeinderat

lehnt

ein 365-€-Ticket für alle in Zone 1 bei 8 Ja-Stimmen
mehrheitlich

ab.

An StR Kotz gewandt sagt er zu, er nehme dessen Wunsch in seiner Eigenschaft als VVS-Aufsichtsratsvorsitzender als Prüfauftrag in die Tarifkommission der VVS, die darüber dann im Aufsichtsrat verhandelt. StR Kotz signalisiert sein Einverständnis dazu.

Auf Antrag von StR Rockenbauch lässt OB Kuhn anschließend über die lfd. Nr. 38 abstimmen und stellt fest:

Der Gemeinderat

lehnt

den Antrag Nr. 618/2019 bei 8 Ja-Stimmen mehrheitlich

ab.

Geschäftskreis Allgemeine Verwaltung, Kultur und Recht

Lfd. Nr. 56

StR Adler (Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei) erläutert die in den Anträgen Nr. 796/2019 Ziffer 4, zweiter Spiegelstrich und 797/2019, Ziffer 2 dargelegten Anliegen und wirbt um Zustimmung.

OB Kuhn stellt fest:

Der Gemeinderat lehnt beide Antragspunkte bei 8 Ja-Stimmen mehrheitlich ab.

Lfd. Nr. 59

StR Adler bittet auch über das Thema Ballungsraumzulage nochmals abstimmen zu lassen. StR Körner erklärt, seine Fraktion wolle das Thema erst im nächsten Jahr angehen und könne dem Antrag daher nicht zustimmen.

OB Kuhn stellt fest:

Der Gemeinderat lehnt den Antrag Nr. 795/2019 bei 8 Ja-Stimmen mehrheitlich ab.

Zum Themenkreis Kulturamt bittet StR Winter vor dem Aufruf der lfd. Nrn. 66 bis 71 darum, einige Anträge bis einschließlich der lfd. Nr. 183 mit aufzurufen und nochmals abstimmen zu lassen. Dagegen erheben sich keine Einwendungen. StR Winter präzisiert, es handle sich um die lfd. Nrn. 69 - KulturRegion Stuttgart - Festival "Unter Beobachtung" 2020 - 80.000 €, lfd. Nr. 107 - Flamenco Festival - 25.000 € p. a., lfd. Nr. 126 - Musikfest Internationale Bachakademie - einmalig 115.000 € ab 2021 plus Evaluation, lfd. Nr. 177 - Rosenau Kultur e. V. - Erhöhung auf 25.000 € - und lfd. Nr. 183 - LiedKunst/KunstLied - Erhöhung auf 25.000 p. a. für 2020/2021.

StR Sauer (CDU) begrüßt den Vorstoß genau zu diesen Themen, für die seine Fraktion ebenfalls Nachbesserungsbedarf sehe. Bei der lfd. Nr. 177 - Rosenau Kultur e. V. bleibe man jedoch bei dem vorgeschlagenen Betrag von 36.000 € p. a., um die notwendige Zwei-Drittel-Finanzierung seitens der Stadt zu erreichen. Das fehlende Drittel von 18.000 € dieser Art von Komplementärfinanzierung komme vom Land. Was die lfd. Nr. 183 anbelangt, so schlage man vor, 25.000 € für die nächsten vier Jahre zu geben, da das Geld auch hier als Teil einer Komplementärfinanzierung dringend gebraucht werde.

StRin Müller-Enßlin (Die FrAKTION SÖS LINKE PIRATEN Tierschutzpartei) schließt sich dem Aufruf die lfd. Nrn. 107, 177 und 183 betreffend an. Sie dankt den GRÜNEN dafür, den Anträgen nun doch noch zustimmen zu wollen. Zur lfd. Nr. 177 - Rosenau - teilt sie die von StR Sauer genannten Gründe, auf 36.000 € zu erhöhen. Darüber hinaus ruft die Stadträtin die lfd. Nr. 106 - Tanztheater Katja Erdmann-Rajski - auf sowie die lfd. Nr. 110 a - Freie Tanz- und Theaterszene und bittet um möglichst positive Abstimmung darüber. Als Gegenfinanzierung schlägt StR Rockenbauch für die beiden letztgenannten Projekte vor, den auf zweimal begrenzten Zuschuss für die Konzerthaus-Initiative aus der kulturellen Infrastruktur zu machen und die dann freiwerdenden Mittel hierfür zu verwenden.

StR Perc (SPD) unterstützt das Flamenco-Festival wie beantragt. Gleiches gilt für die Internationale Bachakademie in der von StR Winter genannten Modifikation. Auch befürworte seine Fraktion eine Erhöhung der Förderung auf 25.000 €, jedoch nicht für eine zusätzliche Stelle, sondern für die notwendigen tariflichen Anpassungen der bestehenden Stellen. Nicht mitgehen könne man dagegen bei den Projekten KulturRegion und LiedKunst/KunstLied.

OB Kuhn lässt zuerst über die lfd. Nr. 69 und den Antrag Nr. 512/2019 der CDU-Gemeinderatsfraktion abstimmen, die KulturRegion Stuttgart - Festival "Unter Beobachtung 2020" mit 80.000 € zu fördern, und stellt fest:

Der Gemeinderat beschließt bei 6 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung mehrheitlich wie beantragt.

Anschließend lässt er über die lfd. Nr. 106 (Tanztheater Katja Erdmann-Rajski - Neuaufnahme in die institutionelle Förderung mit 66.000 € p. a.) abstimmen und stellt fest:

Der Gemeinderat lehnt diesen Antrag bei 25 Ja-Stimmen und 31 Nein-Stimmen mehrheitlich ab.

Bei der Abstimmung über die lfd. Nr. 107 (Flamenco-Festival - 25.000 € p. a.) stellt OB Kuhn fest:

Der Gemeinderat beschließt einstimmig wie beantragt.

Zum Antrag die lfd. Nr. 110 a betreffend (Freie Tanz- und Theaterszene - 35.000 € für eine 0,5 Personalstelle) stellt er fest:

Der Gemeinderat lehnt den Antrag bei 9 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen mehrheitlich ab.

Bei der Abstimmung über die lfd. Nr. 126 - Musikfest Internationale Bachakademie - einmalig 115.000 € für 2021 plus Evaluation - stellt OB Kuhn fest:

Der Gemeinderat beschließt bei 1 Nein-Stimme und 1 Enthaltung mehrheitlich wie beantragt.

Bevor über die lfd. Nr. 177 - Rosenau - abgestimmt wird, moniert StR Adler, dass sein Wunsch nach Aufruf der lfd. Nr. 158 - VHS übergangen wurde. OB Kuhn bittet hierfür um Entschuldigung.
Nach Meinung von StR Adler darf der Gemeinderat sich nicht - wie von EBM Dr. Mayer empfohlen - darauf verlassen, wie der Rechtsstandpunkt der VHS dazu ist. Vielmehr könne man einen eigenen Rechtsstandpunkt einnehmen und daraus ableiten, wie der Gemeinderat sich dazu verhalten will und kann. Er empfehle dringend, dem rechtswidrigen Standpunkt der VHS-Leitung nicht zu folgen.

StRin Meergans (SPD) schließt sich diesem Aufruf an und erläutert die Thematik, bevor sie eindringlich darum bittet, die Arbeitsbedingungen der Dozentinnen und Dozenten zu verbessern und dafür die in der Mitteilungsvorlage GRDrs 1042/2019 genannten Mittel von 93.333 € in 2020 und 140.000 € in 2021 ff. zu beschließen.

Dagegen wendet sich StR Zeeb (FW) der darauf hinweist, dass es nicht Aufgabe des Gemeinderats sein könne, für freiberuflich angestellte Dozenten die Honorare oder Gehalt auszuhandeln. Vielmehr müssten diese selbst darauf achten, dass ihre Honorarsätze ausreichend hoch sind, um ihre Rentenversicherung etc. zu bezahlen, und darüber hinaus aufpassen, dass sie nicht scheinselbstständig sind.

EBM Dr. Mayer weist den Vorhalt, die Verwaltung würde rechtswidrige Zustände billigen oder die Augen davor verschließen, ausdrücklich zurück. Man habe die VHS in dieser Frage um Stellungnahme gebeten. Die VHS habe dargelegt, wie die Praxis insoweit ist und dass nach ihrer Rechtsauffassung ein solcher Anspruch nicht besteht. Diese Haltung habe man akzeptiert. Die Verwaltung könne gar nicht leisten, eine Art Amtsermittlung bei eigenständigen Vereinen zu betreiben, da man keinen Einblick in die Arbeitsverhältnisse der VHS habe. Er warnt davor zu vermischen, was vielleicht politisch gewollt ist von manchen Fraktionen und dem, was rechtlich durchsetzbar ist. Es hätten bereits Prüfungen von Einzelfällen stattgefunden, wo solche Ansprüche nicht nachgewiesen werden konnten. Im Übrigen werden sich die Vergütungen der Honorarkräfte durch die nun gefassten Beschlüsse deutlich verbessern. Dies bitte er zu berücksichtigen.

OB Kuhn stellt den von StR Adler aufgerufenen und von StRin Meergans unterstützten Antrag der lfd. Nr. 158 zur Abstimmung und stellt fest:

Der Gemeinderat lehnt diesen Antrag bei 14 Ja-Stimmen und 4 Enthaltungen mehrheitlich ab.

Danach lässt er über die lfd. Nr. 177 - Rosenau (36.000 €) - abstimmen und stellt fest:

Der Gemeinderat beschließt mit 31 Ja-Stimmen, 5 Enthaltungen und dem Rest
Nein-Stimmen mehrheitlich wie beantragt.

An dieser Stelle bittet StR Zeeb darum, darüber hinaus die lfd. Nr. 182 - Sternwarte Stuttgart - aufzurufen. Er appelliert an den Rat, den im Antrag Nr. 661/2019 der FrAKTION genannten Baukostenzuschuss für den Erweiterungsbau (700.000) zu gewähren.

StRin Rühle (90/GRÜNE) lehnt dies ab, da es für diesen Erweiterungsbau noch keinerlei Planungen gebe und der Brandschaden - u. a. mit städtischen Zuschüssen - schon beseitigt worden sei. StR Zeeb erhält seinen Antrag aufrecht, woraufhin OB Kuhn zu Protokoll gibt, man werde ein Problem bekommen, wenn mit neuem Geld etwas gemacht werden soll, was schon erledigt ist. StR Kotz weist darauf hin, der Antrag, der soeben beschlossen und in der Querliste auch richtig aufgeführt wurde, laute "Zuschuss zur Errichtung eines Erweiterungsbaus" und nicht "Reparatur eines Brandschadens".

OB Kuhn lässt über den Antrag Nr. 661/2019 abstimmen und stellt fest:

Der Gemeinderat beschließt mit 32 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung mehrheitlich wie beantragt.

(s. auch Seite 64)

OB Kuhn stellt danach die lfd. Nr. 183 - LiedKunst/KunstLied mit 25.000 € für je 4 Jahre - zur Abstimmung und stellt fest:

Der Gemeinderat beschließt bei Gegenstimmen von GRÜNEN und SPD mehrheitlich wie von der CDU-Fraktion beantragt.

Im Rahmen des Aufrufs der lfd. Nrn. 185 - 192 macht StR Pantisano Anmerkungen zur lfd. Nr. 185: Er dankt für die Unterstützung der Anträge der SPD zur Erforschung der NS-Geschichte und der FrAKTION zur Aufarbeitung der kolonialen Geschichte der Stadt Stuttgart. StR Ebel (AfD) betont, Stuttgart hatte keine Kolonien, und die Kolonialgeschichte Deutschlands habe keine 30 Jahre gedauert. Seine Fraktion lehne die Anträge ab. OB Kuhn ist dagegen der Ansicht, dass es im Interesse der heutigen Stuttgarterinnen und Stuttgarter ist, diesen Teil der Stuttgarter Geschichte aufzuarbeiten.

Zu den lfd. Nrn. 186, 187 und 188 gibt StR Sauer den Hinweis, entgegen dem Untertitel in der Ergebnisliste aus der 2. Lesung werde es in den nächsten Jahren keine Gebührenerhöhungen bei der Stadtbibliothek geben. Alle Fraktionen hätten sich dem entsprechenden Antrag der CDU-Fraktion angeschlossen, die Stärkung der Stadtbibliothek nicht durch Gebührenerhöhungen zu finanzieren.

Referat Wirtschaft, Finanzen und Beteiligungen

Stadtkämmerei

Lfd. Nr. 196

Von StR Dr. Vetter (CDU) wird der Antrag Nr. 507/2019 erläutert. Nach dem Hinweis von StR Körner, dass die CDU-Gemeinderatsfraktion ihren Antrag durch die GRDrs 1241/2019 in der 2. Lesung als erledigt bezeichnet hat, nimmt StR Kotz Bezug auf ein zwischenzeitlich durch den Geschäftsführer der Stuttgart Marketing GmbH, Herrn Dellnitz, gegebenes Interview. Dort habe Herr Dellnitz erklärt, mit der durch den Oberbürgermeister vorgeschlagenen Mittelerhöhung könne der Status Quo erhalten, aber nichts Zusätzliches in Sachen Tourismusförderung initiiert werden. Des Weiteren habe die DEHOGA zwischenzeitlich erklärt, sollte sich der Gemeinderat mehrheitlich für eine "Bettensteuer" ("Kulturförderabgabe") aussprechen, würden die von dort kommenden freiwilligen Leistungen für die Tourismusförderung eingestellt.

Danach stellt BM Fuhrmann fest:

Der Gemeinderat lehnt den Antrag Nr. 507/2019 der CDU-Gemeinderatsfraktion mehrheitlich ab.
Lfd. Nr. 197

Nachdem StR Adler den Antrag seiner Fraktion Nr. 601/2019 begründet hat, stellt BM Fuhrmann zu diesem Antrag fest:

Der Gemeinderat lehnt diesen Antrag mehrheitlich ab.

Lfd. Nr. 204

Die Bezuschussung der Stadion-NeckarPark GmbH zur Weiterentwicklung der Mercedes-Benz-Arena in Höhe von 20 Mio. € befürwortet StR Lazaridis (90/GRÜNE) mit Nachdruck.

Zu dem von StR Pantisano (Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei) erläuterten Antrag Nr. 601/2019, mit dem die Streichung dieses Zuschusses beantragt wird, stellt BM Fuhrmann fest:

Der Gemeinderat lehnt diese Zuschussstreichung bei 11 Ja-Stimmen und 1 Stimmenthaltung mehrheitlich ab.

Lfd. Nr. 205

Mit Nachdruck unterstützen StR Winter und StR Sauer den diesem Protokoll beigefügten Resolutionstext. Zustimmend äußern sich zudem StR Ozasek, StR Körner, StR Dr. Oechsner (FDP) und StRin von Stein. Dabei wird von StR Ozasek im Zusammenhang mit seiner Begründung des Antrags Nr. 614/2019 deutlich gemacht, dass die nun für die SSB bereitgestellten Investitionsmittel nicht als ausreichend angesehen werden. An der Forderung, der SSB 35 Mio. €/Jahr zur Verfügung zu stellen, werde festgehalten. Die gewählte Konstruktion, Mittel aus der zweckgebundenen Rücklage für den Erwerb der Wasserversorgung in die SVV umzuschichten, sei kompliziert, aber schlüssig. Daran anknüpfend erklärt StR Körner, darüber, wie ab dem Jahr 2025 die SSB dauerhaft auf eine vernünftige Finanzierungsbasis gestellt werden könne, müssten weitere Gedanken angestellt werden. Die SPD-Gemeinderatsfraktion vertrete die Auffassung, dass in den kommenden Jahren die in Rentenpapieren und Aktien investierten SVV-Mittel Stück für Stück umgeschichtet gehörten, um Investitionen in die Energie- und Wärmewende tätigen zu können.

Danach stellt BM Fuhrmann fest:

Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Resolution "SVV stärken - SSB unterstützen - Erwerb der Wasserversorgung weiterführen".

Lfd. Nr. 207

Von StR Urbat wird vorgetragen, er bedauere, dass es weder eine Abstimmung über alle 'Top-Vorschläge' im Bürgerhaushalt noch über ein Bürgerbudget für die Bezirksbeiräte in den Haushaltsplanberatungen gegeben habe. Den Bürgerhaushalt bezeichnet StR Pitschel (90/GRÜNE) als Erfolgsmodell. Einvernehmen bestehe darin, den Bürgerhaushalt weiterzuentwickeln. Dies müsse konzeptionell zusammen mit der Bürgerschaft, dem AK Bürgerhaushalt, dem Beteiligungsbeirat und der Fachverwaltung, auch im Zusammenhang mit der Evaluation der Leitlinie für Informelle Bürgerbeteiligung, geschehen. Daher würden Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei-Anträge weiterhin abgelehnt. Laut StR Kotz hätte StR Urbat heute die Möglichkeit gehabt, die 50 bestplatzierten Vorschläge des Bürgerhaushaltes zur Abstimmung zu stellen.

Danach schließt BM Fuhrmann die Lfd. Nr. 207 ab.

Liegenschaftsamt

Lfd. Nr. 211

Betont wird von StRin Schiener (90/GRÜNE), dass für das Zusammenleben und das Engagement vor Ort in den Stadtbezirken Räumlichkeiten erforderlich sind. Von daher äußert sie sich sehr erfreut über die nun bereitgestellten Planungsmittel. Besonders hebt sie dabei die Planungsmittel für den Neubau eines Bürger- und Veranstaltungszentrums in Sillenbuch hervor. StRin von Stein erinnert daran, dass die FW-Gemeinde-ratsfraktion das Sillenbucher Veranstaltungszentrum seit Jahren immer wieder beantragt hat. Über die nun bereitgestellten Planungsmittel zeigt sie sich ebenfalls sehr erfreut.

Lfd. Nr. 224

Von StR Schrade (FW) wird der Antrag Nr. 1264/2019 seiner Fraktion und der Fraktionsgemeinschaft PULS erläutert.

Danach stellt BM Fuhrmann fest:

Der Gemeinderat beschließt bei 4 Stimmenthaltungen einstimmig, 70.000 €/Jahr für den sogenannten Veranstaltungsbetreuer ab 2020 ff. in den Haushalt einzustellen.

Lfd. Nr. 236

Von StR Adler wird gefordert, die Verkaufsprozesse zu stoppen.

BM Fuhrmann stellt fest:

Bei 8 Gegenstimmen lehnt der Gemeinderat den Antrag Nr. 796/2019, Ziffer 4, erster Spiegelstrich "Veräußerungsstopp von städtischen Grundstücken im Areal Neckarpark und Reservierung zur Schaffung von Flächen, Raum und Arbeitsplätzen für städtische Mitarbeiter/-innen" ab.

Allgemeine Finanzwirtschaft

Lfd. Nr. 240

Zur Senkung des Grundsteuerhebesatzes verweist StR Zeeb darauf, dass diese Absenkung der Grundsteuer bereits im Haushaltsplan-Entwurf enthalten ist. Für ihn ist diese Steuersenkung ein Zeichen dafür, dass die Stadt in finanziell guten Zeiten ihrer Bürgerschaft auch etwas zurückgibt. Er hält an der von seiner Fraktion beantragten Senkung des Hebesatzes im Jahr 2020 von 520 auf 470 v. H. fest.

StR Dr. Oechsner bezeichnet ein Scheitern dieser Steuerabsenkung als bedauerlich. Er unterstützt im Namen der FDP-Gemeinderatsfraktion den Antrag der Freien Wähler. Dagegen verteidigt StR Urbat ein ersatzloses Streichen der sogenannten "intelligenten Grundsteuer". Er verweist darauf, dass in vielen vergleichbaren Großstädten in Deutschland ein höherer Hebesatz bei der Grundsteuer gilt. Ein solcher Schritt sei auch angesichts des extremen Platzmangels in Stuttgart angemessen. Hauptsächlich würden von diesem Schritt große Grundstücksbesitzer getroffen, und von daher sei dieser Schritt nicht unsozial.

Gegenüber StR Zeeb betont OB Kuhn, die intelligente Grundsteuer sei in den Haushaltsplan-Entwurf eingestellt worden, um die Beschlusslage des Rates umzusetzen. Angesichts sich abzeichnender konjunktureller Probleme erachtet er eine Steuersenkung als schwierig. Schließlich werde ja auch die Notwendigkeit betont, investieren zu müssen. Wenn sich in Zukunft die wirtschaftliche Situation wieder stabilisiere, könne durchaus hinterfragt werden, ob der Grundsteuerhebesatz abgesenkt werden könne.

Als weitestgehende Anträge stellt in der Folge BM Fuhrmann die Anträge Nrn. 601/ 2019, 963/2019 und 1129/2019 zur Abstimmung und stellt fest:

Der Gemeinderat beschließt bei 36 Ja-Stimmen die ersatzlose Streichung des Modells der sogenannten intelligenten Grundsteuer (GRDrs 611/2018).

Lfd. Nr. 241

Von StR Winter wird die Position seiner Fraktion zum Thema Kulturförderabgabe/Bettensteuer analog dem Antrag Nr. 1171/2019 dargestellt. Besonders betont er, es werde davon ausgegangen, dass die Erhebung einer solchen Abgabe sich nicht auf den Städtetourismus in Stuttgart auswirke. Acht der zehn größten deutschen Städtetourismusdestinationen arbeiteten mit unterschiedlichen Abgabemodellen. Gegenüber der DEHOGA sei darauf hingewiesen worden, dass die Entrichtung einer solchen Abgabe in Köln, Berlin, Hamburg, Dresden, Freiburg oder Weimar einen normalen Vorgang darstelle. Von StR Kotz, der ausschließlich den Begriff Bettensteuer verwendet, wird die Einführung einer solchen Steuer mit großem Nachdruck kritisiert. Angesichts des Haushaltsüberschusses des Jahres 2018 von 550 Mio. € könne die Einführung einer neuen Steuer nicht begründet werden.

In einer persönlichen Erklärung wendet sich auch StRin Halding-Hoppenheit (Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei) gegen die Einführung einer Kulturförderabgabe/Bettensteuer. Insbesondere für kleine Hotelbetriebe entstehe unnötiger Bürokratieaufwand.

Für StRin Schanbacher (SPD) besteht das Ziel einer solchen Abgabe darin, Übernachtungsgäste finanziell an der vielfältigen Stuttgarter Kulturlandschaft zu beteiligen.

StR Dr. Oechsner hebt auf das Baden-Württembergische Kommunalabgabenrecht ab und erklärt, in Baden-Württemberg gebe es keine Möglichkeit, eine Abgabe für einen bestimmten Zweck, im vorliegenden Fall für die Kultur, einzuführen. Seine Fraktion werde einer Steuer beispielsweise nach dem Freiburger Modell bzw. einem nach dem Baden-Württembergischen Kommunalabgabegesetz möglichen Modell nicht zustimmen. Entsprechend äußert sich StR Zaiß (FW).
Die in der 1. Lesung besprochene Vorgehensweise, zunächst die anstehenden Urteile zu den Vorgehensweisen der Städte Freiburg, Köln und Hamburg abzuwarten, bezeichnet StR Winter als sinnvoll. Die daraus ableitbaren Konsequenzen müssten bei der Einführung in Stuttgart berücksichtigt werden. Mit Nachdruck äußert StR Kotz die Bitte, das Thema weiter zu untersuchen und in den nächsten zwei Jahren weitere Argumente auszutauschen, um dann im Jahr 2022 im Lichte neuer Erkenntnisse zu entscheiden. Heute sollte dieses Thema von der Tagesordnung genommen werden.

Untersucht gehöre, so StRin Schanbacher, welche Möglichkeiten es gebe, vor allem kleinen Hoteliers so wenig wie möglich Bürokratie aufzubürden. Die Gerichtsurteile gehörten abgewartet, und die daraus ableitbaren Erkenntnisse müssten in eine Satzung einfließen. Zudem gehörten die Modelle anderer Städte wie z. B. Frankfurt betrachtet.

Ebenfalls für eine Verschiebung einer Entscheidung in den nächsten Doppelhaushalt spricht sich StR Zaiß aus.

Zum Abschluss dieser Diskussion stellt BM Fuhrmann die Einführung einer Kulturförderabgabe/Bettensteuer zur Abstimmung und stellt fest:

Der Gemeinderat

spricht sich

mit 36 Ja- und 25 Gegenstimmen

dafür aus,

die Vorbereitung der

Erhebung einer Kulturförderabgabe zum 01.07.2021 in die Wege zu leiten.

Referat Sicherheit, Ordnung und Sport

Amt für öffentliche Ordnung

Lfd. Nr. 245

Der Antrag Nr. 622/2019 Nr. 1 wird von StR Ozasek und der Antrag Nr. 332/2019 Nr. 2 von StR Peterhoff (90/GRÜNE) begründet. Beide legen dabei dar, dass mit weiteren 50.000 €/Jahr das gesamte Stadtgebiet und nicht nur drei Stadtbezirke hinsichtlich einer Umsetzungsplanung von Tempo 30 in der Nacht an lärmbelasteten Hauptstraßen untersucht werden kann. Abhebend auf die geltende Beschlusslage, drei Stadtbezirke zu untersuchen und anschließend das weitere Vorgehen zu untersuchen, äußert sich StR Körner ablehnend zu diesem Anliegen.

Danach stellt BM Fuhrmann fest:

Der Gemeinderat beschließt bei 29 Ja- und 26 Gegenstimmen für die Umsetzungsplanung von Tempo 30 in der Nacht an lärmbelasteten Hauptstraßen 50.000 €/Jahr zur Verfügung zu stellen.

(s. auch Seite 63)

Lfd. Nr. 247

Entsprechend dem Antrag Nr. 774/2019 Nr. 1 beantragt StR Gottfried (Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei) das Einrichten von sechs Futterstellen für Tauben.

Zum genannten Antrag stellt BM Fuhrmann fest:

Der Gemeinderat lehnt das Einrichten von sechs Futterstellen für Tauben bei 8 Ja-Stimmen mehrheitlich ab.

Lfd. Nr. 257

StR Schrade erläutert den Antrag Nr. 1112/2019 seiner Fraktion. Dazu merkt StR Sauer an, zum Thema "Motorrad-Display" für den Bereich Büsnau habe es bereits einen Antrag der Gemeinderatsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN gegeben. Auf diesen Antrag habe die Verwaltung geantwortet, dass sich diese Maßnahme aus Budgetmitteln umsetzen lasse. Sollte dies doch nicht zutreffen, würde seine Fraktion heute den Antrag Nr. 1112/2019 unterstützen. Hierbei handle es sich um einen langen Wunsch der Büsnauer Bevölkerung. Anschließend teilt StR Peterhoff mit, er meine sich zu erinnern, dass in der 1. Lesung erklärt worden sei, dass für diese Maßnahme 10.000 € notwendig seien. Der beantragte Betrag von 35.000 € sei also nicht erforderlich. Damit könne dieses Thema als erledigt betrachtet werden.

Auch BM Fuhrmann spricht abschließend davon, dass der erforderliche geringe Betrag aus dem Budget finanziert werden kann. Auf Nachfrage des Bürgermeisters verzichtet StR Schrade, den Antrag Nr. 1112/2019 zur Abstimmung zu stellen.

Branddirektion

Lfd. Nrn. 258 bis 262

Durch StR Pitschel wird die Branddirektion als Herz der kommunalen Sicherheitsarchitektur bezeichnet. Nachdem er auf die mehrheitlich beschlossenen Mittelerhöhungen eingeht, bedankt er sich beim Personal der Branddirektion für dessen Engagement und beim Amtsleiter, Herrn Dr. Belge, sowie dem Personalratsvorsitzenden, Herrn Neinhardt, für deren Verlässlichkeit als Ansprechpartner. Diesem Dank schließen sich StR Dr. Reiners (CDU), StR Urbat und StRin Dr. Hackl (SPD) an. An dieser Stelle ehrt StRin Dr. Hackl das Wirken des verstorbenen Klaus Dalferth (FFW Wangen).

Amt für Sport und Bewegung

Lfd. Nr. 273

Von StR Roth (90/GRÜNE) wird der Antrag Nr. 457/2019 zurückgezogen. Zudem äußert er sich ablehnend zum Antrag der CDU-Gemeinderatsfraktion. Er bedauert, dass angesichts der schlechten Wasserqualität sich die Idee des Vereins Neckarwelle e. V. derzeit nicht umsetzen lässt. Seine Fraktion werde bei den anderen Anliegerkommunen des Neckars darauf hinwirken, dass das Neckarwasser sauberer wird, damit sich in einigen Jahren doch noch die "echte Neckarwelle" realisieren lasse. Eine künstliche Welle mitten in der Betonwüste des Pariser Platzes, 3 km vom Neckar entfernt, habe mit der ursprünglichen Idee einer Neckarwelle nicht mehr viel zu tun.

Diese Stellungnahme bedauert StR Dr. Reiners. Dabei wirbt er, der Idee einer mobilen Surfwelle (City Wave) auf dem Pariser Platz näherzutreten. Diese City Wave solle ja, und damit nimmt er Bezug auf die Zweite Lesung des Haushaltsplans, mit 100 % Ökostrom betrieben werden. In der Folge betont StR Zaiß, selbst wenn sich am Neckar eine Neckarwelle realisieren ließe, sollte diese abgelehnt werden, da durch dieses Projekt das dortige Kraftwerk ökologisch erzeugten Strom im Wert von 60.000 €/Jahr weniger erzeugen würde. In Zeiten, in denen vielerorts Klimanotstand propagiert werde, könne dies für einige "elitäre Surfer" nicht akzeptiert werden.

Wie StR Roth sieht StRin Schanbacher (SPD) eine Neckarwelle im Neckar als Element, um den Fluss erlebbar zu machen. Dies sei der Wunsch vieler Stuttgarterinnen und Stuttgarter, und auf einen erlebbaren Neckar sollte hingearbeitet werden. Den Antrag der CDU-Gemeinderatsfraktion lehnt sie ebenfalls ab.

Danach interpretiert BM Fuhrmann den Antrag der CDU-Gemeinderatsfraktion wie folgt: Bau einer City Wave auf dem Pariser Platz plus 70.000 € Betriebszuschuss für das Jahr 2021. Dazu stellt er fest:

Der Gemeinderat lehnt diesen Antrag bei 11 Ja-Stimmen mehrheitlich ab.

Lfd. Nr. 277

Zu dem von StR Zeeb begründeten Antrag Nr. 1259/2019 äußert sich StR Lazaridis ablehnend.

BM Fuhrmann, der sich der Position von StR Lazaridis anschließt, stellt fest:

Der Gemeinderat lehnt den Antrag Nr. 1259/2019 bei 10 Ja-Stimmen mehrheitlich ab.

Lfd. Nr. 279

StR Sauer begründet den Antrag Nr. 578/2019 seiner Fraktion zur Erhöhung der Pauschale für die Sanierung von Kunstrasenplätzen.

Den ablehnenden Äußerungen der StRe Pitschel und Dr. Oechsner entgegnet StR Sauer, testiert und auch in anderen Städten bereits umgesetzt seien die Sanierungsmöglichkeiten durch Quarzsand oder Vollkunstrasen. Somit sei keine Probephase erforderlich. Die Intention des Antrags seiner Fraktion werde durch die Sportverwaltung begrüßt und unterstützt.

Von BM Fuhrmann wird festgestellt:

Der Gemeinderat lehnt den Antrag Nr. 578/2019 bei 19 Ja-Stimmen mehrheitlich ab.

Lfd. Nr. 295

Zum Antrag Nr. 1151/2019 erklärt StR Walter (PULS), dieser Antrag sei in der Annahme zurückgezogen worden, dass die Planungsmittel nicht bereits im zum Beratung stehenden Doppelhaushalt eingestellt werden müssen. Nun habe sich allerdings gezeigt, dass das Projekt Neubau eines Squash-Zentrums im NeckarPark eng an das Projekt SportzentrumQ22 geknüpft sei. In der grünen Liste seien für dieses Projekt Mittel für die Leistungsphasen 1 bis 4 enthalten. Da der Neubau eines Squash-Zentrums sowohl energetisch als auch technisch damit verbunden sei, rufe er den Antrag Nr. 1151/2019 nochmals auf.

Dies unterstützt StR Sauer mit Hinweis darauf, dass der Verein nach dem Brand der Squash-Insel im Stadtbezirk Vaihingen nur noch in Böblingen trainieren kann. Der Squash-Verein Stuttgart benötige allerdings eine Zukunft in Stuttgart.

BM Fuhrmann stellt daraufhin fest:

Der Gemeinderat beschließt den Antrag Nr. 1151/2019, Planungsmittel für den Neubau eines Squash-Zentrums im NeckarPark für die Jahre 2020 und 2021 in Höhe von jeweils 70.000 € zur Verfügung zu stellen, bei 2 Stimmenthaltungen einstimmig.

Referat Jugend und Bildung

Lfd. Nr. 298

Die Bedeutung der Durchführung des Projekts Demokratielabor Stuttgart wird von StRin Meergans mit Nachdruck betont. Sie erläutert dazu die Inhalte des Antrags Nr. 1218/2019. Ihre Fraktion, so StRin Ripsam (CDU), hätte es für besser angesehen, eine öffentliche Ausschreibung vorzusehen und von der Thematisierung eines Players abzusehen. Der Antrag werde abgelehnt.

Dieser Punkt wird von BM Fuhrmann, ohne dass sich Einwendungen ergeben, mit der Anmerkung abgeschlossen, es gelte das Vorberatungsergebnis.

Lfd. Nr. 300

Nachdem StR Kotz die Inhalte des Antrags Nrn. 533/2019 dargestellt hat und dieser Antrag von StR Pantisano und StRin Nuber-Schöllhammer (90/GRÜNE) abgelehnt worden ist, unterstreicht StR Kotz mit Bezug auf die GRDrs 1310/2019, es gehe noch um 0,75 Stellenanteile sowie um einmalig 200.000 € für das Jahr 2021.

BM Fuhrmann stellt fest:

Der Antrag wird durch den Gemeinderat bei 19 Ja-Stimmen mehrheitlich abgelehnt.

Schulverwaltungsamt

Lfd. Nrn. 307 und 308

Zum einen hebt StRin Ripsam auf die ausführlichen Gespräche zum Thema Schulschwimmen sowie zum anderen auf die Ergebnisse der Vorberatung ab. Auch StR Schrade zeigt sich erfreut darüber, dass es gelungen ist, mit wenig Mitteln Verbesserungen zu erzielen (Öffnung von drei weiteren Lehrschwimmbecken an Samstagen für das Programm "Schwimmfit" und für Schwimmkurse anbietende Vereine). Er kündigt an, die Entwicklung beobachten zu wollen und eventuell weitere Initiativen zu starten.

Lfd. Nrn. 313 bis 319

Auf die hohen Mittelbereitstellungen bei Neubau- und Erweiterungsvorhaben weist StRin Nuber-Schöllhammer hin. Man komme voran, aber der Gemeinderat wünsche sich in diesem für die Stadtgesellschaft sehr wichtigen Bereich noch schnellere Umsetzungen.

Danach stellt BM Fuhrmann, ohne dass sich Einwendungen ergeben, fest, es gelte das Vorberatungsergebnis.

Lfd. Nr. 321

Die GRDrs 1500/2019 bezeichnet StRin Ripsam als verständlich. Kritisiert wird von ihr, dass sich Maßnahmen durch reduzierte Planansätze verzögern. Dies gehöre gegenüber der Bürgerschaft, den Schulen, den Schülern und den Eltern kommuniziert.

Für BM Fuhrmann ergibt sich aus der GRDrs 1500/2019, dass nichts verschoben wird, sondern dass 40 Mio. €/Jahr verarbeitet werden können. Dies bestätigt StR Körner. Er fährt fort, die Verwaltung werde im kommenden Frühjahr die Maßnahmen auflisten, die mit 40 Mio. €/Jahr umgesetzt werden könnten. In der Tat würden Projekte, da es bei deren Planung und Beauftragung Probleme gebe, verschoben. Diese Defizite, die nichts mit der Finanzierung zu tun hätten, würden durch deutliche Stellenaufstockungen und Ermächtigungen beim Schulverwaltungsamt und beim Hochbauamt bearbeitet. Allein im Jahr 2019 seien nicht 40 Mio. €, sondern knapp 160 Mio. € in diesem Bereich zur Verfügung gestanden. Deshalb habe die Verwaltung bereits in ihrem Haushaltsentwurf realistischere Zahlen angesetzt.

Hierzu entgegnet StR Kotz, angesichts der im Finanzplanungszeitraum absehbaren Kreditaufnahmen spreche sich die CDU-Gemeinderatsfraktion dafür aus, die Mittel im Doppelhaushaltsplan-Entwurf 2020/2021 zu belassen. Diese Mittel sollten dann auch mit Maßnahmen gebunden werden, um kommende, finanziell schwieriger werdende Jahre zu entlasten. Mittel, die 2020 und 2021 nicht abfließen, würden als Verpflichtungen in die Folgejahre gehen, und so wären die Mittel für Schulsanierungen gesichert.

Da seitens der CDU-Gemeinderatsfraktion eine Antragstellung unterbleibt, schließt BM Fuhrmann diesen Punkt ab. Es gilt somit das Vorberatungsergebnis.

Lfd. Nr. 331

Zu dem von StRin Ripsam begründeten Antrag Nr. 541/2019 stellt BM Fuhrmann fest:

Der Gemeinderat lehnt diesen Antrag bei 6 Ja- und 27 Gegenstimmen mehrheitlich ab.

Lfd. Nrn. 340

Zum Themenbereich Ganztagesbetrieb und Betreuungsangebote unterstreicht StRin Nuber-Schöllhammer, die Vorberatung habe gezeigt, dass es sich bei diesem Bereich um eine Herzensangelegenheit des Gemeinderates handle. Den Vorgaben der Verwaltung, um in diesem sozialraumbezogenen Teil voranzukommen, werde gerne gefolgt.

Lfd. Nr. 346

Von StRin Ripsam werden ihre mündlichen Anträge analog der Tagesliste aufgerufen. Diese werden durch StR Pantisano unterstützt.

BM Fuhrmann stellt in der Folge fest:

Der Gemeinderat lehnt es bei 26 Ja- und 27 Gegenstimmen ab, für eine zusätzliche jährliche Grundreinigung in allen Grundschulen und für eine zusätzliche tägliche Toiletteneinrichtung in allen Grundschulen 2020 367.000 € und 2021 ff. 374.000 € zur Verfügung zu stellen.

Der Gemeinderat lehnt es bei 26 Ja- und 28 Gegenstimmen mehrheitlich ab, für eine zusätzliche jährliche Grundreinigung in allen Grundschulen und für eine zusätzliche tägliche Toilettenreinigung in allen Ganztagsgrundschulen und Halbtagsgrundschulen mit Schülerhäusern, 2020 312.000 € und 2021 ff. 318.000€ zur Verfügung zu stellen.

Jugendamt

Lfd. Nr. 372

In ihrer Begründung des Antrags Nr. 521/2019 trägt StRin Ripsam insbesondere vor, beim Haus der Familie gehöre ein Budget geschaffen, um den Bonuscard-Empfängern auch in Zukunft die Teilnahme an diversen Kursen zu ermöglichen.

Durch StRin Meergans, die sich ablehnend äußert, wird angemerkt, hier müsse eine umfassende Betrachtung erfolgen. Es gehöre überlegt, wie die Bonuscard hin zu flächendeckenden Kursangeboten weiterentwickelt werden könne. Das Beantragte würde einen Einzelfall schaffen. An StRin Ripsam gewandt regt sie an, gemeinsam in den kommenden zwei Jahren sich um eine Lösung zu bemühen.

Von StRin von Stein, die an den Antrag Nr. 1098/2019 ihrer Fraktion erinnert, wird der Antrag der CDU-Gemeinderatsfraktion unterstützt. Sie schlägt vor, die beantragte Förderung beim Haus der Familie versuchsweise vorzunehmen und im weiteren Verlauf Überlegungen zu Regularien durchzuführen, damit in zwei Jahren weitere Einrichtungen dieser Art weiterentwickelt werden können.

Anschließend stellt BM Fuhrmann fest:

Der Gemeinderat lehnt die Anträge Nr. 521/2019 und 1098/2019 bei 17 Ja-Stimmen mehrheitlich ab.

Lfd. Nr. 375

Zu dem von StRin Ripsam, StR Lazaridis, StR Pantisano und StRin von Stein angesprochenen Thema "Hortumwandlung - Darstellung des Umwandlungsprozesses und mögliche finanzielle Auswirkungen des 'sanften Übergangs'" merkt BMin Fezer an, die Verwaltung sei hier eindeutig positioniert. So stehe sie für einen weiteren Ausbau der Ganztagsschulen, wobei es jeweils in der Zuständigkeit der Schulgemeinden liege, Anträge zu stellen. Die Schulen selbst hätten zu entscheiden, ob sie Ganztagsschulen werden wollten oder nicht. Dort, wo es keine Ganztagsschulen gebe, gebe es Horte, und dort, wo Ganztagsschulen entstünden, würden Horte abgebaut. Dies habe, und dies sei auch Beschlusslage, im Rahmen eines sanften Übergangs zu geschehen. Dies gehöre eindeutig zu einem guten Umgang mit den betroffenen Familien. Bei den Eltern-Kind-Gruppen habe man sich in Ausnahme zu den regulären Horten gemeinsam entschieden, ein Moratorium zu treffen. Dieses sei bis zu einem bestimmten Punkt befristet. Sie sei offen, und sie halte es auch für fachlich vernünftig, über eine Verlängerung dieses Moratoriums zu sprechen, und zwar dort, wo dies möglich sei. Dies entspreche auch dem, was sie vor Ort bei ihren Einrichtungsbesuchen Eltern signalisiere. Da sie natürlich noch nicht mit allen Eltern gesprochen habe, sei dies vielleicht der Grund für die eine oder andere Unruhe. Wenn ihre Position auch seitens des Rates kommuniziert würde, könnte dies zu einem qualitativ guten Angebot für die Nachmittagsbetreuung der Schulkinder beitragen. Mit berücksichtigt gehöre die parallel stattfindende Qualitätsentwicklung in den Ganztagsschulen. Es gebe eine gute Schulkindbetreuung an den Nachmittagen. Doppelstrukturen seien im Hinblick auf die Ressourcen in anderen Jugendhilfeangeboten nicht mehr vertretbar.

Danach stellt BM Fuhrmann, ohne dass sich Einwendungen erheben, die Erledigung der Lfd. Nr. 375 fest.

Lfd. Nr. 380

Gegenüber BM Fuhrmann signalisiert StRin Nuber-Schöllhammer die Erledigung ihres mündlichen Antrags "Bericht zum Gute-Kita-Gesetz und Einstellung des Überschusses in den Haushalt" durch die GRDrs 1501/2019.

Lfd. Nrn. 382 und 383

Es folgen grundsätzliche Ausführungen der Fraktionen zum Thema Fachpersonalkosten.

Die Kindertagesstätten bezeichnet StR Lazaridis als die größte kommunale Bildungsaufgabe. Die hier anfallenden Maßnahmen, wie z. B. der Ausbau der Einrichtungen, seien für die Stadt sehr kostenintensiv.

Aktuell werde die Förderung für Kindertagesstätten in freier Trägerschaft erhöht. So werde die Pauschale für sonstige Ausgaben, diese werde bedauerlicherweise häufig unterschlagen, um immerhin 1,4 Mio. € erhöht. Der Zuschuss werde, jetzt gebunden an Bedingungen, um 2,5 % ab 2021 auf dann 95 % für die Fachpersonalkosten erhöht. Dies mache weitere 4,25 Mio. € aus; im Vorgriff auf den Doppelhaushalt 2020/2021, dies dürfe ebenfalls nicht vergessen werden, sei die Bezuschussung beim Fachpersonal bereits um 2,5 % erhöht worden. Zusammengenommen ergebe sich eine Summe von ca. 10 Mio. € für das Fachpersonal, plus 1,4 Mio. € für die Pauschale. Diese Mittel seien gut angelegt, da es für die Kinder und für deren Familien sehr bedeutsam ist, dass Einrichtungen entstehen, in denen frühzeitig Bildung stattfinde. Wichtig sei, die Möglichkeiten zu verbessern, Familie und Beruf zusammenzubringen.

Darüber hinaus sei die Unterstützung der freien Träger wichtig, da vor allem diese den Ausbau von Kitaplätzen vorangetrieben hätten. Die freien Träger hätten also sehr viel zur Erfüllung des Rechtsanspruchs beigetragen. Dennoch sei es nicht möglich, die Förderung in einem Umfang zu erhöhen, wie es sich vielleicht die freien Träger erhofft haben. Eine 100%ige Förderung, dies habe der Oberbürgermeister bereits heute in seiner Einführung erklärt, werde nicht erreicht. Er sei wie der Oberbürgermeister davon überzeugt, dass eine 100%ige Förderung auch kein erstrebenswertes Ziel sein müsse, so StR Lazaridis. 100 %-Förderung bedeute auch irgendwie, seine Unabhängigkeit zu verlieren. Das Beisteuern eigener Mittel seitens der freien Träger sei ein deutliches Zeichen für deren Unabhängigkeit.

Zu den Förderbedingungen fährt er fort, es werde nun zusätzlich 2,5 % auf Antrag bei Anwendung der städtischen Aufnahmekriterien und bei der Teilnahme am KiTS bei der Anmeldung über ein gemeinsames Portal geben. Dies sei bedeutsam, um die Ressourcen steuern zu können, damit die Stadt Kenntnis habe, wohin welches Kind gehe. Dies sei auch im Zusammenhang mit der Erfüllung des Rechtsanspruchs, der sich nur gemeinsam erfüllen lasse, wichtig.

Zwar müsse sicherlich weiter diskutiert werden, aber mit der heutigen Beschlussfassung werde sicher der richtige Weg eingeschlagen.

Einführend erinnert StRin Ripsam, die freien Träger hätten sich bei BMin Fezer getroffen und dort ihren Forderungskatalog vorgelegt. Dort sei von einem Fehlbetrag in Höhe von rund 16 Mio. € bei der Personalkostenförderung die Rede gewesen. Erstaunlich sei allerdings, dass die freien Träger zu den letzten Haushaltsplanberatungen keinen Antrag auf Personalkostenzuschuss gestellt hätten. Erst unter dem Druck der Kommunalwahl sei der Gemeinderat aufgefordert worden, unterjährig einen Personalkostenzuschuss zu erhöhen. Dieser sei dann auch mit Zähneknirschen bewilligt worden, da ja eigentlich solche Dinge nicht unterjährig, sondern im Rahmen von Etatberatungen besprochen würden. Im Sinne von Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit sollte man sich auf ganz wesentliche Dinge beschränken und keine Dinge vorbringen, die eigentlich zum Tagesgeschäft gehörten. Angesichts dieser Vorgehensweise seien von ihr auch kritische Äußerungen erfolgt.

Heute werde über die kommenden zwei Jahre gesprochen, und hier sollte in die Systematik des Haushalts zurückgekehrt werden. Die Situation der freien Träger sei schwierig, und es fehlten noch knapp 3.000 Kitaplätze in der Landeshauptstadt. Beim Ausbau der Kindertagesbetreuung hätten die freien Träger die Stadt stets unterstützt. Außer Frage stehe, dass die freien Träger bei jedem weiteren Ausbau, den sie unterstützten, mehr Eigenmittel aufbringen müssten. Diese zu erwirtschaften, werde für die freien Träger immer schwerer. Insgesamt falle es ihnen immer schwerer, einen Eigenanteil zu erbringen, und somit werde das Delta mit dem Ausbau immer größer. Deshalb sei die Überzeugung entstanden, dass die Stadt eine Erhöhung der Personalkostenförderung bei den Kindertagesstätten ab dem 01.01.2020 auf 95 % vornehmen solle. Für ihre Fraktion bedeutet dies nicht, die Tür zu einer 100 %-Förderung zu öffnen. Der Oberbürgermeister habe heute Vormittag dazu das Richtige ausgeführt. Natürlich müsse über die Förderung weiter gesprochen werden, aber, dass die Landeshauptstadt eine 100%ige Förderung der Personalkosten tragen werde, sehe sie nicht. Das Delta sollte allerdings besser geschlossen werden. Sofern ein Träger dem Vorschlag der Stadt folge (Stellung eines Antrags), werde er sich überlegen, ob er seine Gebühren erhöhe. Gesehen werden müsse dabei, was die Stadt alleine im Jahr 2019 in die Kitaförderung hineingegeben habe. Dies seien einmal die 4,2 Mio. € durch die Steigerung von 90 auf 92,5 %. Zudem sei die Essensförderung um 2,55 Mio. € auf nun 6,8 Mio. € erhöht worden. Die Landeshauptstadt wäre bereit, weitere 4,2 Mio. € ab dem 01.01.2020 zu geben. Damit würden rund 11 Mio. € zusätzlich in die Kitaförderung fließen. Dies sei sowohl für die Eltern als auch für die Träger ein gutes Signal.

Wenig Freude bereite ihrer Fraktion das Thema der Änderung der Förderkriterien. Besser wäre es, die Träger in Gesprächen mitzunehmen und sie nicht als Kriterium verpflichtend darauf festzulegen, dass sie dieses und jenes erfüllen müssten. Unter Umständen bedeute dies, wenn Kitaträger sich dagegen sträubten, dass diese dann eine niedrigere Förderung erhalten. Sie selbst sei sich nicht klar darüber, ob es im Interesse der Stadt sei, verschiedene Förderkriterien bzw. einheitliche Förderkriterien mit verschiedenen Fördertöpfen/Förderkonstellationen zu haben. Damit würde das System schwieriger und nicht einfacher. Von daher bitte sie heute darum, sich nochmals den Vorschlag ihrer Fraktion zu überlegen, ab dem 01.01.2020 auf 95 % der Personalkosten zu gehen. Erfreulich wäre es, heute ein solches Signal an die freien Träger und die Eltern geben zu können.

An die Grundsatzposition seiner Fraktion erinnert StR Pantisano (Bildung und damit auch die Kitabetreuung muss gebührenfrei sein). Wenn die Situation bestünde, dass die Stadt als Träger von Kitas ausreichend Kitaplätze hätte, sodass die Eltern zwischen einem städtischen oder einem Kitaplatz bei einem freien Träger auswählen könnten, wäre die Argumentation nachvollziehen, keine 100%ige Fachpersonalförderung vorzunehmen. Da allerdings die freien Träger mit ihrem Engagement bei den Kindertagesstätten eine gesetzlich vorgeschriebene Aufgabe übernehmen, die für viele Familien von elementarer Bedeutung sei, könne es doch nicht sein, dass sich die Stadt aus der Verantwortung zurückziehe und die Fachpersonalkosten eben nicht zu 100 % fördere. Auch bei einer 100%igen Fachpersonalkostenförderung müssten die freien Träger einen erheblichen Teil bei Sach- und Investitionskosten übernehmen.

Zu unterschiedlichen Betreuungsgebühren fährt er fort, wenn ein Kind keinen städtischen Betreuungsplatz angeboten bekomme und von daher eine Einrichtung eines freien Trägers besuchen müsse, könne es nicht angehen, dass von den Eltern höhere Gebühren als bei städtischen Kindertagesstätten verlangt würden. Dies sei unfair, und der Unmut seitens der Eltern sei nachvollziehbar.

Weiter betont er, die freien Träger könnten aber auf der einen Seite nicht fordern, bei der Förderung von Fachpersonal gleichbehandelt zu werden, und andererseits das Einhalten von Kriterien, wie z. B. gleiche Gebühren wie bei städtischen Einrichtungen, ablehnen. Seine Fraktion halte den Antrag Nr. 706/2019 aufrecht (75 % Erhöhung der Förderung bei den Sachkosten, Erhöhung der Fachpersonalkostenförderung bis zum Jahr 2022 auf 100 %).

Einigkeit ergibt sich für StR Körner darin, die freien Träger besser zu unterstützen. Mit Ausnahme der Fraktion Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei würden alle Fraktionen im aktuell zur Beratung anstehenden Doppelhaushaltsplan-Entwurf dasselbe beantragen, lediglich die CDU-Gemeinderatsfraktion ein Jahr früher. Zu den bereits genannten Summen bei den Sach- und Fachpersonalkosten kämen weitere 5 Mio. € aus dem Gute-Kita-Gesetz, da die Stadt in Zukunft die Leitungsfreistellung bei den freien Trägern im u3-Bereich ebenfalls finanzieren werde. Insgesamt handle es sich um eine hervorragende Verbesserung der Förderung. Nichtsdestotrotz meine die SPD-Gemeinderatsfraktion, dass nach dem Doppelhaushalt 2020/2021 weitere Verbesserungen kommen sollten, nicht zuletzt da der Unmut mancher Eltern angesichts drohender Gebührenerhöhungen hoch sei. Ein Teil des Unmuts habe damit zu tun, dass die Verwaltungsspitze bei diesem Thema mit gespaltener Zunge mit den freien Trägern gesprochen habe. Zumindest sei bei den freien Trägern angekommen, dass die Fachverwaltung die Auffassung vertrete, eine 100 %-Fachpersonalkosten-/Sachkosten-förderung sei sinnvoll und richtig. Davon sei allerdings in der grünen Liste nichts zu finden. Daraus müsse man in der Zukunft lernen.

Heute seien für FamilienCard-Inhaber die Gebühren für 0- bis 3-Jährige um 50 €/Monat gesenkt worden. Dies sei auf Vorschlag der Gemeinderatsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN geschehen. Damit würden Eltern mit Kleinkindern um 600 €/Jahr entlastet. Analog sei vor zwei Jahren für Eltern mit FamilienCard für 3- bis 6-Jährige vorgegangen worden.

Die SPD-Gemeinderatsfraktion vertrete die Meinung, dass die Gebühren für Kindertagesstätten insgesamt abgeschafft gehörten. Dies gehöre durch das Land Baden-Würt-temberg finanziert, weil es sich bei Kindertagesstätten um eine Bildungseinrichtung handle. Die CDU und die GRÜNEN, diese stellten die Landesregierung, fordere er auf, diesen SPD-Vorschlag zu unterstützen. Angesichts der Milliardenüberschüsse auf Landesebene sei es an der Zeit, 730 Mio. € an die Eltern mit kleinen Kindern auszuschütten. Der Staatsgerichtshof werde sich im Januar mit der Frage beschäftigen, ob so eine Frage nicht legitimerweise den Bürgerinnen und Bürgern im Land zur Abstimmung vorgelegt wird. Darauf werde gehofft. Dann werde sich eine Mehrheit für die Gebührenabschaffung aussprechen.

Für die Kommunen, so StR Dr. Oechsner, sei es ein großes Problem, Gesetze, Verordnungen und Richtlinien einzuhalten, die der Bund bzw. das Land, die nicht die Finanzierung schultern müssten, erlassen. Die FDP favorisiere eine Besserstellung insbesondere der kleinen Träger; gewünscht werde im Kitabereich eine Vielfalt unterschiedlichster Anbieter. Der nun gefundene Kompromiss sei gut und gehe in die richtige Richtung. Sollte die Stadt 100 % von allem finanzieren, müssten auch Richtlinien und Vorgaben zu 100 % erlassen werden. Wer frei sein wolle, müsse auch etwas Eigenes beisteuern.

Unter den derzeitigen Finanzierungsvoraussetzungen sei eine gebührenfreie Kita nicht zu realisieren. Die Stadt Stuttgart mache mit der deutlichen Erhöhung der Pauschale einen Riesenschritt. Seine Fraktion werde den gefundenen Kompromiss auch in der 3. Lesung unterstützen.

Laut StRin von Stein werden die Freien Wähler perspektivisch an einer 100%igen Personalkostenförderung festhalten. Im jetzigen Doppelhaushalt werde an der beantragten stufenweisen Erhöhung festgehalten. Natürlich könne darüber diskutiert werden, inwieweit der Bildungsaspekt in einer Kita kostenfrei sein solle. Für diesen Ansatz, dabei handle es sich auch um eine Idee der Freien Wähler, gebe es allerdings noch keine einfache Lösung. Eine Einigung darüber, das Thema Bildung kostenfrei zu machen, wäre begrüßenswert. Für die darüber hinausgehenden Stunden müsste ein bestimmter Stundensatz berechnet werden. Es gebe Landkreise, die einen bestimmten Zeitblock kostenfrei anbieten und darüber hinaus bestimmte zusätzlich buchbare Betreuungszeiten kostenpflichtig offerierten. Bei den Förderkriterien könne sich ihre Fraktion gut vorstellen, dass die freien Träger sich bei der Platzvergabe beteiligen müssen. Weitergehende Kriterien würden allerdings nicht als diskussionswürdig angesehen. Sie wirbt für den Antrag ihrer Fraktion, 2020 um 1,25 % zu erhöhen, um 2021 eine Förderquote von 95 % zu erreichen. Solange mehrere tausend Betreuungsplätze für die Erfüllung des Rechtsanspruchs fehlten, sollte die Stadt alles unternehmen, die freien Träger mit im Boot zu halten.

Für StR Dr. Mayer (AfD) stehen die freien Träger für Vielfalt. Seiner Fraktion sei es wichtig, dass Vergabekriterien liberalen Grundsätzen folgten.

Die bisherigen Wortbeiträge zusammenfassend teilt StR Walter mit, im Jahr 2020 werde die Pauschale für sonstige Ausgaben um 1,4 Mio. €/Jahr erhöht, und in den folgenden Jahren erhöhe sich die Personalkostenförderung auf 95 % (4,2 Mio. €/Jahr). Somit sei es nicht korrekt, den Eindruck zu erwecken, die Stadt ignoriere die Bitten der Eltern und der freien Träger. Mit der sich abzeichnenden Lösung müssten alle Beteiligten gut leben können.

In der Folge wird von StR Lazaridis noch der Antrag Nr. 387/2019 "Entlastung bei den Kitagebühren auch für die unter 3-jährigen Kinder in Krippen" erläutert. Die damit einhergehende Vorgehensweise bezeichnet er zum jetzigen Zeitpunkt als den richtigen und sozial gerechten Weg.

Abschließend stellt BM Fuhrmann fest:

Der Gemeinderat lehnt den Antrag Nr. 706/2019 der Fraktion Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei (ab 2021 97,5 % und ab 2022 100 % Förderung) bei 8 Ja-Stimmen mehrheitlich ab.

Der Gemeinderat lehnt den Antrag Nr. 515/2019 der CDU-Gemeinderatsfraktion (Erhöhung der Förderquote der Fachpersonalkosten für alle Träger um 2,5 % ab 2020 mit Bedingungen) bei 27 Ja- und 30 Gegenstimmen mehrheitlich ab.

Der Gemeinderat lehnt den Antrag der Gemeinderatsfraktion Freie Wähler, 2020 die Förderquote auf 93,75 % und ab 2021 auf 95 % zu erhöhen, bei 19 Ja-Stimmen mehrheitlich ab.

Lfd. Nr. 382

Der Gemeinderat lehnt den Antrag der Fraktion Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei, Nr. 706/2019, Nr. 2 (Erhöhung der Förderquote für sonstige Ausgaben auf 75 %) bei 8 Ja-Stimmen mehrheitlich ab.

Lfd. Nr. 386

Von StR Pantisano wird der Antrag Nr. 705/2019, Nr. 1 "Gebühren für Kindertageseinrichtungen (0- bis 6-Jährige) werden den Inhabern/-innen der FamilienCard ab dem Jahr 2020 erlassen" erläutert.

Zu diesem Antrag stellt BM Fuhrmann fest:

Der Gemeinderat lehnt diesen Antrag bei 8 Ja-Stimmen mehrheitlich ab.

Lfd. Nr. 424

Die Mobile Jugendarbeit im Europaviertel wird von StRin Ripsam als "echtes Erfolgsmodell" bezeichnet. Sie zeigt sich darüber erfreut, dass dieses fortgeführt werden kann. Sie regt an, dass in einer kommenden JHA-Sitzung im Detail über die bei der Jugendarbeit und der Schulsozialarbeit angestoßenen Dinge berichtet wird, um die Öffentlichkeit entsprechend zu informieren.

Lfd. Nr. 440

Der Antrag Nr. 518/2019 Teil 2 wird von StRin Ripsam aufgerufen und erläutert. Von BM Fuhrmann wird festgestellt:

Dieser Antrag wird bei 25 Ja- und 28 Gegenstimmen durch den Gemeinderat abgelehnt.

Referat Soziales und gesellschaftliche Integration

Lfd. Nr. 467

Einer Bitte von StRin Rühle (90/GRÜNE) entsprechend sagt BM Fuhrmann zu, bei dem in der Tageslistenrubrik "Inhalt des Antrags" genannten Antrag Nr. 1247/2019 noch den Titel des Antrags einzusetzen.

Grundsätzlich zu diesem Referatsbereich wird von StRin Dr. Hackl angemerkt, nachdem im Doppelhaushaltsplan-Entwurf zentrale Angebote gefehlt hätten (beispielsweise CMBA, Gerontopsychiatrische Zentren), sei es gelungen, diese Dinge fraktionsübergreifend zu heilen. (Entscheidungen zu den Betreuungsvereinen bzw. zur Betreuungsbehörde, Stellen für die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes). Erfreulich seien auch die Fortschritte in Sachen Integration. Der vom Land weiterfinanzierte Pakt für Integration könne mit den bisherigen spezifischen Stuttgarter Ergänzungen weiter flankiert werden. Für ihre Fraktion zieht sie das Fazit, die Sozialverwaltung, die freien Träger und insbesondere die Menschen, die betroffen seien, könnten mit den Entscheidungen zufrieden sein.

Sozialamt

Lfd. Nr. 481

Von StRin Rühle wird der Antrag Nr. 376/2019 erneut aufgerufen und begründet.

Hierzu stellt BM Fuhrmann fest:

Der Gemeinderat beschließt mehrheitlich einen Zuschuss für Arrival Aid zur Beratung von Geflüchteten ab 2020 ff. in Höhe von 18.000 €.

Lfd. Nr. 485

Vom Antrag Nr. 767/2019 seiner Fraktion ruft StR Adler die Nr. 1 und die Nr. 4 auf und begründet diese.

Gerade für Familien und Alleinerziehende sehe die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN, so StRin Rühle, die ordnungsrechtliche Unterbringung in Unterkünften und Sozialhotels als allerletzte Notlösung an. Erfreulich sei, dass das Bündnis für Wohnen, auch mit der SWSG, jährlich 150 neue Belegungsbindungen schaffen wolle. Zudem werde künftig auch das Gebäude der Vector-Stiftung im Areal am NeckarPark gerade für Wohnangebote, für Betreuung und für kindgerechtes Umfeld für Familien und Alleinerziehende zur Verfügung stehen. Dennoch seien Maßnahmen nötig, um den Verlust von Wohnraum bereits vor Eintritt zu verhindern. Dafür liefen bei der Sozialverwaltung bereits verschiedene Projekte.

Ihre Fraktion wolle darüber hinaus weitere Möglichkeiten erproben, weshalb der Antrag zu dem vorgeschlagenen Notfallfonds in Höhe von 150.000 € zur Übernahme von Mietschulden, zur Kostenübernahme von Anwalts- und Gerichtskosten bzw. Rechtsbeistand für die Mieter als Projekt zunächst für 2020 und 2021 unterstützt worden sei. Betont werde insgesamt, dass das Thema Wohnen und Wohnungslosigkeit sowie Wohnungslosenhilfe so bedeutsam sei, dass in der kommenden SGA-Sitzung dazu eine Schwerpunktsitzung erfolgen solle, in deren Rahmen die Projekte, die in der Stadt derzeit eruiert werden, vorgestellt würden. Damit könnten weitere Schritte gegangen werden, um voranzukommen.

Von BM Fuhrmann wird festgestellt, der Gemeinderat lehnt die Nr. 1 des Antrags Nr. 767/2019 "Bereitstellung von 500 Wohnungen für in Sozialhotels/Pensionen untergebrachte Alleinerziehende und Familien durch die Stadt" sowie die Nr. 4 dieses Antrags "Schaffung von 5,0 Stellen/ab 2020 ff. 300.000 €" bei 8 Ja-Stimmen mehrheitlich ab.

Lfd. Nr. 487

Nach der Begründung des Antrags Nr. 769/2019 durch StR Adler stellt BM Fuhrmann fest:

Der Gemeinderat lehnt diesen Antrag bei 8 Ja-Stimmen mehrheitlich ab.

Lfd. Nr. 503

Die von StR Adler geäußerte Annahme, dass sich der letzte Satz der GRDrs 327/2019 "Nach Auskunft der SWSG können im 1. Quartal maximal bis zu vier Wohnungen aus diesem Kontingent für ein solches Modellprojekt zur Verfügung gestellt werden", auf das Jahr 2020 bezieht, bezeichnet BMin Dr. Sußmann als zutreffend.

Lfd. Nr. 510

Von StR Pantisano wird der Antrag Nr. 726/2019 Nr. 1 "Projekte zur Entwicklung von Quartieren: Mittelbereitstellung für bis zu zwei Vorhaben / 2020 bis 2023 je 80.000 €" aufgerufen und erläutert.

In ihrer Entgegnung verweist StRin Rühle auf den bei der Lfd. Nr. 511 aufgeführten Antrag Nr. 1217/2019 ihrer Fraktion. Mit diesem Antrag werde ein konkretes Projekt, nämlich das Projekt KUGEL im Stuttgarter Süden unterstützt. Das Anliegen ihrer Fraktion sei, bereits laufende Projekte weiter zu fördern. Nach deren Vorstellung im Ausschuss sollte über deren Weiterförderung beraten werden. Es gehe nicht um einen allgemeinen Topf, worauf sich einzelne Projekte bewerben könnten. Schließlich gebe es sehr viele Projekte, die teilweise mit Drittmitteln, teilweise aber auch mit städtischen Mitteln bereits in Quartieren gute Arbeit leisteten. Diese wolle man weiter fördern und gezielt unterstützen. Danach stellt BM Fuhrmann fest:

Der Gemeinderat lehnt den Antrag Nr. 726/2019 Nr. 1 bei 8 Ja-Stimmen mehrheitlich ab.
Lfd. Nr. 523

In ihrer Begründung des Antrags Nr. 1209/2019 weist StRin Bulle-Schmid (CDU) insbesondere darauf hin, dass das Hoffnungshaus Eigenmittel einbringt und von der Aktion Mensch gefördert wird. Zudem legt sie Wert darauf, dass diese Einrichtung nicht von einer Sekte, sondern durch die Evangelische Kirche betrieben wird.

Die Bedeutung des Prostituiertenschutzes unterstreicht StRin Rühle. Die Angebote gehörten koordiniert, um Doppelstrukturen zu vermeiden. Zunächst müssten sich die bestehenden Angebote vorstellen, und es müsse über mögliche Ausbauoptionen im Bereich Traumaberatung für Prostituierte von der Sozialplanung Prostitution berichtet werden. Ziel sollte ein Angebot für alle Träger im Stuttgarter Hilfesystem mit weltanschaulich offener Beratung sein. Von daher werde dieser Antrag nicht unterstützt.

BM Fuhrmann stellt fest:

Der Gemeinderat lehnt den Antrag Nr. 1209/2019 bei 22 Ja-Stimmen mehrheitlich ab.

Eigenbetrieb Leben & Wohnen

Lfd. Nr. 524

BM Fuhrmann verweist auf den heutigen TOP 2d, heutige öffentliche NNr. 366/HH.

Lfd. Nr. 525

Gegenüber StR Adler informiert BMin Dr. Sußmann, im Jahr 2020 werde im ELW eine Organisationsuntersuchung durchgeführt. Schon jetzt könne sie mitteilen, dass alle Stellen im ELW pflegesatzrelevant seien. Momentan gebe es im ELW einen Schlüssel von 1 : 27.

Referat Städtebau, Wohnen und Umwelt

Amt für Stadtplanung und Wohnen

Lfd. Nr. 533

Von StR Schrade wird der Antrag Nr. 1085/2019 aufgerufen und begründet.

Zu diesem Antrag stellt BM Fuhrmann fest:

Der Gemeinderat beschließt mehrheitlich diesen Antrag.

Lfd. Nr. 538

Zu dem von StR Schrade begründeten Antrag Nr. 1085/2019 stellt BM Fuhrmann fest:

Der Gemeinderat beschließt diesen Antrag mehrheitlich.

Lfd. Nr. 539

Nachdem der Antrag Nr. 1085/2019, Ziffer 2.6 Maßnahme 14 von StR Zaiß begründet wurde, stellt BM Fuhrmann fest:

Dieser Antrag wird durch den Gemeinderat mehrheitlich abgelehnt.

Lfd. Nr. 553

Der Antrag Nr. 481/2019 wird von StR Kotz begründet. Dazu merkt StR Rockenbauch an, diese Budgeterhöhung könnte dann mitgetragen werden, wenn dies Hand in Hand mit der Direktwahl der Bezirksbeiräte gemacht würde. Darüber bietet er StR Kotz in den kommenden beiden Jahren Gespräche an.

BM Fuhrmann stellt fest:

Der Gemeinderat lehnt den Antrag Nr. 481/2019 bei 19 Ja-Stimmen mehrheitlich ab.

Lfd. Nr. 577

Gegenüber StR Walter bezeichnet BM Pätzold das Projekt als förderfähig. Eine Weiterführung des Förderprogramms sei, sofern dieses nachher noch beschlossen werde, vorgesehen.

Lfd. Nr. 578

Von StR Adler wird der Antrag Nr. 797/2019, Ziffern 1, 3 und 4 aufgerufen und begründet.

BM Fuhrmann stellt hierzu fest:

Der Gemeinderat lehnt diesen Antrag bei 7 Ja-Stimmen mehrheitlich ab.

Gebündelte Themen verschiedener Geschäftskreise

Lfd. Nr. 584

Grundsätzlich merkt StRin Dr. Lehmann (90/GRÜNE) an, aufgrund des Zielbeschlusses zum Radverkehr, der auf ein großes bürgerschaftliches Engagement zurückgehe, enthalte der Doppelhaushalt 2020/2021 mehr Mittel für den Radverkehr (12 Mio. €/Jahr, 20 €/Einwohner). Zudem werde die sehr erfolgreiche E-Lastenradförderung mit einem deutlichen Sozialfaktor fortgesetzt. Des Weiteren sollen die RegioRad-Stationen in den Vororten besser ausgebaut werden. Der Radverkehr trage zu weniger Staus bei und bringe Jugendliche in Bewegung. Auch sei der Radverkehr ein positiver Beitrag für die Stadtgestaltung, denn er öffne Räume und gebe Fußgängern mehr Raum.
Für StR Ozasek wird nun in einer ersten Umsetzungsstufe mit 20 €/Einwohner auf die Missstände bei der Radinfrastruktur in der Landeshauptstadt reagiert. In einer zweiten Umsetzungsstufe müssten die Mittel auf 40 €/Einwohner/Jahr erhöht werden. Darüber werde in den nächsten Haushaltsplanberatungen zu debattieren sein. Die zuständigen Organisationseinheiten in der Verwaltung müssten in die Lage versetzt werden, das Notwendige umzusetzen. Es müsse darüber nachgedacht werden, wie die hier laufenden Prozesse beschleunigt werden können. Indem noch weitere Mittel eingestellt worden seien, wie 500.000 € für das soziale E-Lastenrad-Programm, stünden nun sogar nahezu 13 Mio. €/Jahr für den Radverkehr zur Verfügung. Dies sei ein sehr gutes Signal für die Bevölkerung.

Anschließend führt StRin Schanbacher aus, der Radentscheid habe gezeigt, dass der Ausbau der Radinfrastruktur der richtige Weg sei. 20 €/Einwohner/Jahr sei ein großer Schritt. Nun müsse in die Umsetzung gegangen werden. Von ihr wird ebenfalls das E-Lastenrad-Förderprogramm positiv beschrieben.

BM Fuhrmann hält auch zu dieser Lfd. Nr. das Vorberatungsergebnis fest.

Lfd. Nrn. 589 und 590

Die zur Umsetzung des Zielbeschlusses "Eine lebenswerte Stadt für alle" vorgesehenen Mittel werden von StR Peterhoff und StR Ozasek mit Nachdruck gewürdigt.

Lfd. Nr. 591

StRin von Stein und StR Ozasek begrüßen die zum Fußverkehrskonzept in der Vorberatung auf den Weg gebrachten Projekte.

Lfd. Nr. 597

BM Fuhrmann stellt zum Antrag Nr. 627/2019 fest:

Der Gemeinderat lehnt diesen Antrag bei 12 Ja-Stimmen mehrheitlich ab.

Technisches Referat

Tiefbauamt

Lfd. Nr. 600

Von StR Ozasek wird der Antrag Nr. 601/2019 aufgerufen und begründet.

Zu diesem Antrag stellt BM Fuhrmann fest:

Der Gemeinderat lehnt diesen Antrag bei 12 Ja-Stimmen mehrheitlich ab.

Lfd. Nr. 605

Zu dem von StR Rockenbauch begründeten Antrag Nr. 601/2019 Nr. 4 stellt BM Fuhrmann fest:

Dieser Antrag wird bei 11 Ja-Stimmen durch den Gemeinderat mehrheitlich abgelehnt.

Lfd. Nr. 608

StR Zeeb begründet den Antrag Nr. 1089/2019. Dazu stellt BM Fuhrmann fest:

Dieser Antrag wird durch den Gemeinderat mit 17 Ja-Stimmen mehrheitlich abgelehnt.

Lfd. Nr. 620

Der Antrag Nr. 1206/2019 Teil 2 wird von StRin Ripsam aufgerufen und begründet.

Hierzu stellt BM Fuhrmann fest:

Der Gemeinderat lehnt diesen Antrag bei 18 Ja-Stimmen mehrheitlich ab.

Lfd. Nrn. 665, 673 und 690

BM Fuhrmann weist darauf hin, dass es sich hierbei um Doppelwirtschaftspläne handelt, die unter TOP 2 behandelt werden (s. NNrn. 363/HH bis 365/HH).

Damit sei man am Ende der Liste angekommen. Er bedankt sich beim Gemeinderat für die intensive Beratung in der 1., 2. und 3. Lesung.

StR Kotz bittet, nochmals über die Lfd. Nr. 245 - Umsetzungsplanung Tempo 30 in der Nacht - abzustimmen. Es entspinnt sich eine Diskussion über die Rechtmäßigkeit einer erneuten Abstimmung. Hier weisen EBM Dr. Mayer und BM Fuhrmann darauf hin, dass sich der Gemeinderat noch innerhalb der Haushaltsplanberatungen befinde und der Satzungsbeschluss noch nicht erfolgt sei. Insofern sei aus formellen Gründen nichts einzuwenden.

BM Fuhrmann stellt fest:

Der Gemeinderat lehnt den Antrag, 2020 und 2021 jeweils 50.000 € für die Umsetzungsplanung von Tempo 30 in der Nacht an lärmbelasteten Hauptstraßen einzustellen, mit 28 Ja- und 30 Nein-Stimmen mehrheitlich ab.

StR Winter bittet, auch über die Lfd. Nr. 182 erneut abzustimmen. Mittlerweile habe sich herausgestellt, dass das Geld mangels Vorplanung gar nicht abfließen könne.

BM Fuhrmann lässt abstimmen und stellt fest:

Der Gemeinderat beschließt den Antrag, 2020 und 2021 je 700.000 € Zuschuss zur
Errichtung eines Erweiterungsneubaus der Sternwarte einzustellen, mit 32 Ja- und 28 Nein-Stimmen mehrheitlich und bestätigt damit das zuvor erzielte Abstimmungsergebnis.

Zur Beurkundung

Faßnacht / Häbe / Sabbagh / pö

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