Protokoll:
Gemeinderat
der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
115
-
Verhandlung
Drucksache:
-
GZ:
-
Sitzungstermin:
19.07.2012
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
OB Dr. Schuster
Berichterstattung:
-
Protokollführung:
Frau Sabbagh
pö
Betreff:
Zur Geschäftsordnung
- mündlicher Antrag von StR Klingler (FDP)
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt StR
Klingler
den Antrag, "aufgrund permanenter Wahlkampfauftritte" von StR Rockenbauch (SÖS und LINKE) die Redezeit in der aktuellen Sitzung auf 5 Minuten zu begrenzen. StR
Pätzold
(90/GRÜNE) verweist auf die Geschäftsordnung des Gemeinderats. Seine Fraktion halte nichts davon, Redezeiten zu begrenzen.
OB
Dr. Schuster
lässt über den Antrag abstimmen und stellt fest:
Der Antrag wird bei 27 Ja-Stimmen mehrheitlich
abgelehnt.
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