Protokoll: Gemeinderat der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
TOP:
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VerhandlungDrucksache:
483/2022
GZ:
OB 7831-10.20
Sitzungstermin: 27.07.2022
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: OB Dr. Nopper
Berichterstattung:
Protokollführung: Frau Faßnacht pö
Betreff: Beschluss des Sonderlenkungskreises Stuttgart 21 am 18.07.2022

Vorgang: Verwaltungsausschuss vom 20.07.2022, öffentlich, Nr. 251
Ergebnis: Einbringung
Gemeinderat vom 21.07.2022, öffentlich, Nr. 140
Ergebnis: Zurückstellung
Verwaltungsausschuss vom 27.07.2022, öffentlich, Nr. 288
Ergebnis: Beschlussantragsziffer 2 einmütige Zustimmung
Beschlussantragsziffern 1, 3 und 4 mehrheitliche Zustimmung (bei 3 Gegenstimmen)


Beratungsunterlage ist die Vorlage des Herrn Oberbürgermeisters vom 19.07.2022, GRDrs 483/2022, mit folgendem

Beschlussantrag:

1. Der Gemeinderat stimmt nachträglich der Unterzeichnung der unter Vorbehalt stehenden gemeinsamen Erklärung zur Planung und Realisierung Ausbaustrecke Stuttgart - Singen - Grenze D/CH (Gäubahn, Abschnitt Nord (Stuttgart-Flughafen - Böblingen-Goldberg) und "P-Option" zu.

2. Der Gemeinderat stimmt nachträglich der Unterzeichnung der unter Vorbehalt stehenden Übereinkunft zum Erhalt der Gäubahn im Abschnitt Stuttgart Nord - Stuttgart-Vaihingen (sog. Panoramabahn) über die Inbetriebnahme von Stuttgart 21 hinaus zu.

3. Der Gemeinderat stimmt nachträglich dem unter Vorbehalt gefassten Beschluss des Sonderlenkungskreises Stuttgart 21 am 18.07.2022 "Änderung der Anbindung der Strecke 4860 Stuttgart - Singen - Grenze D/CH (Gäubahn) über den Stuttgarter Flughafen an den neuen Stuttgarter Hauptbahnhof" zu.

4. Der Vertreter der LHS in der Gesellschafterversammlung der Flughafen Stuttgart GmbH wird beauftragt, den Weisungen an die Geschäftsführung der FSG, die "gemeinsame Erklärung" vom 18.07.2022 (Ziff. 1) sowie die dazu erforderlichen Anpassungen zur Finanzierungsvereinbarung Stuttgart 21 vom 02.04.2009 (sobald diese rechtlich geprüft und freigegeben ist) zu unterzeichnen, zuzustimmen.

OB Dr. Nopper stellt fest:
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