Protokoll: Gemeinderat der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
TOP:
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VerhandlungDrucksache:
809/2012
GZ:
KBS,T
Sitzungstermin: 21.03.2013
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: OB Kuhn
Berichterstattung:-
Protokollführung: Frau Sabbagh
Betreff: Erweiterung des Hölderlin-Gymnasiums und Neubau einer Turnhalle
- Bericht zur Schulsituation des Hölderlin-Gymnasiums
- Vorprojektbeschluss zur Erweiterung des Hölderlin-Gymnasiums

Vorgang:

Ausschuss für Umwelt und Technik vom 19.03.2013, öffentlich, Nr. 101
Verwaltungsausschuss vom 20.03.2013, öffentlich, Nr. 68
jeweiliges Ergebnis: einmütige Zustimmung


Beratungsunterlage ist die gemeinsame Vorlage des Referats Kultur, Bildung und Sport und des Technischen Referats vom 28.02.2013, GRDrs 809/2012, mit folgendem

Beschlussantrag:

1. Von dem Bericht über die voraussichtliche Schülerentwicklung am Hölderlin-Gymnasium im Stadtbezirk Stuttgart-Nord wird Kenntnis genommen.

2. Von der aktuellen Schulraumsituation und dem künftigen Raumfehlbedarf des Hölderlin-Gymnasiums wird Kenntnis genommen.

3. Der Bedarf, das Hölderlin-Gymnasium langfristig als 3-zügiges Gymnasium zu führen, wird anerkannt.

4. Dem Raumprogramm (Anlagen 3 + 4) eines Erweiterungsbaus mit 1-Feld-Turn-halle mit einer Gesamtprogrammfläche von rund 2.070 m² im schulischen Bereich und einer Programmfläche von 630 m² für die Turnhalle, der Sanierung des Kopf- und des Altbaus sowie dem Abriss des bestehenden Pavillons und der Aufgabe der Außenstelle Herdweg 49 wird zugestimmt.

5. Der Weiterplanung eines Erweiterungsbaus inkl. 1-Feld-Turnhalle, der Sanierung des Kopf- und des Altbaus, dem Abriss des bestehenden Pavillons sowie der Aufgabe der Außenstelle Herdweg 49 mit erwarteten Kosten in Höhe von rund 22,3 Mio. € wird zugestimmt. (Vor Abzug der Vorsteuer bzgl. der Turnhalle sind somit Mittel in Höhe von rund 22,5 Mio. € brutto bereitzustellen.)

6. Die Verwaltung wird mit der Durchführung eines VOF-Verfahrens beauftragt. Die Verwaltung wird weiterhin beauftragt, im Anschluss an das VOF-Verfahren die Vergabe der Planungsaufträge sowie die Weiterplanung der o.g. Maßnahmen bis einschließlich Leistungsphase 3 HOAI durchzuführen.

7. Der Teilnahme am bundesweiten Wettbewerb "Pilotprojekte Schulen planen und bauen" der Montag Stiftung Jugend und Gesellschaft und der Montag Stiftung Urbane Räume zur Entwicklung eines integrierten Schul- und Raumprogrammes als belastbare Grundlage für die weiteren Planungen ("Phase 0") wird zugestimmt. Die Verwaltung wird mit der Ausrichtung des Planungsprozesses an den Leitlinien pädagogischer Architektur beauftragt (Anlage 6). Zur Unterstützung des Planungs-prozesses erhalten die fünf Erstplatzierten Preise in Form von geldwerten Leistungen im Gegenwert von bis zu 100.000 €. Sofern sich die Stadt unter den fünf Erst-platzierten befindet, umfasst der Planungsprozess die in Anlage 6, Nr. 13 genannten Leistungen (Zu den Zielen der Montag-Stiftungen siehe Anlage 1, Nr. 4).

8. Die Verwaltung wird das Vorhaben zur Finanzierung im Doppelhaushalt 2016/17 anmelden. Bis zur Aufnahme des Vorhabens in den Doppelhaushalt 2016/17 werden für die Durchführung des unter Punkt 6 genannten VOF-Verfahrens sowie für die Weiterplanung der unter Punkt 5 beschriebenen Maßnahmen bis zum Projektbeschluss Planungsmittel in Höhe von rund 970.000 € benötigt, die zum Doppelhaushalt 2014/2015 angemeldet werden sollen.



OB Kuhn stellt fest:

Der Gemeinderat beschließt ohne Aussprache einstimmig wie beantragt.

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