Protokoll:
Gemeinderat
der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
180
4
Verhandlung
Drucksache:
554/2020
GZ:
WFB-K
Sitzungstermin:
09.07.2020
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
OB Kuhn
Berichterstattung:
-
Protokollführung:
Frau Faßnacht
pö
Betreff:
Klinikum Stuttgart, Neubau Katharinenhospital
Statusbericht und Fortschreibung des Projektbudgets
Vorgang: Verwaltungsausschuss vom 08.07.2020, nicht öffentlich, Nr. 228
Ergebnis: einmütige Zustimmung
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Wirtschaft, Finanzen und Beteiligungen vom 30.06.2020, GRDrs 554/2020, mit folgendem
Beschlussantrag:
1. Vom Statusbericht des Projekts "Neubau Katharinenhospital", der Baukostenentwicklung und der Fortschreibung des Rahmenterminplans wird Kenntnis genommen.
2. Das Gesamtbudget der Maßnahme wird von 753.348 TEUR auf 810.528 TEUR fortgeschrieben. Gemäß dem Finanzierungskonzept, das in der Fortschreibung des Vier-Seiten-Vertrages vom 10. Juli 2018 mit GRDrs 634/2018 beschlossen wurde, wird der auf die Landeshauptstadt entfallende Anteil zur Endfinanzierung der Gesamtmaßnahme i. H. v. 200.000 TEUR auf 241.138 TEUR erhöht. Die 41.138 TEUR zusätzlich von der Landeshauptstadt zu finanzierenden Trägermittel an das Klinikum Stuttgart sind über die künftigen Haushalte bereitzustellen und in die Finanzplanung der Landeshauptstadt aufzunehmen.
3. Dem Klinikum Stuttgart wird zur Endfinanzierung der bis zum Jahresende 2021 fertiggestellten Teilprojekte des Neubaus KH (Haus F und Vorabmaßnahmen Häuser A, B und E) ein Investitionszuschuss in Höhe von 111 Mio. EUR gewährt. Die erforderlichen Finanzmittel werden aus der innerhalb der "Rücklage für Überschüsse des ordentlichen Ergebnisses" gebildeten Davon-Position "Klinikum Stuttgart (Neubau Katharinenhospital)" i. H. v. insgesamt 200.000 TEUR entnommen. Nach den bisherigen Bereitstellungen im HHPl 2021 (82.000 TEUR) stehen in der Davon-Position noch 118.000 TEUR zur Verfügung. Hieraus sind im Haushaltsjahr 2021 weitere 29.000 TEUR zu entnehmen und dem Klinikum als städtischer Investitionszuschuss (Teilfinanzhaushalt 2021 THH 200, Projekt-Nr. 7.203050, AuszGr 781 Investitionszuweisungen und -zuschüsse an Dritte) bereitzustellen.
4. Von
a) den Zielvorgaben des Verwaltungsrats des Klinikums Stuttgart gKAÖR zum Teilprojekt Haus ABE
-
der Weiterführung der Vorplanung unter Einhaltung des Teilprojektvolumens von 442.707 TEUR (zzgl. zusätzlicher Baupreissteigerungen, die über die eingepreisten 2 % p. a. und nach dem bisher geplanten Fertigstellungstermin in 2028 hinausgehen) und
- der Erstellung der Kostenschätzung bis Frühjahr 2021 sowie
- der parallelen Realisierung der Vorabmaßnahmen zur Vermeidung von Bauzeitverzögerungen für das Gesamtprojekt
b) der fortgeschriebenen Projektorganisation und der Standardprozedur bei Zielabweichungen zur Sicherstellung der Einhaltung der Projektziele des Neubaus Katharinenhospital sowie
c) dem Vorbehalt der Zusage durch die Landeshauptstadt bei Entscheidungen der Organe des Klinikums Stuttgart gKAöR mit Auswirkungen auf die städtischen Finanzierungsanteile
wird Kenntnis genommen.
5. Über die Entwicklung des Gesamtprojekts "Neubau Katharinenhospital" ist regelmäßig in den gemeindlichen Gremien (z. B. im Rahmen des Jahresabschlusses des Klinikums) zu berichten.
OB
Kuhn
stellt fest:
Der Gemeinderat
beschließt
ohne Aussprache einstimmig
wie beantragt.
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