Protokoll:
Gemeinderat
der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
187
7
Verhandlung
Drucksache:
601/2014
GZ:
OB 1517-00
Sitzungstermin:
16.10.2014
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
OB Kuhn
Berichterstattung:
-
Protokollführung:
Frau Sabbagh
fr
Betreff:
EU-Initiative zur Anpassung an den Klimawandel: "Mayors Adapt"
Vorgang: Ausschuss für Umwelt und Technik vom 14.10.2014, öffentlich, Nr. 430
Ergebnis: einmütige Zustimmung
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Herrn Oberbürgermeisters vom 30.09.2014, GRDrs 601/2014, mit folgendem
Beschlussantrag:
Dem Beitritt der Landeshauptstadt Stuttgart zur EU-Initiative zur Anpassung an den Klimawandel "Mayors Adapt" wird zugestimmt.
StR
Dr. Fiechtner
(AfD) äußert sich ablehnend zu dieser Initiative, deren Handlungs- empfehlungen eine Vielzahl von Spekulationen zugrunde liege. Unter anderem habe der für die letzten Jahre prognostizierte Temperaturanstieg nicht stattgefunden. Man errichte ein "hypothetisches Gebäude mit waghalsigen Prognosen, falschen Behauptungen und unzulässigen Verantwortungsbenennungen", wenn man die Menschen, die in Städten wohnten, als Hauptfaktor für den Klimawandel ausmache, den es doch schon immer gegeben habe. Statt wissenschaftlicher Erklärungs- modelle kämen hier "quasi säkular-religiöse, irrationale Aspekte" zum Tragen. Die gesamteuropäische Initiative ermögliche Eingriffe in die Rechte und die Freiheit der Bürger und fordere eine starke politische Führung, um die notwendigen Maßnahmen und Strategien entwickeln zu können. Er könne hier nicht zustimmen.
OB
Kuhn
stellt fest:
Der Gemeinderat
beschließt
bei 3 Gegenstimmen mehrheitlich
wie beantragt.
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