419/2024 Vorlage KSD-Redaktionssystem

Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Wirtschaft/Finanzen und Beteiligungen
Gz: WFB 9318

GRDrs 419/2024

Stuttgart,

06/27/2024

Aufstellung Jahresabschluss 2023

Beschlußvorlage

Vorlage an	zur	Sitzungsart	Sitzungstermin
Verwaltungsausschuss Gemeinderat	Vorberatung Beschlussfassung	öffentlich öffentlich	10.07.2024 11.07.2024

Beschlußantrag:

Der Aufstellung des Jahresabschlusses 2023, unter Berücksichtigung der Festlegungen in den nachstehenden Ziffern 1 - 8, wird zugestimmt:

1. Ergebnisrechnung / Verwendung Jahresüberschuss 2023 (Anlage 1)

1.1 Die Ergebnisrechnung schließt mit einem Jahresüberschuss
in Höhe von 791,7 Mio. EUR ab:

Ordentliche Erträge	4.963.628.757,75	EUR
Ordentliche Aufwendungen	-4.170.218.207,98	EUR
Ordentliches Ergebnis	793.410.549,77	EUR

Außerordentliche Erträge	27.728.188,64	EUR
Außerordentliche Aufwendungen	-29.392.299,12	EUR
Sonderergebnis	-1.664.110,48	EUR

Jahresüberschuss	791.746.439,29	EUR

nachrichtlich: konsumtive Ermächtigungsübertragungen 2023	242.598.671,20	EUR

1.2 Der Jahresüberschuss wird im Rahmen der Ergebnisverwendung folgenden passiven

Bilanzpositionen

zugeführt bzw. entnommen:

1.2 Rücklagen

1.2.1

Zuführung

zur Rücklage für Überschüsse des ordentlichen Ergebnisses
in Höhe von

793.410.549,77 EUR

1.2.2

Entnahme

aus der Rücklage für Überschüsse des Sonderergebnisses

in Höhe von

1.664.110,48 EUR

2. Bilanz zum 31.12.2023 (Anlage 2)

2.1. Die Bilanz zum 31.12.2023, schließt mit einem

Bilanzvolumen

in Höhe von

12.591.442.234,79 EUR

ab:

Immaterielle Vermögensgegenstände	19.166.964,98	EUR
Sachvermögen	5.298.281.247,00	EUR
Finanzvermögen	6.435.663.593,87	EUR
Aktive Rechnungsabgrenzung	838.330.428,94	EUR
Gesamtbetrag auf der Aktivseite	12.591.442.234,79	EUR

Basiskapital	5.936.328.242,91	EUR
Rücklagen	4.711.273.833,70	EUR
Sonderposten	872.888.350,88	EUR
Rückstellungen	666.964.392,23	EUR
Verbindlichkeiten	285.337.011,52	EUR
Passive Rechnungsabgrenzungsposten	118.650.403,55	EUR
Gesamtbetrag auf der Passivseite	12.591.442.234,79	EUR

2.2. Innerhalb der „Rücklage für Überschüsse des ordentlichen Ergebnisses“ werden für

sonstige bestimmte Zwecke (vgl. Anlage 2, Seite 19, davon-Positionen 1.2.1.1 bis 1.2.1.11) Mittel in Höhe von

464.864.897,55

EUR

gebunden:

Parkmöglichkeiten 8.234.539,03 EUR
Projektmittelfonds Zukunft der Jugend 10.225.837,62 EUR
Bauvorhaben Stuttgart 21 16.830.859,64 EUR
Wohnungsbauförderung 7.643.042,60 EUR
Bündnis für Mobilität und Luftreinhaltung 33.205.348,21 EUR
Klinikum Stuttgart (Neubau Katharinenhospital) 120.138.000,00 EUR
Kulturelle Infrastruktur 170.899.331,81 EUR
(insbes. Opernsanierung, Haus für Film und Medien)
Investitionszuschuss an SSB 24.600.000,00 EUR
Wohnraumoffensive Stuttgart 69.279.438,64 EUR

Radinfrastruktur 3.808.500,00 EUR

3. Gesamtfinanzrechnung 2023 (Anlage 3)

Die Gesamtfinanzrechnung schließt mit einer positiven Änderung des Finanzierungsmittelbestands in Höhe von 409.820.086,38 EUR ab:

Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit	4.820.154.043,71	EUR
Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit	-3.976.867.709,58	EUR
Zahlungsmittelüberschuss der Ergebnisrechnung	843.286.334,13	EUR

Einzahlungen aus Investitionstätigkeit	88.124.633,62	EUR
Auszahlungen aus Investitionstätigkeit	-541.588.589,21	EUR
Saldo aus Investitionstätigkeit	-453.463.955,59	EUR

Finanzierungsmittelüberschuss	389.822.378,54	EUR

Einzahlungen aus der Aufnahme von Krediten für Investitionen	0,00	EUR
Einzahlungen aus Rückflüssen von Darlehen (Liquiditätshilfen)	120.000.000,00	EUR
Auszahlungen für die Tilgung von Krediten für Investitionen (Stiftung)	-2.292,16	EUR
Auszahlungen aus Gewährung von Darlehen (Liquiditätshilfen)	-100.000.000,00	EUR
Saldo aus Finanzierungstätigkeit	19.997.707,84	EUR

Änderung Finanzierungsmittelbestand	409.820.086,38	EUR

Nachrichtlich: Ermächtigungsübertragungen 2023	1.138.998.678,18	EUR

Überschuss/-bedarf aus haushaltsunwirksamen Ein-/Auszahlungen	-335.211.234,63	EUR
Anfangsbestand an Zahlungsmitteln	71.606.520,81	EUR
Veränderung des Bestands an Zahlungsmitteln	74.608.851,75	EUR
Endbestand an Zahlungsmitteln	146.215.372,56	EUR

4. Übertragung von Budgetresten (Ermächtigungsübertragungen 2023)

Im Ergebnishaushalt werden zur Übertragung der konsumtiven Budgetreste 2023 in die Ämterbudgets 2024 Ermächtigungsübertragungen in Höhe von
242.598.671,20 EUR gemäß Anlage 4 zugelassen.

Im Finanzhaushalt werden zur Übertragung der investiven Budgetreste 2023 in die
Ämterbudgets 2024 Ermächtigungsübertragungen in Höhe von
896.400.006,98 EUR gemäß Anlage 4 zugelassen.

Die Ermächtigungsübertragungen sind im Jahresergebnis nicht enthalten und belasten künftige Ergebnis- bzw. Finanzhaushalte und verringern den Finanzierungsmittelbestand entsprechend.

5. Im Haushaltsplan 2023 werden folgende über- und außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen zugelassen:

Nr.	Teilergebnishaushalt	Amtsbereich	Kontengruppe	Betrag
5.1	900 Allgemeine Finanzwirtschaft	9006110 Steuern, allgemeine Zuweisungen und Umlagen	43410 Gewerbesteuerumlage	54.096.817,14 EUR
5.2	900 Allgemeine Finanzwirtschaft	9006110 Steuern, allgemeine Zuweisungen und Umlagen	43730 Allgemeine Umlagen an Zweckverbände u. dgl	464.775,63 EUR
			Summe	54.561.592,77 EUR

Nr.	Teilfinanzhaushalt	Amtsbereich/Projekt	Auszahlungsgruppe	Betrag
5.3	230 Liegenschaftsamt	7.232000 Immobilien	782 Erwerb von unbeweglichem Anlagevermögen	3.400.000,00 EUR
			Summe	3.400.000,00 EUR

Die Finanzierung der Mehraufwendungen erfolgt wie in den Begründungen zur Nr. 5 angegeben (vgl. Seite 13f).

6. Mittelumsetzungen vom Finanz- in den Ergebnishaushalt

Aufgrund der Ziffern I.4 und I.5 der Haushaltsvermerke im Doppelhaushaltsplan 2022/2023 werden vom Finanzhaushalt in den Ergebnishaushalt Mittel wie folgt umgesetzt:

- Ziffer I.4 in Höhe von 75.002.262,48 EUR
(Umsetzung von Investitionsmitteln zur Deckung von Mehraufwendungen für Instandhaltungs-/Unterhaltungsmaßnahmen und den Erwerb von beweglichem Sachvermögen)

- Ziffer I.5 in Höhe von 13.894.825,76 EUR
(Umsetzung von in Pauschalen veranschlagten Mitteln)

Den entsprechenden Mehraufwendungen wird zugestimmt.

7. Gewährung eines städtischen Darlehens an den Eigenbetrieb Leben und Wohnen (ELW)

Dem Eigenbetrieb Leben und Wohnen (ELW) wird zur teilweisen Finanzierung von Vorhaben des Vermögensplanes 2023 ein Darlehen in Höhe von 300.000 EUR als Geldanlage der rechtlich unselbstständigen „Vereinigten Mildtätigen Stiftungen“ gewährt.

8. Gliederungstiefe Planvergleich nach § 51 GemHVO

Der Planvergleich des Jahresabschlusses nach § 51 GemHVO wird weiterhin bis zur Gliederungsebene der Teilhaushalte und mindestens nach der Gliederung der §§ 2-4 GemHVO aufgestellt.

Zur Aufstellung des Jahresabschlusses werden dem Gemeinderat die Gesamtergebnisrechnung, aus der sich der Jahresüberschuss ergibt, die Bilanz und die Gesamtfinanzrechnung vorgelegt.

Die Feststellung des Jahresabschlusses durch den Gemeinderat erfolgt erst nach Prüfung durch das Amt für Revision. Das Prüfungsergebnis wird in einem Schlussbericht festgehalten.

Zur Feststellung wird dem Gemeinderat der Bericht zum Jahresabschluss 2023 mit Anlagen sowie der Schlussbericht des Amts für Revision zur Verfügung gestellt.

Kurzfassung der Begründung:
Ausführliche Begründung siehe Anlage 1

1. Ergebnisrechnung / Verwendung Jahresüberschuss 2023

Bei der Nachtragshaushaltsplanung 2023 (im März 2023) ging man von einem Jahresfehlbetrag in Höhe von -76,1 Mio. EUR aus. Mit dem Finanzstatus im November 2023 (vgl. GRDrs 1544/2023) im Rahmen der Beratungen zum DHH 2024/2025 wurde ein Gesamtergebnis in Höhe von +468,8 Mio. EUR prognostiziert.
Die Ergebnisrechnung schließt nun mit einem Jahresüberschuss in Höhe von
791,7 Mio. EUR (VJ 336,4 Mio. EUR) ab (vgl. Anlage 1).

Der Anteil des ordentlichen Ergebnisses beträgt 793,4 Mio. EUR (VJ 323,3 Mio. EUR); das Sonderergebnis weist einen Fehlbetrag in Höhe von -1,7 Mio. EUR (VJ 13,0 Mio. EUR Überschuss) aus.

Bei den ordentlichen Erträgen gab es im Saldo 845,8 Mio. EUR Mehrerträge. Wesentliche Mehr- (+) / Mindererträge (-) wurden insbesondere bei den nachfolgenden Positionen erzielt:

Steuern und ähnliche Abgaben in Höhe von +661,0 Mio. EUR,
darunter Gewerbesteuer +634,7 Mio. EUR, Gemeindeanteil Einkommenssteuer +12,5 Mio. EUR und Vergnügungssteuer +8,2 Mio. EUR.

Laufenden Zuwendungen in Höhe von +77,5 Mio. EUR,
darunter Schlüsselzuweisungen vom Land +34,0 Mio. EUR, laufende Zuweisungen und Zuschüsse +41,2 Mio. EUR – u.a. Zuweisungen Bund/Land +34,7 Mio. EUR (u.a. Weiterleitung Landeszuschüsse für Schnellbuslinien an die SSB +2,8 Mio. EUR, für Mehrbelastungen Flüchtlingsunterbringung +30,8 Mio. EUR) – Zuweisungen Grunderwerbsteuer -12,5 Mio. EUR und Leistungsbeteiligung Bund SGB II +3,9 Mio. EUR

Sonstige Transfererträge in Höhe von +11,0 Mio. EUR
darunter Kostenersätze Jobcenter +4,5 Mio. EUR, Kostenersätze Sozialbereich +6,0 Mio. EUR.

Gebühren und ähnliche Abgaben in Höhe von +16,5 Mio. EUR
darunter Benutzungsgebühren Sozialamt +8,9 Mio. EUR, Benutzungsgebühren Jugendamt
+6,3 Mio. EUR

Privatrechtliche Leistungsentgelte in Höhe von +18,9 Mio. EUR
Insbesondere bei Mieten, Pachten und sonstigen privatrechtlichen Leistungsentgelten (z.B. Ersätze Sach- und Personalkosten, Erträgen aus Verkauf)

Kostenerstattungen und Kostenumlagen in Höhe von -21,8 Mio. EUR
darunter Mindererträge Kostenerstattungen vom Land (FlüAG-Pauschalen) aufgrund geringerer Fallzahlen beim Sozialamt -13,5 Mio. EUR und bei den Hilfen zur Erziehung / Leistungen für junge Volljährige -11,1 Mio. EUR.

Sonstige ordentliche Erträge in Höhe von +46,8 Mio. EUR
Erträge aus der Auflösung von Rückstellungen +41,3 Mio. EUR, Bußgelder +2,2 Mio. EUR

Zinsen und ähnliche Erträge in Höhe von +36,2 Mio. EUR
höhere Zinserträge aufgrund gestiegenem Termingeld-/Sichteinlagevolumen i.V.m. höheren Zinssätzen

Bei den ordentlichen Aufwendungen gab es im Saldo 35,5 Mio. EUR Mehraufwendungen. Wesentliche Mehr- (-) / Minderaufwendungen (+) wurden
insbesondere bei den nachfolgenden Positionen erzielt:

Personal- / Versorgungsaufwendungen in Höhe von +13,1 Mio. EUR,
in Folge verzögerter Stellenbesetzungen.

Aufwendungen Sach- und Dienstleistungen in Höhe von +68,1 Mio. EUR,
zentrale Veranschlagungen von Pauschalen (Kita-Ausbaupauschale +42,8 Mio. EUR), Catering Flüchtlingsunterkünfte +14,3 Mio. EUR, Energiekosten Schulen +4,0 Mio. EUR, verzögerte Unterhaltungsmaßnahmen (u.a. Garten-, Friedhofs- und Forstamt +2,9 Mio. EUR).

Transferaufwendungen in Höhe von -58,5 Mio. EUR,
darunter aufgrund von Mehrerträgen bei der Gewerbesteuer eine höhere Gewerbesteuerumlage in Höhe von -54,1 Mio. EUR, höhere Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke -25,0 Mio. EUR (u.a. Mehrbedarf Zuschüsse an freie Träger), Minderaufwendungen bei den Sozialen Leistungen (Sozialamt +19,4 Mio. EUR –u.a. +2,6 Mio. EUR bei der Eingliederungshilfe, +4,4 Mio. EUR Hilfen für Geflüchtete, +12,7 Mio. EUR Hilfe zur Pflege–) und Mehraufwendungen beim Jobcenter -3,5 Mio. EUR (u.a. höherer Regelbedarf bei den Passivleistungen, höhere Zuteilung bei den Eingliederungsleistungen), Weiterleitung Landeszuschüsse Schnellbuslinien an SSB -2,7 Mio. EUR sowie Minderaufwendungen bei der FAG-Umlage in Höhe von +12,4 Mio. EUR und verzögerte Mittelabflüsse beim Energiespar- und Heizungsaustauschprogramm +11,9 Mio. EUR.

Sonstige ordentliche Aufwendungen in Höhe von -10,7 Mio. EUR,
Geschäftsaufwendungen -3,5 Mio. EUR, Erstattungen +2,0 Mio. EUR, Rechte- und Dienste +7,2 Mio. EUR (z.B. Lizenzen, Konzessionen, Schülerbeförderung), Steuern, Versicherungen
-2,0 Mio. EUR, weitere sonstige ordentliche Aufwendungen -44,6 Mio. EUR –u.a. Nachholung Zinsberechnungen Erstattungszinsen Gewerbesteuer -39,4 Mio. EUR, höhere Personalwerbungsaufwendungen -2,8 Mio. EUR –, Deckungsreserve +30,0 Mio. EUR (zentraler Ansatz unter dieser Kontengruppe).

Planmäßige Abschreibungen in Höhe von +26,2 Mio. EUR,
geringere Abschreibungen Sachanlagevermögen (insbes. Gebäude, Infrastrukturvermögen) +17,3 Mio. EUR, Wertberichtigungen auf Forderungen +6,0 Mio. EUR und Auflösung Sonderposten +2,6 Mio. EUR.

Weitere Planabweichungen sind in Anlage 1 (Gesamtergebnisrechnung) ersichtlich.
Eine ausführliche Erläuterung erfolgt mit separatem Bericht der Stadtkämmerei zum Jahresabschluss im Rahmen der Feststellung des Jahresabschlusses 2023.

Das ordentliche Ergebnis beträgt somit 793,4 Mio. EUR (VJ 323,3 Mio. EUR).

Der Fehlbetrag beim Sonderergebnis beträgt 1,7 Mio. EUR.
Dieser ergibt sich aus außerordentlichen Erträgen in Höhe von 27,7 Mio. EUR (darunter
11,7 Mio. EUR Erträge über Buchwert aus der Veräußerung von Grundstücken und Gebäuden) sowie außerordentlichen Aufwendungen in Höhe von 29,4 Mio. EUR (darunter 10,3 Mio. EUR außerplanmäßige Abschreibungen auf „Dauerverlustbeteiligungen“, davon Objektgesellschaft Schleyerhalle und Neue Arena 0,6 Mio. EUR, Projektgesellschaft Neue Messe 5,9 Mio. EUR, Eigenbetrieb Stuttgarter Bäder 3,8 Mio. EUR sowie Aufwendungen aus der Veräußerung von Grundstücken und Gebäuden in Höhe von 4,5 Mio. EUR).

Wesentliche Kennzahlen zur Ertragslage stellen sich wie folgt dar:

Die Netto-Steuerquote (Steuererträge abzgl. Gewerbesteuerumlage / ordentliche Erträge) beträgt 45,7 % (VJ 40,5 %).

Der Gewerbesteueranteil (Gewerbesteuerquote) an den ordentlichen Erträgen (Gewerbesteuer abzgl. Gewerbesteuerumlage / ordentliche Erträge) beträgt 30,2 %
(VJ 23,5 %).

Die Steuerquote (direkte Steuern wie Grund-, Gewerbe-, Vergnügungs-, Hunde-, Zweitwohnungssteuer / ordentliche Erträge) beträgt 36,7 % (VJ 29,7 %).

Der FAG-Anteil (FAG-Quote) an den ordentlichen Erträgen (FAG-Anteil abzgl. FAG-Umlage / ordentliche Erträge) beträgt 14,1 % (VJ 18,2 %).

Mit den ordentlichen Erträgen in Höhe von 4.963,6 Mio. EUR konnten die ordentlichen Aufwendungen in Höhe von 4.170,2 Mio. EUR gedeckt werden.

Der Aufwandsdeckungsgrad (ordentliche Erträge / ordentliche Aufwendungen)
beträgt 119,0 % (VJ 108,2 %).

Die Personalaufwandsquote (Personal- und Versorgungsaufwand / ordentliche Aufwendungen) beträgt 21,2 % (VJ 20,6 %).

Die Netto-Sozialaufwandsquote (Soziale Aufwendungen abzgl. Erträge soziale Leistungen / ordentliche Aufwendungen) beträgt 13,3 % (VJ 12,6 %).

Der Jahresabschluss 2023 kann aufgrund der nicht in diesem Maße vorhersehbaren Verbesserungen auf der Ertragsseite (insbesondere bei der Gewerbesteuer, Schlüsselzuweisungen vom Land, laufenden Zuweisungen und Zuschüssen sowie Zinserträgen) sowie einem weiterhin verzögerten Mittelabfluss auf der Aufwandsseite, als sehr gut bewertet werden.

Verwendung Jahresüberschuss 2023 (Ergebnisverwendung)

Der Jahresüberschuss in Höhe von 791.746.439,29 EUR ist der Rücklage des ordentlichen bzw. außerordentlichen Ergebnisses, wie folgt zuzuführen:

Ergebnisverwendung:

Zuführung Rücklage Übersch. d. ordentlichen Erg.	-793.410.549,77	EUR
Entnahme Rücklage Übersch. d. außerordentlichen Erg.	1.664.110,48	EUR
Summe Zuführungen Ergebnisrücklagen	-791.746.439,29	EUR

Wie in Anlage 2 „Erläuterungen zur Bilanz“ auf Seite 19ff dargestellt, werden somit zum
JA 2023 innerhalb der Rücklage des ordentlichen Ergebnisses davon-Positionen in Höhe von
464,9 Mio. EUR (VJ 569,1 Mio. EUR) ausgewiesen.

Die Veränderung ergibt sich aus Zugängen in Höhe von 20,0 Mio. EUR (u.a. 11,8 Mio. EUR Bündnis für Mobilität und Luftreinhaltung, 4,6 Mio. EUR Investitionszuschuss SSB,
3,0 Mio. EUR Wohnraumoffensive Stuttgart) sowie Abgängen in Höhe von 124,3 Mio. EUR
(u.a. 96,4 Mio. EUR Klimaschutzfonds, 9,0 Mio. EUR Wohnraumoffensive, 8,2 Mio. EUR Kulturelle Infrastruktur, 4,8 Mio. EUR Klinikum Stuttgart, 4,1 Mio. EUR Radinfrastruktur).

Durch den Ausweis der davon-Positionen wird Liquidität in Höhe von 454,6 Mio. EUR gebunden.
Die zum 31.12.2023 ausgewiesene „freie Liquidität“ in Höhe von 385,1 Mio. EUR (vgl. Anlage 6 „Liquiditätsübersicht“) ist zur Reduzierung der im DHH 2024/2025 vorgesehenen Kreditaufnahme zu verwenden, womit der Finanzierungsrahmen der am 26. Juni 2024 im Verwaltungsausschuss dargestellten Übersicht der zukünftigen „Großinvestitionen“ erhöht wird.

2. Bilanz 2023

Die Schlussbilanz 2023 weist eine Bilanzsumme von 12,59 Mrd. EUR
(VJ 11,81 Mrd. EUR) aus.

Die wesentlichen städtischen Vermögenswerte sind im Sachvermögen und im Finanzvermögen auf der Aktivseite der Bilanz ausgewiesen.

Insgesamt hat sich das Sachvermögen im Haushaltsjahr 2023 um 190,8 Mio. EUR auf 5,3 Mrd. EUR erhöht. Der Anteil an der Bilanzsumme beträgt 42,08%.

Das Finanzvermögen beträgt zum Bilanzstichtag 6,44 Mrd. EUR. Es hat sich im Haushaltsjahr insoweit um insgesamt 534,4 Mio. EUR erhöht und weist damit einen Anteil von 51,11% an der Bilanzsumme aus.

Das Kapital der LHS beträgt zum Bilanzstichtag 10,65 Mrd. EUR (VJ 9,86 Mrd. EUR). Hieraus ergibt sich bei der Bilanzsumme von 12,59 Mrd. EUR eine Kapitalquote von 84,6% (VJ 83,4%). Erweitert um die Summe der Sonderposten (rd. 0,83 Mrd. EUR) ergibt sich eine Kapitalquote von 91,5% (VJ 91,0%).

Die Rücklagen betragen 4,71 Mrd. EUR (VJ 3,92 Mrd. EUR). Davon sind innerhalb der Ergebnisrücklage Mittel in Höhe von 464,9 Mio. EUR (VJ 569,1 Mio. EUR) für sonstige bestimmte Zwecke gebunden. Als zweckgebundene Rücklagen in Höhe von 114,6 Mio. EUR sind unselbständige Stiftungen und Fonds bilanziert. Das Stiftungskapital beträgt 83,5 Mio. EUR (VJ 84,0 Mio. EUR).

Die Rückstellungen wurden neu bewertet und in der Folge insgesamt um 53,4 Mio. EUR auf 666,9 Mio. EUR (VJ 720,3 Mio. EUR) reduziert.

Die langfristigen Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen belaufen sich im Stadthaushalt weiterhin auf null Euro. Lediglich im Stiftungsbereich bestehen Kreditverbindlichkeiten in Höhe von 106 TEUR.

Die LHS ist seit dem Jahr 2018 im Stadthaushalt schuldenfrei.

Unter Berücksichtigung der Schulden der Eigenbetriebe (ohne Trägerdarlehen) in Höhe von 281,6 Mio. EUR (VJ 246,6 Mio. EUR) ergibt sich je Einwohner ein Gesamtschuldenstand von 445 EUR (VJ 390 EUR).

Die Veränderungen der Bilanz sind in Anlage 2 „Erläuterungen zur Bilanz“ dargestellt.

3. Ermächtigungsübertragungen 2023 (Übertragung von Budgetresten)

Im Ergebnishaushalt werden konsumtive Budgetreste aus dem Jahr 2023 in die Ämterbudgets 2024 in Höhe von 242.598.671,20 EUR übertragen.

Im Finanzhaushalt werden investive Budgetreste aus dem Jahr 2023 in die
Ämterbudgets 2024 in Höhe von 896.400.006,98 EUR übertragen.

Details zu den Ermächtigungsübertragungen sind in Anlage 4 ersichtlich.

Im Ergebnishaushalt verteilen sich die konsumtiven Budgetreste wie folgt:

THH	Bezeichnung	EÜ 2023
800	Gemeinderat	86.700,00 EUR
810	Bürgermeisteramt	7.647.300,00 EUR
100	Haupt- und Personalamt	1.981.100,00 EUR
120	Statistisches Amt	62.300,00 EUR
150	Bezirksämter	548.100,00 EUR
170	Amt für Digitalisierung, Organisation und IT	33.335.300,00 EUR
200	Stadtkämmerei	25.244.800,00 EUR
230	Liegenschaftsamt	15.985.862,11 EUR
290	Jobcenter	702.800,00 EUR
300	Rechtsamt	1.300,00 EUR
320	Amt für öffentliche Ordnung	100.000,00 EUR
340	Standesamt	190.000,00 EUR
360	Amt für Umweltschutz	6.195.641,00 EUR
370	Branddirektion	3.498.300,00 EUR
400	Schulverwaltungsamt	29.805.434,09 EUR
410	Kulturamt	5.847.734,00 EUR
500	Sozialamt	2.981.800,00 EUR
510	Jugendamt	12.064.600,00 EUR
520	Amt für Sport und Bewegung	4.530.300,00 EUR
530	Gesundheitsamt	239.200,00 EUR
610	Amt für Stadtplanung und Wohnen	72.619.800,00 EUR
620	Stadtmessungsamt	86.700,00 EUR
630	Baurechtsamt	1.350.000,00 EUR
660	Tiefbauamt	7.338.500,00 EUR
670	Garten-, Friedhofs- und Forstamt	10.155.100,00 EUR
	Summe Ergebnishaushalt	242.598.671,20 EUR

Die konsumtiven Ermächtigungsübertragungen betrugen im Vorjahr 220,7 Mio. EUR.

Im Finanzhaushalt verteilen sich die investiven Budgetreste wie folgt:

THH	Bezeichnung	EÜ 2023
800	Gemeinderat	5.900,00 EUR
810	Bürgermeisteramt	10.170.900,00 EUR
100	Haupt- und Personalamt	545.727,00 EUR
120	Statistisches Amt	7.900,00 EUR
170	Amt für Digitalisierung, Organisation und IT	16.224.974,65 EUR
200	Stadtkämmerei	61.092.800,00 EUR
230	Liegenschaftsamt	149.927.534,15 EUR
290	Jobcenter	53.600,00 EUR
320	Amt für öffentliche Ordnung	2.327.500,00 EUR
360	Amt für Umweltschutz	18.223.821,56 EUR
370	Branddirektion	6.363.600,00 EUR
400	Schulverwaltungsamt	240.094.228,97 EUR
410	Kulturamt	1.116.700,00 EUR
500	Sozialamt	5.302.400,00 EUR
510	Jugendamt	99.844.035,04 EUR
520	Amt für Sport und Bewegung	59.059.360,86 EUR
610	Amt für Stadtplanung und Wohnen	94.738.422,41 EUR
660	Tiefbauamt	116.631.379,53 EUR
670	Garten-, Friedhofs- und Forstamt	14.669.222,81 EUR
	Summe Finanzhaushalt	896.400.006,98 EUR

Die investiven Reste betrugen im Vorjahr 982,0 Mio. EUR.

4. Überblick getroffener Verfügungen zur Anbringung und Änderung von Deckungs- und Übertragbarkeitsvermerken im Haushaltsjahr 2023

Aufgrund Ziffer I.6 der Deckungsvermerke im Haushaltsplan 2022/2023 wurde folgende Deckungsbeziehungen im Haushaltsjahr 2023 ergänzt:

Einseitig deckungsberechtigt im THH 410 Kulturamt, Amtsbereich 4102811 - Kulturförderung des Kulturamts sind alle Aufwendungen für die Planung und Umsetzung des künstlerischen Großprojekts im öffentlichen Raum zu Lasten der im Teilhaushalt 200- Stadtkämmerei in der Kontengruppe 43100 veranschlagten Mittel.

Einseitig deckungsberechtigt im THH 290 Jobcenter, Amtsbereich 2907010-Arbeitsförderung, sind alle Aufwendungen betreffend die Maßnahmen der Arbeitsförderung im zu Lasten der im Amtsbereich 8107025 - Arbeitsförderung des Bürgermeisteramtes veranschlagten Mittel.

5. Im Haushaltsplan 2023 werden folgende über- und außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen zugelassen:

Nr.	Teilergebnishaushalt	Amtsbereich	Kontengruppe	Betrag
5.1	900 Allgemeine Finanzwirtschaft	9006110 Steuern, allgemeine Zuweisungen und Umlagen	43410 Gewerbesteuerumlage	54.096.817,14 EUR
5.2	900 Allgemeine Finanzwirtschaft	9006110 Steuern, allgemeine Zuweisungen und Umlagen	43730 Allgemeine Umlagen an Zweckverbände u. dgl	464.775,63 EUR
			Summe	54.561.592,77 EUR

Nr.	Teilfinanzhaushalt	Amtsbereich/Projekt	Auszahlungsgruppe	Betrag
5.3	230 Liegenschaftsamt	7.232000 Immobilien	782 Erwerb von unbeweglichem Anlagevermögen	3.400.000,00 EUR
			Summe	3.400.000,00 EUR

Zu 5.1
Im Teilergebnishaushalt THH 900 - Allgemeine Finanzwirtschaft, Amtsbereich 9006110 Steuern, allgemeine Zuweisungen und Umlagen, Kontengruppe 43410 Gewerbesteuerumlage ergibt sich infolge von höheren Gewerbesteuererträgen eine gegenüber der Planung um 54.096.817,14 EUR höhere Gewerbesteuerumlage.
Die Mehraufwendungen werden durch Mehrerträge bei der Gewerbesteuer im Teilergebnishaushalt THH 900 - Allgemeine Finanzwirtschaft, Amtsbereich 9006110 Steuern, allgemeine Zuweisungen und Umlagen, Kontengruppe 30130 Gewerbesteuer gedeckt.

Zu 5.2
Im Teilergebnishaushalt THH 900 - Allgemeine Finanzwirtschaft, Amtsbereich 9006110 Steuern, allgemeine Zuweisungen und Umlagen, Kontengruppe 43730 Allgemeine Umlagen an Zweckverbände u. dgl ergibt sich eine gegenüber der Planung um 464.775,63 EUR höhere Umlage an den Verband Region Stuttgart.
Die Mehraufwendungen werden im Teilergebnishaushalt THH 900 - Allgemeine Finanzwirtschaft wie folgt gedeckt:
- Amtsbereich 9006120 - Sonstige Allgemeine Finanzwirtschaft, Kontengruppe 440 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 287.919,98 EUR

- Amtsbereich 9006110 Steuern, allgemeine Zuweisungen und Umlagen, Kontengruppe 43730 - Allgemeine Umlagen an Zweckverbände u. dgl 176.855,65 EUR

Zu 5.3
Im Teilfinanzhaushalt 230 - Liegenschaftsamt, Projekt-Nr. 7.232000 Immobilien, Auszahlungsgruppe 782 Erwerb von unbeweglichem Anlagevermögen ergibt sich infolge der Übertragung eines unbebauten Grundstücks aus dem Betriebsvermögen eines Eigenbetriebs in das Allgemeine Grundvermögen der Stadt (siehe GRDrs 1041/2023) eine Mehrauszahlung in Höhe von 3.400.000 EUR.
Die Finanzierung der investiven Mehrauszahlungen erfolgt aus dem höheren Zahlungsmittelüberschuss aus laufender Verwaltungstätigkeit in 2023 (Anlage 3).

6. Mittelumsetzungen vom Finanz- in den Ergebnishaushalt

Im Rahmen der Ausführung des Doppelhaushaltsplans hat sich erwiesen, dass es erforderlich ist, veranschlagte Haushaltsmittel für Investitionen im Einzelfall zur Deckung von Mehraufwendungen für Instandhaltungs-/ Unterhaltungsmaßnahmen und den Erwerb von beweglichem Sachvermögen im Ergebnishaushalt zu verwenden. Durch Haushaltsvermerk wurde geregelt, dass in den Haushaltsjahren 2022/2023 die entsprechenden Mittel, die vom Finanz- in den Ergebnishaushalt umgesetzt werden, mit Beschluss zum Jahresabschluss als pauschal genehmigt gelten, wenn die Mehraufwendungen in direktem Zusammenhang mit dem veranschlagten Investitionsprojekt bzw. den investiven Pauschalmitteln stehen und/oder bilanzielle Vorschriften dies erforderlich machen. Es wurden 2023 auf Grund dieses Haushaltsvermerks insgesamt 75.002.262,48 EUR EUR vom Finanz- in den Ergebnishaushalt umgesetzt.

Ebenfalls durch Haushaltsvermerk wurde bestimmt, dass über-/außerplanmäßige Aufwendungen des Ergebnishaushalts, die aus im Finanzhaushalt veranschlagten Pauschalen (z.B. für den Ausbau der Kindertagesbetreuung) zu finanzieren sind, im Rahmen des Jahresabschlusses nachträglich pauschal genehmigt werden.
Im Jahr 2023 waren dies insgesamt 13.894.825,76 EUR.

7. Gewährung eines städtischen Darlehens an den Eigenbetrieb Leben und Wohnen (ELW)

Dem Eigenbetrieb Leben und Wohnen (ELW) wird zur teilweisen Finanzierung von Vorhaben des Vermögensplanes 2023 ein Darlehen in Höhe von 300.000 EUR als Geldanlage der rechtlich unselbstständigen „Vereinigten Mildtätigen Stiftungen“ gewährt. Die Gewährung von Darlehen der Stadt an den Eigenbetrieb bedarf formal noch gemäß § 5 Nr. 8 Betriebssatzung ELW der Zustimmung des Gemeinderats.

Die Darlehensgewährung erfolgte zu marktüblichen Konditionen.

8. Gliederungstiefe Planvergleich nach § 51 GemHVO

Der Planvergleich des Jahresabschlusses nach § 51 GemHVO wird in bewährter Weise bis zur Gliederungsebene der Teilhaushalte und mindestens nach der Gliederung der §§ 2-4 GemHVO aufgestellt.

Der Bericht zum Jahresabschluss der Stadtkämmerei stellt die wesentlichen Ergebnisse nach den gesetzlichen Vorgaben dar. Die Gliederungstiefe ist zur besseren Übersichtlichkeit auf die Teilhaushalte beschränkt. Die Zeilenstruktur im Haushaltsplan ist zur besseren Transparenz weiter untergliedert als in der Gemeindehaushaltsverordnung vorgegeben.
Der Planvergleich findet seit der Umstellung auf die Doppik beim Jahresabschluss auf der Gliederungsebene der Teilhaushalte statt.
Im Haushaltsplan der Landeshauptstadt Stuttgart werden unterhalb der Teilhaushalte Amtsbereiche und ggfs. Schlüsselpositionen dargestellt. Hierbei werden auf allen Gliederungsebenen die Vorjahresergebnisse den aktuellen Planansätzen gegenübergestellt. Somit stehen dem Gemeinderat im Rahmen der Planberatungen weitergehende Informationen zu Ergebnissen und Planansätzen bei den Teilhaushalten zur Verfügung. Die Verwaltung empfiehlt diese unterschiedlichen Gliederungstiefen zwischen Haushaltsplan und Jahresabschluss beizubehalten und den Schwerpunkt beim Jahresabschluss weiterhin auf Bilanz, Gesamtergebnis und Liquidität zu legen. Eine identische Gliederungstiefe zwischen Haushaltsplan und Jahresabschluss würde den Jahresabschluss aus Sicht der Verwaltung überfrachten.

9. Kreditermächtigung / Liquidität / Schuldenstand

Kreditermächtigung

Im Rahmen der Nachtragsplanung musste für das Haushaltsjahr 2023 keine Kreditermächtigung veranschlagt werden.

Liquidität

Die freie Liquidität zum 31.12.2023 beträgt 385,1 Mio. EUR (vgl. Anlage 6).

Die wesentlichen Liquiditätsbindungen ergeben sich aus den davon-Positionen innerhalb der Ergebnisrücklage (vgl. Anlage 2, Seite 19), aus Rückstellungen (vgl. Anlage 2, Seite 28) und aus Ermächtigungsübertragungen (vgl. Anlage 4).

Die ausgewiesene freie Liquidität ist zur Reduzierung der im DHH 2024/2025 vorgesehenen Kreditaufnahme zu verwenden, womit der Finanzierungsrahmen der am 26. Juni 2024 im Verwaltungsausschuss dargestellten Übersicht der zukünftigen „Großinvestitionen“ erhöht wird.

Schuldenstand

In 2023 mussten keine Darlehen neu aufgenommen werden. Dadurch war der Stadthaushalt auch zum 31.12.2023 schuldenfrei. Der Schuldenstand der Stadt inkl. Eigenbetriebe (ohne Trägerdarlehen, kreditähnlichen Rechtsgeschäften und Stiftungen) beträgt zum 31.12.2023:

Stadthaushalt 0,00 EUR (VJ 0,00 EUR)

Eigenbetriebe 281.563.989,36 EUR (VJ 246.596.006,19EUR)

zusammen 281.563.989,36 EUR

(

246.596.006,19

EUR)

Das sind – bezogen auf die Einwohnerzahl zum 30.09.2023 – 445 EUR
(Vorjahr 390 EUR) je Einwohner.

10. Entwicklung der Vermögensverwaltungsmandate der Stadt

sowie des Spezialfonds des Eigenbetriebs Abfallwirtschaft Stuttgart

Auf Anlage 7 wird verwiesen.

Bei dem Spezialfonds (und in analoger Anwendung auch bei den Vermögensverwaltungsmandaten) sind die Vorgaben von § 22 Absatz 3 Satz 2 GemHVO eingehalten:

1. Die Anlagen werden nur von Investmentgesellschaften mit Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union verwaltet.

2. Sofern die Mandate Investmentanteile enthalten, lauten diese nur auf Euro und sind von Emittenten mit Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union ausgegeben worden.

3. Es wurde nur in Standardwerte (Aktien aus Stoxx-Europe-600-Index, Staatsanleihen, Pfandbriefe und Unternehmensanleihen entsprechend der städtischen Anlagerichtlinien) in angemessener Streuung und Mischung investiert.

4. Es wurde nicht in Wandel- und Optionsanleihen investiert.

5. Die Aktienquote liegt jeweils unter 30 Prozent.

Die seit dem 01.09.2016 geltenden Nachhaltigkeitskriterien werden bei sämtlichen Mandaten angewandt und sind vollständig implementiert.

Thomas Fuhrmann
Bürgermeister

Anlagen

1 Gesamtergebnisrechnung 2023
2 Bilanz 2023 mit Erläuterungen
3 Gesamtfinanzrechnung 2023
4 Verzeichnis der Ermächtigungsübertragungen 2023
5 Schuldenübersicht 2023
6 Liquiditätsübersicht 2023
7 Bericht Vermögensverwaltung 2023

Finanzielle Auswirkungen

<Finanzielle Auswirkungen>

Anlagen

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