Protokoll: Gemeinderat der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
TOP:
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VerhandlungDrucksache:
546/2015
GZ:
SJG
Sitzungstermin: 29.07.2015
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: OB Kuhn
Berichterstattung:-
Protokollführung: Frau Sabbagh de
Betreff: Pädagogisches Personal für die bildungs- und freizeitpädagogischen Angebote und die Betreuung in der Mittagszeit an den Ganztagesschulen und den Schülerhäusern in städtischer Trägerschaft (Jugendamt)

Vorgang:

Verwaltungsausschuss vom 29.07.2015, öffentlich, Nr. 305
Ergebnis: einmütige Zustimmung


Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Soziales, Jugend und Gesundheit vom 23.07.2015, GRDrs 546/2015, mit folgendem

Beschlussantrag:

1. Die Verwaltung des Jugendamts (städtischer Träger) wird ermächtigt, das für die Betreuung der 2 weiteren Klassen/Gruppen in der Ganztagsgrundschule Filderschule notwendige pädagogische Personal ohne Blockierung von Planstellen im Umfang von 3,31 Stellen (davon 1,27 Stellen in EG S 8 und 2,04 Stellen in EG S 6) ab sofort einzustellen bzw. bestehende Arbeitsverträge zu erhöhen. Dies erfolgt unter Berücksichtigung des vorhandenen Personals.

2. Die Verwaltung des Jugendamts (städtischer Träger) wird ermächtigt, das für die Betreuung der Klassen/Gruppen in den 5 neuen Ganztagsgrundschulen - Wolf-buschschule, Schönbuchschule Dürrlewang, Fasanenhofschule, Mühlbachhofschule und Schülerhaus Martin-Luther-Schule - notwendige pädagogische Personal ohne Blockierung von Planstellen im Umfang von 23,29 Stellen (davon 4 Stellen in EG S 17, 4 Stellen in EG S 16, 7 Stellen in EG S 8, 8,29 Stellen in EG S 6) ab 1.9.2015 einzustellen bzw. bestehende Arbeitsverträge zu erhöhen. Dies erfolgt unter Berücksichtigung des vorhandenen Personals.
3. Die Verwaltung des Jugendamts (städtischer Träger) wird ermächtigt, das für die Betreuung der weiteren Klassen/Gruppen in den 12 bestehenden Schülerhäusern an den Grundschulen –Ameisenbergschule, Grundschule Riedenberg, Grundschule Kaltental, Wilhelmsschule Wangen, Reisachschule, Albschule, Österfeld-schule, Neuwirtshausschule, Franz-Schubert-Schule, Jakobschule, Grundschule Zazenhausen, - notwendige pädagogische Personal ohne Blockierung von Planstellen im Umfang von 28,49 Stellen (davon 17 Stellen in EG S 8 und 11,49 Stellen in EG S 6) ab 1.9.2015 einzustellen bzw. bestehende Arbeitsverträge zu erhöhen. Dies erfolgt unter Berücksichtigung des vorhandenen Personals.
4. A) Die überplanmäßigen Personalaufwendungen für 2015 im THH 510 - Jugendamt für das Personal an Ganztagsschulen in Höhe von 501.289 EUR werden im Wege der internen Leistungsverrechnung im Rahmen der in GRDrs 6/2013 und 63/2014 festgelegten Standards und im Rahmen der dort vorgesehenen Finanzierung durch Erstattungen aus dem Teilhaushalt 400 - Schulverwaltungsamt - gedeckt.

B) Die überplanmäßigen Personalaufwendungen für 2015 im THH 510 - Jugendamt für das Personal an Schülerhäusern in Höhe von 475.947 EUR werden gedeckt aus nicht verbrauchten Mittel der Kita-Betriebskostenpauschale, THH 510 - Jugendamt, Amtsbereich 5103651 - Förderung von Kindern in städtischen Tageseinrichtungen, Kontengruppe 42510 - sonstige Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen.


OB Kuhn stellt fest:

Der Gemeinderat beschließt ohne Aussprache einstimmig wie beantragt.

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