Protokoll:
Gemeinderat
der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
150
5
Verhandlung
Drucksache:
491/2016
GZ:
WFB 9011-00.00
Sitzungstermin:
21.07.2016
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
OB Kuhn
Berichterstattung:
-
Protokollführung:
Frau Gallmeister
fr
Betreff:
Bürgerhaushalt Stuttgart
Verfahren zur Beteiligung der Bürger an der Aufstellung des Doppelhaushaltes 2018/2019
Vorgang: Verwaltungsausschuss vom 20.07.2016, öffentlich, Nr. 296
Ergebnis: einmütige Zustimmung bei 3 Stimmenthaltungen
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Wirtschaft, Finanzen und Beteiligungen vom 20.06.2016, GRDrs 491/2016, mit folgendem
Beschlussantrag:
Dem vorgeschlagenen Verfahren zur Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger bei der Aufstellung des Doppelhaushaltes 2018/2019 wird zugestimmt.
StR
Rockenbauch
(SÖS-LINKE-PluS) kündigt an, dass seine Fraktionsgemeinschaft nicht einheitlich abstimmen wird. Gut bewerte seine Fraktionsgemeinschaft das transparentere Verfahren. Jedoch sei das Verfahren zu unverbindlich; auch sei nicht die Zeit für den notwendigen politischen Abwägungsprozess eingeplant. Da seine Fraktionsgemeinschaft sich die Weiterentwicklung fortschrittlicher wünsche, werden sich verschiedene Mitglieder der Stimme enthalten.
Abschließend stellt OB
Kuhn
fest:
Der Gemeinderat
beschließt
bei 5 Enthaltungen einstimmig
wie beantragt
.
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