Tagesordnung für die öffentliche Sitzung des Gemeinderats am Donnerstag, 06. Dezember, 16:30 Uhr im Großen Sitzungssaal des Rathauses, 3. Stock, Marktplatz 1:

1 Bürgerbegehren "Energie- und Wasserversorgung Stuttgart"
Entscheidung über Zulässigkeit
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2 Abfallgebührenvorlage für das Jahr 2013
Änderungen der Satzungen:
Hausgebührensatzung (HGS)
Abfallwirtschaftssatzung (AfS)
Satzung über die Entsorgung mineralischer Abfälle
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3 Gehwegreinigungsgebührenvorlage für das Jahr 2013
Satzung zur Änderung der Satzung über die öffentliche Gehwegreinigung in Stuttgart (ÖGS) und Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Hausgebühren in Stuttgart (HGS)
Beratungsunterlagen

4 Eigenbetrieb Stadtentwässerung Stuttgart (SES)
Kalkulation des Schmutzwasserentgelts und der Niederschlagswassergebühr ab 1. Januar 2013
Beratungsunterlagen

5 Verkaufsoffene Sonntage im Jahr 2013
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6 Bebauungsplan Vergnügungsstätten und andere Einrichtungen im Stadtbezirk Stuttgart-Süd (Stgt 265.3)
Satzungsbeschluss gem. § 10 BauGB ohne Anregungen gem. § 3 Abs. 2 BauGB
Beratungsunterlagen

7 Eigenbetrieb Bäderbetriebe Stuttgart
Jahresabschluss 2011
Beratungsunterlagen

8 Eigenbetrieb Bäderbetriebe Stuttgart
Nachtragswirtschaftsplan 2012
Beratungsunterlagen

9 Eigenbetrieb Abfallwirtschaft Stuttgart (AWS)
Jahresabschluss 2011
Beratungsunterlagen

10 Stellenplanrelevante Entscheidungen im Vorgriff auf den Stellenplan 2014
Beratungsunterlagen

11 Stellenplanverfahren
neue Kriterien zur Schaffung von Stellen
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12 Übertarifliche Vergütung an pädagogische Springkräfte in den Tageseinrichtungen für Kinder beim Jugendamt
Beratungsunterlagen

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