Protokoll:
Gemeinderat
der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
53
5
Verhandlung
Drucksache:
56/2022
GZ:
SOS 7330-01
Sitzungstermin:
10.03.2022
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
EBM Dr. Mayer
Berichterstattung:
Protokollführung:
Frau Faßnacht
pö
Betreff:
Polizeiverordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auf dem Cannstatter Wasen während des Stuttgarter Frühlingsfests und des Cannstatter Volksfests vom 10.03.2022
Vorgang: Verwaltungsausschuss vom 09.03.2022, öffentlich, Nr. 86
Ergebnis: einmütige Zustimmung
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Sicherheit, Ordnung und Sport vom 18.02.2022, GRDrs 56/2022, mit folgendem
Beschlussantrag:
Der Polizeiverordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auf dem Cannstatter Wasen während des Stuttgarter Frühlingsfests und Cannstatter Volksfests (Polizeiverordnung Stuttgarter Frühlingsfest und Cannstatter Volksfest) vom 10.03.2022 wird gemäß § 23 Abs. 2 Polizeigesetz zugestimmt.
Der
Vorsitzende
stellt fest:
Der Gemeinderat
beschließt
ohne Aussprache einstimmig
wie beantragt.
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