Protokoll:
Gemeinderat
der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
64
15
Verhandlung
Drucksache:
135/2016
GZ:
WFB
Sitzungstermin:
14.04.2016
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
OB Kuhn
Berichterstattung:
-
Protokollführung:
Frau Sabbagh
pö
Betreff:
Stuttgarter Straßenbahnen AG
Übernahme von modifizierten Ausfallbürgschaften
Vorgang: Verwaltungsausschuss vom 13.04.2016, nicht öffentlich, Nr. 112
Ergebnis: einmütige Zustimmung
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Wirtschaft, Finanzen und Beteiligungen vom 04.04.2016, GRDrs 135/2016, mit folgendem
Beschlussantrag:
1. Zur Absicherung von Darlehen, die die Stuttgarter Straßenbahnen AG zur Finanzierung von Stadtbahnen aufnehmen wird, übernimmt die Landeshauptstadt Stuttgart eine modifizierte Ausfallbürgschaft in Höhe von 80 % des jeweiligen Darlehensvolumens:
a. Konsortialkredit 1 über 15 Mio. EUR und einer Laufzeit von 7 Jahren,
somit verbürgtes Kreditvolumen 12 Mio. EUR,
b. Konsortialkredit 2 über 25 Mio. EUR und einer Laufzeit von 10 Jahren,
somit verbürgtes Kreditvolumen 20 Mio. EUR.
jeweils zuzüglich 80 % der ausstehenden Zinsen, Kosten und Nebenleistungen.
2. Für die Bürgschaften erhält die Landeshauptstadt Stuttgart eine jährliche Bürgschaftsgebühr von 0,7 % (Ziff. 1a) bzw. 0,8 % (Ziff. 1b). Auf die zusätzliche Erhebung einer einmaligen Gebühr wird verzichtet.
OB
Kuhn
stellt fest:
Der Gemeinderat
beschließt
ohne Aussprache einstimmig
wie beantragt.
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