534/2016 Vorlage KSD-Redaktionssystem

Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Wirtschaft/Finanzen und Beteiligungen
Gz: WFB

GRDrs 534/2016

Stuttgart,

07/07/2016

Stuttgarter Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH
Jahresabschlüsse 2015

Beschlußvorlage

Vorlage an	zur	Sitzungsart	Sitzungstermin
Verwaltungsausschuss Gemeinderat	Vorberatung Beschlussfassung	öffentlich öffentlich	20.07.2016 21.07.2016

Beschlußantrag:

Der Vertreter der Stadt Stuttgart wird beauftragt, in der Gesellschafterversammlung der Stuttgarter Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH (SVV) und in der Hauptversammlung der Stuttgarter Straßenbahnen AG (SSB) den nachstehenden Beschlussanträgen zuzustimmen:

Für die SVV
·	den Jahresabschluss 2015 in der vorgelegten Fassung festzustellen,
·	den Konzernjahresabschluss 2015 in der vorgelegten Fassung festzustellen,
·	den Jahresüberschuss in Höhe von 14.599 TEUR in die anderen Gewinnrücklagen einzustellen,
·	den Konzernbilanzverlust in Höhe von 216 TEUR auf neue Rechnung vorzutragen,
·	die Geschäftsführung und den Aufsichtsrat für das Geschäftsjahr 2015 zu entlasten,
·	als Abschlussprüfer für das Geschäftsjahr 2016 die H/W/S GmbH & Co. KG, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft – Steuerberatungsgesellschaft zu wählen.

Für die SSB
·	den Vorstand und den Aufsichtsrat für das Geschäftsjahr 2015 zu entlasten,
·	als Abschlussprüfer für das Geschäftsjahr 2016 die Ebner Stolz GmbH & Co. KG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaft zu wählen.

Begründung:

Jahresabschluss der SVV GmbH und ihrer Konzerngesellschaften

Am 26. Juli 2016 finden die Gesellschafterversammlung der SVV und die Hauptversammlung der SSB statt. Der städtische Vertreter wird in den Versammlungen – nach vorliegender Beschlussfassung – sein Stimmrecht entsprechend ausüben. Bei den mittelbaren Beteiligungen der Stadt (über die SVV) wie der Hafen Stuttgart GmbH, der Stadtwerke Stuttgart GmbH, der NetCom Stuttgart GmbH sowie für die Anteile der SVV an der SSB übt die Geschäftsführung der SVV als gesetzlicher Vertreter ihr Stimmrecht in den Gesellschafterversammlungen bzw. in der Hauptversammlung aus.

Das Gesamtergebnis der SVV GmbH setzt sich wie folgt zusammen:

	2015	2014
	in TEUR	in TEUR

SSB Verlustübernahme	-1.001	0
SWS Gewinnabführung	2.939	-4.846
HSG Gewinnabführung	5.770	5.816
NetCom Gewinnabführung	104	13
Beteiligungsergebnis SVV	7.812	983
Betriebsergebnis SVV	-159	-169
Finanzergebnis SVV	6.947	21.889
Jahresüberschuss SVV GmbH	14.599	22.702
Gewinnvortrag	0	13.361
Einstellung in die Gewinnrücklage	14.599	36.063
Bilanzgewinn SVV GmbH	0	0

1. Beteiligungsergebnis SVV

Stuttgarter Straßenbahnen AG (SSB)

Das Jahresergebnis der SSB in Höhe von -1.001 TEUR ist im Berichtsjahr insbesondere von Sondereffekten im Zusammenhang mit Buchgewinnen aus Anlageabgängen geprägt, die im Rahmen der in 2015 erfolgten Veräußerungen von nicht betriebsnotwendigen Immobilien erzielt wurden. Daneben sind höhere Fahrgeldeinnahmen sowie Verschiebungen von Investitionen und Instandhaltungen prägend für das Jahresergebnis der SSB. In den kommenden Jahren ist bei der SSB wieder mit höheren Verlusten zu rechnen. Der öffentliche Personennahverkehr ist erfahrungsgemäß nicht kostendeckend durchzuführen. So sind hinsichtlich des Betriebsergebnisses (-14.373 TEUR) die Betriebsleistung mit weiter steigenden Fahrgeldeinnahmen im Linienverkehr infolge verbesserter Verkehrs- und Tarifangebote (Steigerung der Fahrten im ÖPNV mir Verkehrsmitteln der SSB +1,1% gegenüber dem Vorjahr) sowie die Tarifanpassung des VVS-Tarifs von durchschnittlich 2,9% zu nennen. Diese Effekte wurden jedoch durch höhere betriebliche Aufwendungen kompensiert. Maßgeblich war hierbei ein höherer Material- und Personalaufwand auch aufgrund von Leistungsausweitungen. Als größere investive Einzelposten sind die Verlängerung der U12 sowie die Beschaffung neuer Niederflurbusse und zusätzlicher Busse und Stadtbahn-
fahrzeuge zu nennen.

Weiter wurde im Jahr 2015 durch Beschluss der Hauptversammlung (entsprechend GRDrs 731/2015) das gezeichnete Kapital durch die Ausgabe neuer Aktien an die beiden Aktionäre SVV und LHS um 9.870 TEUR auf insgesamt 176.872 TEUR erhöht. Die Eigenkapitalquote erhöhte sich auf 29,5%.

Stadtwerke Stuttgart GmbH (SWS)

Die SWS weist für das Jahr 2015 vor Ergebnisabführung an die Stuttgarter Ver- sorgungs-und Verkehrsgesellschaft mbH (SVV) einen Jahresüberschuss in Höhe von 2.939 TEUR (Vorjahr: -4.846 TEUR) aus. Das positive Ergebnis liegt damit um 7.785 TEUR über dem des Vorjahres. Aufgrund des bestehenden Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags ist der gesamte Gewinn an die SVV abzuführen.

Da die Aktivitäten der Stadtwerke weiter ausgebaut wurden und der SWS-Teil- konzern weiter gewachsen ist, wird der Verwaltungsausschuss mit der GRDrs 442/2016 gesondert über das Ergebnis des SWS-Teilkonzerns informiert.

Hafen Stuttgart GmbH (HSG)

Die HSG weist für das Jahr 2015 vor Ergebnisabführung an die Stuttgarter Ver- sorgungs-und Verkehrsgesellschaft mbH (SVV) einen Jahresüberschuss in Höhe von 5.770 TEUR (Vorjahr: 5.816 TEUR) aus. Das Ergebnis liegt damit um 46 TEUR unter dem des Vorjahres. Aufgrund des bestehenden Beherrschungs- und Gewinn- abführungsvertrags ist der gesamte Gewinn an die SVV abzuführen.

Der Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen hat in seiner Sitzung am 29. April 2016 (GRDrs 319/2016) das Ergebnis der HSG zur Kenntnis genommen.

NetCom Stuttgart GmbH Telekommunikationsdienste (NetCom)

Der Gemeinderat hat am 3. Dezember 2015 (GRDrs 1250/2015) sowie am 23. Juni 2016 (GRDrs 327/2016) den Erwerb der wesentlichen Betriebsgrundlagen der NetCom und damit die Eingliederung der Telefondienstleistungen in die Organi- sationsstruktur des Haupt- und Personalamtes beschlossen. Damit wird die LHS zum 1. Juli 2016 die Telefondienstleistungen erbringen.

Für das abgelaufene Geschäftsjahr 2015 wird insgesamt ein positives Ergebnis von 104 TEUR ausgewiesen, das aufgrund des bis 31.12.2015 bestehenden Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags an die SVV abgeführt wurde.

2. Betriebsergebnis SVV

Im Betriebsergebnis sind im Wesentlichen Verwaltungs- und Personal- aufwendungen zusammengefasst.

3. Finanzergebnis SVV

Insbesondere zum Erwerb der Windparks Lieskau I und II durch die SWS wurden die Fondserträge aus Zwischenausschüttungen sowie ein Restguthaben aus der Auflösung eines Spezialfonds aus dem Jahr 2014 in Höhe von 6.927 TEUR ein- gesetzt. Zusammen mit dem übrigen Zinsergebnis in Höhe von 20 TEUR ergibt sich ein Finanzergebnis von 6.947 TEUR.

Die Buchwerte der Spezialfonds per 31.12.2015 betragen wie im Vorjahr 430,0 Mio. EUR, die Rücknahmewerte der Fonds 517,6 Mio. EUR. Die vier Spezialfonds sind als Mischfonds mit Aktien- und Rentenanteilen aufgelegt. Zum 31.12.2015 waren sie zu 80,1% in Renten, 17,1% in Aktien und 2,78% in kurzfristiger Liquidität investiert.

	Fonds A	Fonds B	Fonds C	Fonds D
Buchwerte per 31.12.2015 in Mio. EUR	120,0	100,0	110,0	100,0
Fondsvermögen per 31.12.2015 in Mio. EUR	146,1	116,7	133,9	120,9
Wertentwicklung seit Auflegung p.a.	4,20%	3,20%	3,80%	4,00%
Wertentwicklung im Jahr 2015	1,90%	1,60%	1,00%	2,00%
Wertentwicklung im Jahr 2014	5,60%	3,30%	3,70%	5,20%
Anteil Aktien per 31.12.2015	18,20%	16,05%	15,14%	18,98%
Anteil Renten per 31.12.2015	76,60%	82,95%	83,60%	77,81%
davon Staatsanleihen	45,50%	53,77%	56,90%	41,71%
davon Pfandbriefe	21,43%	29,18%	18,20%	29,85%
davon Unternehmensanleihen	9,67%	0,00%	8,50%	5,25%
Sonstige/ Liquidität per 31.12.2015	5,20%	1,00%	1,26%	3,21%

Für die Spezialfonds gelten die Anlagerichtlinien der Landeshauptstadt Stuttgart, die u.a. die Einhaltung der Bestimmungen gem. § 22 Abs 3 S.2 GemHVO vorschreiben. Das Fondsmanagement aller vier Spezialfonds hat die Einhaltung dieser Bestimmungen für das Geschäftsjahr 2015 bestätigt.

4. Ergebnis SVV GmbH

Aufgrund der oben genannten Einflüsse ergibt sich für die SVV in ihrem Einzel- abschluss ein Jahresüberschuss in Höhe von 14.599 TEUR, der in die andere Gewinnrücklage eingestellt werden soll.

Bereits im letzten Jahr wurde mit der GRDrs 585/2015 beschlossen, dass der Gesellschaft zur weiteren Kapitalstärkung ermöglicht werden soll, auch künftige Jahresabschlüsse unter vollständiger oder teilweiser Gewinnverwendung aufzustellen.

5. Ergebnis SVV Konzern

Aufgrund von Konsolidierungsbuchungen weicht das Konzernergebnis der SVV wie in den Vorjahren vom Einzelergebnis der SVV GmbH ab. Ursachen dafür sind insbesondere eine konsolidierte anteilige Abschreibung durch die Inanspruchnahme eines Sonderpostens mit Rücklageanteil bei der SSB, die Übernahme des Konzernjahresergebnisses der SWS und der assoziierten Unternehmen Verkehrs- und Tarifverbund Stuttgart GmbH (VVS) und Windkraft Römlinsdorf KG.

Jahresüberschuss SVV GmbH	14.599	TEUR
Konsolidierungsbuchungen	- 1.615	TEUR
Jahresüberschuss SVV Konzern	12.985	TEUR
Gewinnvortrag	+ 1.400	TEUR
Einstellung in Gewinnrücklage	- 14.602	TEUR
Konzernbilanzverlust	216	TEUR

Für den SVV-Konzern ergibt sich damit unter Berücksichtigung des Gewinnvortrags von 1.400 TEUR und des Konzernüberschusses von 12.985 TEUR sowie der Ein- stellung von 14.602 TEUR in die Gewinnrücklage ein Konzernbilanzverlust in Höhe von 216 TEUR, der auf neue Rechnung vorgetragen werden soll.

6. Prüfung der Jahresabschlüsse und der Konzernjahresabschlüsse

Zum Geschäftsverlauf der SVV, der SSB, der SWS, der HSG und der NetCom im Einzelnen wird auf die beiliegenden Geschäftsberichte verwiesen.

Die Abschlussprüfer haben die jeweiligen Jahresabschlüsse und den Konzern- abschluss per 31. Dezember 2015 mit dem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehen. Die Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung und der wirtschaftlichen Verhältnisse nach § 53 Abs. 1 und 2 des Haushaltsgrundsätze- gesetzes führte zu keinen Beanstandungen.

Michael Föll
Erster Bürgermeister

Anlagen (als gesonderte Broschüren)
Geschäftsbericht der SVV
Geschäftsbericht der SSB
Jahresabschluss der SWS
Geschäftsbericht der HSG
Geschäftsbericht der NetCom

Finanzielle Auswirkungen

<Finanzielle Auswirkungen>

Beteiligte Stellen

Anlagen

<Anlagen>

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