Landeshauptstadt Stuttgart
Technisches Referat
Gz: T
GRDrs 572/2020
Stuttgart,
07/15/2020



Eigenbetrieb Stadtentwässerung Stuttgart (SES)
Jahresabschluss 2019



Beschlußvorlage
Vorlage an
    zur
SitzungsartSitzungstermin
Betriebsausschuss Stadtentwässerung
Gemeinderat		Vorberatung
Beschlussfassung		öffentlich
öffentlich		21.07.2020
23.07.2020



Beschlußantrag:

1. Der Gemeinderat stellt den Jahresabschluss 2020 fest mit: einer Bilanzsumme von 842.664

davon entfallen auf der Aktivseite auf
- das Anlagevermögen 808.115
- das Umlaufvermögen 34.525
- den Rechnungsabgrenzungsposten 24

davon entfallen auf der Passivseite auf
- die Allgemeine Rücklage 68.419
- die empfangenen Landes- und Ertragszuschüsse 168.560
- die Rückstellungen 12.966
- die Verbindlichkeiten 590.849
- den Rechnungsabgrenzungsposten 305

einem Jahresergebnis von 1.565

- dabei beläuft sich die Summe der Erträge auf 118.973
- die Summe der Aufwendungen auf 117.408


2. Das Jahresergebnis in Höhe von 1.565 TEUR wird in die Allgemeine Rücklage eingestellt.

3. Die Betriebsleitung wird für das Wirtschaftsjahr 2019 entlastet.

4. Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Baker Tilly GmbH & Co. KG wird beauftragt, den Jahresabschluss zum 31. Dezember 2020 des Eigenbetriebs Stadtentwässerung Stuttgart (SES) zu prüfen.


Kurzfassung der Begründung:
Ausführliche Begründung siehe Anlage 1

Der Jahresabschluss 2019 der SES wurde gemäß den gesetzlichen Vorschriften und der Satzung erstellt.

Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Baker Tilly GmbH & Co. KG hat den Jahresabschluss der SES für das Wirtschaftsjahr 2019 geprüft. Die Prüfung hat zu keinen Einwendungen geführt. Nach Beurteilung aufgrund der bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnisse entspricht der Jahresabschluss den gesetzlichen Vorschriften und vermittelt unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Eigenbetriebs. Der Lagebericht steht in Einklang mit dem Jahresabschluss, vermittelt insgesamt ein zutreffendes Bild von der Lage des Eigenbetriebs und stellt die Chancen und Risiken der zukünftigen Entwicklung zutreffend dar.

Die örtliche Prüfung durch das Rechnungsprüfungsamt ergab, unbeschadet der im Prüfungsbericht enthaltenen Darlegungen, dass:
- bei den Erträgen sowie bei den Aufwendungen und bei der Vermögensverwaltung nach Gesetz und bestehenden Vorschriften verfahren wurde,
- die einzelnen Rechnungsbeträge sachlich und rechnerisch in vorschriftsmäßiger Weise begründet und belegt sind,
- sich keine erheblichen Abweichungen vom Wirtschaftsplan ergeben haben,
- das Vermögen und die Schulden richtig nachgewiesen sind und
- das Jahresergebnis ausweislich der Gewinn- und Verlustrechnung 1.565 TEUR beträgt. Die örtliche Prüfung ergab keine Anhaltspunkte, die der Feststellung des Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2019 des Eigenbetriebs SES gemäß § 16 Abs. 3 Eigenbetriebsgesetz und der Entlastung der Betriebsleitung für 2019 entgegenstehen.

Das Geschäftsjahr 2019 war erfolgreich. Die Erträge vor Buchung der Kostenüberdeckung lagen um 6,9 % über den Planansätzen. Gleichzeitig blieben die Aufwendungen auf Planniveau. Das vorgesehene Jahresergebnis von 1,3 Mio. EUR wurde mit
1,6 Mio. EUR übertroffen. Gleichzeitig wurden im Bereich Schmutzwasser Kostenüberdeckungen in Höhe von 7,3 Mio. EUR und im Bereich Niederschlagswasser in Höhe von 0,4 Mio. EUR erwirtschaftet. Diese stehen in vollem Umfang für die nächsten Gebührenkalkulationen zur Verfügung. Das Jahresergebnis in Höhe von 1,6 Mio. EUR wird nach Beschluss des Gemeinderats (zur Verbesserung der betrieblichen Finanzstruktur) in die allgemeine Rücklage des Eigenbetriebs eingestellt.

Für den Erhalt, Sanierung, Erneuerung und Ausbau der Stadtentwässerungsanlagen konnten 2019 Investitionen in Höhe von 54,8 Mio. EUR umgesetzt werden.
5,4 Mio. EUR wurden dabei durch die Anschlusskommunen und 0,1 Mio. EUR durch Dritte finanziert. In das Stuttgarter Kanalnetz wurden 32,7 Mio. EUR und in die Klärwerksanlagen 21,4 Mio. EUR investiert. Neben den Investitionsmaßnahmen wurden Instandhaltungsleistungen in Höhe von 9,5 Mio. EUR für die Klärwerksanlagen und das Kanalnetz durchgeführt. Verfügbarkeit und Funktionstüchtigkeit der Stadtentwässerungsanlagen sind langfristig zu erhalten.

Der Kanalzustand hat sich gegenüber dem Vorjahr bezogen auf die kritischen Zustandsklassen 0 und 1 verbessert. Die Reinigungsleistungen der Stuttgarter Klärwerke waren 2019 zu jeder Zeit gut. Im Hauptklärwerk Mühlhausen und den Außenklärwerken Möhringen und Plieningen gab es in 2019 keine Überschreitungen der Grenzwerte gemäß den wasserrechtlichen Vorgaben. Im GKW Ditzingen musste in den Monaten Juni und Juli aufgrund von Betonsanierungsmaßnahmen ein Nachklärbecken außer Betrieb genommen werden. Gleichzeitig gab es starke nächtliche Niederschläge. In der Folge kam es zu Grenzwertüberschreitungen bei den Phosphor-Ablaufwerten und zu nicht verrechenbare Abwasserabgaben in Höhe von 50.000 EUR.

Die Kalkulation des Schmutzwasserentgelts und der Niederschlagswassergebühr für 2020 wurde am 07.11.2019 durch den Gemeinderat beschlossen. Das Schmutzwasserentgelt liegt seit 01.01.2020 bei 1,69 EUR/m³ (Vorjahr: 1,66 EUR/m³) und die Niederschlagswassergebühr bei 0,73 EUR/m² (Vorjahr: 0,71 EUR/m²). Die Bürger der Landeshauptstadt Stuttgart bezahlen bei einem durchschnittlichen Familienhaushalt Abwassergebühren in Höhe von 261 EUR. Der Bundesdurchschnitt liegt bei rund
320 EUR (GRDrs 1032/2019).


Finanzielle Auswirkungen

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Beteiligte Stellen

Referat WFB hat der Vorlage zugestimmt.

Vorliegende Anträge/Anfragen

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Erledigte Anträge/Anfragen

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Dirk Thürnau Jürgen Mutz
Bürgermeister Erster Betriebsleiter

Anlagen

Anlage 1: Ausführliche Begründung
Anlage 2: Lagebericht 2019
Anlage 3: Bilanz 2019
Anlage 4: Gewinn- und Verlustrechnung 2019
Anlage 5a: Übersicht Entgelt- und Gebührennachkalkulation 2019
Anlage 5b: Schema Nachkalkulation 2019
Anlage 6: Erfolgsplanabrechnung 2019
Anlage 7a: Vermögensplanabrechnung Einnahmen 2019
Anlage 7b: Vermögensplanabrechnung Ausgaben 2019



Nur für den Betriebsausschuss Stadtentwässerung

-Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31.12.2019 sowie des Lageberichts für das Jahr 2019 (Baker Tilly GmbH & Co. KG)
-Bericht über die örtliche Prüfung des Jahresabschlusses zum 31.12.2019
(Rechnungsprüfungsamt der Landeshauptstadt Stuttgart)

<Anlagen>



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