292/HH Protokoll

Protokoll:	Gemeinderat der Landeshauptstadt Stuttgart	Niederschrift Nr. TOP:	292/HH 4
	Verhandlung	Drucksache:	1417/2015
		GZ:	WFB

Sitzungstermin:	18.12.2015
Sitzungsart:	öffentlich
Vorsitz:	OB Kuhn
Berichterstattung:	EBM Föll
Protokollführung:	Frau Sabbagh de
Betreff:	Festsetzung des Doppelhaushaltsplans 2016/2017 und Erlass der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2016/2017

Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Wirtschaft, Finanzen und Beteiligungen vom 18.12.2015, GRDrs 1417/2015, mit folgendem

Beschlussantrag:

I. Zustimmung

Dem am 24. September 2015 eingebrachten Entwurf des

Haushaltsplans 2016/2017

und der

Finanzplanung 2015 bis 2020

wird zugestimmt mit den Änderungen, die sich in den Beratungen vom 9. November bis 18. Dezember 2015 ergeben haben.

II. Haushaltssatzung der Landeshauptstadt Stuttgart für die Haushaltsjahre 2016/2017

Aufgrund von § 79 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in der Fassung vom 24. Juli 2000 (GBl. S. 581), zuletzt geändert durch Artikel I des Gesetzes zur Reform des Gemeindehaushaltsrechts vom 4. Mai 2009 (GBl. S. 185) hat der Gemeinderat am 18. Dezember 2015 folgende

Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2016/2017

beschlossen:

§ 1 Ergebnishaushalt und Finanzhaushalt

		2016	2017
		EUR	EUR
852 475 300 DM
1.	Die Ergebnishaushalte werden festgesetzt mit den folgenden Beträgen
1.1	Gesamtbetrag der ordentlichen Erträge	2.918.758.634	2.992.157.819
1.2	Gesamtbetrag der ordentlichen Aufwendungen	-2.914.794.548	-2.985.909.191
1.3	Ordentliches Ergebnis (Saldo 1.1, 1.2)	3.964.085	6.248.629
852 475 300 DM
1.4	Gesamtbetrag der außerordentlichen Erträge	7.500.000	10.000.000
1.5	Gesamtbetrag der außerordentlichen Aufwendungen	-9.100.000	-16.200.000
1.6	Sonderergebnis (Saldo 1.4, 1.5)	-1.600.000	-6.200.000
1.7	Gesamtergebnis (Saldo 1.3, 1.6)	2.364.085	48.629

2.	Die Finanzhaushalte werden festgesetzt mit den folgenden Beträgen
2.1	Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit	2.866.820.979	2.940.494.805
2.2	Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit	-2.729.394.770	-2.794.889.544
2.3	Zahlungsmittelüberschuss/-bedarf aus laufender Verwaltungstätigkeit (Saldo 2.1, 2.2)	137.426.209	145.605.261
2.4	Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit	80.429.408	54.023.242
2.5	Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit	-469.782.487	-351.236.613
2.6	Saldo aus Investitionstätigkeit (Saldo 2.4, 2.5)	-389.353.079	-297.213.371
2.7	Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf (Saldo 2.3, 2.6)	-251.926.870	-151.608.110
852 475 300 DM
2.8	Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit	137.000.000	153.600.000
2.9	Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit	-7.351.000	-10.096.000
2.10	Zahlungsmittelüberschuss/-bedarf aus Finanzierungstätigkeit (Saldo 2.8, 2.9)	129.649.000	143.504.000

	Absetzung der pauschal veranschlagten aktivierten Eigenleistungen (auf Investitionsmaßnahmen als Auszahlungsansätze veranschlagt)	5.110.000	5.610.000
2.11	Änderung Finanzierungsmittelbestand	-117.167.870	-2.494.110

		2016	2017
		EUR	EUR

§ 2 Kreditermächtigung

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Kreditermächtigung) wird festgesetzt auf

137.000.000

153.600.000

§ 3 Verpflichtungsermächtigung

Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen wird festgesetzt auf

215.869.000

171.808.800

Die bis Ende des Jahres nicht in Anspruch genommenen Verpflichtungsermächtigungen 2016 gelten weiter bis zum Erlass der nächsten Haushaltssatzung. Dabei sind die Beträge, die für einen voraussichtlichen kassenmäßigen Mittelabfluss in 2017 veranschlagt waren, in Abzug zu bringen.

§ 4 Kassenkredite

Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird festgesetzt auf

200.000.000

§ 5 Hebesätze

Die Landeshauptstadt Stuttgart erhebt die Grundsteuer und die Gewerbesteuer.

1.	Die Hebesätze für die Grundsteuer wurden in der Satzung über die Erhebung von Realsteuern vom 12. Februar 1990, zuletzt geändert durch Satzung vom 18. Dezember 2009, mit Wirkung vom 1. Januar 2010 wie folgt festgesetzt:
	a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) auf	520 v.H.
	b) für die Grundstücke (Grundsteuer B)	520 v.H.

	der Steuermessbeträge.

2.	Der Hebesatz für die Gewerbesteuer nach dem Gewerbeertrag wurde in der Satzung über die Erhebung von Realsteuern vom 12. Februar 1990, zuletzt geändert durch Satzung vom 18. Mai 2000, mit Wirkung vom 1. Januar 2000 auf	420 v.H.
	der Steuermessbeträge festgesetzt.

III. Beschluss zur steuerrechtlichen Anerkennung von Krediten und Zinsaufwendungen bei den Betrieben gewerblicher Art

Zum Zwecke der steuerrechtlichen Anerkennung von Krediten und Zinsaufwendungen bei den Betrieben gewerblicher Art wird deren Vermögen unter Beachtung der steuerrechtlichen Bestimmungen so finanziert, dass jeweils 30 % Eigenkapital ausgewiesen wird. 70 % des Vermögens wird über Kredite finanziert. Übersteigt die Eigenkapitalquote 30 %, ist der überschießende Betrag als internes Darlehen der Stadt an den Betrieb gewerblicher Art zu gewähren und ab dem Folgejahr zu verzinsen. Die Verwaltung wird ermächtigt, die Konditionen der Darlehen im Einzelnen festzulegen. Unterschreitet die Eigenkapitalquote 30 %, ist aus bestehenden Stadtdarlehen der fehlende Betrag in Eigenkapital umzuwidmen. Diese Regelung gilt jeweils zum Schluss des Kalenderjahres.

IV. Ermächtigungen zur Fertigstellung der Haushaltspläne

Das Referat Wirtschaft, Finanzen und Beteiligungen wird ermächtigt, noch erforderliche Änderungen in den Haushaltsplänen im Rahmen des beschlossenen Gesamtvolumens vorzunehmen. Darunter fallen insbesondere auch die Abbildung von Beschlüssen zu den Stellenplänen im Haushaltsplan, Umsetzungen von zentral geplanten Teilansätzen in die Teilhaushalte und eventuelle Ansatzkorrekturen innerhalb der Teilhaushalte in den ausgewiesenen Amtsbereichen und Schlüsselprodukten.

V. Übertragbarkeitsvermerke

Die im Anlageteil des Haushaltsplanentwurfs ausgewiesenen Übertragbarkeitsvermerke werden in dieser Form als Haushaltsvermerke (§ 61 Ziff. 19 i. V. m. § 21 GemHVO) zu den Haushaltsplänen 2016/2017 angebracht.

Die Stadtkämmerei wird ermächtigt, im Rahmen des Jahresabschlusses bei Ermächtigungsübertragungen Ausnahmen und Einschränkungen vorzunehmen, wenn dies zum Ausgleich des Ergebnishaushalts oder zur Sicherstellung der Finanzierung von Auszahlungen im Folgejahr erforderlich ist.

VI. Deckungsvermerke

Die im Anlageteil des Haushaltsplanentwurfs ausgewiesenen Deckungsvermerke - mit den in Anlage 3 enthaltenen Ergänzungen - werden in dieser Form als Haushaltsvermerk (§ 61 Ziff. 19 i. V. m. §§ 19 und 20 GemHVO) zu den Haushaltsplänen 2016/2017 angebracht.

Die Stadtkämmerei wird ermächtigt, im Haushaltsvollzug erforderliche Korrekturen (insbesondere zur Sicherstellung einer geordneten Haushaltsführung) zu den ausgewiesenen Deckungsbeziehungen vorzunehmen, worüber im Rahmen des Jahresabschlusses dem Gemeinderat zu berichten ist.

Die Stadtkämmerei wird ermächtigt, im Rahmen des Jahresabschlusses bei den Deckungsbeziehungen Ausnahmen und Einschränkungen vorzunehmen, wenn dies zum Ausgleich des Ergebnishaushalts oder zur Sicherstellung der Finanzierung von Auszahlungen im Folgejahr erforderlich ist.

VII. Anträge aus der Mitte des Gemeinderats

Mit der Verabschiedung sind alle zum Haushaltsplan 2016/2017 und zur Finanzplanung bis 2020 gestellten Anträge, soweit sie nicht an einen Ausschuss oder an die Verwaltung zur Weiterbehandlung verwiesen wurden, als erledigt zu betrachten.

VIII. Kreditaufnahmen

Abweichend von § 18 Ziffer 4 der Hauptsatzung „Übertragung von Aufgaben des Gemeinderats auf den Oberbürgermeister: Aufnahme von Krediten“ werden Entscheidungen über die Aufnahme von Krediten im Rahmen der in der Haushaltssatzung erteilten Ermächtigung während der Gültigkeit der Haushaltssatzung allgemein – also unabhängig von der Höhe – auf den Oberbürgermeister übertragen. Die Wahrnehmung dieser Aufgabenübertragung im Rahmen der allgemeinen oder besonderen Vertretung ist zulässig.

Die Beratungsunterlage ist dem Originalprotokoll sowie dem Protokollexemplar für die Hauptaktei beigefügt.

EBM Föll trägt die wesentliche Teile des Beschlussantrags vor und bittet die Fraktionen um Zustimmung, da davon auszugehen sei, dass der nun vorliegende Haushalt 2016/2017 vom Regierungspräsidium ohne Bedingungen und Auflagen genehmigt werden könne.

StR Kotz (CDU) beruft sich auf einen "Leit- oder Visionssatz", den sich seine Fraktion im letzten Jahr gegeben habe. Dieser laute: "Die Zukunft unserer Stadt sind die Ideen der CDU". In dem nun zu Ende beratenen Haushaltsentwurf seien viele dieser CDU-Ideen enthalten. Das sei gut für diese Stadt und deshalb werde seine Fraktion dem Haushalt gerne zustimmen.

Die Zustimmung seiner Fraktion signalisiert auch StR Winter (90/GRÜNE). Der Verwaltungsvorschlag sei "ein sehr nachhaltiger … mit sehr, sehr vielen grünen Inhalten". Man habe gemeinsam - für die zuverlässige Zusammenarbeit bedankt er sich bei den Kollegen - einen für die Stadt sehr wichtigen Gestaltungsspielraum geschaffen.

Seine Fraktion lehne den Haushalt ab, erklärt StR Körner (SPD). Die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/DIE GRÜNEN hätten aus sozialdemokratischer Sicht die falschen Prioritäten für Stuttgart gesetzt. Zwar seien viele Anträge beschlossen worden, die auch die SPD so gestellt habe, doch habe es bei seiner Fraktion besonders wichtigen Punkten keine Bewegung gegeben. In der Wohnungspolitik bleibe es beim "weiter so", und das werde den Herausforderungen auf dem Stuttgarter Wohnungsmarkt nicht gerecht. Mit dem Nein zu einem besseren Betreuungsschlüssel in den Flüchtlingsunterkünften stoße man zahlreiche Ehrenamtliche vor den Kopf und ignoriere das Votum der Fachleute. Soziale Kernaufgaben würden mit den Stellenplanbeschlüssen auf Verschleiß gefahren.

Seine Fraktion habe sich die Entscheidung nicht leicht gemacht und sei gemeinsam mit Vertretern der Freien Wähler und der FDP vor wenigen Tagen nochmals auf CDU und Bündnis 90/DIE GRÜNEN zugegangen. Grundsätzlich sei eine schwarz-grüne Haushaltskoalition ja völlig in Ordnung, doch habe diese wenig flexibel gehandelt und das Interesse an Sachdebatten sei selbst in der nicht öffentlichen Sitzung zu gering ausgeprägt gewesen. Nicht in Ordnung habe seine Fraktion gefunden, dass OB Kuhn sich offensichtlich "als Regierungschef einer Regierungskoalition" verstehe. Hier spiele aus Sicht seiner Fraktion "zu viel Berliner Politikverständnis" eine Rolle. Er sei aber optimistisch, dass sich hier auch wieder etwas bewegen werde.

Ähnlich sieht es StR Rockenbauch (SÖS-LINKE-PluS). Seine Fraktionsgemeinschaft habe OB Kuhn in den Beratungen eher als Oberbürgermeister einer schwarz-grünen Koalition denn als Oberbürgermeister für alle erlebt. Er kündigt an, seine Fraktionsgemeinschaft werde den Haushalt ablehnen.

Er räumt ein, ziemlich emotional diskutiert zu haben, aber schließlich gehe es um "die Zukunft unserer schönen Stadt und wie die Menschen darin leben werden". Nicht immer habe er die Debatten als fair erlebt und mancher persönliche Angriff habe ihn verletzt. Die schwarz-grüne Koalition verschließe die Augen vor Problemen, die man in Zukunft angehen müsse. So fehlten notwendige Schritte bei der Wohnungspolitik, stattdessen solle es weiterhin der Markt richten. Es gebe keinen Kurswechsel in Richtung Bodenvorratspolitik und Selberbauen. Bei der Verkehrswende sei es ähnlich, aber besonders bitter, sei die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN Investitionen in Straßenverkehr und Verkehrsleitzentrale mittrage, dann aber kein Geld mehr für den Ausbau des ÖPNV vorhanden sei. "Besonders abstrus" sei es, wenn im Kulturbereich 800 € für Rondo Vocale fehlten. Bürgerbeteiligung werde von allen Fraktionen hochgehalten, aber Bürgermitbestimmung gebe es in diesem Gemeinderat nicht. Wie sein Vorredner kritisiert er, dass der dringend benötigte bessere Betreuungsschlüssel für Flüchtlinge von der schwarz-grünen Koalition abgelehnt worden sei. In Zeiten, in denen global und auch lokal die soziale Spaltung der Gesellschaft drohe und der Klimawandel voranschreite, leite man nicht die notwendigen Schritte ein. Einen solchen Haushalt müsse seine Fraktionsgemeinschaft als ungenügend ablehnen.

StR Zeeb (FW) erklärt, seine Fraktion wolle einen soliden Haushalt für die Stadt und deshalb lehne sie den von OB Kuhn gestützten "schwarz-grünen Schuldenhaushalt" ab. Solides schwäbisches Wirtschaften gehe anders "und vor allem nicht so autoritär". Vieles hätten die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/DIE GRÜNEN versprochen, vieles sei Taktik gewesen. Mit der "betonierten schwarz-grünen Haushaltskoalition" seien alle Sachdiskussionen mit SPD, Freien Wählern und FDP abgewürgt worden. Bei manchen Beschlüssen sei auch seine Fraktion dabei gewesen, was aber oft einfach Zufall gewesen sei, da es ins Schema der Haushaltskoalition gepasst habe. Er kritisiert die teure Sanierung des Mineralbads Berg und der Wagenhallen, auch die Villa Berg gehöre ja nun wieder der Stadt und müsse renoviert werden. Andererseits sei der Flüchtlingsbetreuungsschlüssel nicht verbessert worden und - was ihn persönlich sehr geschmerzt habe - auch für die Krebsberatung sei kein Geld eingestellt worden, ebenso wenig für Kreisverkehrsplätze, die den Verkehr verflüssigten und damit der Luftreinhaltung und Lärmminderung dienten.

Ein weiteres Hemmnis seien versteckte Schulden. Die Eigenbetriebe der Landeshauptstadt hätten in den letzten Jahren einen Schuldenberg von über 400 Mio. € aufgehäuft. Das dürfe man nicht außer Acht lassen, auch wenn sich diese Zahlen im Kernhaushalt der Stadt nicht niederschlügen. Aus diesem Blickwinkel könne deshalb von einem ausgewogenen Haushalt für die kommenden beiden Jahre nicht die Rede sein. Die angekündigte globale Minderausgabe werde vielen sehr weh tun. Hier werde man noch miteinander reden müssen. Und Kreditaufnahmen seien nie kostenlos, entweder zahle der Gebührenzahler oder der steuerpflichtige Bürger. Seiner Fraktion sei aber ein solider Haushalt wichtig.

Er dankt im Namen seiner Fraktion den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern, allen Betrieben, Gewerbetreibenden, Dienstleistern und Selbstständigen, die mit ihrer Arbeit die Grundlage für die Haushaltsberatungen erwirtschaftet hätten. Ein großer Dank gehe auch an die Verwaltung, insbesondere den Sitzungsdienst, die Küche, die Rathausdruckerei und die Stadtkämmerei.

Kritik am Verfahren übt auch StR Prof. Dr. Maier (AfD). Statt mit einem Austausch von Argumenten um die beste Lösung zu kämpfen, hätten sich diejenigen, die nicht der "Großen Koalition" angehörten, in der Rolle von Statisten wiedergefunden. Die Zustimmung zum Haushalt könne seine Fraktion aber vor allem aus drei inhaltlichen Gründen nicht erteilen. Zum einen sei die Kreditaufnahme mit nahezu 300 Mio. € in zwei Jahren an der Grenze dessen, was noch verträglich sei. Zum anderen könne seine Fraktion die Schwerpunktsetzung, die sich wahrscheinlich aus einer gewissen Klientelbindung erkläre, kaum nachvollziehen: ein üppig finanziertes Tanzfestival, eine für 100.000 € beleuchtete Treppe, eine halbe Mio. € für die Subventionierung von Neubürgertickets etc. Dem stünden Entscheidungen gegenüber, wie die Krebsberatung aus der Finanzierung zu nehmen, was deren Schließung wahrscheinlich mache, und das Institut für Auslandsbeziehungen, das Literaturhaus oder die Adolf-Hölzel-Stiftung in der Unterfinanzierung zu belassen. Und zum dritten bezweifle seine Fraktion an der einen oder anderen Stelle die Richtigkeit der Berechnungsgrundlagen für den Haushalt. Dies gelte insbesondere für den Bereich der Unterbringung, Betreuung und Versorgung von Asylbewerbern. Der Kämmerer gehe in seiner Planung von monatlich 500 Asylbewerbern aus, wobei bereits 100 Wegzüge eingerechnet seien. Momentan lägen die Zahlen aber doppelt so hoch und angesichts der Bundespolitik sei ein Rückgang nicht wahrscheinlich. Seine Fraktion bedaure deshalb, dass sie, obwohl sie in zahlreichen Einzelpunkten mit der Verwaltung oder auch mit Anträgen einzelner Fraktionen gestimmt habe, dem Haushalt insgesamt nicht zustimmen könne.

Auch StR Dr. Oechsner (FDP) signalisiert die Ablehnung des Haushalts. Obwohl der Haushalt für die FDP, gemessen an der Zahl ihrer angenommenen Anträge, darunter mit 10.000 € für die Ehrenplakette sogar einer, den nur die FDP gestellt habe, sehr erfolgreich verlaufen sei, habe man die Weichen insgesamt falsch gestellt. Was die Betreuungsschlüssel anbelange, habe sich der Gemeinderat kein bisschen bewegt. Das sei bedauerlich. Die hochgelobten Infrastrukturausgaben seien zu niedrig, was im Übrigen nicht nur die Autofahrer beklagten. Im Endeffekt überwiegten für die FDP die negativen Seiten, weshalb sie den Haushalt ablehnen müsse.

Auch "als Beobachter" sei er mit gewissen Ansprüchen in diese Haushaltsplanberatungen gegangen, erklärt StR Dr. Schertlen (STd). Vergleiche er diese Ansprüche mit seinen Wahlaussagen, so finde sich davon nur wenig im Haushalt wieder. Beim Thema Schulen könne er dem Haushaltsvorschlag weitgehend zustimmen. Beim Thema Kultur sei manche Förderung wohl nach dem Prinzip des kürzesten Drahtes vergeben worden. Dagegen lobt er das Prinzip Stadt am Fluss, das nun in Planung kommen solle. Beim Verkehr sehe er einige Weichen falsch gestellt, so gebe es immer noch keine vernünftige Radverkehrsförderung, die auch dem Bedarf gerecht werde. Beim ÖPNV gebe es weder innovative Ticketmodelle noch sonstige innovative Projekte. Außerdem fehlten Kreisverkehre und Konzepte zur Verflüssigung auch des Fußgängerverkehrs. Bürgerbeteiligung komme zu kurz und Barrierefreiheit sei in der Vorwoche offensichtlich nur ein Lippenbekenntnis des Gemeinderats gewesen, da man sonst mehr Geld dafür eingestellt hätte. Die Wirtschaftsförderung sei nicht innovativ, hier vermisse er eine zukunftsfähige Gewerbestrategie. Den Ausschlag für sein Votum gebe aber, dass der Schlüssel für die Flüchtlingsbetreuung nicht verbessert worden sei, womit man auch Gefahr laufe, Freiwillige zu verprellen. Er resümiert, dass man sich in der Ersten und Zweiten Lesung einige Tage Zeit hätte sparen können, wenn man der "Koalition der Vernunft" das Vorschlagsrecht gegeben und entsprechend abgestimmt hätte. Er lehnt den Haushalt ebenfalls ab.

Abschließend bedankt sich OB Kuhn für die sehr konzentrierte, wenn auch lange Sitzung und stellt fest:

Der Gemeinderat

beschließt

die GRDrs 1417/2015 mit 32 Ja- und 28 Gegenstimmen mehrheitlich

wie beantragt.

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Sabbagh / de

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