Protokoll:
Gemeinderat
der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
177
1a
Verhandlung
Drucksache:
577/2020
GZ:
Sitzungstermin:
09.07.2020
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
OB Kuhn
Berichterstattung:
Protokollführung:
Frau Faßnacht
pö
Betreff:
Klage der Deutschen Bahn wegen Mehrkosten S 21
Verlängerung der Verjährungsverzichtsvereinbarung der Projektpartner
Vorgang: Verwaltungsausschuss vom 08.07.2020, öffentlich, Nr. 237
Ergebnis: einmütige Zustimmung
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Herrn Oberbürgermeisters vom 30.06.2020, GRDrs 577/2020, mit folgendem
Beschlussantrag:
1. Der Gemeinderat stimmt der Verlängerung der Verjährungsverzichtsvereinbarung zwischen dem Land, der LHS, dem VRS und der FSG bis zum 31.08.2022 gemäß dem in Anlage beigefügten Vereinbarungsentwurf zu.
2. Der Vertreter der Landeshauptstadt Stuttgart wird ermächtigt, einer entsprechenden Verlängerung der Verjährungsverzichtsvereinbarung in der Gesellschafterversammlung der FSG zuzustimmen.
OB
Kuhn
stellt fest:
Der Gemeinderat
beschließt
ohne Aussprache einstimmig
wie beantragt.
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Faßnacht / pö
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