102/2016 Vorlage KSD-Redaktionssystem

Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Städtebau und Umwelt
Gz: StU

GRDrs 102/2016

Stuttgart,

06/03/2016

Änd. Nr. 31 des Flächennutzungsplans Stuttgart in Stuttgart-Bad Cannstatt, Bereich Cannstatt Süd/NeckarPark
- Feststellungsbeschluss mit Anregungen i. S. v. § 3 Abs. 2 BauGB
- Parallelverfahren gem. § 8 Abs. 3 BauGB (Bebauungsplan NeckarPark (Ca 283))

Beschlußvorlage

Vorlage an	zur	Sitzungsart	Sitzungstermin
Ausschuss für Umwelt und Technik Gemeinderat	Vorberatung Beschlussfassung	nicht öffentlich öffentlich	28.06.2016 07.07.2016

Beschlußantrag:

1. Vom Ergebnis der öffentlichen Auslegungen zur Änderung Nr. 31 des Flächennutzungsplans Stuttgart im Bereich Cannstatt Süd/NeckarPark im südlichen Teil des Stadtbezirks Bad Cannstatt wird Kenntnis genommen.
Die vorgebrachten Anregungen können nur zum Teil berücksichtigt werden.

2. Die Änderung Nr. 31 des Flächennutzungsplans Stuttgart wird festgestellt. Maßgebend sind die Planzeichnung vom 17. Dezember 2013 und die Begründung mit Umweltbericht vom 17. Dezember 2013/1. September 2015 mit redaktionellen Änderungen vom 14. April 2016.

Kurzfassung der Begründung:
Ausführliche Begründung siehe Anlage 1

Für den Bereich NeckarPark soll mit der Flächennutzungsplanänderung ein übergeordnetes Leitbild für die zukünftige Entwicklung in Einzelbereichen festgelegt werden.

Grundlage für die Änderung der Plandarstellung im wirksamen Flächennutzungsplan Stuttgart sind insbesondere der Rahmenplan Mercedesstraße aus dem Jahr 2005 (GRDrs. Nr. 336/2005) und das weiterentwickelte städtebauliche Gutachten/Nutzungskonzept (GRDrs. Nr. 562/2007) unter Berücksichtigung der Ergebnisse des kooperativen Verfahrens im Februar 2008 sowie des Rahmenplans NeckarPark, Stuttgart-Bad Cannstatt vom 9. Februar 2011.

Hier sind auch die Leitideen für den gesamten Stadtraum fixiert.

Die bauliche Entwicklung in dieser besonderen stadt(-landschaftlichen) Situation soll sich insbesondere auf die Nachverdichtung und Neuordnung der bestehenden Baugebiete sowie auf die Neuordnung des ehemaligen Güterbahnhofgeländes konzentrieren. Die gebaute Stadtkante zum Neckar soll mit Ausnahme der Erweiterungsfläche für die Daimler AG auch in Zukunft auf der heutigen Grenze entlang der Mercedesstraße liegen und hier als „Stadtkante am Fluss“ aufgewertet werden. Der Änderungsbereich umfasst eine Fläche von insgesamt ca. 73,51 ha.

Im wirksamen Flächennutzungsplan Stuttgart ist der Bereich als Gemeinbedarfsfläche, Gemischte Baufläche, Gewerbliche Baufläche, Sonderbaufläche Sportpark/Sonstige Grünfläche und Grünfläche/Sport dargestellt.

Zur Umsetzung der Planungsidee NeckarPark ist die Änderung der Plandarstellung entsprechend der Planzeichnung vom 17. Dezember 2013 erforderlich.

Der Ausschuss für Umwelt und Technik hat am 17. Februar 2009 den Aufstellungsbeschluss zur Änderung Nr. 31 des Flächennutzungsplans Stuttgart gefasst.

Die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung wurde durchgeführt. Die Ziele und Zwecke der Planung lagen in der Zeit vom 24. April – 8. Mai 2009 im Amt für Stadtplanung und Stadterneuerung sowie im Bezirksrathaus Bad Cannstatt öffentlich aus.
Der Erörterungstermin fand am 5. Mai 2009 im Bezirksrathaus Bad Cannstatt statt. Parallel dazu wurden die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange beteiligt.
Der Scoping-Termin zur Festlegung von Detaillierungsgrad und Umfang der Umweltprüfung nach § 4 Abs. 1 BauGB wurde am 19. Mai 2009 durchgeführt.
Die Stellungnahmen der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung sind in den Anlagen 3 und 4 zusammengestellt.
Angaben zu möglichen nachteiligen Umweltauswirkungen in den einzelnen Teilbereichen sowie mögliche Summationswirkungen sind im Umweltbericht benannt.

Der Auslegungsbeschluss wurde am 27. Mai 2014 gefasst.

Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange

Die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB des Entwurfs der Änderung Nr. 31 des Flächennutzungsplans Stuttgart mit Begründung und Umweltbericht erfolgte in der Zeit vom 13. Juni 2014 – 18. Juli 2014. Zeitgleich wurde die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB vorgenommen. Anregungen wurden vorgebracht.
Das Ergebnis der förmlichen Öffentlichkeits- und der Behördenbeteiligung mit den jeweiligen Stellungnahmen der Verwaltung ist in den Anlagen 5 und 6 zusammengefasst.

Nach Durchführung der Auslegung und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange und anschließender Aufarbeitung der Stellungnahmen ist deutlich geworden, dass aufgrund neuer Erkenntnisse und zusätzlicher Gutachten die Themen Luftschadstoffe, Schallschutz und Artenschutz sowie Hochwasserschutz einer ausführlichen Untersuchung und Behandlung in der Begründung und im Umweltbericht bedürfen. Die danach notwendigen Ergänzungen im Umweltbericht waren wesentlich, wodurch eine erneute Auslegung und Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange notwendig wurde. Die Planzeichnung blieb unverändert.
Die erneute Auslegung nach § 4a Abs. 3 i. V. mit § 3 Abs. 2 BauGB erfolgte in der Zeit vom 11. Dezember 2015 bis 22. Januar 2016. Anregungen wurden vorgebracht.
Das Ergebnis der erneuten Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung mit den jeweiligen Stellungnahmen der Verwaltung ist in den Anlagen 7 und 8 zusammengefasst.

Nach Prüfung der eingegangenen Stellungnahmen wird die Feststellung der Flächennutzungsplanänderung vorgeschlagen. Die eingegangenen Stellungnahmen haben nicht zu einer Änderung der Plandarstellung und nicht zu einer neuen Betroffenheit geführt.

Änderungen der Begründung mit Umweltbericht

Die Begründung mit Umweltbericht vom 17. Dezember 2013/1. September 2015 wurde gegenüber den erneut ausgelegten Unterlagen zur Klarstellung redaktionell mit Datum 14. April 2016 geändert bzw. korrigiert. Diese Änderungen und Korrekturen wurden zu den Themen Verkehr, Lärm und Gerüche in der Begründung mit Umweltbericht vorgenommen. Die Planzeichnung ist unverändert.

Finanzielle Auswirkungen

Keine direkten – mit der Flächennutzungsplanänderung sollen die Voraussetzungen für neues Bauplanungsrecht, die gewünschte städtebauliche Entwicklung und eine zügige und wirtschaftliche Verwertung, insbesondere der städtischen Flächen im NeckarPark, ermöglicht werden.

Auf die Erforderlichkeit, außerhalb des Plangebietes in den Bereichen Obertürkheim, Weilimdorf, Stuttgart-West sowie außerhalb der Gemarkung Stuttgarts im Naturschutzgebiet Wernauer Baggerseen (Landkreis Esslingen, Gemarkung Wendlingen) spezielle Maßnahmen für den Artenschutz durchzuführen, wird hingewiesen. Die konkrete Ausgestaltung der Flächen sowie deren Sicherung durch Festsetzungen und Verträge erfolgt auf der Ebene der verbindlichen Bauleitplanung.

Beteiligte Stellen

Referate WFB, T, SJG, KBS, RSO und OB/82

Vorliegende Anträge/Anfragen

Keine

Erledigte Anträge/Anfragen

Keine

Peter Pätzold
Bürgermeister

Anlagen

1.	Ausführliche Begründung
2.	Flächennutzungsplanänderung Nr. 31 des Flächennutzungsplans Stuttgart mit Planzeichnung und Begründung mit Umweltbericht
3.	Zusammenstellung der FNP-relevanten Stellungnahmen der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB
4.	Zusammenstellung der FNP-relevanten Stellungnahmen zum Scoping und der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB
5.	Zusammenstellung der FNP-relevanten Stellungnahmen der förmlichen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB (1. Auslegung)
6.	Zusammenstellung der FNP-relevanten Stellungnahmen der förmlichen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB
7.	Zusammenstellung der FNP-relevanten Stellungnahmen der erneuten Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 4a Abs. 3 BauGB i. V. m. § 3 Abs. 2 BauGB (2. Auslegung)
8.	Zusammenstellung der FNP-relevanten Stellungnahmen der erneuten Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4a Abs. 3 BauGB i. V. m. § 3 Abs. 2 BauGB
	__________________________________________________________

9.	Namensliste der Beteiligten - 1. und 2. Auslegung (nur für Mitglieder des Gemeinderats, nicht elektronisch abrufbar)

Ausführliche Begründung

Inhalt

1.	Gründe für die Änderung Nr. 31 des Flächennutzungsplans Stuttgart und Planungsziele
2.	Scoping und frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange
2.1	FNP-relevante Ergebnisse/Änderungen am Planentwurf
3.	Förmliche Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange
3.1	Änderung der Begründung mit Umweltbericht
4.	Erneute Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange
5.	Fazit/weiteres Vorgehen
6.	Finanzielle Auswirkungen

1. Gründe für die Änderung Nr. 31 des Flächennutzungsplans Stuttgart und Planungsziele

Der Bereich NeckarPark soll durch verschiedene Planungen aufgewertet und neu geordnet werden. Grundlage für den Entwurf zur Änderung Nr. 31 der Plandarstellung im Flächennutzungsplan Stuttgart sind insbesondere der Rahmenplan Mercedesstraße aus dem Jahr 2005 (GRDrs. 336/2005), das weiterentwickelte städtebauliche Gutachten (GRDrs. 562/2007 – kooperatives Verfahren Februar 2008) und der Rahmenplan NeckarPark, Stuttgart-Bad Cannstatt vom 9. Februar 2011.

Hier ist auch die Leitidee für den gesamten Stadtraum fixiert. Folgenden Zielen wird hohe Priorität eingeräumt:

-	Sicherung einer ausgewogenen Sozialstruktur (z. B. durch besondere Wohnformen, ausgewogenen Anteil an sozialem Wohnungsbau, hohe Qualität der Wohngebäude bei vergleichsweise niedrigen Erstellungskosten);

-	Sicherung einer hohen Qualität der Freiflächen (z. B. durch attraktive Anbindung an den Neckar, Vernetzung mit den angrenzenden Stadtbereichen);

-	Rechtzeitige Bereitstellung einer überdurchschnittlich guten Infrastruktur (z. B. attraktiven ÖPNV-Anschluss, Kindertagesstätte, Schwerpunkt Bildung und Schule) und damit Schaffung eines familienfreundlichen Stadtquartiers;

-	Beachtung hoher ökologischer Standards (z. B. durch Einsparung fossiler Energie, Reduzierung der Lärm- und Luftbelastung, erhöhten Energiestandard EnEV 2009 – 45 %).

Der Rahmenplan Mercedesstraße 2005 (Büro Baldauf Architekten GmbH, Prof. Dr. Baldauf) legt für das Planungsgebiet (Teilbereich Güterbahnhof) folgende Neuordnungsmaßnahmen fest:

-	Neutrassierung der Benzstraße;
-	Fortführung und räumlicher Abschluss der Nord-Süd-Blockstruktur östlich der Daimlerstraße mit gemischten Nutzungen;
-	Freiraumzäsur und Gewerbeband parallel zur neuen Benzstraße als doppelter Puffer zum Sport- und Veranstaltungsareal;
-	Gewerbliche Nutzungsschwerpunkte in den immissionsbelasteten Straßenrandlagen und gemischte Nutzungen in den Innenquartieren mit gewerblicher Bestandssicherung (z. B. DRK, Industrieüberwachung);
-	Fußgängersystem („broadway“) in das Sportgebiet in enger Anlehnung an den Verlauf der alten Benzstraße;
-	Definition von Fußgängerachsen für den Massenverkehr (Wasen und Sport) mit sehr weiträumigen und offenen Verknüpfungsbereichen an der Mercedesstraße.

Auf der Grundlage dieses Rahmenplans wurde ein kooperatives städtebauliches Gutachterverfahren NeckarPark durchgeführt. Auf der Basis des Entwurfs des ersten Preisträgers (Büro Pesch und Partner, 2008) wurden die Planungen weiterverfolgt, die Ergebnisse sind im Rahmenplan NeckarPark vom 9. Februar 2011 festgehalten.

Im Jahr 2012 wurde die Planungswerkstatt NeckarPark durchgeführt, in der sich Bürger und Experten intensiv mit der Gestaltung der neuen Quartiere auf dem ehemaligen Güterbahnhof beschäftigten.

Für die Sportflächen im Geltungsbereich wurde vom Büro Plankonzept in 2008 ein erstes Sportkonzept erarbeitet, das in Teilbereichen von Eurich Gula Landschaftsarchitektur Partnergesellschaft im April 2013 überarbeitet wurde.

Die vorgesehenen Umnutzungen und Umstrukturierungen im Plangebiet NeckarPark entsprechen nicht dem geltenden Flächennutzungsplan der Landeshauptstadt Stuttgart.

In diesem ist der Bereich des Güterbahnhofs als Gewerbliche Baufläche und der Bereich der geplanten Erweiterungsfläche für die Daimler AG als Grünfläche mit der Zweckbestimmung Sportfläche (Bestand) dargestellt. Auch die geplante Verkehrsführung der „neuen“ Benzstraße entspricht nicht der aktuellen Flächennutzungsplan-Darstellung.

Für die Umsetzung der Planungsidee auf Grundlage des Rahmenplans NeckarPark vom 9. Februar 2011 ist die Änderung der Plandarstellung des geltenden Flächennutzungsplans entsprechend dem Lageplan Flächennutzungsplan Stuttgart „neu“ vom 17. Dezember 2013 erforderlich.

Anstelle der Gewerblichen Baufläche (G-Fläche) auf dem ehemaligen Güterbahnhofgelände soll eine Gemischte Baufläche (M-Fläche) bzw. eine Gemischte Baufläche Verwaltung (MV-Fläche) dargestellt werden. Zur Sicherung der hohen Anforderungen an die Grünordnung und den öffentlichen Raum im neuen Quartier wird für die „Grüne Mitte“ eine Grünfläche mit der Zweckbestimmung Parkanlage/Landschaftspark dargestellt.

Anstelle der Sportflächen zwischen Parkhaus P1 und dem Mercedes-Benz-Museum soll eine geplante Gewerbliche Baufläche (G-Fläche) dargestellt werden.

Anstelle der Kombination Sonderbaufläche/Grünfläche im Bereich des Mercedes-Benz-Arena und der Veranstaltungshallen soll Sonderbaufläche mit der Zweckbestimmung Sportpark und geplante und bestehende Sportfläche dargestellt werden. Die verlegte Benz- und die Mercedesstraße werden als Verkehrsfläche (Haupterschließungsstraße, Straßentyp IV) dargestellt und mit einem Grünkorridor überlagert. Darüber hinaus ist ein Teil des Gebietes als Grünsanierungsbereich gekennzeichnet.

Ziel ist, die geplanten Einzelprojekte in ein Gesamtkonzept NeckarPark einzubinden. Das Flächennutzungsplanänderungsverfahren Nr. 31 schafft dafür die planerischen Voraussetzungen. Aufgrund der Größe des Geltungsbereichs und der zeitlich versetzten Entwicklungsdynamik wird das Gesamtkonzept in mehreren Baustufen umgesetzt, zu denen jeweils verbindliches Baurecht geschaffen wird. Aufgrund des Neuordnungsbedarfs sowohl im Bereich des Güterbahnhofs als auch in der näheren und weiteren Umgebung soll der Flächennutzungsplan parallel zur Aufstellung mehrerer Bebauungspläne geändert werden.

Dies entspricht dem Grundsatz „Innenentwicklung vor Außenentwicklung“ der städtebaulichen Entwicklung Stuttgarts.

2. Scoping und frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange

Der Ausschuss für Umwelt und Technik hat am 17. Februar 2009 den Aufstellungsbeschluss zur Änderung Nr. 31 des Flächennutzungsplans Stuttgart gefasst und die Aufstellung des Bebauungsplans NeckarPark (Ca 283) beschlossen (GRDrs. 923/2008). Der Bezirksbeirat Bad Cannstatt hat der Gemeinderatsdrucksache 923/2008 am 4. Februar 2009 einstimmig zugestimmt.

Der Entwurf zur Änderung Nr. 31 des Flächennutzungsplans Stuttgart, Bereich „Cannstatt Süd/NeckarPark“ wurde im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit in der Zeit vom 24. April – 8. Mai 2009 im Bezirksrathaus Bad Cannstatt und im Amt für Stadtplanung und Stadterneuerung öffentlich ausgelegt.

Der Erörterungstermin fand am 5. Mai 2009 im Bezirksrathaus Bad Cannstatt statt. Anwesend waren

21 Bürgerinnen und Bürger

Im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit wurden drei Zuschriften eingereicht.

Diese betreffen vor allem die Verkehrserschließung und die möglichen Lärm- und sonstigen Immissionskonflikte, die mit der geplanten Aufsiedlung des Gebiets verbunden sind.

Darüber hinaus wurde angeregt, die Größe der geplanten gewerblichen Baufläche im Flächennutzungsplan statt mit 5,33 ha mit 6,0 ha anzugeben.

Im Rahmen des Erörterungstermins wurden Anregungen zu den Themenbereichen Klima, Mineralquellenschutz, Lärm- und Immissionsschutz, Verkehr, Grünausstattung/Grünvernetzung und zur Nutzungsmischung vorgetragen.

Parallel hierzu wurden die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange beteiligt.

Es wurden

28 Behörden und Träger sonstiger öffentlicher Belange

beteiligt. Von diesen haben 19 Stellungnahmen abgegeben, davon zehn Anregungen, die sich vorwiegend auf die bestehende Planung und Grundlagen beziehen. Neun Beteiligte haben nicht geantwortet.

Der Scoping-Termin nach § 4 Abs. 1 BauGB fand am 19. Mai 2009 statt. Die dabei vorgetragenen Anregungen wurden beachtet (siehe Anlage 4).

Die FNP-relevanten Ergebnisse der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung und die Stellungnahmen der Verwaltung zu den Anregungen sind in den Anlagen 3 und 4 zusammengefasst.

2.1 FNP-relevante Ergebnisse/Änderungen am Planentwurf

Änderungen des Planentwurfs wurden danach in folgenden Punkten vorgeschlagen:

Die im Planentwurf zum Aufstellungsbeschluss vom 17. Februar 2009 dargestellten Flächen für den Gemeinbedarf im Bereich des Zollamtes und des Stadtarchivs entfielen, da sich die städtebaulichen Ziele des Nutzungskonzepts aus der Darstellung als Gemischte Baufläche entwickeln lassen und sich damit für die Anordnung der Nutzungen Wohnen, Bildungseinrichtungen, nicht störendes Gewerbe und Verwaltung im Gebiet eine höhere Flexibilität ergibt.

Südlich der verlegten Benzstraße wurde im Vergleich zum Aufstellungsbeschluss ein Teil der Gemischten Baufläche Verwaltung sowie ein Teil der Sonderbaufläche Sportpark zugunsten einer zusätzlichen Sportfläche zurückgenommen. Diese ist Ersatzfläche für die Sportanlagen, die durch die geplante Erweiterungsfläche für die Daimler AG verlagert werden müssen.

Die zentrale Grünfläche „Grüne Mitte“ mit der Zweckbestimmung Parkanlage/ Landschaftspark wurde aus Gründen des Lärmschutzes entlang der Daimlerstraße um eine Blocktiefe zurückgenommen und zusammen mit einem gleichbreiten Streifen der nördlich anschließenden Gemischten Baufläche (M-Fläche) als Gemischte Baufläche Verwaltung (MV-Fläche) dargestellt.

Anstatt vier Flächen mit Hinweisen auf ISAS-Altlasten/Schadensfälle wurden entsprechend der Anregungen des Amtes für Umweltschutz 12 ISAS-Flächen gekennzeichnet.

Die Kennzeichnung des Bereichs des ehemaligen Güterbahnhofs als Grünsanierungsbereich blieb entsprechend dem wirksamen Flächennutzungsplan Stuttgart bestehen.

die Verlängerung des Seelbergdurchlasses zur „Grünen Mitte“ und die von der „Grünen Mitte“ zur Daimlerstraße wurden als Grünkorridor gekennzeichnet.

Im Übrigen wurden keine Änderungen des Planentwurfs vorgeschlagen. Die Plandarstellungen außerhalb des Geltungsbereichs entsprechen dem wirksamen Flächennutzungsplan Stuttgart.

3. Förmliche Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange

Die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB des Entwurfs der Änderung Nr. 31 des Flächennutzungsplans Stuttgart mit Begründung und Umweltbericht erfolgte in der Zeit vom 13. Juni – 18. Juli 2014. Zeitgleich wurde die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB vorgenommen. Im Rahmen der förmlichen Beteiligung der Öffentlichkeit wurden fünf Zuschriften eingereicht.
Die Beteiligte B4 hat im Namen ihrer Mandanten mit Schreiben vom 7. April 2016 die Einwendungen im Zusammenhang mit dem Verfahren zur Änderung des Flächennutzungsplans zurückgenommen. Die Ausführungen, die im Wesentlichen das Thema Lärmauswirkungen des Festbetriebs auf dem Cannstatter Wasen betrafen, werden im Zuge der verbindlichen Bauleitplanung aufgegriffen.
Aus den Darstellungen des Flächennutzungsplans lassen sich im jeweiligen Bebauungsplan Festsetzungen ableiten, die der Gemengelage Rechnung tragen und zur Konfliktlösung beitragen.
Darüber hinaus werden ordnungsrechtliche und vertragliche Regelungen getroffen.
Parallel hierzu wurden die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange beteiligt. Es wurden

16 Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange

beteiligt. Von diesen haben 12 Stellungnahmen abgegeben, davon sieben Anregungen, vier Beteiligte haben nicht geantwortet.

Das Ergebnis der förmlichen Öffentlichkeits- und der Behördenbeteiligung mit den jeweiligen Stellungnahmen der Verwaltung ist in den Anlagen 5 und 6 zusammengefasst.

3.1 Änderung der Begründung mit Umweltbericht

Nach Durchführung der Auslegung und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange und anschließender Aufarbeitung der Stellungnahmen sowie aufgrund neuer Erkenntnisse und Gutachten ist deutlich geworden, dass die Themen Luftschadstoffe, Schallschutz und Artenschutz sowie Hochwasserschutz in der Begründung und im Umweltbericht einer ausführlichen Untersuchung und Behandlung bedürfen. Die notwendigen Ergänzungen im Umweltbericht waren wesentlich, wodurch eine erneute Auslegung und Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange notwendig wurde. Die Planzeichnung blieb unverändert.

Die wesentlichen erläuternden und vertiefenden Aussagen betrafen die Themenbereiche

- Planerfordernis

- Externe Flächen für Maßnahmen des Artenschutzes

- Verkehrskonzept und Mobilitätsverbund

- Lärm- und Geruchsbelastung

- Artenschutz im Zusammenhang mit dem Schutzgut Tiere und Pflanzen

- Hochwasserschutz

- Luftschadstoffe

sowie die Liste der zugrundeliegenden Gutachten.

4. Erneute Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange

Die erneute Auslegung nach § 4a Abs. 3 i. V. m. § 3 Abs. 2 BauGB erfolgte in der Zeit vom 11. Dezember 2015 bis 22. Januar 2016. Grund hierfür waren Änderungen in der Begründung und im Umweltbericht. Im Rahmen der erneuten Beteiligung der Öffentlichkeit wurden drei Zuschriften eingereicht.

Die Beteiligte B1 hat im Namen ihrer Mandanten mit Schreiben vom 7. April 2016 die Einwendungen im Zusammenhang mit dem Verfahren zur Änderung des Flächennutzungsplans zurückgenommen. Die Ausführungen, die im Wesentlichen das Thema Lärmauswirkungen des Festbetriebs auf dem Cannstatter Wasen betrafen, werden im Zuge der verbindlichen Bauleitplanung aufgegriffen.
Aus den Darstellungen des Flächennutzungsplans lassen sich im jeweiligen Bebauungsplan Festsetzungen ableiten, die der Gemengelage Rechnung tragen und zur Konfliktlösung beitragen.
Darüber hinaus werden ordnungsrechtliche und vertragliche Regelungen getroffen.

Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurden ab dem 14. Dezember 2015 für einen Monat erneut beteiligt.

Es wurden

15 Behörden und Träger sonstiger öffentlicher Belange

beteiligt. Von diesen haben 9 Stellungnahmen abgegeben, davon 5 Anregungen.

Sechs Beteiligte haben nicht geantwortet.

Das Ergebnis der erneuten Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung mit den jeweiligen Stellungnahmen der Verwaltung ist in den Anlagen 7 und 8 zusammengefasst.

5. Fazit/weiteres Vorgehen

Nach Prüfung der eingegangenen Stellungnahmen wird die Feststellung der Flächennutzungsplanänderung Nr. 31 vorgeschlagen. Die eingegangenen Stellungnahmen haben nicht zu einer Änderung der Plandarstellung und nicht zu einer neuen Betroffenheit geführt. Die Begründung mit Umweltbericht vom 17. Dezember 2013/1. September 2015 wurde gegenüber den erneut ausgelegten Unterlagen zur Klarstellung redaktionell mit Datum 14. April 2016 geändert bzw. korrigiert. Die redaktionellen und erläuternden Änderungen betrafen die Themenbereiche

- Geruchsbelastung

- Lärm (Gewerbelärm, Freizeitlärm, Sportlärm)

sowie die Liste der zugrundeliegenden Gutachten.

Nach dem Feststellungsbeschluss wird die Flächennutzungsplanänderung Nr. 31 dem Regierungspräsidium Stuttgart mit einer Frist von drei Monaten zur Genehmigung vorgelegt und nach positivem Bescheid ortsüblich bekannt gemacht und damit wirksam.

6. Finanzielle Auswirkungen

Keine direkten – mit der Flächennutzungsplanänderung Nr. 31 soll die Voraussetzung für neues Bauplanungsrecht, die gewünschte städtebauliche Entwicklung und eine zügige und wirtschaftliche Verwertung, insbesondere der städtischen Flächen im NeckarPark, ermöglicht werden.

Auf die Erforderlichkeit, außerhalb des Plangebietes in den Bereichen Obertürkheim, Weilimdorf, Stuttgart-West sowie außerhalb der Gemarkung Stuttgarts im Naturschutzgebiet Wernauer Baggerseen (Landkreis Esslingen, Gemarkung Wendlingen) spezielle Maßnahmen für den Artenschutz durchzuführen, wird hingewiesen. Die konkrete Ausgestaltung der Flächen sowie deren Sicherung durch Festsetzungen und Verträge erfolgt auf der Ebene der verbindlichen Bauleitplanung.

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GRDrs 102_2016_Anlagen 2-8.pdf